Übersicht  
007_03   gelesen

Platz, ein Strukturproblem

Wie Österreichs Flächen genutzt werden, liegt vor allem in der Verantwortung der Gemeinden. Dabei stellt sich die Frage, wie sehr diese im Interesse der Gesamtbevölkerung handeln.

Diese Animation zeigt, wie stark Österreichs Ortschaften gewachsen sind – am Beispiel Stockerau von den 1960ern bis heute.

Wie viel unserer Lebensmittel wollen wir selbst produzieren können? Wie viel Platz braucht also die Landwirtschaft, wie viel darf verbaut werden?

Sollen solche, letzten Endes sogar strategischen, Fragen tatsächlich in den 2.100 kleinsten Körperschaften der Republik, den Gemeinden, entschieden werden? Und kann ein Gemeinderat irgendwo im hintersten Tal alle Folgen bedenken, die es hat, ein neues Siedlungsgebiet samt Zubringerstraßen zu widmen, wenn also etwa plötzlich viel mehr Wasser abgeleitet werden muss, weil es nicht mehr versickern kann – und sich dadurch die Flussdynamik ganzer Landstriche dutzende Kilometer stromabwärts ändert?

Die Macht der Gemeinden

Die Verfassung findet: Ja. Artikel 118 Bundes-Verfassungsgesetz, das die Zuständigkeiten der Kommunen regelt, zählt die „örtliche Raumplanung“ nach Absatz 3, Ziffer 9 ganz eindeutig zu jenen Punkten, die die Gemeinde im „eigenen Wirkungsbereich“ zu erledigen hat. Das heißt, dass es primär in der Entscheidungsgewalt der Gemeindepolitik, genauer gesagt des gewählten Gemeinderats liegt, per Verordnung einen Flächenwidmungsplan zu erlassen – und damit festzulegen, wo gebaut werden darf, wo Grünland bleibt, wo Landwirtschaft betrieben werden darf und so weiter.

Das hört sich zunächst lapidar an, hat aber ganz massive Auswirkungen: Weil Bauland naturgemäß weit höheren Wert hat als Grünland, kann der Gemeinderat mit einem Federstrich ganz massive Wertsteigerungen, ja, Vermögen schaffen – oder eben verweigern. Was ein Garant für zahlreiche Interessenkollisionen ist – im Interesse einer Gemeinde liegt etwa, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen in ihr leben, junge Familien also leistbaren Wohnraum vorfinden. Ein anderes Interesse wiederum liegt darin, viele Betriebe im Ort zu haben – die natürlich lieber billig als teuer Grund kaufen und bauen. Und zuletzt ist da noch die Frage danach, was ein Eigentümer mit seinem Grund tun darf und was nicht, wer gerne bauen würde, wer einen Baugrund „für die Kinder“ aufheben möchte. All das sind Fragen, die in politische Diskussionen im Gemeindeleben regelmäßig einfließen.

Überregionale Überlegungen

Was dagegen über lange Zeit eher eine untergeordnete Rolle gespielt hat, waren überregionale Überlegungen: Wie viel Platz soll der Landwirtschaft insgesamt bleiben? Wo sollte aus Gründen des Katastrophenschutzes (Hochwasser, Muren, Lawinen) nicht gebaut werden? Sollte man nicht insgesamt eher kompakt und dicht bauen, um sowohl die natürlichen Ressourcen als auch jene der öffentlichen Hand zu schonen – jede neue Siedlung braucht ja Straßen, Wasser-, Strom- und Abwasserleitungen. Wer offenen Auges durch das Land fährt – vor allem in Ostösterreich, wo es wirkt, als ob Platz eine schier unendliche Ressource wäre – sieht, dass dort die ordnende Hand des Staates über Jahrzehnte nicht allzu streng war: Von Bauernhäusern, um die herum ganze Dörfer entstanden sind bis zu Siedlungen aus den 60er und 70er Jahren, um die später millionenteure Hochwasserschutzdämme errichtet werden mussten, findet sich eine lange Liste an Dingen, die man heute als „Verschwendung“ sehen würde.

