Das ist eine Geschichte, wie diffus die Unterscheidung zwischen Land, Partei und ehrenamtlichem Engagement im niederösterreichischen Alltag manchmal sein kann. Es ist eine Geschichte darüber, wie ein parteinaher Verein, großteils finanziert aus Steuergeld, eine gute Aktion organisiert, die die Straßen Niederösterreichs sicherer macht – und das der Landeshauptfrau höchstpersönlich zuschreibt. Und es ist eine Geschichte die zeigt, wie konkret das vielzitierte „System Niederösterreich“ funktioniert, und warum die ÖVP hier einen so guten Stand hat.
Jedes Jahr zu Schulbeginn bekommen zehntausende Kindergarten- und Schulkinder in Niederösterreich Geschenke überreicht, über die sich auch die Eltern freuen: die Kleinen einen Reflektor in Form eines Engelsflügels, die Großen eine gelbe Warnweste, ebenfalls im Schutzengel-Design. Beides, um Sichtbarkeit – und damit Sicherheit – auf dem Schulweg zu erhöhen.
Diese „Aktion Schutzengel“, die seit 18 Jahren existiert, ist unbestritten eine gute Sache. Und damit kein Zweifel daran besteht, wem die Bürger diese gute Sache zu verdanken haben, steht es auch auch auf jeder Jacke, jedem Flügel und jedem von hunderten Plakaten, die zu Schulbeginn im ganzen Land zu sehen sind: „Eine Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner“.
Abgesehen davon, dass dieser Vermerk sich in den vergangenen 17 Jahren jeweils auf den Amtsvorgänger, Erwin Pröll, bezogen hat: Bei 200.000 Kindern in Niederösterreich samt deren Familien, die so direkt mit einer positiven Botschaft – die Landeshauptfrau hält eure Kinder sicher – erreicht werden, kann man von einem bemerkenswerten Werbewert sprechen, der Johanna Mikl-Leitner mit der Aktion zugutekommt.
Von diesem Effekt profitiert nicht zuletzt auch ihre Partei, die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP – immerhin schlägt im niederösterreichischen Wahlrecht der Name des Kandidaten die Partei. Sollte bei der Wahl etwa jemand der Landeshauptfrau seine Vorzugsstimme geben, aber gleichzeitig SPÖ ankreuzen, würde seine Stimme trotzdem der ÖVP zugeschlagen.
Dazu kommt, dass die „Aktion Schutzengel“ nicht nur durch ihre eigenen Produkte präsent ist – sie kann auch auf eine bemerkenswerte Anzahl an Partnerunternehmen verweisen, die ihr zusätzliche Präsenz verleihen, darunter besonders die im Land reichweitenstarken Zeitungen NÖN und Kurier:
Auf Bundesebene und in den meisten Ländern wäre es umgekehrt – dort schlägt die Stimme für die Partei jene für die Person. „Name schlägt Partei“ gilt neben Niederösterreich nur im Burgenland – generell gehen Experten davon aus, dass dieses System vor allem der regierenden Partei nützt, deren Personal landesweit durch ihre Funktion in der Landesregierung besonders bekannt ist.
Darüber hinaus gibt es noch die eigene PR-Schiene: Die „Aktion Schutzengel“ wirbt mit einer eigenen Facebook-Präsenz für Kindersicherheit und Landeshauptfrau …
… wie sie es früher auch schon für den Landeshauptmann getan hat …
… und auch in offiziellen Aussendungen des Landes feierte Mikl-Leitners Amtsvorgänger die Aktion für Verkehrssicherheit regelmäßig:
Eine Win-win-Situation also: Familien und Kinder profitieren von erhöhter Verkehrssicherheit, die Medien bringen Geschichten mit Kindern, Landeshauptfrau und ÖVP bekommen ein wenig positive Präsenz. Das wäre grundsätzlich keine große Sache, wenn die ÖVP die „Aktion Schutzengel“ aus eigenen Mitteln bestreiten und organisieren würde.
Der Haken: Den Löwenanteil der „Aktion Schutzengel“ bezahlt der Steuerzahler.
Aber der Reihe nach: Verantwortlich für die Aktion ist ein Verein, das „Sicherheitsforum Niederösterreich“. Der organisiert nicht nur die Aktion, sondern beispielsweise auch „Sicherheitstage“, bei denen Organisationen wie Feuerwehr, Rettung, Bundesheer usw. Jugendliche über Gefahrenquellen aufklären, und versucht auch, Privatpersonen zum ehrenamtlichen Engagement als Schülerlotsen zu werben.
