Die Geschichte der niederösterreichischen Wohnbaudarlehen ist in ihren Details hochkomplex, lässt sich aber im Grunde relativ simpel zusammenfassen: Es geht um politische Verantwortung. Um die Frage, wer im Jahr 2001 auf die Idee kam, Milliardenspekulationen mit den sicheren Rückzahlungen der Häuslbauer zu veranstalten.
Bis heute betreibt das Land eine ausgesprochen zurückhaltende Informationspolitik, wohl in der Hoffnung, es würde ohnehin kaum jemand verstehen, was da tatsächlich vorgegangen ist. Bis heute wird von Gewinnen gesprochen, obwohl die Verluste schon gut zwei Milliarden Euro betragen; das entspricht immerhin einem Viertel des Schuldenstands des Landes. Und bis heute hat kein Verantwortlicher eine Schuld eingestanden, obwohl den niederösterreichischen Steuerzahlern ein wesentlich höherer Schaden als einst jenen in Salzburg entstanden ist.
Der Salzburger Finanzskandal wurde im Dezember 2012 publik. Durch spekulative Veranlagungen entstand dem Land ein Schaden von 340 Millionen Euro. Der damalige SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzlandesrat David Brenner trat in der Folge zurück. Eine leitende Mitarbeiterin des Landes wurde wegen der Spekulationsgeschäfte verurteilt.
Der grüne Abgeordnete Martin Fasan war der Einzige, der in der Sitzung des niederösterreichischen Landtags am 28. Juni 2001 zumindest sachte Zweifel äußerte: „Wir wollen nicht von vornherein ausschließen, dass diese Sache auch funktionieren kann. Wir halten aber zu viele Punkte (…) für ungeklärt, zu wenig ausdiskutiert oder zu wenig dargestellt. (…) Wir hoffen nur, dass bei diesem Verwertungsmodell nicht das Risiko größer ist als die Hoffnung (…). Denn das wäre natürlich schon eine sehr, sehr unangenehme Situation, wenn man hinterher draufkommt, das Ganze funktioniert dann doch nicht.“
Was erschien dem Grün-Mandatar derart riskant? Was könnte Niederösterreich demnach in eine „sehr, sehr unangenehme Situation“ bringen?
Die Landesregierung unter Landeshauptmann Erwin Pröll, bestehend aus fünf ÖVP-Mitgliedern, drei SPÖ-Landesräten und einem FPÖ-Landesrat, hatte beschlossen, die Forderungen aus 166.103 Wohnbau-Darlehen, die das Land vergeben hatte, zu verkaufen.
Im Antrag der Landesregierung an den Landtag las sich das so: „Oberste Zielsetzung“ sei „die Erzeugung eines wirtschaftlichen Zusatznutzen für das Land NIEDERÖSTERREICH (…), da un- bzw niedrig verzinstes Vermögen in höher verzinstes Vermögen umgewandelt werden soll.“
Der Antrag, der namentlich vom damaligen ÖVP-Finanzlandesrat und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und der damaligen Landeshauptmann-Stellvertreterin Liese Prokop gezeichnet war, wurde mit den Stimmen von Schwarz, Rot und Blau im Landtag abgesegnet. Nur die Grünen stimmten dagegen.
Im Februar 2002 wurde das im Landtag beschlossene Vorhaben umgesetzt. Die Forderungen aus den 166.000 Wohnbau-Darlehen im Wert von 4,7 Milliarden wurden an die Citibank London verkauft. Etwa die Hälfte wurde lukriert, konkret wurden 2,4 Milliarden Euro veranlagt. Das werde „zwei Milliarden Schilling (etwa 145 Millionen Euro) jedes Jahr an Einnahmen bringen“, versprach Sobotka (APA, 13. Dezember 2001).
Dieses Versprechen wurde allerdings schon im ersten Veranlagungsjahr nicht erfüllt. Im Oktober 2002 stellte der Landesrechnungshof fest, dass sich „das Fondsvermögen (…) per 31. Oktober 2002 von € 2.442 Mio auf rund € 2.248 Mio verringert (– 7,91 %)“ hatte. An das Land wurden zwar 122 Millionen Euro ausgezahlt, erwirtschaftet wurden aber nur knapp 44 Millionen Euro. Man griff also schon im ersten Jahr auf die Vermögenssubstanz zu.
