Ibiza-Causa: Die Liste der Vereine

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Ibiza-Causa: Die Liste der Vereine

10. Juli 2019 Parteienfinanzierung Lesezeit 3 min

Für diese 13 Vereine aus dem Umfeld von FPÖ, ÖVP und SPÖ interessieren sich die Ermittler im laufenden Verfahren zum Thema Parteienfinanzierung.

Dieser Artikel gehört zum Projekt Parteienfinanzierung und ist Teil 4 einer 10-teiligen Recherche.
Bild: Harald Schneider | APA

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht nur in Bezug auf Vereine aus dem FPÖ-Umfeld wegen des Verdachts auf verdeckte Parteispenden und damit zusammenhängende Untreue. Die Ermittler überprüfen auch Vereine mit Nahebeziehung zu ÖVP und SPÖ, wie der Falter auf Basis einer Ermittlungsanordnung der WKStA berichtete.

Diese Anordnung stammt vom 29. Mai 2019. In der Zwischenzeit ist das Bundeskriminalamt dem Auftrag nachgekommen, allfällige Vereine zu ermitteln, die als Empfänger der von Strache im Ibiza-Video behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa Holding in Betracht kommen würden. In einem Anlassbericht vom 27. Juni 2019, den Addendum einsehen konnte, sind 13 Vereine genannt, die „nach ersten Ermittlungen“ vorerst „in Frage kommen könnten“. Betont sei, dass die genannten Unternehmen bestreiten, verdeckte Parteispenden geleistet zu haben. Die Partei-Zuordnung wurde vom Bundeskriminalamt vorgenommen:

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FPÖ-nahe Vereine

Austria in Motion – Verein zur Reform der politischen Kultur in Österreich
Wirtschaft für Österreich
Patria Austria – Verein zur Förderung des österreichischen Kultur- und Brauchtums
Wir für HC Strache – Parteiunabhängiges Personenkomitee
Reformen – Zukunft – Österreich Verein für politische Kultur in Österreich
Institut für Sicherheitspolitik – ISP

ÖVP-nahe Vereine

Heimatverein Pro Patria – Für Niederösterreich
VSM – Vorzugsstimmen für Mandl
Verein zur Förderung bürgerlicher Politik
Modern Society – Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum
Institut für Bildung und Innovation

SPÖ-nahe Vereine

Wiener Kulturservice
Weil’s um was geht! – Plattform für ein progressives, weltoffenes und entschlossenes Österreich. Gegen Kleingeist und Engstirnigkeit.

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Erste Sichtung

Es handelt sich offenbar um eine Erstsichtung seitens der Ermittler. Der Bericht selbst umfasst 25 Seiten, samt Beilagen sind es rund 300 Seiten. In erster Linie werden die Vereine und die handelnden Personen beschrieben. Unter anderem wurden die jeweiligen Statuten ausgehoben.

Sofern bei den einzelnen Vereinen im Bericht ein „Verdacht“ angeführt ist, ist dieser nur kurz skizziert, bezieht sich oft auf Medienberichte – teilweise auch eines parteinahen Mediums – und weist meistens nicht auf einen konkreten strafrechtlichen Vorwurf gegen den jeweiligen Verein bzw. dessen Vertreter hin.

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Donauinselfest im Visier

Eine vergleichsweise klare Verdachtslage formuliert das Bundeskriminalamt in Bezug auf das „Wiener Kulturservice“. Der Verein ist Mitveranstalter des Donauinselfestes. Im Anlassbericht wird auf einen Bericht des Kurier verwiesen und zusammengefasst:

Der Verein erhielt lt. Kurier-Artikel im Jahr 2019 EUR 1,8 Mio. Fördergelder von der MA 7 (Kulturabteilung), lt. Rechnungshof-Rohbericht wurden die Fördergelder auch für Parteiwerbung verwendet.

SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak wurde damals im Kurier folgendermaßen zitiert: „Es ist uns wichtig, dass alles im Sinne der Compliance geschieht. Deshalb haben wir den Verein Wiener Kulturservice und die Agentur, die das Donauinselfest betreut, neu aufgestellt.“

Für alle Betroffenen gilt in vollem Umfang die Unschuldsvermutung. Die FPÖ hat verdeckte Parteienfinanzierung über die genannten Vereine immer bestritten. Dies gilt auch für die ÖVP, soweit die einzelnen Vereine bereits Gegenstand der öffentlichen Debatte waren.

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Hunderte Vereine mit Polit-Bezug

Tatsächlich gleicht das Ermitteln parteinaher Vereine, die als mögliche Empfänger von Spenden infrage kommen könnten, der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Addendum hat in einer ersten Analyse im Vereinsregister hunderte Vereine gefunden, in denen Politiker verschiedener Couleurs Funktionen bekleiden. Die inhaltliche Bandbreite ist enorm.

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Recherche und Umsetzung

Stefan Melichar

Markus „Fin“ Hametner