Dieser Verein jedenfalls teilt sich seine Adresse in der St. Pöltner Ferstlergasse – übrigens nicht nur das Haus direkt neben der Zentrale der Landes-ÖVP, es wird auch verwaltet von der VP-nahen Alpenland-Genossenschaft – mit einigen anderen Vereinen, wie ein Blick auf den dortigen Postkasten zeigt:
Postfach und Anschrift mit dem „Sicherheitsforum“ teilen sich die Kinderwelt Niederösterreich und der NÖ Betriebssportverband, beide geführt von ÖVP-Politikern, sowie einer (derzeit inaktiven) Werbeagentur, der media08-GmbH, die sich einen Eigentümer mit dem Verlag der VP-Printmedien teilt. Über die politische Zugehörigkeit des Alois-Mock-Instituts muss man nicht allzu viele Worte verlieren, im Vorstand sitzen unter anderen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und sein ehemaliger Kabinettschef (und aktuell Landtagskandidat) Christian Rädler. Der Vollständigkeit halber sei noch das Nachbarpostfach erwähnt: Es gehört der Aktion „N8Buzz“, einem anderen Verein unter Leitung der ehemaligen JVP-Pressereferentin.
Dabei ist das „Sicherheitsforum“ nicht immer in der St. Pöltner Ferstlergasse angesiedelt gewesen: Früher hatte es seinen Sitz dem Vereinsregister zufolge im benachbarten Böheimkirchen, an der Privatadresse eines damaligen ÖVP-Gemeinderates. Dieser fungiert weiterhin als Obmann-Stellvertreter des Vereins – politisch eindeutig zuordenbar ist auch sein Finanzreferent, ein Tullner ÖVP-Stadtrat. Ob die zwei übrigen Mitglieder des Vereinsvorstands Mitglieder einer Partei sind, hat der Verein auch auf Nachfrage nicht beantwortet; einer der beiden, Obmann des „Sicherheitsforums“, ist jedenfalls Willy Konrath, stellvertretender Leiter der Verkehrsabteilung der Landespolizei. Ihm waren im Vorjahr gute Chancen auf einen Aufstieg an die Spitze des Landeskriminalamts attestiert worden.
Konrath erklärt gegenüber Addendum, er könne „mit dem Begriff ÖVP-nahe nichts anfangen“: Die Nähe oder Distanz zu irgendeiner politischen Partei sei „für unsere Vereinstätigkeit völlig irrelevant“.
Vereine sind zwar rein rechtlich gesehen weit intransparenter als Gesellschaften, die Eigentumsverhältnisse offenlegen müssen – welche und wie viele Mitglieder sie haben, wird nicht öffentlich dokumentiert. Aber dass das Land eine wichtige Rolle bei der „Aktion Schutzengel“ eines Vereins spielt, den man angesichts der gerade ausgeführten Hinweise wohl zumindest als „ÖVP-nahe“ bezeichnen kann, geht aus übereinstimmenden Auskünften des Vereins selbst wie auch des Landes hervor.
„Wir haben zuletzt rund 160.000 Euro vom Land NÖ erhalten, um die Aktion durchzuführen. Unsere Einnahmen und Ausgaben betragen rund 200.000 Euro pro Jahr“, erklärt Konrath in einem Mail an Addendum.
Das bestätigt auf der anderen Seite auch das Büro des Finanzlandesrats: „Die Aktion Schutzengel hat Geld aus dem Budgetansatz VS 1/649009/7280, dem sogenannten Verkehrssicherheitsfonds, in den die Gebühren für Wunschkennzeichen fließen, bekommen.“ 2017 seien das 156.000 Euro gewesen. Auch in den letzten Jahren sei Geld in ungefähr dieser Höhe geflossen.
Im Landesbudget ist diese Tatsache übrigens versteckt. Einige Details zur Intransparenz des niederösterreichischen Haushalts:
Eine Anmerkung zur Transparenz: Ein einfacher Bürger – oder sogar ein Landtagsabgeordneter –, dem nicht jemand in der Landesverwaltung eigens aushebt und erklärt, was sich hinter dem Budgetansatz VS 1/649009/7280 verbirgt, hat keine Chance herauszufinden, dass das Land die Aktion Schutzengel mit 156.000 Euro aus Steuergeld unterstützt. Denn im Budgetvoranschlag 2017 schaut dieser Ansatz so aus:
Auch im Rechnungsabschluss des Landes findet sich wieder nur der allgemeine Posten „Straßenverkehrssicherheit – Leistungen von Gewerbetreibenden, Firmen usw.:
Und deshalb kann es sein, dass von solchen Ausgaben noch nicht einmal der Landtag, der das Budget immerhin beschließen muss und kontrollieren soll, erfährt – im niederösterreichischen Voranschlag lässt sich bekanntlich eine Menge verstecken, zum Beispiel auch Förderungen für eine Privatstiftung.