Das hielt die Regierenden in St. Pölten nicht davon ab, das Anlage-Geschäft weiter voranzutreiben. Häuslbauern wurde mit Abschlägen von bis zu 50 Prozent schmackhaft gemacht, ihre Wohnbau-Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Das daraus gewonnene Kapital in Höhe von 245,3 Millionen Euro ist 2003 in diverse Anlageprodukte geflossen.
Im Mai 2007 wurden erneut Forderungen aus Wohnbau-Darlehen am Finanzmarkt offeriert. Der Nominalwert, also der Wert der Forderungen, betrug damals rund zwei Milliarden Euro. Der Netto-Erlös aus dem Verkauf der Darlehen, rund 840 Millionen Euro, wurde in Aktien, Anleihen und auch riskante Finanzprodukte investiert.
Die Zweifel an den Anlageformen wuchsen damals bereits. Dieses Geschäft im Jahr 2007 trugen nicht nur die Grünen, sondern auch die Blauen nicht mehr mit. FPÖ-Landtagsmandatar Gottfried Waldhäusl befürchtete, dass „wieder Geld verwirtschaftet wird“.
Finanzlandesrat Sobotka hingegen sagte in einem Presse-Interview anno 2009: „Die Veranlagungen waren sehr, sehr erfolgreich.“
Der Rechnungshof sah das etwas differenzierter. Dessen Kontrollore stellten in einem Bericht 2010 fest: „Die Performance der veranlagten Gelder unterschritt bis Ende 2008 das langfristige Ergebnisziel des Landes um knapp eine Mrd. EUR (…) Die erzielten Renditen unterschritten die Performance-Benchmark um bis zu 2,46 Prozentpunkte (siehe Bericht Seite 7).“
Das Land Niederösterreich entgegnete (RH-Bericht, Seite 44) sinngemäß, man müsse die Veranlagung langfristig betrachten, und verwies auch auf die 2008 beginnende Finanzkrise.
Die SPÖ sah das zu diesem Zeitpunkt nicht mehr so. 2011 forderte der damalige Landesparteichef Sepp Leitner „zum wiederholten Male“, „dass mit der spekulativen Veranlagung der bisher verwerteten NÖ-Wohnbaugelder endgültig Schluss gemacht werden muss“.
Landeshauptmann Erwin Pröll versuchte den Deal mit den Wohnbau-Darlehen aber auch im Dezember 2012 noch als Erfolg zu verkaufen: „Wir haben den Weg gewählt, diese (Wohnbau-)Gelder für das Land arbeiten zu lassen. Unterm Strich haben wir uns rund eine Milliarde Euro als Ziel gesteckt, 824 Millionen Gewinn sind es bis heute geworden. Das entspricht einer Verzinsung von rund drei Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Ich kann nur allen wünschen, dass ihnen in Zukunft so ein Geschäft gelingt.“
Die nunmehrige Landeschefin und Pröll-Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner setzt bis heute ebenfalls auf diese Verteidigungsstrategie, wie man aus einem Standard-Interview deutlich herauslesen kann: „Eine geringere Rendite ist ja immer noch ein Gewinn. Und ein Gewinn kostet kein Geld.“
Dass Niederösterreich Gewinn gemacht hat, ist freilich eine äußerst kreative Darstellung. Addendum hat sich den langfristigen „Veranlagungserfolg“ angesehen – und anhand von Daten aus Rechnungshof-Berichten und den Berichten der Fibeg, der Finanz- und Beteiligungsmanagement Gesellschaft des Landes, errechnet, dass die Rendite bisher bei 2,7 Prozent lag. Ein Gewinn ist das allerdings noch lange nicht, wenn man sich vor Augen führt, wie viel Geld die Wohnbau-Darlehen in etwa gebracht hätten, wenn sie über die Jahre einfach von den Häuslbauern zurückgezahlt worden wären.
Das Land Niederösterreich hat zwischen 2002 und 2007 in Summe Forderungen von mehr als sieben Milliarden Euro um etwa die Hälfte, konkret um 3,5 Milliarden Euro, verkauft und veranlagt. Um wieder auf die sieben Milliarden Euro zu kommen, hätte die Rendite bis 2017 mehr als sechs Prozent betragen müssen. Sie war aber, wie geschildert, nur halb so hoch – und so hat Niederösterreich bisher in etwa einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro gemacht. Zur Einordnung: Das ist ein Viertel des aktuellen Schuldenstandes des Landes. Niederösterreich hat nach Kärnten die zweithöchste Verschuldung pro Kopf.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass heute höhere Zinsen als nach der Finanzkrise erreichbar sind, ist dieses Minus auch bei langfristiger Veranlagung nicht mehr aufzuholen.
