Alfred Gusenbauer lächelnd neben einem Eurofighter, dazu der Slogan „Hier landet mein Wahlversprechen.“ – so sahen im Jahr 2007 Inserate der anonymen „Plattform Versprochen Gebrochen“ aus. Zur Erinnerung: Der frühere SPÖ-Kanzler hatte im Wahlkampf 2006 den Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag gefordert. Als seine Partei in die Regierungsverantwortung kam, verzichtete er jedoch darauf. Die „Versprochen Gebrochen“-Inserate spielten darauf an.
Hinter der Kampagne vermutete man den damaligen Koalitionspartner. Die ÖVP bestritt mehrfach, hinter der Plattform zu stecken. Nicht nur Vizekanzler Wilhelm Molterer, sondern auch der damalige ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon dementierte: Er schließe aus, so Missethon, dass seine Partei hinter einem Zeitungsinserat einer „Plattform Versprochen Gebrochen“ stehe und ergänzte: Die Inserate seien „hinausgeschmissenes Geld, weil ohnehin jeder Taferlklassler weiß, dass die SPÖ ein Wahlversprechen gebrochen hat“. Missethon stellt sogar die Vermutung in den Raum, das Inserat würde von enttäuschten SPÖ-Anhängern stammen.
Die ÖVP, die den Eurofighter-Kauf immer verteidigt hatte, konnte der SPÖ schwerlich vorwerfen, dass die Flugzeuge nun tatsächlich angeschafft würden. Dennoch war es für den Koalitionspartner offenbar eine Gelegenheit, Gusenbauer ein gebrochenes Wahlversprechen unterstellen zu können.
In einem knapp 800 Seiten langen Gutachten der Causa Mediaselect, in der es um mutmaßliche illegale Parteienfinanzierung der ÖVP geht, tauchen auch die Inserate der „Plattform Versprochen Gebrochen“ auf .
Laut Verdachtslage soll die ÖVP von einem – unter anderem aus Zahlungen großer Unternehmen gespeisten – verdeckten Guthaben bei der Mediaselect profitiert haben, das dort zugunsten der Partei verwendet wurde. Bei der Analyse eines Kontos mit dem internen Namen „ÖVP-Konto“ fiel dem Sachverständigen Matthias Kopetzky ein Zahlungsausgang von 34.883,55 Euro per 13. Juli 2007 auf – das war etwa zwei Wochen nach den Anti-Gusenbauer-Inseraten. Als Verwendungszweck waren drei Rechnungsnummern angeführt. Der Gutachter arbeitete sich durch die Buchhaltung und stieß auf Inseratenrechnungen mit der mysteriösen Kampagnen-Bezeichnung „07 Herr Andreas Huber“ bzw. dem Kundennamen „Andreas Huber“. Auf einer davon fand sich allerdings der handschriftliche Vermerk „ÖVP“. Zudem tauchte ein E-Mail mit dem Betreff: „Schad- u. Klagloshaltung Andreas Huber – Plattform Versprochen Gebrochen“ auf.
Im Rechnungswesen der Mediaselect fand der Sachverständige keine Hinweise darauf, dass die drei Inseratenrechnungen tatsächlich von einem „Andreas Huber“ bezahlt worden wären. Das Geld kam demnach vom ÖVP-Konto. Im Gutachten, das Addendum vorliegt, heißt es:
Auf Basis der in der Datensicherung vorliegenden Unterlagen sowie unserer Recherche gehen wir davon aus, dass es sich bei der aus den Ausgangsrechnungen hervorgehenden Kampagne „07 Herr Andreas Huber“ (…) um Inserate der „Plattform Versprochen Gebrochen“ bzgl. der damaligen (Jahr 2007) politischen Entwicklungen rund um den Eurofighter handelt.
Addendum fragte bei der ÖVP nach, ob der Öffentlichkeit – zulasten des politischen Mitbewerbers – bewusst die Unwahrheit kommuniziert worden sei. Ein Sprecher der Volkspartei ging nicht im Detail darauf ein. In einer allgemein gehaltenen Stellungnahme wurde betont, dass es sich bei den Hinweisen des Sachverständigen um Informationen handle, die „mehrere Jahre alt sind und damit nicht die Vertreter der neuen Volkspartei, sondern die Vorgänger betreffen“ würden. Die neue Volkspartei gehe nicht davon aus, dass inkorrekt gehandelt wurde.
Nicht nur Dirty Campaigning wurde Mediaselect-intern abgerechnet. Auch eine Zahlung von knapp 50.000 Euro in Zusammenhang mit der Kampagne „Superpraktikant“ erfolgte laut Gutachten nicht extern durch die ÖVP.
Bei „Superpraktikant“ handelte sich um eine aufsehenerregende Jugendkampagne unter dem damaligen Volkspartei-Chef und Vizekanzler Josef Pröll Ende 2009 und Anfang 2010. Bewerber konnten sich auf einer Website eintragen, die Siegerin durfte Pröll dann eine Woche lang begleiten. Die Aktion war von Beginn bis zum Ende als Medienspektakel konzipiert.
Und das kostet Geld: So verrechnete die Tageszeitung Österreich der Mediaselect im Jänner 2010 unter der Bezeichnung „Der Praktikant – ein Rückblick“ den Betrag von 47.880 Euro. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, verrechnete die Agentur die Kosten nicht an die Partei weiter:
Auf Basis der uns vorliegenden Unterlagen und Informationen aus der Buchhaltung der ÖVP zeigt sich, dass das Inserat im Wert von € 49.880,00 (Tippfehler: gemeint sind € 47.880,00 Anm.) in der Zeitung Österreich vom 31.01.2010 für die Kampagne Superpraktikant nicht von der Mediaselect GmbH an die ÖVP weiterverrechnet wurde, obwohl auf der Eingangsrechnung (…) und auch am Kostenplan (…) die ÖVP als Kunde angeführt wird. Vielmehr wurde die Abdeckung dieser Leistung direkt unter Aufrechnung mit der Bonuszahlung für das Jahr 2009 in der Mediaselect GmbH vorgenommen.
Eine konkrete Berechnung der erwähnten Bonuszahlung liegt nicht vor. Allerdings deutete ein E-Mail darauf hin, dass auch für das Jahr 2009 der Bonus, den die ÖVP intern bei der Mediaselect erhielt, Gutschriften für Agenturaufträge von ÖVP-geführten Ministerien beinhaltet haben dürfte. Mit anderen Worten: Die ÖVP profitierte davon, wenn „ihre“ Ministerien über die Mediaselect mit Steuergeld Inserate schalteten.
Stefan Melichar (Investigative Recherche)
