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Niederösterreich – was bleibt?

Niederösterreich nimmt unter den österreichischen Bundesländern aus unterschiedlichen Gründen eine Sonderstellung ein. Auch deshalb, weil dort bis 2017 ein Mann als Landeshauptmann amtierte, der als letzter Vertreter des österreichischen „Landesfürstentums“ galt, und zwar aus Gründen.

Nach fast zwei Jahren Dauerwahlkampf auf Bundesebene (erster Versuch der Bundespräsidentenwahl: 24. April 2016; Nationalratswahl: 15. Oktober 2017) steht 2018 in Österreich ganz im Zeichen regionaler Wahlen. Vier Landtage (Niederösterreich, Kärnten, Salzburg, Tirol) werden gewählt, den Anfang macht kommenden Sonntag das Bundesland mit den meisten Wahlberechtigten.

Niederösterreich nimmt unter den österreichischen Bundesländern aus unterschiedlichen Gründen eine Sonderstellung ein. Auch deshalb, weil dort bis 2017 ein Mann als Landeshauptmann amtierte, der als letzter Vertreter des österreichischen „Landesfürstentums“ galt, und zwar aus Gründen.

Am 28. Jänner wird also in Niederösterreich nicht zuletzt so etwas wie eine finale Beurteilung der Ära Erwin Pröll – im Wege der der Stimmabgabe oder Nicht-Stimmabgabe für seine Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner – stattfinden. Pröll, der im Ruf stand, der mächtigste Politiker seiner Partei zu sein und das Agieren der ÖVP-Bundesvorsitzenden nach Belieben steuern zu können, wurde immer auch eine gewisse Neigung zum Autoritären nachgesagt. Ein „Singapur für Weinbauern“ nannten böse Zungen das Reich des Erwin Pröll: „Es ist keine Demokratie, aber sie funktioniert.“

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Unser Rechercheteam hat sich der Frage, ob und wie sehr demokratische Partizipation von Bürgern und Opposition in Niederösterreich von anderen Bundesländern unterscheidet (Spoiler: kaum noch, seit Niederösterreich im Gefolge der Pröll-Stiftungs-Affäre die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen verändert hat) genauso angesehen wie die finanziellen Besonderheiten der Pröll-Ära: Fremdwährungskredite05 und die Veranlagung der Wohnbauförderung04.

Zusammenfassend wird man wohl sagen können, dass die politischen Strukturen in Niederösterreich viele jener Merkmale aufweisen, die entstehen, wenn Parteien sehr oder auch zu lange an der Macht sind. Es etablieren sich Mechanismen, die Benachteiligungen und Bevorzugungen – wie etwa im Rahmen der Bedarfszuweisungen an Gemeinden02 – als Selbstverständlichkeit erscheinen lassen. Und es etabliert sich eine politische Kultur, in der Transparenz nicht an oberster Stelle steht07.

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In mancher Hinsicht sind sich ja die Nachbarbundesländer Wien und Niederösterreich nicht unähnlich11, was man symbolisch an der späten und noch immer nicht vollständigen Trennung der beiden ablesen kann. Beides Kernländer ihrer jeweiligen Partei, beide seit langem von einer Partei beherrscht. In Wien wird 2018 zwar kein Landtag gewählt, aber der SPÖ-interne Nachfolger des Langzeitbürgermeisters Michael Häupl. Der hatte nicht zufällig ein besonders enges Verhältnis zu Erwin Pröll.

Beide hatten eine sehr selbstverständliche Art entwickelt, zwischen sich, der Partei und dem Land keine kleinlichen Unterschiede zu machen. Das führte und führt mitunter dazu, dass unklar bleibt, ob öffentliche Mittel im Interesse des einen, des anderen oder des Dritten verwendet werden. Auch damit hat sich unser Rechercheteam beschäftigt.

Am Ende gilt aber natürlich, was Franz Grillparzer den Ottokar Horneck in „König Ottokars Glück und Ende“ zu Rudolf von Habsburg sagen lässt: „Er ist ein guter Herr, es ist ein gutes Land, wohl wert, dass sich ein Fürst sein unterwinde.“ 

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Das Rechercheteam

Georg Renner
Projektleitung

Georg Renner hat Rechtswissenschaften studiert, weil er wissen wollte, wie Dinge (Staaten, Städte, die Gesellschaft …) funktionieren, was sie zusammenhält. Nachdem ihm dort kein Erfolg beschieden war, geht er dieser Frage nun journalistisch nach; zuvor bei „NZZ.at“ und „Die Presse“.

Gabriel Hellmann
Team Experten

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Moritz Moser
Team Experten
Max Thomasberger
Team Daten

Max Thomasberger hat spät berufen Volkswirtschaftslehre studiert. Im früheren Leben war er Statistiker, Musiker, Tontechniker, IT-Spezialist und Erwachsenenbildner. Jetzt sammelt, analysiert und visualisiert er Daten für den allgemeinen Erkenntnisgewinn bei Addendum.

Gerald Gartner
Team Daten

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Elisabeth Pfneisl
Team TV
Christoph Hanslik
Team Recherche

Christoph Hanslik war in den vergangenen 17 Jahren als Unternehmer am internationalen Finanzmarkt tätig. Seine Erfahrungen stellte er drei Jahre im Parlament als Fachreferent für die Bereiche Budgetausschuss, Finanzausschuss, ESM-Ausschuss sowie als Teamleiter des HYPO-Untersuchungsausschuss zur Verfügung. Jetzt berät er das investigative Rechercheteam von Addendum.

Maria Kern
Team Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Michael Mayrhofer
Team Social Media

Michael Mayrhofer hat an der Universität Wien Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre studiert. Während verschiedener Praktika im Journalismus bei Puls4 und ORF entdeckte er seine Liebe zum Social-Media-Journalismus. Die Menschen mit Information zu verführen – das ist sein Motto. Nebenbei war er auch Teil des Interview-Podcasts „Was soll das?“. Zuletzt war er freier Mitarbeiter im Social-Media-Team der Zeit im Bild.

Sebastian Reinhart
Team Recherche

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Markus „Fin“ Hametner
Team Daten

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

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