Niederösterreich hielt 2016 nach eigenen Angaben 24 Prozent aller seiner Finanzschulden in Fremdwährungskrediten. In den Büchern stehen 2016 rund 953 Millionen Euro an Frankenkrediten. Diese Kredite wurden zwischen 1999 und 2016 aufgenommen. Die tatsächlich ausstehenden Schulden sind allerdings deutlich höher, als sie in den Rechnungsabschlüssen dargestellt werden. In den Büchern wird aufgrund geltender Vorschriften der starke Kursverfall des Euro gegenüber dem Schweizer Franken nicht berücksichtigt. Berechnungen von Addendum zufolge betrug die ausstehende Summe Ende 2016 etwa 1,35 Milliarden Euro.
Der Pressesprecher des niederösterreichischen Finanzlandesrats Ludwig Schleritzko sagt: „Der Zinsvorteil des Landes Niederösterreich seit Beginn der Finanzierung in CHF im Jahre 1999 ist höher als die aktuellen Wechselkursdifferenzen.“ Gleichzeitig räumt er ein, dass „eine seriöse Parallelrechnung […] kurzfristig mangels Verfügbarkeit lange zurückliegender Daten nicht durchführbar“ ist.
Die Anfrage, wie hoch der angebliche Zinsvorteil ist, ob dieser Vorteil das Risiko der Finanzierung aufwiegt und unter welchen Annahmen man die Schätzung durchgeführt hat, wurde vom Land Niederösterreich nicht beantwortet, die Kalkulation nicht zur Verfügung gestellt. Derzeit scheint Niederösterreich nicht wirklich zu wissen, ob die Finanzierungen in Schweizer Franken nun tatsächlich ein Geschäft waren oder nicht.
Auch die Frage, wie die langfristige Strategie Niederösterreichs in Bezug auf die ausstehenden Frankenkredite aussieht, blieb unbeantwortet. Ein Ausstieg aus den Frankenkrediten scheint jedenfalls nicht geplant zu sein: Erst im Jahr 2017 wurden fällige Franken-Schulden aus dem Jahr 2010 mit einem erneuten Frankenkredit refinanziert.
Bis 2023 werden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 refinanzierte Frankenkredite erneut fällig. Zum Jahresende 2016 betrugen allein diese ausstehenden Schulden nach Addendum-Berechnungen tatsächlich etwa 800 Millionen Euro, in den niederösterreichischen Büchern werden sie mit 555 Millionen Euro geführt. Die neue Landesregierung wird sich während ihrer Legislaturperiode entscheiden müssen, ob sie das Frankenabenteuer fortsetzt oder die Verluste ihrer Vorgänger realisiert. Der Pressesprecher des Finanzlandesrats betont, dass die Liquidität Niederösterreichs jederzeit sichergestellt sei.
Im Jahr 2016 wurden die im Jahr 2006 aufgenommenen Frankenkredite mit dem Buchwert von 250 Millionen Euro (damals ungefähr 394 Millionen Schweizer Franken) fällig und refinanziert. In den Jahresabschlüssen wird angeführt, dass 369,13 Millionen Euro an neuen Frankenkrediten aufgenommen, aber nur 314,76 Millionen Euro aus den Büchern getilgt wurden. Dadurch sind die ausstehenden Frankenkredite in den Büchern von Niederösterreich um 54 Millionen Euro angestiegen.
Will man die Geschichte der Franken-Spekulationen Niederösterreichs nachverfolgen, muss man die siebzehn veröffentlichten Nachweise zu den Rechnungsabschlüssen des Landes Niederösterreich studieren. Die Nachweise sind nicht maschinenlesbar verfügbar, sondern nur im PDF-Format, was die Analyse weiter erschwert. Niederösterreich stellt die Daten auf Anfrage nicht zur Verfügung.
Das Hauptproblem dabei: Die Franken-Kredite wurden nur in den Jahren 2000 und 2001 tatsächlich in Schweizer Franken angegeben.
Ab 2002 werden nur mehr die Eurowerte angegeben, mit denen die Verbindlichkeit zum Aufnahmezeitpunkt aus Schweizer Franken umgetauscht wurde. Hinzu kommen viele Refinanzierungen der ursprünglich aufgenommenen Kredite. Diese werden in den Nachweisen jedoch nicht mit dem Jahr der ursprünglich aufgenommenen Schuld, sondern mit dem Jahr der Refinanzierung angegeben. Dadurch wird eine tatsächliche Bewertung des Wechselkursverlusts deutlich erschwert.
