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So viel kostete das Team Stronach

Frank Stronach erklärte wiederholt, er brauche kein Geld vom Staat, um seine Partei zu finanzieren. Die Bilanz des Team Stronach erzählt eine andere Geschichte.

12.09.2019
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Frank Stronach sagte 2013 in einem Interview: „Ich zum Beispiel nehme kein Geld vom Staat, ich gebe nur.“ Er wiederholte die Aussage noch öfters, handelte letztlich aber anders: 11,6 Millionen Euro an Darlehen zahlte das Team Stronach bis zu seiner Selbstauflösung 2017 an seinen Gründer zurück – aus Mitteln der staatlichen Parteienförderung. Die Frage, wie viel seine Partei gekostet hat, lässt sich nun dank der 2012 eingeführten Transparenzregeln beantworten.

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Millionen mit kleiner Dunkelziffer

Auch Frank Stronach selbst ließ sich sein Team einiges kosten: Von mutmaßlich 30 Millionen Euro berichtete die Kleine Zeitung 2015. Tatsächlich war es dann aber doch etwas weniger. Zwischen 2012 und 2017 meldete das Team Stronach dem Rechnungshof Spenden von insgesamt 23,2 Millionen Euro. Dazu zählen auch Zinsvorteile von 489.549 Euro aus den Darlehen, die der Austrokanadier der Partei gewährte.

Die Parteien sind allerdings erst seit 2013 verpflichtet, Rechenschaftsberichte vorzulegen. Zinsvorteile und Spenden aus dem Jahr 2012, die unter der damaligen Veröffentlichungsschwelle von 51.000 Euro lagen, bleiben daher eine potenzielle Dunkelziffer. Aus diesem Jahr liegen nur Meldungen über Großspenden Stronachs von insgesamt 2,5 Millionen Euro vor.

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Ein Darlehen, das unverzinst oder mit Zinsen unter Marktniveau gewährt wird, bringt für den Darlehensnehmer Zinsvorteile mit sich. Die politischen Parteien müssen nach dem Parteiengesetz daher auch die Beträge als Spenden auflisten, die sie ansonsten für marktübliche Zinsen hätten aufwenden müssen.

Die so errechnete Gesamtspendensumme von 23,2 Millionen Euro entfiel im Wesentlichen auf Frank Stronach, mit einer Ausnahme: 2015 kamen 3.073 Euro von unbekannten Dritten.

Darlehen und Rückzahlung

Im Lauf der Zeit wandelte Stronach einige Darlehen an seine Partei in Spenden um. Dennoch musste die Bundespartei letztlich die erwähnten 11,6 Millionen Euro abstottern. Ein Gutteil der Darlehen war an die Landesorganisationen weitergereicht worden, die zum Teil mit Millionenbeträgen bedacht worden waren, ohne jemals bei Wahlen anzutreten. Sowohl Spenden als auch Darlehen an die Länder kamen ausschließlich von der Bundespartei, die wiederum ihre Spenden und Darlehen von Stronach erhielt.

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Die Finanzierungspolitik der Landesorganisationen zeigt dabei deutlich Stronachs schnell abgekühlte Euphorie für seine eigene Partei nach deren Ergebnis von 5,7 Prozent bei der Nationalratswahl 2013. Hatte das TS in diesem Jahr noch 10,5 Millionen Euro an Darlehen in die Länder geschickt, zog es bereits ein Jahr später wieder 5,3 Millionen davon ab. Das Team Stronach befand sich wenige Monate nach seinem Einzug in den Nationalrat de facto in finanzieller Abwicklung.

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Partei in Abwicklung

Die steirische Landtagswahl 2015 brachte ein Ergebnis von 1,7 Prozent und die letzte Kandidatur der Partei. Trotzdem gingen die meisten Spenden in Frank Stronachs Heimatbundesland, während die erfolgreichere niederösterreichische Landespartei weitgehend auf Kredit finanziert wurde. Die Niederösterreicher erhielten durch ihren Einzug in den Landtag Landesförderungen, die eine Rückzahlung der Darlehen erst möglich machten.

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Die Reihen der Landesorganisationen begannen sich nach und nach zu lichten: Bereits 2014 wurde die Tiroler Landespartei aufgelöst, ein Jahr später folgte Vorarlberg. Nach Tilgung der Darlehen erklärte sich Ende 2016 auch das im Landtag vertretene Team Kärnten für unabhängig. Im letzten Rechenschaftsbericht von 2017 scheinen nur mehr Landesorganisationen für das Burgenland, Niederösterreich und die Steiermark auf.

In den Ländern waren über vier Jahre insgesamt 11,7 Millionen Euro an Darlehen bei der Bundespartei aufgenommen worden, von denen bis Ende 2017 immerhin 10,1 Millionen zurückbezahlt wurden. Die Spenden an die Landesorganisationen beliefen sich zwischen 2013 und 2017 auf insgesamt 5,8 Millionen Euro.

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Robert Lugar, damals Klubobmann des Team Stronach, bei einer Pressekonferenz zum Thema Offenlegung der Klubfinanzen und Transparenz

Der Staat zahlte mehr

Die Parteienförderung des Bundes allein hätte nicht ausgereicht, um die fälligen Darlehen der Partei bei ihrem Gründer zu tilgen: Hier kamen über die Jahre nur 7,7 Millionen Euro zusammen. Die Republik Österreich, die in Sachen Parteienförderung bekanntlich im weltweiten Spitzenfeld liegt, gewährt politischen Parteien aber noch weitere Zuwendungen.

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Dass Frank Stronach letztlich mehr als ein Drittel seiner Investition in die Partei zurückerhielt, lag vor allem an den Förderungen für die Landesorganisationen. Der Bund verpflichtet die Länder verfassungsgesetzlich, die Parteien zusätzlich zu finanzieren. Bis 2017 erhielt das Team Stronach so von den Ländern Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol insgesamt 12,1 Millionen Euro. Aus Tirol kam allerdings nur ein einmaliger Beitrag zu den Wahlkampfkosten von 42.548 Euro. Das Team Stronach hatte 2013 den Einzug in den Innsbrucker Landtag aufgrund von internen Querelen mit 3,4 Prozent verpasst.

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Er nahm doch Geld vom Staat

Das Team Stronach nutzte letztlich 48,9 Prozent seiner Parteienförderung auf Bundes- und Länderebene, um Darlehen von Frank Stronach zu begleichen. Neben der klassischen Parteienförderung, über die es frei verfügen konnte, erhielt das TS vom Bund noch 4,3 Millionen Euro zweckgebundene Mittel für seine Parteiakademie, die davon über die Bestehensdauer der Partei hinaus profitierte.

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Hinzu kamen 9,3 Millionen Euro für den Nationalratsklub und 4,3 Millionen für die Landtagsklubs. All diese Förderungen beliefen sich zwischen 2012 und 2017 auf insgesamt 41,7 Millionen Euro. Zuwendungen für parlamentarische Mitarbeiter auf Bundes- und Länderebene sind in diese Summe allerdings ebenso wenig eingerechnet wie die Gehälter der Mandatare. Sie dürften einige Millionen Euro zusätzlich ausmachen. Aber auch ohne diese Zuwendungen gab Österreich letztlich 18,5 Millionen Euro mehr für Stronachs Team aus als Stronach selbst. 

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12.09.2019
088 Parteienfinanzierung
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Der Autor

Moritz Moser
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