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Die schwarze Kasse der ÖVP

Eine Medienagentur diente von 2002 bis 2012 als Gelddrehscheibe für die Volkspartei – unter anderem für mutmaßliche verdeckte Parteispenden von Unternehmen. Damit sollen offenbar sechs Wahlkämpfe teilfinanziert worden sein. Es geht um eine Million Euro.

19.06.2019
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Ein „Korruptionsbiotop“ nennt Lobbyist Peter Hochegger sein früheres berufliches Umfeld aus heimischen Politikern, Parteien und Beratern. Gefallen ist diese Aussage in einem Prozess, der seit Anfang November 2018 am Wiener Straflandesgericht läuft. Dabei wird eine Anklage verhandelt, die auf breiter Front das Thema illegale Parteienfinanzierung zum Inhalt hat. Es geht um den Verdacht der Untreue.

Ausgehend von Hocheggers Firma Valora listet die Staatsanwaltschaft Wien in ihrer Anklage zahlreiche Fälle auf, bei denen Geld von der Telekom Austria in das Umfeld von Parteien und deren Vertretern geschleust wurde. Profitiert hat demnach ein breites politisches Spektrum – von der FPÖ über die ÖVP bis hin zur SPÖ. Hochegger ist einer der Angeklagten im Prozess, der organisatorisch an das Buwog-Verfahren gekoppelt ist, und hat sich teilschuldig bekannt.

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Eine Agentur als Gelddrehscheibe

Vier Zahlungen, die in der Anklageschrift angeführt sind, führen jedoch zu einem Konstrukt mutmaßlich illegaler Parteienfinanzierung, das weit über die Telekom und die Hochegger-Firmen hinausgeht. Die Valora und das Unternehmen Hochegger.com leiteten 2006 und 2007 insgesamt 250.800 Euro an eine Agentur namens Mediaselect durch, wo – so der Verdacht der Staatsanwaltschaft – das Geld schließlich zugunsten der ÖVP verwendet worden sein soll. Allerdings landeten dort auch Zahlungen anderer Unternehmen, wie sich im Rahmen eines jahrelangen Ermittlungsverfahrens herausstellte.

Diese Mediaselect dürfte von 2002 bis 2012 als Gelddrehscheibe für die Volkspartei gedient haben. Das ergibt sich aus einem rund 800 Seiten langen Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky, das dieser im Sommer 2017 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien fertiggestellt hat und das Addendum vorliegt.

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Zahlungen von einer Million Euro

Die Mediaselect verwaltete laut Verdachtslage ein Guthaben, das unter anderem über verdeckte Zahlungen gespeist und zugunsten der ÖVP verwendet wurde. Die Gelder flossen demnach – zumindest zum Teil – auf Basis von Scheinrechnungen an die Agentur. Der Sachverständige fand Hinweise auf entsprechende Zahlungen von Unternehmen im Ausmaß von rund einer Million Euro.

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Die größten Zahler

  • Raiffeisenlandesbank OÖ: 251.467,40 Euro (vier Zahlungen – 2002, 2006 und 2008)
  • Telekom Austria (via Valora und Hochegger.com): 250.800 Euro (vier Zahlungen – 2006 und 2007)
  • Casinos Austria/Lotterien: 218.632,84 Euro (drei Zahlungen – 2002, 2004 und 2006)
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Ein eigenes ÖVP-Bankkonto

Ab Mitte 2005 wurde von der Mediaselect sogar ein eigenes Bankkonto eingerichtet, das intern als „ÖVP-Konto“ bezeichnet wurde. Dort landeten viele der Gelder, die zugunsten der Volkspartei bei der Agentur einlangten. Für frühere Zahlungen fand der Gutachter im Rahmen seiner Recherchen Hinweise in E-Mails und internen Notizen. Kopetzky schreibt:

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Zusammengefasst halten wir fest, dass auch in den bei der ÖVP Bundespartei aufgefundenen Datenbeständen Hinweise darauf gegeben waren, dass handelnde Personen in der ÖVP Bundespartei über das Guthaben (ÖVP-Konto) in der Mediaselect GmbH und dessen konkrete Zusammensetzung und Herkunft der Geldmittel laufend informiert gehalten wurden. Historisch vorliegende E-Mails aus den Jahren von 2002 bis 2004 indizieren darüber hinaus, dass ein solches System eines verdeckten Guthabens unter Involvierung handelnder Personen aufseiten der ÖVP bereits lange Zeit praktiziert wurde (…).

