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Das undurchsichtige Geschäft mit der 24-Stunden-Betreuung

Rund 60.000 Pflegerinnen, vornehmlich aus Osteuropa, sind derzeit in der 24-Stunden-Betreuung in Österreich beschäftigt. Die Vermittlung läuft über Agenturen, die oftmals im gesetzlichen Graubereich operieren. Zum Schaden von Betreuerinnen und Patienten.

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15.10.2018
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Vergangenen Mai wollte die rumänische Betreuerin Elena aus ihrer Heimat Richtung Österreich aufbrechen, um dort einen Monat lang eine ältere Frau rund um die Uhr zu betreuen. Sie unterschrieb bei einer Vermittlungsagentur einen Vertrag, den sie nicht gelesen hatte – und vermutlich auch nicht verstanden hätte. Am Ende des Monats teilte ihr die Agentur mit, dass sie gegen den Vertrag verstoßen hätte, weil sie schwarz gearbeitet hat.

Sie dürfe deshalb nicht weiter in Österreich arbeiten, außerdem bekam sie für ihren Monat Arbeit lediglich 950 statt der versprochenen 1.360 Euro. Es wurden ihr Fahrtkosten und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, und das, obwohl ihr die Vermittlungsagentur vorwarf, schwarz gearbeitet zu haben. Elenas Fall steht für ein ganzes System, in dem Betreuerinnen, vornehmlich aus Osteuropa, ausgenutzt werden. Addendum hat im Video den Fall einer Betreuerin aus Rumänien dokumentiert und erklärt das teilweise undurchsichtige Geschäft von Vermittlungsagenturen.

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Kaum Regeln, viel Missbrauch

Die 24-Stunden-Betreuung ist ein kaum geregelter Bereich des Sozialsystems – es ist ein freier Beruf, für den keinerlei Ausbildung, sondern lediglich ein Gewerbeschein benötigt wird. Aktuell haben 62.269 Personen diesen Gewerbeschein gelöst; 94 Prozent sind weiblich, und nur eine von hundert kommt aus Österreich. Die Betreuerinnen sind entweder zwei Wochen oder einen Monat am Stück in Österreich und wieder genauso lange in der Heimat.

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Damit die Betreuerinnen zu ihren Betreuten finden, sind Vermittlungsagenturen entstanden – mittlerweile gibt es in Österreich 853 solche Agenturen. Und das ist nur ein Teil der tatsächlichen Zahl: Auch ausländische Agenturen bieten ihre Dienste in Österreich an; und ihre Tätigkeit kann nicht kontrolliert werden.

Sie arbeiten teils mit undurchsichtigen Methoden, beuten die vermittelten Betreuerinnen aus und täuschen gerne vor, österreichische Agenturen zu sein. Auch der Staat unterscheidet nicht zwischen heimischen Agenturen, die sich an den gesetzlichen Rahmen halten, und solchen, denen von Interessenvertretungen vorgeworfen wird, Menschen auszubeuten. Die Förderungen für 24-Stunden-Betreuung sind komplett abgekoppelt von der Vermittlungsagentur und dem Preis. Vor allem für Familien mit niedrigem Einkommen wird so ein Anreiz geschaffen, sich an eine möglichst billige Agentur zu wenden.

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Ein Markt, wenig Überblick

Die Aufgabe der Agentur ist nicht nur die Vermittlung, sondern auch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens: Sie sorgt dafür, dass zwischen Betreuerinnen und den Familien der Betreuungsbedürftigen die nötigen Verträge unterzeichnet werden.

Viele der Vermittlungsagenturen sind Ein-Personen-Unternehmen, manche wurden von ehemaligen Betreuern oder Krankenschwestern gegründet. Andere sind etwa Rechtsanwälte, wie Mario Tasotti, der stellvertretende Obmann der Sparte Personenbetreuung und Organisation von Personenbetreuung in der Wiener Wirtschaftskammer.

Seine Agentur hat 15 Mitarbeiter, die rund 250 Betreuerinnen vermitteln, und Tasotti sagt, dass sein Betrieb damit ein mittelgroßer ist – Zahlen dazu gibt es genauso wenig wie zum Umsatz der Branche. Trotzdem wehrt er sich gegen den schlechten Ruf, den die Vermittlungsagenturen haben: „Viel, was der Branche vorgeworfen wird, spielt sich im Ausland ab. Weder die Wirtschaftskammer noch die Behörden haben da eine rechtliche Handhabe, selbst wenn die Betreuerinnen in Österreich arbeiten.“

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Wer wofür zahlt

Welche dieser Agenturen seriös sind und welche nicht, das ist nicht nur für Betreuerinnen wie Elena undurchsichtig, sondern auch für jene, die sie als Betreuende anwerben wollten. Manche ausländischen Agenturen geben vor, einen Firmensitz in Österreich zu haben; umgekehrt gibt es österreichische Agenturen, deren Tagsatz laut Homepage nicht einmal halb so hoch ist wie jener der Caritas, die ebenfalls 24-Stunden-Betreuung vermittelt. 79 Euro pro Tag kostet eine Betreuungskraft bei der katholischen Hilfsorganisation, dazu kommen rund 400 Euro pro Monat für Fahrtkosten und Verwaltungsgebühr. Ein Monat 24-Stunden-Betreuung kommt so auf 2.740 Euro.