Die zurückhaltenden Länder

Dabei ist die Entscheidung, wie Gemeinden ihre Flächen widmen wollen, grundsätzlich nicht allein ihnen überlassen: Den Raumordnungsgesetzen der Länder zufolge (die erst nach und nach beschlossen wurden, als in den 50er und 60er Jahren verstärkte Wohnbautätigkeit einsetzte) muss die Landesregierung als Aufsichtsbehörde jeder Änderung zustimmen – die, so die Idee, eine Vogelperspektive einnehmen und verhindern sollte, dass raumplanerische Absurditäten entstehen. Nur waren die Länder „oft extrem nachgiebig in der behördlichen Genehmigung gegenüber den Gemeinden in der Raumplanung“, findet Gerlind Weber, pensionierte Professorin für Raumplanung an der Universität für Bodenkultur. Man habe sich in den Ländern „oft ganz bewusst den Entscheidungsspielraum offengehalten – sie haben selbst keine Pläne, die wirklich aussagekräftig sind und auch sozusagen die Gemeinden an strenge Zügel nehmen würden“. Man habe häufig geschwiegen „und oft die Gemeinden mit diesen Entscheidungen faktisch allein gelassen“:

Gerlind Weber

Raumplanung Boku Wien

Gerlind Weber begann ihre wissenschaftliche Karriere nach dem Studium der Raumplanung, Soziologie und Rechtswissenschaften 1976 an der Technischen Universität Wien. 1991 wechselte sie an die Universität für Bodenkultur Wien wo sie bis 2012 Leiterin des Instituts für Raumplanung und Ländliche Neuordnung war. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in den Bereichen nachhaltiger Raumentwicklung, Bodenpolitik und Ortskernrevitalisierung. Sie ist außerdem Vorsitzende des Vorarlberger Naturschutzrates.

Mit dem Ergebnis, dass Österreich im Vergleich zu Deutschland einen hohen Zersiedelungsgrad aufweist: In den Gemeinden, weil oft auf Basis einer „Gefälligkeitsdemokratie“ zugunsten starker Grundeigentümer entschieden wurde, wie es Weber bezeichnet, auf Landesebene, weil die Länder – oft auf Druck der mächtigen Bürgermeister in den herrschenden Parteien – nichts dagegen einzuwenden hatten.

Zersiedelung und Altlasten

„Die Idee, dass Fläche etwas Endliches ist, hat sich erst in den letzten zehn, 15 Jahren festgesetzt“, sagt Daniel Kosak, Sprecher des Gemeindebundes – auch getragen davon, dass sich Lebensmodelle und die Vorstellungen davon, wie Familien heute leben wollen, geändert hätten. Vieles sei aber „keine intellektuelle Erkenntnis, sondern es geht sich schlicht nicht mehr aus, immer weiter verstreute Siedlungen zu versorgen“. Seither habe auf vielen Ebenen ein Umdenken eingesetzt – allerdings sehe man die Auswirkungen ordentlicher Raumpolitik wegen der Langfristigkeit der Maßnahmen frühestens in 30, 40 Jahren. Flächenwidmungen können in Österreich nämlich nicht verschlechtert werden: Würde eine Gemeinde Bauland als Grünland zurückwidmen, müsste sie dem Eigentümer nicht nur Investitionen, sondern auch die Wertminderung ersetzen, selbst wenn es nur kurz Bauland gewesen wäre.

Altlasten

Dazu kommt, dass die politischen Raumplaner von heute mit großen „Altlasten“ zu kämpfen hätten: Baulandreserven etwa, die sich Eltern mitten im Ort für ihre Kinder aufgehoben hätten, falls diese Jahrzehnte später ein Haus bauen wollen – gegen solche Wiesen mitten im Ort, wo eine Verdichtung planerisch wünschenswert wäre, gibt es bisher wenig Handhabe; wie auch gegen Hausbesitzer, die ihre Immobilien schlicht nicht nutzen. Dazu kommt, dass die Sünden der jahrzehntelang verschwenderischen Raumordnungspolitik hierzulande nicht korrigiert würden – während man sich in Teilen Deutschlands durchaus entschließen würde, manche Landstriche „aufzugeben“, erzählt Kosak: Dörfer, die öffenlich einfach nicht mehr versorgt würden, um den Zug in die Zentren zu begünstigen.

Die Idee, dass Fläche etwas Endliches ist, hat sich erst in den letzten zehn, 15 Jahren festgesetzt.

Salzburg setzt auf Strenge

Auch in den Bundesländern hat sich nach und nach die Raumordnungspolitik verschärft – getrieben etwa durch die Schäden, die in „roten“ Hochwasserzonen entstanden sind, verbunden mit der Erkenntnis, wie teuer schlechte Raumplanung langfristig kommt, wurden die entsprechenden Abteilungen nach und nach „schärfer“ besetzt, die Raumordnungsgesetze strenger formuliert. Vorreiter ist hier Salzburg, wo man sich heuer etwa entschlossen hat, ab 2023 eine Infrastrukturabgabe auf ungenutztes Bauland einzuheben – 900 Hektar solcher Reserven gäbe es in Salzburg derzeit; neues Bauland darf nur noch auf zehn Jahre gewidmet werden, dann „verfällt“ es wieder und wird zu Grünland. Neue Widmungen sollen zudem von der Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und örtlichem Bedarf abhängig sein.

