Niederösterreich gilt, zumindest bisher, nicht unbedingt als Musterland der Transparenz. Das soll sich in der nächsten Legislaturperiode ändern, wenn das „Demokratiepaket“ in Kraft tritt, aber dazu an anderer Stelle mehr . Was bemerkenswert ist: Die Landesverwaltung ist nicht gleichmäßig (in)transparent – je nach Ressort erlaubt sie sogar sehr detaillierte Einblicke, die die Argumentation anderer, warum sie nicht mehr offenlegen, ad absurdum führen.
Aufgefallen ist uns das bei den Recherchen zum Verein „Morgenstern“ und den „Therapeutischen Gemeinschaften“. Wir wollten für unsere TV-Reportage „Ausgeliefert“ rund um die Betreuungsskandale in Heimen für schwer erziehbare Jugendliche wissen, wie viel Förderung diese beiden Organisationen vom Land erhalten hatten. Um einen Vergleich zu anderen Institutionen in diesem Bereich herstellen zu können, fragten wir auch nach Details für den gesamten Sozialbereich des Landes – wie viele Einrichtungen es gibt, wie viele Jugendliche jeweils betreut werden und wie hoch die erhaltenen Förderungen waren.
Die Antwort der Sozialabteilung kam relativ rasch: „Für die Beantwortung Ihrer Anfrage, die einiges an Erhebungen nötig macht, ist eine Frist von maximal acht Wochen vorgesehen, soweit nicht überhaupt eine Einschränkung der Auskunftserteilung – beispielsweise wegen gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten – gegeben ist.“
Das per se wäre nicht überraschend – dass staatliche Stellen nicht oder nur sehr langsam Auskünfte über Mittelverwendung und Empfänger geben, ist beileibe kein rein niederösterreichisches Phänomen. Was überraschend ist: dass das in krassem Gegensatz zur Praxis der Landesregierung in anderen Bereichen steht. Zum Beispiel in den – ebenfalls sehr förderintensiven – Bereichen Kultur und Sport.
Prinzipiell hat der Staat – und damit auch das Land – unterschiedliche Möglichkeiten, Aufgaben wahrzunehmen. Er kann sich erstens um die Dinge, die ihm obliegen, selbst kümmern, zweitens jemanden mit der Erledigung beauftragen, und drittens Institutionen, die sich aus eigenem Antrieb darum kümmern, finanziell unterstützen.
Da es sich bei all diesen Varianten jeweils um den Einsatz von Steuermitteln handelt, ist es nur logisch, dass die Steuerzahler über deren Verwendung informiert werden – sollte man meinen. Niederösterreich geht, was das betrifft, aber sehr unterschiedlich vor. Beginnen wir mit der Kultur.
Das Netzwerk öffentlicher Kulturinstitutionen ist breit und dicht. Das Land ist direkt und indirekt an vielen Organisationen beteiligt. Über die Niederösterreich Kultur GmbH (NÖKU) oder die Kultur.Region.Niederösterreich GmbH kümmert sich das Land um Organisationen vom Mamuz-Museum in Mistelbach über die Kunsthalle Krems bis hin zum Museumsdorf in Niedersulz. Kultur zählt somit zu den Kernanliegen des Landes.
§ 10 des NÖ Kulturförderungsgesetzes lässt der Landesverwaltung jetzt relativ wenig Spielraum, wie verschlossen sie sich bei der Informationspolitik gibt: „Die Landesregierung hat jährlich einen Bericht über die im vorangegangenen Jahr vergebenen Förderungen gemäß den §§ 3 und 4 zu veröffentlichen.“ Das heißt, der Erwerb von Objekten für die Landessammlung (etwa ein Konvolut von Originalwerken von Arnulf Rainer im Jahr 2016 um 66.000 Euro) werden ebenso publiziert wie Kulturpreise oder die Förderung von Infrastruktur.
Die Bürger haben so die Möglichkeit zu erfahren, dass im Jahr 2016 die Trachtenkapelle Gedersdorf 6.446 Euro erhalten hat, die Stadtkapelle in Mistelbach jedoch nur 179 Euro.
Diese Informationen sind nachzulesen im jährlichen online verfügbaren Kulturbericht.
In Summe hat Niederösterreich für die Kultur im Jahr 2016 fast 175 Millionen Euro ausgegeben.
Nicht nur in – gemessen an sportlichen Ergebnissen – erfolgreichen Zeiten nimmt der Sport eine bedeutende Stellung ein. Das Land unterstützt den Sport in allen Erscheinungsformen, historisch bedingt spielen die Sportverbände eine besonders große Rolle. Vor Ort ist der Sport hauptsächlich die Angelegenheit von Vereinen. Daneben hat sich das Land gesetzlich zur Führung einer Landessportschule (Sportzentrum Niederösterreich) verpflichtet. Der Sport liegt also in den Händen des Landes selbst beziehungsweise seiner Förderaktivitäten.