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So finanzierte man „Dr. No“

Ein anschauliches Beispiel für die mutmaßliche Wahlkampffinanzierung über das ÖVP-Guthaben bei der Mediaselect findet sich im Nationalratswahlkampf 2006: Die Volkspartei schaltete über die Mediaselect unter anderem Zeitungsinserate. Die Print-Kampagne mit dem Titel „Dr. No“, die sich gegen den damaligen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer richtete, soll laut einem internen Budgetplan insgesamt rund 412.000 Euro gekostet haben. Wie sich aus dem Gutachten ergibt, musste die ÖVP allerdings nur 270.072,12 Euro bezahlen. Die Differenz von 141.544,40 Euro wurde über das Guthaben bei der Mediaselect beglichen.

Das Guthaben speiste sich nicht nur durch Zahlungen von Unternehmen, sondern auch – unter anderem – aus Gutschriften, die die ÖVP für Aufträge von ÖVP-geführten Ministerien von der Mediaselect erhielt. Insgesamt ortet der Sachverständige einen möglichen Konnex zu sechs Wahlkämpfen der ÖVP:

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  • Nationalratswahl 2002 (Spitzenkandidat: Wolfgang Schüssel)
  • Bundespräsidentschaftswahl 2004 (Spitzenkandidatin: Benita Ferrero-Waldner)
  • Nationalratswahl 2006 (Spitzenkandidat: Wolfgang Schüssel)
  • Nationalratswahl 2008 (Spitzenkandidat: Wilhelm Molterer)
  • Europawahl 2009 (Spitzenkandidat: Ernst Strasser)
  • Wiener Landtagswahl 2010 (Spitzenkandidatin: Christine Marek)
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ÖVP: „In dieser Form nicht nachvollziehbar“

Die ÖVP betont auf Anfrage, bei den Hinweisen des Sachverständigen handle es sich um Informationen, die „mehrere Jahre alt sind und damit nicht die Vertreter der neuen Volkspartei, sondern die Vorgänger betreffen“. Ein Sprecher teilt mit: „Was den Vorwurf der möglichen Straftat im Zusammenhang mit Zahlungen von Telekom, RLB Oberösterreich und den Österreichischen Lotterien ab dem Jahr 2000 an die ÖVP betrifft, handelt es sich um Vorwürfe, die 19 Jahre zurückliegen und bei denen die damalige ÖVP seinerzeit kein strafbares Handeln nachvollzogen hat. (…) Hinsichtlich der anderen Fragestellungen geht die neue Volkspartei nicht davon aus, dass inkorrekt gehandelt wurde. Der Vorwurf der Finanzierung mehrerer Wahlkämpfe durch Spenden ist ebenfalls nicht in dieser Form nachvollziehbar.“

In welchen Punkten die ÖVP dem Gutachter genau widerspricht, geht aus der Stellungnahme nicht hervor. Kopetzky trifft in Bezug auf das Thema Wahlkampffinanzierung – immer „vorbehaltlich richterlicher Würdigung“ – jedoch klare Feststellungen. Dies zeigt sich zum Beispiel in folgender Passage, in der es um die Lotterien bzw. die Casinos und um die Wahljahre 2002, 2004 und 2006 geht:

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Die inkriminierte Rechnung Nr. 1245/06 der Mediaselect GmbH an die Österreichische Lotterien GesmbH vom 14.06.2006 über € 72.960,00 schließt an eine bereits zuvor gegebene Historie von seitens der Österreichischen Lotterien GesmbH bereitgestellten Mitteln immer im Ausmaß von rd. ATS 1 Mio. bzw. rd. € 72.000,00 bis € 73.000,00 für ÖVP-Wahlkämpfe auch in den Jahren 2002 (Nationalratswahl) und 2004 (Präsidentschaftswahl) an (…).