Das immerhin sollte mit der neuen Legislaturperiode der Vergangenheit angehören – wenn nämlich dann Beschlüsse der Landesregierung öffentlich werden.
Wir fassen zusammen: Das Land Niederösterreich überweist mehr als drei Viertel des Jahresbudgets eines ÖVP-nahen Vereins, der damit einerseits tatsächlich die Verkehrssicherheit im Land unterstützt – und andererseits intensiv für die Landeshauptfrau wirbt.
Inzwischen hat der Gesetzgeber mit dem Medien-Transparenzgesetz auch ein „Kopfverbot“ für Politiker beschlossen – also die langjährige Praxis abgestellt, dass Minister, Landeshauptleute usw. große Inserate schalten, in denen sie mit Bild und Name als großzügige Spender der Leistungen ihres Ministeriums, ihres Landes auftraten.
Konkret heißt es in § 3a des Gesetzes:
Audiovisuelle Kommunikation und entgeltliche Veröffentlichungen (…) haben ausschließlich der Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit zu dienen, das in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Wirkungsbereich des jeweiligen Rechtsträgers steht. Darunter fallen insbesondere Informationen zur Rechtslage sowie Handlungs- oder Verhaltensempfehlungen und Sachinformationen. Audiovisuelle Kommunikation oder entgeltliche Veröffentlichungen, die keinen konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses aufweisen und ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen, sind unzulässig.
Dieses Medien-Transparenzgesetz hat durchaus seine Lücken, wie Dossier recherchiert hat. Die Variante, die Land, Landeshauptfrau und Sicherheitsforum hier gewählt haben, dürfte in eine solche fallen, so argumentiert das jedenfalls das Büro Mikl-Leitners: „Der Vertrag zwischen dem Land NÖ und dem Verein Sicherheitsforum NÖ beinhaltet die Durchführung der Aktion Schutzengel durch den Verein. Etwaige Schaltungen unterliegen nicht dem Kopfverbot“, heißt es vonseiten Mikl-Leitners auf Addendum-Anfrage. Auch Vereinsobmann Konrath kann auf Nachfrage „keine Verletzung einer Bestimmung erkennen“.
Trotzdem bleibt die Frage: Warum muss der Steuerzahler für hunderttausende Werbeartikel „Eine Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner“ aufkommen – wo die Warnwesten und Reflektoren, Plakate und Artikel doch ohne diese Aufschrift um nichts weniger funktionieren würden? Und warum übernimmt das Land die Aktion nicht selbst, sondern fördert Jahr für Jahr um hunderttausende Euro einen parteinahen Verein, der das übernimmt?
„Die Aktion lebt sehr stark von ehrenamtlichem Engagement in allen Teilen des Landes“, erklärt ein Sprecher Mikl-Leitners, und die Unterstützung durch die Landeshauptfrau bringe einen zusätzlich positiven Effekt. „Die Aktion braucht Paten und Werbeträger, die diese Aktion positiv unterstützen.“
Ähnlich argumentiert das der Verein selbst: Da die Aktion erst knapp vor Schulbeginn gestartet wird, bräuchte es eine Person des öffentlichen Lebens, „in diesem Fall die Frau Landeshauptfrau“ als „Verstärker“ dieser Aktion. „Ich bin davon überzeugt, dass diese Aktion in dieser kurzen Zeit ohne die griffige Verstärkung durch die Frau Landeshauptfrau nicht den gleichen positiven Effekt bringen würde“, schreibt Obmann Konrath.
Und überhaupt sei das Sicherheitsforum schließlich ein „privater Verein, der sich mit ausschließlich ehrenamtlichem Engagement für Sicherheit und im Speziellen für Verkehrssicherheit engagiert“, so ein Sprecher der Landeshauptfrau – was Land und Mikl-Leitner gerne unterstützten. Der Rückgang an Verkehrsunfällen an Schutzwegen bestätige den Erfolg der Aktion.
Alles in allem stehe fest: Werbung würde für das Thema Verkehrssicherheit gemacht – und nicht für die Landeshauptfrau.
Eine Unterscheidung, die ja von außen nicht immer ganz so eindeutig ausfällt.
Georg Renner (Projektleitung) 
Gabriel Hellmann (Team Experten) 
Moritz Moser (Team Experten) 
Max Thomasberger (Team Daten) 
Gerald Gartner (Team Daten) 
Elisabeth Pfneisl (Team TV) 
Michael Mayrhofer (Team Social Media) 
Christoph Hanslik (Team Recherche) 
Maria Kern (Team Recherche)