Auch im Sportbereich legt das Land seine Ausgaben transparent offen. § 2 des NÖ Sportgesetzes zur Allgemeinen Sportförderung listet nicht nur die verschiedenen Förderbereiche auf, sondern verpflichtet in Absatz 4 das Land auch zur jährlichen Erstellung eines Sportberichts.
Dieser online verfügbare Sportbericht listet detailliert die ausgezahlten Unterstützungen auf. Von der Jugendsportförderung etwa in den Sportarten Skifahren, Fußball oder Eishockey (in Summe über 1,1 Millionen Euro) bis hin zu Verbandsförderungen für ASKÖ, ASVÖ und Sportunion (in Summe rund 340.000 Euro).
Es werden auch 200.000 Euro Förderung an 21 Teilnehmer der olympischen und paralympischen Spielen ausgewiesen.
In Summe hat das Land in diese Sportförderung mehr als 20 Millionen Euro investiert – transparent und nachvollziehbar.
Allgemeine Sportförderung
(1) Das Land Niederösterreich fördert als Träger von Privatrechten den Sport entsprechend den Zielen dieses Gesetzes, und zwar insbesondere:
(2) Die Förderungen sind auf NÖ Sportler, Sportvereine und Gemeinden und auf Sportaktivitäten im Lande Niederösterreich auszurichten.
Als NÖ Sportler gilt, wer Mitglied eines Sportvereines ist, der seinen Sitz im Land Niederösterreich hat und einem NÖ Dach- oder Fachverband angehört.
Sportvereine im Sinne dieses Gesetzes sind Vereine, deren Zweck ganz oder überwiegend in der Ausübung und Pflege des Sports besteht.
Sportfach- und Dachverbände sind die von der Österreichischen Bundes-Sportorganisation (BSO) als ordentliche Mitglieder anerkannten Vereinigungen. NÖ Fachverbände brauchen zur Anerkennung durch den Landessportrat mindestens drei Mitgliedsvereine.
(3) Eine Förderung darf nur für Vorhaben gewährt werden, die nicht überwiegend Erwerbszwecken dienen.
(4) Das Land hat jährlich einen Sportbericht zu erstellen.
Anders verhält es sich mit dem direkten Engagement des Landes in manchen sozialen Bereichen – etwa der Betreuung psychisch kranker Jugendlicher oder suchtgefährdeter Personen. Diese Aufgabe wird überwiegend durch privatwirtschaftliche Vereine oder Organisationen wahrgenommen.
Was für Sport und Kultur gilt, ist dem Sozialbereich in Sachen Transparenz nicht ganz so vertraut. Auch hier gibt es einen jährlichen online verfügbaren Sozialbericht, und auch dieser informiert über die wichtigsten Ausgabenkategorien wie etwa die Pflege oder ganz allgemein die Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Im Unterschied zum Kultur- und Sportbereich bewegt sich die finanzielle Transparenz im Sozialbereich aber auf einer sehr oberflächlichen Ebene.
Insgesamt hat das Land Niederösterreich Verträge mit 47 Rechtsträgern, die in Niederösterreich Wohneinrichtungen und Tagesstätten zur Betreuung für Menschen mit intellektueller Behinderung oder psychischen Beeinträchtigungen betreiben. Auf der anderen Seite betreibt das Land selbst oder mittelbar zahlreiche GmbHs im kulturellen Bereich und stellt Sportlern ein eigenes Sportzentrum zur Verfügung. Klarheit über die finanzielle Unterstützung sozialer Vereine bedarf mehrerer Wochen Bearbeitungsdauer, während Subventionen an Sportvereine und Künstler im Internet transparent sind.
Gegen die Veröffentlichung der Zahlung an einen Musikverein, einen Sportler oder einen Künstler spricht nichts. Wie viel Förderung ein Verein im Bereich der Sozialhilfe – etwa für die Arbeit mit Jugendlichen – erhält, ist demgegenüber ein Staats- oder zumindest ein Landesgeheimnis.
Das war der achte Beitrag unseres Projekts im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl; als Nächstes befassen wir uns mit der „special relationship“ zwischen Wien und Niederösterreich .
Georg Renner (Projektleitung) 
Gabriel Hellmann (Team Experten) 
Moritz Moser (Team Experten) 
Max Thomasberger (Team Daten) 
Gerald Gartner (Team Daten) 
Elisabeth Pfneisl (Team TV) 
Michael Mayrhofer (Team Social Media) 
Maria Kern (Team Recherche) 
Christoph Hanslik (Team Recherche)