Viele Agenturen kümmern sich um die Gewerbescheine für die Betreuerinnen, die meist höchstens schlecht deutsch sprechen. Zusätzlich verpflichten sie sich, im Krankheitsfall eine Ersatzbetreuerin zu finden. Aber die Sache ist kompliziert: Manche Agenturen heben Fahrtkosten und Verwaltungsgebühr bei der Betreuerin ein, andere bei der Familie. Bei einem 14-tägigen Turnus sind die Fahrkosten natürlich höher als bei einem monatlichen.

Grob geschätzt bleiben einer Betreuerin in einem Monat zwischen 1.000 und 1.500 Euro. Bei einem monatlichen Wechsel der Betreuerin erhält eine Betreuerin dieses Honorar also alle zwei Monate, bei zweiwöchigen die Hälfte dieser Summe in jedem Monat.

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Wann erhalte ich eine Förderung für meine Betreuung?

Wer rund um die Uhr Betreuung benötigt, kann unter bestimmten Umständen einen Zuschuss von 550 Euro pro Betreuerin vom Sozialministerium erhalten. Dafür müssen allerdings folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Bedarf einer 24-Stunden-Betreuung
  • Pflegestufe drei oder höher
  • Wechsel der Betreuungskräfte innerhalb eines Monats
  • Mindestens 48 Stunden Betreuungsausmaß pro Woche
  • Betreuerin und betreute Person müssen eine Hausgemeinschaft (Privatwohnung) teilen
  • Ausgebildete Betreuerin
  • Das Nettoeinkommen der betreuten Person darf höchstens 2.500 Euro betragen

Mittlerweile wird die Förderung breit in Anspruch genommen: Von 3.200 Beziehern 2008 ist die Zahl bis zum Vorjahr auf 25.533 Fälle angestiegen. Auch die Ausgaben des Staates haben sich dementsprechend vervielfacht. Allerdings entspricht der Anstieg lediglich der Anzahl der Förderfälle – die Summe pro Förderung wurde seit ihrer Einführung nicht erhöht oder an die Inflation angepasst. Zusätzlich haben Familien über das Pflegegeld Anspruch auf eine weitere Förderung.

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Dem Staat ist es für die Förderung egal, zu welchen Konditionen und mit welchem Tagsatz die Betreuerinnen arbeiten – für eine billige Betreuungskraft bekommt ein Bezieher dieselbe Fördersumme wie für eine teure. Die einzige Anforderung ist ein Ausbildungsnachweis für die Betreuerin.

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Niedrigere Kosten als Missbrauchsursache

Auch ausländische Ausbildungen werden angerechnet, laut Katarina Staronova kommt es hier zu Zertifikatsfälschungen. Die Slowakin war selbst fünf Jahre lang Betreuerin, bis sie 2015 das Institut für Personenbetreuung (ipb)gegründet hat, das eine Anlaufstelle für 24-Stunden-Betreuerinnen sein will. Sie kennt die Tricks der Firmen und die Probleme.

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Was darf die Pflegerin tun und was nicht?

Die Kompetenzen der Betreuerin sind sehr präzise geregelt.

Erlaubt

  • Hausarbeit: Kochen, Waschen, Putzen
  • Unterhaltung: Gespräche führen, Begleitung im Alltag

Erlaubt, falls nicht verboten (sofern keine medizinischen bzw. pflegerischen Gründe dagegensprechen)

  • Unterstützen beim Essen
  • Unterstützen bei der Körperpflege
  • Unterstützen beim Anziehen

Zulässig, nach einer Unterweisung (durch eine diplomierte Pflegefachkraft beziehungsweise durch einen Arzt)

  • Medikamente verabreichen
  • Verband wechseln
  • Blutzucker messen und Insulin spritzen

Verboten

  • Blut abnehmen
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Die Betreuerinnen, erzählt sie, zahlen die Agenturen dann nicht nur für die Vermittlung nach Österreich, sondern auch für die Ausstellung eines – falschen – Ausbildungsnachweises. Weiß die Agentur, dass die Betreuungskraft gefälschte Papiere hat, ist sie erpressbar und machtlos.

Seit der Gründung des Instituts vor drei Jahren wurden rund 150 Frauen direkt beraten; auch eine Auskunft via Facebook ist möglich. In der Gruppe für slowakische Betreuerinnen gibt es fast 7.000 Mitglieder, für Betreuerinnen aus Rumänien oder Bulgarien gibt es eigene Gruppen. Auf Facebook findet ein reger Austausch statt: Häufig werden Fragen zur Sozialversicherung oder zum Umgang mit dem Finanzamt gestellt und Taxis zwischen den Ländern werden angeboten.

