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Noch ein Geldtopf für die ÖVP

In einem Gutachten zu mutmaßlichen verdeckten Großspenden an die Volkspartei findet sich eine Zahlung von Raiffeisen Oberösterreich an ein Marktforschungsinstitut. Dort soll damit ein „Guthaben“ zugunsten der ÖVP gespeist worden sein. In diesem Zusammenhang taucht auch der Name eines heutigen Landesrats aus Niederösterreich auf.

26.06.2019
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Es ist ein Fund im Rahmen der Causa um die Agentur Mediaselect, der darauf hindeutet, dass die Parteifinanzierungsaffäre noch weiter reicht als bisher angenommen. Demnach hätte nicht nur die Mediaselect als Drehscheibe für mutmaßliche verdeckte Großspenden an die Volkspartei gedient. Auch bei einem Marktforschungsinstitut soll auf verdächtige Weise ein Guthaben zugunsten der ÖVP geschaffen worden sein. Ein parteiinternes E-Mail deutet darauf hin, dass auch der heutige niederösterreichische Landesrat Stephan Pernkopf über dieses Guthaben informiert gewesen sein könnte.

Entsprechende Hinweise fand der Sachverständige Matthias Kopetzky. Dieser erstellte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien ein 800-Seiten-Gutachten, das Addendum vorliegt und über das bereits berichtet wurde01. Bei seinen Erhebungen stieß Kopetzky unter anderem auf eine Rechnung des Marktforschungsinstituts GfK Austria an die Raiffeisenlandesbank OÖ über 150.240,00 Euro. Die Rechnung stammt vom 23. September 2008 – also nicht einmal eine Woche vor der damaligen Nationalratswahl – und die Beschreibung der angeblichen Leistung besteht aus einem einzigen Wort: „Wirtschaftsdaten“.

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„Sponsoring“ für ÖVP

Der äußerst knapp gehaltene Rechnungstext wirft Fragen in Bezug auf die tatsächliche Leistung auf. Dies umso mehr, als innerhalb der Raiffeisenlandesbank die Zahlung in Zusammenhang mit der ÖVP gesetzt wurde. Im Gutachten steht dazu:

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Die Rechnung lässt nämlich nicht einmal annähernd erahnen, was hier eigentlich von der RLB OÖ bei der GfK Austria GmbH beauftragt und gezahlt wurde. Die obige Rechnung über € 150.240,00 ist zudem in ein Gesamtbudget „Jahreskooperation Insertionen 2008“ als Sponsoring-Zusage der RLB OÖ AG (Dr. Ludwig Scharinger) an die ÖVP integriert. Demnach sollte die obige Rechnungssumme der ÖVP zugutekommen, wie uE auch deutlich die ÖVP-internen E-Mails zeigen.

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088 Parteienfinanzierung
088 Parteienfinanzierung

688.000 Euro für die Partei

Die Raiffeisenlandesbank OÖ stockte im Wahljahr 2008 ihr Sponsoring-Budget zugunsten der ÖVP zunächst von 200.000 Euro auf 500.000 Euro auf. Laut Gutachten wurden im Endeffekt dann sogar 688.141,00 Euro daraus, wobei sich ein Teil davon auch auf das Folgejahr bezog. Rund die Hälfte – 338.030,00 Euro – entfiel auf Einschaltungen in diversen ÖVP-Medien. Rund 150.000 Euro machten zwei Zahlungen an die Agentur Mediaselect aus, die Teil des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft sind. Und der Rest ergibt sich aus der Zahlung an das Marktforschungsinstitut GfK, das im Gutachten auch unter dem früheren Namen Fessel GfK vorkommt. Kopetzky fasst – immer „vorbehaltlich richterlicher Würdigung“ – zusammen:

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Das bedeutet in einer Gesamtsicht auf Basis der bislang vorliegenden Unterlagen und Informationen (siehe oberhalb), dass durch die von der Fessel GfK an die RLB OÖ verrechneten „Leistungen“ („Wirtschaftsdaten“) in der Fessel GfK ein „Guthaben“ zugunsten der ÖVP im Sinne des vom Generaldirektor der RLB OÖ (Dr. Ludwig Scharinger) an die ÖVP zugesagten „Sponsorings“ entstand. Aus diesem Guthaben bei der Fessel GfK konnte daraufhin die ÖVP Leistungen eigenständig abrufen, wie sie dies etwa im Rahmen der „Exit Polls“ getan haben könnte. (…)

Dadurch, dass die Rechnung der Fessel GfK an die RLB OÖ in den Sponsoringbudgets in der RLB OÖ zugunsten der ÖVP aufschien, ist ein direkter Leistungsbezug aus Sicht der RLB OÖ nicht zu erwarten, da sonst die Fessel GfK doppelt zu leisten gehabt hätte. (…)

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Der Sachverständige hat auch E-Mails gefunden, in denen es um die Beschaffung von Studien geht. Er vermutet, dass hier eine „Scheinleistungsdokumentation“ erstellt werden sollte.