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Ex-Kampagnenchef unter Verdacht

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa Mediaselect richtet sich unter anderem gegen zwei frühere Geschäftsführer der Agentur, die nebenbei auch eine starke Nahebeziehung zur ÖVP aufweisen. Einer von ihnen war jahrelang Kampagnenchef der Volkspartei.

Auch gegen den früheren Chef der Österreichischen Lotterien, Leo Wallner, und gegen den ehemaligen Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, wurde ermittelt. Beide sind mittlerweile aber verstorben. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens kam dann noch der Sohn einer früheren ÖVP-Ministerin als Beschuldigter hinzu. Dieser war im Wahlkampf 2008 in die Organisation des Personenkomitees für ÖVP-Chef Wilhelm Molterer involviert.

Es geht um den Verdacht der Untreue. Alle Betroffenen haben jegliches Fehlverhalten immer bestritten.

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„Haben umfangreich kooperiert“

Ein Sprecher der Raiffeisenlandesbank OÖ bestätigt auf Anfrage, dass „bei uns im Zeitraum von 2012 bis 2015 Ermittlungsmaßnahmen in der Causa Mediaselect durchgeführt worden sind, die die Jahre 2002, 2006 sowie 2008 betreffen. Wir möchten im Besonderen darauf hinweisen, dass wir während dieser Ermittlungsmaßnahmen mit den Behörden umfangreich kooperiert und ihnen alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt haben.“ Mit Antritt des neuen Generaldirektors Heinrich Schaller im Jahr 2012 seien neue Sponsoring- und Compliance-Richtlinien festgelegt worden, die garantieren würden, dass „alle gesetzlichen Regelungen lückenlos eingehalten werden“.

Casinos bzw. Lotterien teilen ihrerseits in einer Stellungnahme mit: „Wir können zu den angesprochenen Sachverhalten keinerlei Angaben machen. Diese Vorgänge, so sie so stattgefunden haben, liegen 13-17 Jahre zurück. Das bedeutet, dass es niemanden mehr im Unternehmen gibt, der dazu eine Wahrnehmung hat bzw. sind damals handelnde Personen auch nicht mehr am Leben und können daher auch nicht befragt werden. Auf Grund der langen Dauer liegen uns auch längst keine Unterlagen mehr vor, um derartige Zahlungen nachvollziehen zu können. Ebenso wenig verfügen wir über Kenntnis zu oder Einsicht in möglicherweise laufende Ermittlungsverfahren. Für die Gegenwart und jüngere Vergangenheit können wir Zahlungen, Vorgänge und Strukturen dieser Art jedenfalls zu 100 Prozent ausschließen.“

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Ermittlungen abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen in der Zwischenzeit abgeschlossen. Eine Sprecherin teilt mit, dass derzeit an einem sogenannten Vorhabensbericht gearbeitet werde. In einem derartigen Bericht informiert die Staatsanwaltschaft ihre Oberbehörden, ob sie Anklage erheben, Einstellungen vornehmen oder die Angelegenheit per Diversion erledigen will. Dies wird dann geprüft – bis hinauf zum Weisungsrat im Justizministerium. Gerade in politisch sensiblen Causen spielt die Weisungskette eine wichtige Rolle.

Die ÖVP hat sich übrigens bereits 2014 verpflichtet, die – damals bekannten – Zahlungen der Telekom, der Raiffeisenlandesbank OÖ und der Lotterien von insgesamt rund einer halben Million Euro an die Unternehmen zurückzuzahlen. In einem Notariatsakt wurde ein Ratenplan vereinbart, der eine Zahlung innerhalb von zehn Jahren vorsah – bis Dezember 2024. 

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19.06.2019

Der Autor

Stefan Melichar
Investigative Recherche

Stefan Melichar startete seine journalistische Laufbahn 2006 im Wirtschaftsressort der Wiener Zeitung. Von 2012 bis Ende 2017 war er als Investigativjournalist beim Magazin News tätig – zuletzt auch als Wirtschaftsressortleiter. Seit 2013 wirkt er regelmäßig an internationalen Investigativkooperationen wie „Offshore-Leaks“, „Swiss-Leaks“ und „Panama Papers“ mit.

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