Übersicht  

Das Parlament im Kontrolldilemma

Die ureigene Funktion des Parlaments ist die Gesetzgebung. Die Regierung und die restliche Exekutive dürfen sich nur auf der Rechtsgrundlage bewegen, die ihnen das Parlament zugesteht. In einem politischen System wie dem österreichischen, in dem die Staatsgewalten eng miteinander verschränkt sind, verliert die Kontrollfunktion des Parlaments an Wirksamkeit.

16.11.2017

Kontrolleur und Unterstützer

In der Theorie kann der Nationalrat die Bundesregierung jederzeit aus dem Amt befördern. Tatsächlich ist das bisher noch nie vorgekommen. Selbst die einzige Minderheitsregierung – das Kabinett Kreisky I – wurde aufgrund einer Vereinbarung mit der FPÖ von der Mehrheit der Abgeordneten toleriert.

icon-bubble

Top Kommentar

Die Regierung stützt sich in der Regel auf diese Parlamentsmehrheit, die daher ein weniger kritisches Verhältnis zur Exekutive hat. Dadurch, dass die Parlamentsmehrheit die Regierung absetzen kann, werden nur mehr Regierungen ernannt, die der Parlamentsmehrheit entstammen und ihr genehm sind, um stabile Regierungen zu garantieren. Dadurch wird natürlich die Kontrolle schwächer.

Gesetze kommen vom Ministerrat

Gesetzgebungsvorhaben kommen meist vom Ministerrat selbst, Vorschläge der Opposition haben wenig Chancen auf Umsetzung. In der vergangenen Legislaturperiode wurden beispielsweise nur 17 von 144 selbstständigen Gesetzesanträgen der Grünen, 18 von 148 Anträgen der NEOS und 19 von 75 Anträgen der FPÖ im Nationalrat beschlossen09.

icon-bubble

Top Kommentar

Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament beschränkt sich in der Praxis daher weitgehend auf die Rechte, die der Opposition zustehen. Sie sorgen für Transparenz und ermöglichen öffentliche Debatten. Durch eine Reform in der letzten Gesetzgebungsperiode wurden Untersuchungsausschüsse zu einem Recht der parlamentarischen Minderheit gemacht. Dennoch hat Österreich in Sachen oppositionelle Kontrollrechte im internationalen Vergleich Aufholpotenzial.

icon-bubble

Top Kommentar

Kein Schlichter in Streitfragen

In Deutschland hat beispielsweise das Bundesverfassungsgericht kürzlich der Beschwerde von Mitgliedern des Bundestags stattgegeben. Die Bundesregierung hatte sich geweigert, Auskunft über die Bankenkontrolle und Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn zu geben. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe verurteilten die Regierung zur Stellungnahme gegenüber dem Parlament. Die Bundesregierung könne dem Bundestag „mit dem schlichten Verweis auf vertragliche und gesetzliche Verschwiegenheitspflichten“ nicht die Auskunft verweigern.

icon-bubble

Top Kommentar

Nicht in Österreich

In Österreich wäre so eine Verurteilung nicht möglich. Die Bundesregierung verweigert dem Nationalrat regelmäßig die Antwort auf Anfragen, weil sie unter die Geheimhaltung fallen, Interna von Unternehmen betreffen oder schlicht zu viel Verwaltungsaufwand verursachen würden. Niemand kann einen Minister in Österreich zwingen, Auskunft zu geben. Ein Organstreitverfahren wie in Deutschland gibt es hierzulande nicht. Der Weg zum Verfassungsgerichtshof ist hier daher ebenso versperrt wie in anderen Fällen. So können Anträge gegen verfassungswidrige Gesetze, anders als in Deutschland, nicht von jedem einzelnen, sondern nur von einem Drittel der Abgeordneten gemeinsam beim VfGH eingebracht werden.

icon-bubble

Top Kommentar

Sinn und Unsinn von Anfragen

Das Anfragepingpong zwischen Regierung und Parlament treibt mitunter merkwürdige Blüten: So gibt das Verteidigungsministerium oft nur Schätzungen oder veraltete Zahlen bekannt, auch wenn andere Ressorts dieselbe Anfrage aktuell und konkret beantworten. Das Innenministerium weigert sich mit Verweis auf das Amtsgeheimnis, die Kriterien für sogenannte Promieinbürgerungen zu veröffentlichen. Und das Justizministerium hält die Gehälter von Sektionschefs aus Gründen des Datenschutzes unter Verschluss.

