Politische Verantwortung

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Wer verantwortet das?

13. November 2017 Politische Verantwortung 12 Artikel

Mit dem Rücktritt als Konsequenz aus Fehlverhalten, Misserfolg oder Ablehnung hat es der Österreicher nicht so wirklich. Die politische Rücktrittstradition ist freilich nicht der einzige Indikator für den kulturhygienischen Zustand des Politischen in einem Land. Man kann, wenn man dazu bereit ist, Verantwortung auf vielfältige Weise wahrnehmen.

Das Projekt Politische Verantwortung ist eine 12-teilige Recherche.

Artikel in diesem Rechercheprojekt

Der österreichische Normalfall geht so: Es ist wieder etwas passiert, Geld weg zum Beispiel, und der zuständige Minister, Sektionschef oder Generaldirektor sagt treuherzig in die ORF-Kamera: „Ich übernehme die Verantwortung. Ich bleibe.“ Rücktritt wäre Flucht, sagt er, und gerade jetzt, wo’s Schwierigkeiten gibt, werden die Verantwortlichen am dringendsten gebraucht, oder etwa nicht?

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Aber was ist das eigentlich, Verantwortung? Es steckt das Wort „Antwort“ in diesem Begriff, und das ist kein Zufall. Jemandem verantwortlich zu sein heißt, zum Antwortgeben verpflichtet zu sein. Wer hat in einer Demokratie das Recht zu fragen, wer muss Antwort geben – und welche Konsequenzen hat es, wenn diese Antworten nicht zufriedenstellend ausfallen?

Immer wieder tauchen Forderungen nach strengeren Regeln auf, nach Mechanismen, die Politiker stärker zwingen, die Verantwortung, die sie mit ihrem Mandat gegenüber der Bevölkerung übernommen haben, auch wirklich wahrzunehmen. Sollen Politiker, die Entscheidungen mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen für die Steuerzahler treffen, dafür auch rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können? Muss sich politische Verantwortung am Ende auch in rechtlicher Haftung niederschlagen?

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Wie so oft beginnt die Sache aber ganz am Anfang, und am Anfang war die Information. Kann man als österreichischer Bürger und Wähler überhaupt erfahren, wie der Abgeordnete, den man gewählt hat, im Parlament abgestimmt hat? Nein, kann man nicht. Konnte man nicht. Ab jetzt kann man. Wir verfolgen ab sofort für Sie alle Sitzungen des österreichischen Nationalrats und informieren Sie darüber, welcher Abgeordnete bei welcher Abstimmung wie gestimmt hat.

Man will schließlich wissen, wer wofür verantwortlich ist.

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Diese Literatur haben wir für das Projekt Politische Verantwortung gelesen:

Hannah Arendt: Was heißt persönliche Verantwortung unter einer Diktatur? In: Hannah Arendt: Nach Auschwitz. Essays und Kommentare I, Berlin: Edition Tiamat (1989)

Günter Banzhaf: Philosophie der Verantwortung. Entwürfe, Entwicklungen, Perspektiven. Heidelberg: Verlag Winter (2002)

Walter Berka: Verfassungsrecht. Wien: Verlag Österreich (2016)

Carl von Clausewitz: Vom Kriege. Vollständige Ausgabe. Hamburg: Verlag Nikol (2008)

Thomas Hofer (Hrsg.): Dagegen sein ist nicht genug. Wien: Verlag Kremayr & Scheriau (2015)

Hans Jonas: Das Prinzip Verantwortung. Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation. Berlin: Suhrkamp Verlag (2003)

Walter Kleindel: Österreich, Zahlen, Daten Fakten. Salzburg: Andreas & Müller (2004)

Waltraud Meints, Katherine Klinger (Hrsg.): Politik und Verantwortung. Zur Aktualität von Hannah Arendt. Hannover: Offizin Verlag (2004)

Julian Nieda-Rümelin: Verantwortung. Leipzig: Reclam Verlag (2011)

Theo Öhlinger: Verfassungsrecht. Wien: Facultas (2014)

Ashwien Sankholkar: Der geplünderte Staat und seine Profiteure. Salzburg – Wien: Residenz Verlag (2017)