Niederösterreich – was bleibt? – Addendum

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Niederösterreich – was bleibt?

22. Januar 2018 Niederösterreich 13 Artikel

Niederösterreich nimmt unter den österreichischen Bundesländern aus unterschiedlichen Gründen eine Sonderstellung ein. Auch deshalb, weil dort bis 2017 ein Mann als Landeshauptmann amtierte, der als letzter Vertreter des österreichischen „Landesfürstentums“ galt, und zwar aus Gründen.

Das Projekt Niederösterreich ist eine 13-teilige Recherche.

Artikel in diesem Rechercheprojekt

Nach fast zwei Jahren Dauerwahlkampf auf Bundesebene (erster Versuch der Bundespräsidentenwahl: 24. April 2016; Nationalratswahl: 15. Oktober 2017) steht 2018 in Österreich ganz im Zeichen regionaler Wahlen. Vier Landtage (Niederösterreich, Kärnten, Salzburg, Tirol) werden gewählt, den Anfang macht kommenden Sonntag das Bundesland mit den meisten Wahlberechtigten.

Am 28. Jänner wird also in Niederösterreich nicht zuletzt so etwas wie eine finale Beurteilung der Ära Erwin Pröll – im Wege der der Stimmabgabe oder Nicht-Stimmabgabe für seine Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner – stattfinden. Pröll, der im Ruf stand, der mächtigste Politiker seiner Partei zu sein und das Agieren der ÖVP-Bundesvorsitzenden nach Belieben steuern zu können, wurde immer auch eine gewisse Neigung zum Autoritären nachgesagt. Ein „Singapur für Weinbauern“ nannten böse Zungen das Reich des Erwin Pröll: „Es ist keine Demokratie, aber sie funktioniert.“

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Unser Rechercheteam hat sich der Frage, ob und wie sehr demokratische Partizipation von Bürgern und Opposition in Niederösterreich von anderen Bundesländern unterscheidet (Spoiler: kaum noch, seit Niederösterreich im Gefolge der Pröll-Stiftungs-Affäre die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen verändert hat) genauso angesehen wie die finanziellen Besonderheiten der Pröll-Ära: Fremdwährungskredite und die Veranlagung der Wohnbauförderung .

Zusammenfassend wird man wohl sagen können, dass die politischen Strukturen in Niederösterreich viele jener Merkmale aufweisen, die entstehen, wenn Parteien sehr oder auch zu lange an der Macht sind. Es etablieren sich Mechanismen, die Benachteiligungen und Bevorzugungen – wie etwa im Rahmen der Bedarfszuweisungen an Gemeinden – als Selbstverständlichkeit erscheinen lassen. Und es etabliert sich eine politische Kultur, in der Transparenz nicht an oberster Stelle steht .

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In mancher Hinsicht sind sich ja die Nachbarbundesländer Wien und Niederösterreich nicht unähnlich , was man symbolisch an der späten und noch immer nicht vollständigen Trennung der beiden ablesen kann. Beides Kernländer ihrer jeweiligen Partei, beide seit langem von einer Partei beherrscht. In Wien wird 2018 zwar kein Landtag gewählt, aber der SPÖ-interne Nachfolger des Langzeitbürgermeisters Michael Häupl. Der hatte nicht zufällig ein besonders enges Verhältnis zu Erwin Pröll.

Beide hatten eine sehr selbstverständliche Art entwickelt, zwischen sich, der Partei und dem Land keine kleinlichen Unterschiede zu machen. Das führte und führt mitunter dazu, dass unklar bleibt, ob öffentliche Mittel im Interesse des einen, des anderen oder des Dritten verwendet werden. Auch damit hat sich unser Rechercheteam beschäftigt.

Am Ende gilt aber natürlich, was Franz Grillparzer den Ottokar Horneck in „König Ottokars Glück und Ende“ zu Rudolf von Habsburg sagen lässt: „Er ist ein guter Herr, es ist ein gutes Land, wohl wert, dass sich ein Fürst sein unterwinde.“

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