Um den Wechselkursverlust zu bewerten, muss man schrittweise chronologisch rückwärts durch alle siebzehn Rechnungsabschlüsse gehen und dabei notieren, wann eine Schuld neu aufgenommen und wann diese refinanziert wurde. Wir haben so identifiziert, zu welchem Zeitpunkt die Schulden tatsächlich aufgenommen wurden und sie mit dem damals durchschnittlichen Wechselkurs in Schweizer Franken umgerechnet. Dieser Wert wird anschließend mit dem Wechselkurs am Jahresende wieder in Euro umgerechnet. Sinkt der Wechselkurs, liegen diese beiden Werte deutlich auseinander.
Läge diesen Tilgungen dieselbe Schuld zugrunde, hätte Niederösterreich damit Kursverluste von 54 Millionen Euro realisiert oder zumindest extrem teuer refinanziert. Zum Vergleich: Der 2016 fällige Frankenkredit aus dem Jahr 2006 betrug in den Büchern rund 250 Millionen Euro. Außerdem wurden 2016 bei einer französischen Bank 55 Millionen Euro aufgenommen und im selben Jahr wieder zurückgezahlt. Niederösterreich meint dazu, dass diese Positionen zur „Haushaltsfinanzierung“ verwendet wurden.
Es könnte natürlich sein, dass Niederösterreich einfach neue Frankenkredite aufgenommen hat, um den Haushalt zu finanzieren oder auf einen steigenden Wechselkurs zu spekulieren. Das wirft allerdings die Frage auf, warum der Finanzlandesrat eine derartige Transaktion im damaligen Wirtschaftsumfeld getätigt hat. Niederösterreich hat keinen Kommentar dazu abgegeben, welche der drei Möglichkeiten zutrifft.
Was genau passiert ist, kann in den Abschlüssen des Landes Niederösterreich aufgrund intransparenter Buchführung nicht genau überprüft werden. Es kann kaum nachvollzogen werden, wie hoch die ausstehende Summe in Schweizer Franken ist, welche alten Schulden mit welchen neuen Schulden getilgt wurden, und zu welchen Fremdwährungskursen neue Schulden aufgenommen wurden. Wofür die Schulden ursprünglich aufgenommen wurden, bleibt auch unklar, in den Nachweisen zum Rechnungsabschluss 2016 wird als Zweck der meisten Frankenkredite lapidar „Haushaltsausgleich“ angegeben. Die einzelnen Sachkonten werden nicht ausgewiesen. Auf eine Bitte um Stellungnahme wurde nicht reagiert.
Fremdwährungskredite waren einst das große Geschäft. Das durchwegs niedrigere Zinsniveau der Schweiz und Japans verlockte viele private Haushalte, ihre Kredite in Schweizer Franken aufzunehmen. Am Höhepunkt dieses Booms lag der Fremdwährungsanteil aller aushaftenden privaten Kredite in Österreich bei 31,8 Prozent, inzwischen ist er jedoch stark rückläufig.
Viele Geschäfte liefen ähnlich ab: Die Kreditsumme wurde endfällig in Schweizer Franken aufgenommen, in Euro konvertiert und ausgezahlt. Gleichzeitig wurde in Euro ein Sparprodukt angelegt, in das bis Ablauf der Kreditlaufzeit eingezahlt wurde. Wenn der Kredit fällig wurde, wurde das Sparprodukt aufgelöst, in Schweizer Franken konvertiert und damit der Kredit zurückgezahlt. Das Versprechen: weniger Zinsen, damit billigere Finanzierungen und kürzere Laufzeiten.
Klingt nach einem Bombengeschäft, und es kann auch eines sein. Gleichzeitig sind diese Transaktionen aber eine dreifache Wette und also mit erheblichen Risiken behaftet. Es wird erstens auf die Zinsentwicklung in Europa und in der Schweiz gewettet, zweitens auf den Wechselkurs zwischen Euro und Schweizer Franken und drittens auf die Rendite des Sparprodukts. Diese Risiken führten nach dem massiven Kursverfall des Euros gegenüber dem Schweizer Franken während der Weltwirtschaftskrise bei vielen privaten Kreditnehmern zu erheblichen Schwierigkeiten.
Durch den Wechselkursverfall bekam man für jeden angesparten Euro weit weniger Franken als bei der Aufnahme des Kredits. Das Sparprodukt reichte dadurch plötzlich nicht mehr aus, um den aufgenommenen Frankenkredit zurückzuzahlen, die real ausstehenden Kreditsummen erhöhten sich massiv. Das Problem war so groß, dass die Finanzmarktaufsicht von Herbst 2008 bis Ende Oktober 2017 einen Neuvergabe-Stopp aller Fremdwährungskredite für private Haushalte verhängte. Inzwischen dürfen Fremdwährungskredite von Privaten wieder aufgenommen werden, unterliegen aber strengen Mindeststandards.