Was ist die Conclusio aus all dem? Niederösterreich wollte aus einer sicheren Einnahmequelle, der laufenden Rückzahlung von Darlehen, mehr Geld herausholen. Das hat in mehr als 16 Jahren nicht ansatzweise funktioniert.
Die Konsequenzen? Der Rechnungshof lobte das Land Niederösterreich, weil es das Risikomanagement in Sachen Veranlagungen verbessert habe.
Wolfgang Sobotka ist mittlerweile zum Innenminister und zuletzt zum Nationalratspräsidenten aufgestiegen. Er hat auf eine Anfrage nicht reagiert.
Antworten bekamen wir aber von Sobotkas Parteikollegen aus St. Pölten, konkret aus dem Büro des nunmehrigen Finanzlandesrats Ludwig Schleritzko. Er bleibt bei der Argumentationslinie, „dass es keinerlei Verluste gab“. Der Marktwert der veranlagten Mittel sei per 31. Oktober 2017 bei 2,57 Milliarden Euro gelegen, und bis heute sei „ein Gewinn von 1,245 Milliarden Euro“ erwirtschaftet worden.
Ganz anders und damit auch wesentlich realistischer beurteilt das mittlerweile die SPÖ. Aus dem Büro von Spitzenkandidat Franz Schnabl heißt es: Trotz zuletzt positiver Entwicklung der Veranlagung könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich „die Ertragssituation so entwickelt, dass der ursprüngliche Förderungsbetrag des Landes in der Höhe von 7,203 Milliarden Euro erreicht wird.“
Über mehrere Jahre waren Staatsanwälte und Wirtschaftskriminalisten damit befasst, mögliche strafrechtliche Verfehlungen rund um die Spekulationsgeschäfte in Niederösterreich zu überprüfen. Es ging um den Verdacht der Bilanzfälschung und der Untreue. Heute ist davon nicht mehr viel übrig, der vorletzte Ermittlungsstrang wurde im Dezember eingestellt. Ob zu Recht, ist schwer zu beurteilen. Auffällig ist jedenfalls: Insider berichten von politischem Druck auf Ermittler – teils vor Landtagswahlen. Und der Verschleiß an Staatsanwälten ist ebenfalls hoch.
Dass es im letzten noch verbliebenen Verfahren rund um die Spekulationen in Niederösterreich zu einer Anklage kommt, scheint angesichts der bereits eingestellten Verfahren eher unwahrscheinlich.
Alles nahm vor mehr als 16 Jahren seinen Lauf. Das Land Niederösterreich hatte im Zeitraum 2002 bis 2007 durch den Verkauf von Forderungen aus Wohnbaudarlehen und Landesbeteiligungen mittels vier landeseigener Fonds in Summe 4,4 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt veranlagt. Die politische Zielvorgabe war klar: eine Geldvermehrung.
Für die Veranlagung zuständig war die im Landeseigentum stehende Fibeg, die sich unter anderem der Landes-Hypo bediente. Die vier Landesfonds wiederum gründeten ab 2005 weitere Fonds, deren Verwaltung bei einer mittlerweile liquidierten Tochter der Deutschen Bank, der Kapitalanlagegesellschaft DWS Austria lagen.
Mit Beginn der internationalen Finanzkrise Ende 2007 wurde es in Niederösterreich hektisch, entpuppten sich doch große Teile der Veranlagungen als toxische Papierberge. Wohl nicht zuletzt aufgrund der herannahenden Landtagswahlen im März 2008 entschied man in St. Pölten, die wertlosen Assets über eine eigens in Irland gegründete Zweckgesellschaft mit dem kaiserlichen Namen Augustus Funding Limited aufkaufen zu lassen, um einer Abwertung der kaputten Wertpapiere aus dem Weg zu gehen. Augustus wurde am 4. Dezember 2007 über einen 802 Millionen Euro schweren Kredit durch die Hypo finanziert. Das Ganze wurde zum Teil vom parteipolitisch besetzten Aufsichtsrat abgesegnet. Damit gerieten neben den Fondsmanagern und Wirtschaftsprüfern auch die damaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder ins Visier der Wirtschaftsermittler. Im Raum stand der Vorwurf, einen großen Verlust zu verschleiern, um ihn nicht in der Bilanz ausweisen zu müssen.