icon-bubble

Top Kommentar

Grundsätzlich nutzen die Ministerien die zweimonatige Frist, innerhalb derer sie auf Anfragen erwidern müssen, aus, auch wenn vielleicht frühere Antworten möglich wären. Immer wieder berufen sich die Ressorts auch darauf, keine entsprechenden Statistiken zu führen. So konnte das Innenministerium nicht beantworten, wie viele Einwanderungsgesuche wegen mangelnder Sprachkenntnisse zurückgewiesen wurden oder wie viele Migranten vorgeschriebene Sprachkurse nicht bestanden hatten.

icon-bubble

Top Kommentar

Missbrauchsvorwürfe

Auf der anderen Seite wird der Opposition immer wieder vorgeworfen, das Instrument der parlamentarischen Anfrage zu missbrauchen. Sinnlose Massenanfragen an alle Ministerien oder Anfragen, die augenscheinlich nur das Ziel verfolgen, den Standpunkt der Oppositionspartei gegenüber einer Regierungsmaßnahme darzulegen, ohne etwas in Erfahrung bringen zu wollen, stehen besonders in der Kritik.

Zudem weisen einige Interpellationen inhaltliche Schwächen auf. Alev Korun, damals Abgeordnete der Grünen, wollte beispielsweise 2014 vom Bundeskanzleramt wissen, wie viele Mitarbeiter der Ministerien im Ausland geboren wurden. Korun ging es um den Migrationshintergrund und vergaß offensichtlich, dass der Bund schon aus menschenrechtlichen Gründen keine Listen mit ethnischen, religiösen oder ähnlichen Eigenschaften seiner Bediensteten führen kann.

icon-bubble

Top Kommentar

Der ehemalige freiheitliche Abgeordnete Rupert Doppler wiederum wusste nicht, dass ein Gesetz, dessen Nichteinhaltung er in einer Anfrage bemängelte, zu dem Zeitpunkt noch gar nicht gegolten hatte. Außerdem hatte er selbst gegen das Gesetz gestimmt.

icon-bubble

Top Kommentar

Selbstkontrolle

Ein weiteres Instrument parlamentarischer Kontrolle ist der Rechnungshof. Als Organ des Nationalrats und der Landtage überprüft er die Gebarung der Verwaltung. Diese ist naturgemäß nicht immer von seinen Erkenntnissen und Vorschlägen begeistert. Eines der jüngsten Beispiele ist der Bericht über die Transparenzdatenbank, aus der laut Rechnungshof derzeit keine konkreten Erkenntnisse gewonnen werden können.

icon-bubble

Top Kommentar

Von den 2015 ausgesprochenen 2.833 Empfehlungen der Prüfer waren bei der Nachfrage ein Jahr später 40,8 Prozent umgesetzt, bei weiteren 37,3 Prozent wurde die Umsetzung zugesagt, 21,9 Prozent blieben offen. Hinzu kommt, dass es sich um Angaben der geprüften Stellen handelt, die selbst bewerten, ob sie den Rechnungshofempfehlungen nachgekommen sind oder nicht.

icon-bubble

Top Kommentar

Der ungehörte Rechnungshof

Der Rechnungshof hatte gefordert, klare Zielsetzungen für die Erhöhung des Pensionsantrittsalters im öffentlichen Dienst zu setzen und auf die Qualifikation jener Justizmitarbeiter zu achten, die Richterposten vergeben. Beide Empfehlungen wurden ebenso wenig umgesetzt wie die Forderung nach einer Gesamtübersicht der Kosten der Renovierung des Finanzministeriums. Die Endabrechnung für das Projekt hatte die veranschlagte Summe bekanntlich deutlich überschritten. Das Finanzressort wollte dennoch nicht zusagen, in Zukunft bei der Planung solcher Großprojekte mehr Personal einzusetzen.

icon-bubble

Top Kommentar

Weigerungen

Gleich vier Ressorts sahen keinen Grund dafür, ihr Beschaffungswesen bei Direktvergaben durch ein internes Controlling zu optimieren. Ebenso wenig war die Nationalbank bereit, ihren Mitarbeitern Geburts-, Heirats-, oder Karenzzuschüsse zu streichen oder auch nur die außerordentlichen Beförderungen zu reduzieren. Das Verkehrsministerium wiederum weigerte sich, für klare Zuständigkeiten bei den ÖBB-Pensionen einzutreten.

