Übersicht  

Parteienfinanzierung und verdeckte Spenden

Das österreichische System der Parteienfinanzierung, das schon im Wahlkampf 2017 angesichts der massiven Wahlkampfkostenüberschreitungen vor allem seitens der ÖVP eine große Rolle spielte, ist mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Heinz-Christian Strache, der zur Zeit der Aufnahme des Videos FPÖ-Spitzenkandidat und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Vizekanzler der Republik war, hatte im Gespräch mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen Möglichkeiten aufgezeigt, wie man österreichische Parteien am Rand der Legalität so unterstützen könne, dass die Zuwendungen der Kontrolle des Rechnungshofs entzogen werden: über parteinahe Vereine.

Kritik üben Experten allerdings nicht nur an solchen spezifischen Umgehungskonstruktionen, sondern an den Grundsätzen des österreichischen Parteienfinanzierungssystems. Österreich ist nämlich einerseits eines der Länder, in denen die politischen Parteien besonders viel Geld von der öffentlichen Hand bekommen und zugleich besonders wenig Einschränkungen und Transparenzgebote für private Zuwendungen herrschen. Das zeigt sich nicht zuletzt darin, dass zwar gesetzliche Obergrenzen für Wahlkampfkosten eingezogen wurden, zugleich aber die finanziellen Sanktionen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Überschreitungen stehen, sprich: Die Überschreitung ist für die Parteien immer noch ein gutes Geschäft.

icon-bubble

Top Kommentar

Es ist nicht leicht, Licht ins Dunkel der österreichischen Parteienfinanzierung zu bringen, manchmal ist man auf Zufälle und auf Nebenprodukte anderer Verfahren angewiesen. Unserem Rechercheteam ist es gelungen, aus den Akten eines Verfahrens, in dem es um den Transfer von Geldern von der Telekom Austria über Valora, ein Unternehmen des ehemals sehr erfolgreichen Lobbyisten Peter Hochegger, ins Umfeld mehrerer Parteien ging, ein mutmaßliches System der Parteienfinanzierung zugunsten der ÖVP über den Zeitraum von 2002 bis 2012 zu rekonstruieren01.

Die Hauptrolle spielt dabei eine Agentur namens Mediaselect02, über die Medienleistungen zugunsten der ÖVP abgewickelt wurden. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass über die Agentur Zuzahlungen großer Unternehmen wie Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Österreichische Lotterien und eben Telekom Austria erfolgten. Ein Sachverständiger fand Hinweise auf derartige Zahlungen im Gesamtausmaß von einer Million Euro. Außerdem soll die ÖVP Gutschriften für Inseratenschaltungen ÖVP-geführter Ministerien erhalten haben.

icon-bubble

Top Kommentar

Diese erste systematische Darstellung eines Parteienfinanzierungssystems an oder jenseits der Grenze der Legalität wurde durch ein 800 Seiten starkes Gutachten möglich, in dem die Finanzströme nachgezeichnet wurden. Dass sie die ÖVP betrifft, heißt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht, dass sich nur die ÖVP solcher Mechanismen bedient hat. Schon in anderen Teilen der Telekom-Causa wurde klar, dass auch SPÖ und FPÖ in den Genuss ähnlicher Zahlungen kamen, nur ließen sie sich für die anderen Parteien nicht in dieser Stringenz und Lückenlosigkeit über einen längeren Zeitraum nachvollziehen.

Es bleibt also noch einiges zu tun, sowohl in der Aufklärung vergangener Vorgänge als auch in der Schaffung von Rahmenbedingungen, die das in Zukunft effizient verhindern. 

icon-bubble

Top Kommentar

Folgende Artikel gehören zum Projekt 088 Parteienfinanzierung

088_01 Gelesen

Die schwarze Kasse der ÖVP

088_01
6 min
19.06.2019

Wie die ÖVP eine Agentur für mutmaßlich verdeckte Parteispenden nutzte, zeigt ein 800-Seiten-Gutachten, das Addendum vorliegt.

088_02 Gelesen

Dirty Campaigning und der „Superpraktikant“

088_02
4 min
19.06.2019

Stand die ÖVP 2007 doch hinter der Anti-SPÖ-Kampagne „Plattform Versprochen Gebrochen“? Ein neues Gutachten zeigt mögliche Verbindungen zur Partei auf.

088_03 Gelesen

Noch ein Geldtopf für die ÖVP

088_03
5 min
26.06.2019

ÖVP-Spenden: In der Causa Mediaselect taucht auch eine auffällige Zahlung der RLB Oberösterreich an ein Marktforschungsinstitut auf.

088_04 Gelesen

Ibiza-Causa: Die Liste der Vereine

088_04
3 min
10.07.2019

Diese Vereine aus dem Umfeld der FPÖ, ÖVP und SPÖ überprüfen jetzt die Ermittler.

088_05 Gelesen

Ibiza-Video: Und wieder ein auffälliger Verein

088_05
3 min
07.09.2019

Strache-Video: Die Auffälligkeiten rund um einen Verein namens „Institut for strategisch-politische Analysen & Recherche“.

088_06 Gelesen

So viel kostete das Team Stronach

088_06
6 min
12.09.2019

Die Republik und Frank Stronach gaben für Förderungen und Spenden an das Team Stronach etwa 64,8 Millionen Euro aus.

088_07 Gelesen

Ein Gesetz von Parteien für Parteien

088_07
7 min
12.09.2019

Die Geschichte der Parteienförderung in der Zweiten Republik, samt Erhöhungen, Reduktionen und Kontrollmöglichkeiten.

088_08 Gelesen

Die Bücher der Parteien

088_08
9 min
12.09.2019

Wie sich die österreichischen Parteien finanzieren – ein Blick in die Bücher.

088_09 Gelesen

Parteienparadies Österreich

088_09
13 min
26.09.2019

Österreich gibt für seine Parteien mehr Geld aus als andere OECD-Länder. Auch in anderen Bereichen gibt es im internationalen Vergleich Lücken.

088_10 Gelesen

Die Wege und Umwege der Parteienfinanzierung

088_10
3 min
26.09.2019

Wie sich die österreichischen Parteien finanzieren: legal, halblegal, illegal.

close

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren und so das Angebot zu verbessern.
Hier erfahren Sie mehr über Cookies und Datenschutz bei Addendum.