Doch nicht nur die privaten Haushalte witterten das große Geschäft. Auch die Länder nahmen Milliarden an Frankenkrediten auf, um Zinsen zu sparen. Niederösterreich nahm in den Jahren 1999 bis 2000 ca. 377 Millionen Euro an Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken auf (das entsprach damals etwa 590 Millionen Schweizer Franken); über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur 2006 weitere 250 Millionen Euro an Fremdwährungskrediten mit einer Laufzeit bis 2016 (das entsprach zum damaligen durchschnittlichen Jahreskurs etwa 394 Millionen Schweizer Franken) und im Jahr 2010 weitere 273 Millionen Euro durch die Begebung einer Anleihe mit einer Laufzeit bis 2017 (das entsprach zum damaligen durchschnittlichen Jahreskurs etwa 376 Millionen Schweizer Franken).
Ein endfälliger Kredit wird nicht während der Laufzeit zurückgezahlt, sondern erst am Ende der Laufzeit. Laufend werden nur die Zinsen bezahlt.
Ob das weise Entscheidungen waren, kann man aus heutiger Sicht hinterfragen, vor allem, was die Tranche im Jahr 2010 betrifft, da der Wechselkurs mit dem Franken 2010 stark sank, während die Zinsen im Euroraum stark anstiegen. Damit wurde diese Kreditaufnahme zur Wette auf einen steigenden Wechselkurs mit dem Schweizer Franken in einem – während der weltweiten Finanzkrise seit 2007 – chaotischen Wirtschaftsumfeld.
Tatsächlich trat genau das Gegenteil ein. Der Wechselkurs sank so stark, dass sich die Schweizer Nationalbank dazu gezwungen sah, im Jahr 2011 eine Mindestkursbindung einzugehen, um die Schweizer Exportwirtschaft zu schützen. Gleichzeitig sanken die Zinsen im Euroraum massiv. Die Schweizer Nationalbank gab ihre Kursbindung Anfang 2015 wieder auf, was zu einem erneuten massiven Kursverlust innerhalb kürzester Zeit führte.
Der Unterschied zwischen dem Häuslbauer mit Frankenkrediten und institutionellen Schuldnern wie dem Land Niederösterreich ist jedoch, dass die endfälligen Schulden von der öffentlichen Hand nicht zwingend endgültig beglichen werden müssen. Es wird nicht parallel angespart und am Ende der Laufzeit zurückgezahlt, sondern nur dann endgültig getilgt, wenn dafür auch ausreichend Mittel im Budget vorhanden sind. Sind diese Mittel nicht vorhanden, wird refinanziert: Es wird ein neuer Kredit (bzw. eine Anleihe) in Höhe des alten Wertes aufgenommen und damit der fällig gewordene Kredit (die Anleihe) beglichen. Die Schuld steht dadurch nach wie vor in den Büchern, allerdings mit einem neuen Gläubiger. Ihre endgültige Tilgung wird nur auf opportunere Zeiten verschoben. Bei Fremdwährungskrediten werden solche Refinanzierungen in der Währung des ausstehenden Kredits durchgeführt.
Eine tatsächliche Bewertung der finanziellen Lage Niederösterreichs wird dadurch erschwert, dass alle Frankenkredite stets zum ursprünglichen Eurowert in den Büchern stehen, egal wie sich der Franken-Kurs seitdem entwickelt hat.
Damit verhält sich Niederösterreich zwar instransparent, aber nicht rechtswidrig. Nach der momentan geltenden Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 (VRV 1997), ist eine laufende Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten für Länder nicht vorgesehen. Diesen Mangel hat der Gesetzgeber jedoch eingesehen, mit der neuen VRV 2015 werden Fremdwährungskredite bewertet und ausgewiesen werden. Allerdings haben die Länder bis 2020 Zeit, diese umzusetzen.
Die scheidende Landesregierung hat sich offensichtlich gegen eine Realisierung der Fehlspekulationen und für eine Verlängerung der Situation entschieden. Erst im Jahr 2017 wurden aus dem Jahr 2010 fällige 273 Millionen Euro erneut in Schweizer Franken refinanziert. Mit welcher Laufzeit, ist bis dato nicht bekannt, da die endgültigen Jahresabschlüsse für 2017 noch nicht vorliegen. Hätte Niederösterreich die Schuld 2016 endgültig getilgt, hätte das unter Umständen einen Kursverlust von rund 70 Millionen Euro bedeutet. Damit verhielt sich die niederösterreichische Landesregierung diametral anders als die Stadt Wien, die 2016 aufgrund anhaltender Kritik ankündigte, bis 2020 aus allen Frankenkrediten auszusteigen.
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