Der ORF wollte weder seine kaum ausgelasteten kaufmännischen Abteilungen in den Landesstudios auflösen noch die Bezahlung der dort Angestellten ihrer geringen Tätigkeit anpassen. Das Bundesheer wiederum sah sich nicht veranlasst, ein Gesamtkonzept für seine Funkgeräte zu erstellen, sein Vergabewesen unionsrechtskonform zu gestalten oder künftig auch nur die eigenen internen Bestimmungen für Vergaben einzuhalten, die eine Einbindung der internen Revision vorsehen.

icon-bubble

Top Kommentar

Das ganze Paket

Sie wollen unsere Inhalte verbreiten? Wir stellen Ihnen diesen Artikel mit seinen Elementen zur Verfügung.
Paket downloaden
download_icons

Inhaltspaket downloaden

Dieser Artikel und seine Inhalte können übernommen und verbreitet werden. Folgende Bedingungen sind dabei zu beachten:

  • Addendum als Quelle zitieren
  • Backlink zum ursprünglichen Artikel auf addendum.org setzen
  • Inhalte können nicht ohne Absprache mit Addendum verändert werden
  • Wird der gesamte Artikel veröffentlicht, muss ein Zählpixel eingebaut werden, Instruktionen dazu finden Sie in unseren Nutzungsbedingungen
  • Weitere Bilder können auf Anfrage an [email protected] beantragt werden

Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen zur Verwendung unserer Inhalte, welche Sie unter folgendem Link in ihrer aktuellen Form abrufen können: http://add.at/nbd

close

Vielen Dank!

Ihr Download ist nun bereit!

Addendum_008_06_Verantwortung.zip
161 KB

Inhaltspaket anfordern

Am Ende kontrolliert der Wähler

Parlamentarische Anfragen, Gesetzesinitiativen, Untersuchungsausschüsse und Rechnungshofberichte: All diese Instrumente stehen der Opposition für ihre politische Tätigkeit zur Verfügung, aber es ist die Regierungsmehrheit im Nationalrat, die letztlich über die Konsequenzen entscheidet.

icon-bubble

Top Kommentar

Eine wesentliche Rolle dabei spielen die Öffentlichkeit und der Druck, den sie auf die Entscheidungsträger ausüben kann. Die dafür nötige Aufmerksamkeit wiederum lässt sich oft nur über die Kontrollinstrumente der Opposition erreichen. Ob die Abgeordneten das richtige Gleichgewicht zwischen Unterstützung und Überprüfung gefunden haben, entscheiden aber letztlich nur die Wähler. 

icon-bubble

Top Kommentar

16.11.2017

Das Rechercheteam

Stefan Brocza
Externer Experte

Studium in Wien, St.Gallen und Harvard. 1994 EU- und Schengen Koordinierung im Innenministerium, ab 1996 im EU Ratssekretariat in Brüssel (Außenwirtschaftsbeziehungen, Erweiterung, Presse/Kabinett, Umsetzung der EU Außenstrategie für die innere Sicherheit). Aktuell tätig in Lehre und Forschung an Universitäten im In- und Ausland sowie als politischer Berater, Publizist und Gutachter.

Mathias Dechant
Team Experten

Mathias Dechant hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert. Danach Ausbildung zum Rechtsanwalt; Schwerpunkte in den Bereichen Zivilrecht, Corporate und M&A sowie IP. Er war seit den Anfängen des Studiums bis zuletzt in Wiener und Salzburger Wirtschaftskanzleien tätig.

Gerald Gartner
Team Daten

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Markus „Fin“ Hametner
Team Daten

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Moritz Moser
Team Experten
Claudia Riegler
Team Social Media

Claudia Riegler hat Kommunikationswissenschaft studiert und beschäftigt sich seit 2007 mit der Kommunikation in und rund um Onlinemedien. Sie hat sich auf die „Übersetzung“ von komplexen Inhalten in Geschichten für Onlinemedien spezialisiert.

Anna Schneider
Projektleitung

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Thementeam von Addendum.

x

Folgende Artikel gehören zum Projekt 008 Politische Verantwortung

008_01 Gelesen

Wir dokumentieren das Abstimmungs­verhalten aller Abgeordneten

008_02 Gelesen

Politische Verantwortung – was ist das?

008_03 Gelesen

Die Verantwortung von Politikern

008_04 Gelesen

Die Causa Pilz und der politmediale Diskurs

008_05 Gelesen

Rücktrittskultur

008_06 Gelesen

Das Parlament im Kontrolldilemma

008_07 Gelesen

Wie Österreich auf Mitgestaltung der EU verzichtet

008_08 Gelesen

Der Klubzwang: Fluch und Segen des Parlaments

008_09 Gelesen

Wie die Parlamentarier arbeiten

008_10 Gelesen

Was haben Österreichs Minister im Oktober im EU‑Rat gemacht?

008_11 Gelesen

Blackbox EU-Ministerrat

008_12 Gelesen

Eine Spende für Peter Pilz

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren und so das Angebot zu verbessern.
Hier erfahren Sie mehr über Cookies und Datenschutz bei Addendum.

QVV Siegel

Zum Newsletter anmelden

Jede Woche informieren wir Sie über unser aktuelles Projekt mit tiefgründigen Recherchen.

Zum Newsletter angemeldet

Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.