„Das Guthaben erklären“

Dabei dürfte das ÖVP-Guthaben bei dem Marktforschungsinstitut noch über den Wahltag am 28. September 2008 hinaus bestanden haben. Das geht aus einem E-Mail vom 21. Oktober 2008 hervor, das ein Kabinettsmitarbeiter im ÖVP-geführten Wissenschaftsministerium an einen der Verdächtigen in der Causa Mediaselect schickte. In Kopie stand Stephan Pernkopf, damals Kabinettschef von Landwirtschaftsminister Josef Pröll, der unmittelbar nach der Wahl zum geschäftsführenden Parteiobmann bestimmt worden war. Im E-Mail steht unter dem Betreff „Projekt BZÖ-Wähler“:

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Dazu habe ich D. mit ca. 3.500 im Boot. Rest müsste aus unserem „Guthaben“ bei Fessel-GfK bedeckt werden.

Stephan kennt es, und politisch wichtig.

Lass uns dazu reden. … v.a. damit ich dir das „Guthaben“ erklären kann.

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Pernkopf: „Nicht eingebunden“

Wenige Monate später – im Februar 2009 – wurde Pernkopf Landesrat in Niederösterreich. Auf Anfrage von Addendum teilt er mit: „Als Bürochef des damaligen Landwirtschaftsministers wurde mir in dieser Zeit scheinbar eine Vielzahl von E-Mails in cc weiter geleitet, auch ohne meine unmittelbare Einbindung in das jeweilige Thema. An die konkrete E-Mail kann ich mich nach nunmehr fast 11 Jahren verständlicher Weise nicht erinnern. In Verhandlungen mit der RLB OÖ und/oder Fessel über werbliche Zusammenarbeit oder ,Sponsoring‘ war ich nicht eingebunden, da ich in der Partei auch keine Funktion hatte. Ich wurde von den Behörden dazu nicht einvernommen, könnte aber mangels Kenntnis auch keinen Beitrag dazu leisten.“

Seitens GfK heißt es: „Die von Ihnen beschriebenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind uns nicht bekannt. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass wir diese nicht kommentieren.“

Die Raiffeisenlandesbank OÖ beantwortete eine umfassende Anfrage zur Causa Mediaselect dahingehend, dass man laufende Verfahren nicht kommentieren könne. Ein Sprecher weist darauf hin, dass die RLB OÖ während der „Ermittlungsmaßnahmen mit den Behörden umfangreich kooperiert und ihnen alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt“ habe: „Mit dem Antritt des neuen Generaldirektors Heinrich Schaller im Jahr 2012 wurden vom gesamten Vorstand neue Sponsoring- und Compliance-Richtlinien festgelegt, die garantieren, dass alle gesetzlichen Regelungen lückenlos eingehalten werden.“

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Mehrere Zahlungen?

Ob die Mediaselect-Ermittlungen in der Folge auch auf die Zahlung an GfK ausgedehnt wurden, geht aus dem Sachverständigengutachten nicht hervor. Ex-Bankchef Scharinger, der ursprünglich als Beschuldigter geführt wurde, ist mittlerweile verstorben. Mit Blick auf GfK könnte das Thema bereits verjährt sein. Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.

Dabei könnte es sich bei der – mutmaßlich zugunsten der ÖVP erfolgten – Zahlung an das Marktforschungsinstitut nicht um eine einmalige Angelegenheit gehandelt haben. Im Gutachten heißt es:

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Auch im Jahr 2006 (Nationalratswahl am 01.10.2006) findet sich – wie später im Jahr 2008 – übrigens ein Budgetposten zu „Studien von Fessel“.

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In der Sponsoring-Datenbank der RLB OÖ ist diesbezüglich ein Betrag von 99.996,00 Euro vermerkt – und zwar in einer Excel-Datei in Zusammenhang mit einem Sponsoring unter dem Titel „Alpha Medien 2006“. Die Alpha Medien sind ein Medienunternehmen der ÖVP. Die beiden Beträge aus 2006 und 2008 ergeben insgesamt 250.236,00 Euro. 

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26.06.2019

Der Autor

Rainer Fleckl
Investigative Recherche

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

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