Staronova erzählt von Frauen, die nur einen Teil ihres Gehalts erhalten; es werde unter falschen Vorwänden mehr Geld einbehalten, als der Agentur zusteht. So müssten Frauen beim Einsteigen in das Taxi nach Österreich noch einmal gut 100 Euro für den Transport zahlen – tun sie es nicht, kommen sie nicht nach Österreich und können nicht arbeiten. Obwohl offiziell die Familie des Gepflegten für ihren Transport aufkommen sollte. Zusätzlich gibt es Verträge, die zur Nutzung des agentureigenen Taxis verpflichten – will sie sich woanders einen billigeren Transport suchen, wird sie vertragsbrüchig.

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Die Lösung: Mehr Kontrolle?

Seit der Legalisierung der Branche 2007 wurden Regeln entwickelt, die Missbrauch dieser Art verhindern sollen und ein Entziehen der Gewerbeberechtigung zur Folge haben könnten. Allerdings werden davon nur Firmen mit tatsächlichem Sitz in Österreich erfasst. Unter anderem empfiehlt die Wirtschaftskammer Transparenz bei der Kostenzusammensetzung und der Auszahlung der Gehälter.

Der stellvertretende Obmann Tasotti lässt in seiner Agentur die Familien das Gehalt direkt an die Betreuerinnen zahlen. Diese zahlen die Verwaltungsgebühr erst am Ende eines Turnus an die Agentur. Viele Firmen haben aber eine Inkasso-Vollmacht der Betreuerin. Das bedeutet, dass die Familie das Gehalt der 24-Stunden-Kraft an die Vermittlungsagentur bezahlt – mit der Gefahr, dass der Betreuerin mit fadenscheinigen Argumenten weniger Geld ausbezahlt wird.

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Die Standesregeln für Vermittlungsagenturen

  • Vermittlungsagenturen dürfen nur Betreuerinnen mit aufrechter Gewerbeberechtigung vermitteln
  • Leistungsinhalte und anfallende Kosten müssen transparent kommuniziert werden (inklusive Vermittlungsgebühr)
  • Bei Preisbeispielen müssen sämtliche Kosten angeführt werden; wird mit einer Förderung oder Pflegegeld gerechnet, müssen die Bedingungen für staatliche Zuschüsse erklärt werden
  • Die Vermittlungsagentur muss anführen, welche Tätigkeiten eine Betreuerin ausführen darf und welche nicht
  • Die Vermittlungsagentur muss den Betreuungsbedarf der zu betreuenden Person erheben
  • Beginn und Dauer des Vertragsverhältnisses müssen transparent sein, ebenso die Bedingungen zur Beendigung des Betreuungsverhältnisses
  • Betreuerinnen müssen über Steuerpflichten und Sozialversicherungsabgaben aufgeklärt werden
  • Auch die betreute Person muss wissen, ob eine Inkasso-Vollmacht der Betreuerin vorliegt

Tasotti beklagt das Fehlen europaweiter Spielregeln, um Missbrauchsverhältnisse zu verhindern. Abhilfe schaffen soll ein Zertifikat für Agenturen (eine Vermittlungsagentur soll sich nach einem Jahr regelkonformen Betriebs und einem Audit als geprüfte Agentur zertifizieren lassen können), das die Wirtschaftskammer eigentlich bis Anfang des Jahres einführen wollte.

Auch ein Zertifikat für Betreuerinnen wurde angekündigt; die müssten dann vor dem Antritt einer Stelle eine Prüfung ablegen, um ihre Qualifikation auch in der Praxis zu beweisen. Eingeführt sind diese zwölf Jahre nach der Legalisierung der Branche noch nicht, bislang werden Betreuungssuchende im Agenturendschungel allein gelassen. 

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15.10.2018

Das Rechercheteam

Stefanie Braunisch
Team Recherche

Stefanie Braunisch ist neugierig. Während des Journalismusstudiums an der FH Wien hat sie begonnen, im Kulturbereich journalistische Erfahrungen zu sammeln, dann hat die Neugierde doch gewonnen. In Folge hat sie zwei Jahre bei Dossier gearbeitet und versucht, alles mögliche über den Staat, Funktionsweisen und vor allem Steuergeldverschwendung herauszufinden. Jetzt ist sie investigativ für Addendum unterwegs.

Jane Hardy
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Gabriel Hellmann
Team Recherche

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Monika Müller
Team Web-TV

Monika Müller hat in den vergangenen vier Jahren die Nachrichtensendung 24 Stunden Wien auf W24 moderiert und zuvor sechs Jahre lang ein Sendeformat für die Stadt Wien geleitet und produziert. In ihrer selbstständigen Arbeit war und ist sie als Trainerin tätig und hat im Team eines international anerkannten und Latin-Grammy-nominierten Musikers gearbeitet.

Elisabeth Pfneisl
Team TV
Thomas Trescher
Team Recherche

Thomas Trescher hat Publizistik und Politikwissenschaft in Wien studiert; war Chef vom Dienst beim Monatsmagazin Datum und stellvertretender Chefredakteur bei kurier.at. Außerdem hat er unter anderem für Geo, Die Zeit, Terra Mater und Falstaff geschrieben.

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