Ob dieser Trend zur stärkeren Einmischung überregionaler Gremien in die Raumordnung Schule machen wird, wird sich zeigen; tendenziell darf man davon ausgehen, dass mit dem Wegfall absoluter Mehrheiten in Ländern und Gemeinden auch dieses Thema stärker kontrolliert wird. 

Korrektur am  13. 11. 2017:

Ursprünglich stand hier „ab 2018 eine Infrastrukturabgabe einzuheben“. Das war insofern missverständlich, als das neue Salzburger Raumordnungsgesetz zwar mit 1. Jänner 2018 in Kraft tritt, die neue Abgabe allerdings erst fällig wird, wenn der betreffende Baugrund fünf Jahre ungenutzt geblieben ist (bzw. 15 Jahre, wenn Eigenbedarf besteht). Diese Frist beginnt mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu laufen, frühestens wird die Infrastrukturabgabe also erst 2023 eingehoben.

Das war der fünfte Artikel unseres einwöchigen Projekts zu der Frage „Verbrauchen wir zu viel Platz?“. Als Nächstes werden wir uns einem konkreten Beispiel widmen, wie Gemeindepolitik in ein Spannungsverhältnis zu übergeordneten Interessen07 treten kann – diese aber hintanstehen müssen.

Das Rechercheteam

Stefanie Braunisch
Team Investigative Recherche
Gerald Gartner
Team Daten

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Gabriel Hellmann
Team Experten

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Timo Küntzle
Team TV

Timo Küntzle, geboren 1974 in Karlsruhe, ist Journalist und hat ein Diplom in Agrarwissenschaften. Nach seinem Studium (Fachrichtung Pflanzenbau) und einem Redaktions-Volontariat, arbeitete er als Redakteur und Reporter für die Nachrichtenredaktionen von Puls 4 und Servus TV, später als Moderator und Gestalter für das Wissensformat „Na Servus – das Wetter auf Servus TV“ sowie für „Servus am Morgen“. Zuletzt schrieb er regelmäßig Beiträge für das Ressort „Wissen und Innovation“ der Tageszeitung „Die Presse“.

Georg Renner
Projektleitung

Georg Renner hat Rechtswissenschaften studiert, weil er wissen wollte, wie Dinge (Staaten, Städte, die Gesellschaft …) funktionieren, was sie zusammenhält. Nachdem ihm dort kein Erfolg beschieden war, geht er dieser Frage nun journalistisch nach; zuvor bei „NZZ.at“ und „Die Presse“.

Stefan Schett
Team Social Media
stefanschett

Stefan Schett hat in Wien Politikwissenschaft studiert und arbeitet nebenbei an seinem Zweitstudium Publizistik. Er war lange Zeit als freier Journalist und Social Media Manager tätig, journalistische Erfahrung sammelte er unter anderem beim “Kurier” und bei Puls 4. Für Addendum kümmert er sich um die Konzeption und Erstellung von Social Media-Content.

Hubertus Schwarz
Team Digital

Hubertus Schwarz ist seit 2007 in der Medienbranche tätig. Seine journalistische Laufbahn startete er beim ZDF-Auslandsstudio Südosteuropa. Über mehrere Stationen als Autor, unter anderem für den „Spiegel“ und „Die Zeit“ ging es 2015 zurück zum Fernsehen. Zuletzt war er bei ServusTV Redakteur für den „Talk im Hangar-7“.

Max Thomasberger
Team Daten

Max Thomasberger hat spät berufen Volkswirtschaftslehre studiert. Im früheren Leben war er Statistiker, Musiker, Tontechniker, IT-Spezialist und Erwachsenenbildner. Jetzt sammelt, analysiert und visualisiert er Daten für den allgemeinen Erkenntnisgewinn bei Addendum.

x

Folgende Artikel gehören zum Projekt 007 Platzverbrauch

007_01 Gelesen

Wie man mit blühenden Parkplatzlandschaften Geld verdient

DatenVideo
007_02 Gelesen

Wir haben weniger Platz, als Sie denken

Daten
007_03 Gelesen

Der Preis des Wachstums

Daten
007_04 Gelesen

Wie Siedlungen und Wald die Landwirtschaft verdrängen

Daten
007_05 Gelesen

Land ohne Äcker – Wenn der Boden verschwindet

TV-Reportage
007_06 Gelesen

Platz, ein Strukturproblem

007_07 Gelesen

Wie lokale Interessen die Raumordnung sabotieren

Daten
007_08 Gelesen

Wie man den Platzverbrauch eindämmen könnte

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren. Hier erfahren sie mehr über Datenschutz bei Addendum.

QVV Siegel

Zum Newsletter anmelden

Jede Woche informieren wir Sie über unser aktuelles Projekt mit tiefgründigen Recherchen.

Zum Newsletter angemeldet

Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.