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Brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Öffentlich-rechtliche Medien, das war über Jahrzehnte Teil des gesellschaftlichen Grundkonsenses in der westlichen Welt, gehören als informelle Anführer der „vierten Gewalt“ zum Grundinventar funktionierender Demokratien. Dieser Grundkonsens ist brüchig geworden.

Öffentlich-rechtliche Medien, das war über Jahrzehnte Teil des gesellschaftlichen Grundkonsenses in der westlichen Welt, gehören als informelle Anführer der „vierten Gewalt“ zum Grundinventar funktionierender Demokratien. Dieser Grundkonsens ist brüchig geworden. Den Öffentlich-Rechtlichen wird vorgeworfen, sie missbrauchten ihre Sonderstellung, indem sie den Gebührenzahlern einseitig und mit pädagogischem Habitus ihre eigene Weltsicht aufdrängen. Zudem, so die Kritik, sei ihre Sonderstellung durch die technologische Entwicklung überholt worden, man dürfe also nicht länger private Betreiber durch die Marktmacht eines Quasi-Monopolisten behindern.

Die Verteidiger des Öffentlich-Rechtlichen fürchten, dass die Qualität der Information, die Breite des Angebots und am Ende auch die Demokratie in Gefahr geraten könnten, würde man die Medien zur Gänze in den freien Markt entlassen. Zwischen strikten Bewahrern und radikalen Reformern hat sich eine Fraktion etabliert, die sich zwar eine Anpassung des ORF an die technologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen des digitalen Zeitalters wünscht, am Prinzip der Gebührenfinanzierung und am ORF als einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen festhalten möchte.

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Auch in Deutschland steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik. Und dem eidgenössischen Volk wird am kommenden Sonntag, dem 4. März, die Initiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“ unterbreitet. Ziel der Initiative ist es, die „Zwangsgebühren“ – bis Ende 2018 betragen die Gebühren pro Haushalt 451 Franken jährlich, ab 2019 soll der Betrag auf 365 Franken reduziert werden – abzuschaffen. Die SRG SSR solle sich künftig selbst finanzieren, der staatliche Auftrag gestrichen werden, fordern die Initianten. Dies führe zu fairerem Wettbewerb und größerer Medienvielfalt.

Wesentlich in der Debatte über die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist – in Österreich möglicherweise noch stärker als in Deutschland und in der Schweiz – die Rolle der Politik, namentlich der Parteien. Der legendäre ORF-Generaldirektor Gerd Bacher pflegte zu sagen, dass es den Parteien nicht wichtig sei, wie es dem ORF gehe, sondern nur, wie es ihnen im ORF gehe. Der Besetzung des Stiftungsrates und auch noch Personalentscheidungen auf der dritten Führungsebene gehen Aushandlungsprozesse zwischen den Parteien und der ORF-Führung voraus, die dem lauter werdenden Zweifel an der Unabhängigkeit und Objektivität der „größten Medienorgel des Landes“ (© Gerd Bacher) immer neue Nahrung geben.

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Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat angekündigt, eine grundlegende ORF-Reform samt neuformuliertem gesetzlichem Auftrag vorlegen zu wollen. Wie diese Reform konkret aussehen wird, lässt sich noch nicht sagen, da es auch zwischen den Regierungspartnern unterschiedliche Auffassungen gibt, was Geschwindigkeit und Radikalität des Reformprozesses betrifft. Der zuständige Medienminister Gernot Blümel scheint darauf hinzuarbeiten, dass sich der gebührenfinanzierte ORF in der digitalen Welt als eine Art Trägerplattform auch für private Medienanbieter etabliert, die gemeinsam groß genug werden könnten, um in der globalisierten Konkurrenz bestehen zu können.

Unser Rechercheteam hat sich die Vergangenheit des ORF angesehen und den Medienwissenschaftler Paul Clemens Murschetz gebeten, mögliche Zukünfte des Unternehmens zu skizzieren. Addendum will damit einen Beitrag zu einer möglichst breiten öffentlichen Debatte darüber leisten, ob, zu welchen Kosten und in welcher Struktur die österreichischen Bürger öffentlich-rechtliche Medieninhalte und ihre Verbreitung finanzieren wollen. 

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