Nach Auskunft der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber Addendum wird derzeit noch gegen neun Beschuldigte im Komplex „DWS“ ermittelt. Die Ermittlungen über mögliche Untreue, sowohl bei der Kreditvergabe als auch bei der Restrukturierung des Augustus-Deals, durch Aufsichtsrat und Hypo-Vorstand wurden mittlerweile eingestellt. Das gilt auch für den Fibeg-Komplex.
Mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Zuge der Finanzkrise bekamen auch die Hypo-Banker in St. Pölten ein gehöriges Problem. Die von der Landes-Hypo gezeichneten Lehman-Papiere hatten von einem Tag auf den anderen einen großen Teil ihres Werts verloren und wären in der Bilanz abzuschreiben gewesen. Zum Jahreswechsel 2008/2009 soll die Bank die wertlosen Lehman-Anleihen laut Justiz „weit über dem Marktwert“ verkauft haben. Statt der Verbuchung eines Verlusts wurde somit ein Gewinn von drei Millionen Euro in der Bilanz ausgewiesen.
Die ermittelnden Beamten sprachen damals von „Bilanzschönung“. Zur Abwicklung dieser Konstruktion bediente man sich neben einer diskreten Liechtensteiner Anstalt namens Lessika auch dem Ankauf einer Anleihe (als Aquarius-Anleihe bekannt geworden) des französischen Bankhauses BNP Paribas, die man in der Bilanz darstellen konnte. Die Vaduzer Anstalt soll von zwei Beratern aus dem Hypo-Umfeld gegründet und über zwei ebenso in Liechtenstein beheimatete Stiftungen gehalten worden sein. Einer der involvierten Bankberater äußerte 2013 im Standard die Vermutung, „dass die Hypo kein Lehman-Exposure in den Büchern zeigen wollte“.
Interessante Folge dieser speziellen Konstruktion: Das Land Niederösterreich bekam eine Millionen-Dividende und die Berater ein sechsstelliges Honorar.
Jahrelang wurde in der Causa Lessika ermittelt und dem Verdacht einer möglichen Bilanzfälschung nachgegangen. Der Verdacht konnte laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jedoch nicht erhärtet werden, das Verfahren wurde im August 2017 eingestellt.
Nach einer Anzeige der Finanzmarktaufsicht im Dezember 2009 beauftragte die Staatsanwaltschaft St. Pölten das niederösterreichische Landeskriminalamt mit den Ermittlungen. Die juristischen Aufräumarbeiten hatten von Beginn an mit starkem politischen Gegenwind zu kämpfen. So sprach schon der damalige niederösterreichische Sicherheitsdirektor Franz Prucher von „hochsensiblen, politischen und sehr brisanten“ Causen und der damals führende Ermittler im Landeskriminalamt von einer „ungewöhnlichen“ Vorgangsweise von Seiten der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums.
Die Oberstaatsanwaltschaft kritisierte den Kritiker und sprach von einer „Unkultur“. Auf Weisung des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, wurden die Ermittlungen 2010 zum Bundeskriminalamt geholt. 2012 wurde die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens, kurz darauf übernahm der inzwischen vierte Staatsanwalt die Ermittlungen.
Wie politisch heikel die Causa ist, zeigte sich kurz darauf, im Dezember 2012, als im Zuge einer Razzia an 27 Standorten der damalige Aufsichtsratschef den Ermittlern aufgrund der herannahenden Landtagswahl politische Motive attestierte. Im gleichen Kontext wurde der Vorwurf laut, die Razzia wäre frühzeitig den beteiligten Anwälten avisiert worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft entgegnete, der Vorwurf politisch motivierter Ermittlungen gehe „ins Leere“. Aus Ermittlerkreisen wurde Addendum geschildert, dass ein nicht unerheblicher Druck vonseiten der Politik auf die Ermittlungen ausgeübt wurde. Stand Jänner 2018 sind bis auf einen Nebenstrang (DWS) sämtliche Verfahren eingestellt worden. Wieder steht eine Landtagswahl vor der Tür.
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