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Bild: Christian Lendl | Addendum
Das Parlament im Kontrolldilemma
16. November 2017 Politische Verantwortung Lesezeit 5 min
Die ureigene Funktion des Parlaments ist die Gesetzgebung. Die Regierung und die restliche Exekutive dürfen sich nur auf der Rechtsgrundlage bewegen, die ihnen das Parlament zugesteht. In einem politischen System wie dem österreichischen, in dem die Staatsgewalten eng miteinander verschränkt sind, verliert die Kontrollfunktion des Parlaments an Wirksamkeit.

Kontrolleur und Unterstützer

In der Theorie kann der Nationalrat die Bundesregierung jederzeit aus dem Amt befördern. Tatsächlich ist das bisher noch nie vorgekommen. Selbst die einzige Minderheitsregierung – das Kabinett Kreisky I – wurde aufgrund einer Vereinbarung mit der FPÖ von der Mehrheit der Abgeordneten toleriert.

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Die Regierung stützt sich in der Regel auf diese Parlamentsmehrheit, die daher ein weniger kritisches Verhältnis zur Exekutive hat. Dadurch, dass die Parlamentsmehrheit die Regierung absetzen kann, werden nur mehr Regierungen ernannt, die der Parlamentsmehrheit entstammen und ihr genehm sind, um stabile Regierungen zu garantieren. Dadurch wird natürlich die Kontrolle schwächer.

Gesetze kommen vom Ministerrat

Gesetzgebungsvorhaben kommen meist vom Ministerrat selbst, Vorschläge der Opposition haben wenig Chancen auf Umsetzung. In der vergangenen Legislaturperiode wurden beispielsweise nur 17 von 144 selbstständigen Gesetzesanträgen der Grünen, 18 von 148 Anträgen der NEOS und 19 von 75 Anträgen der FPÖ im Nationalrat beschlossen .

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Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament beschränkt sich in der Praxis daher weitgehend auf die Rechte, die der Opposition zustehen. Sie sorgen für Transparenz und ermöglichen öffentliche Debatten. Durch eine Reform in der letzten Gesetzgebungsperiode wurden Untersuchungsausschüsse zu einem Recht der parlamentarischen Minderheit gemacht. Dennoch hat Österreich in Sachen oppositionelle Kontrollrechte im internationalen Vergleich Aufholpotenzial.

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Kein Schlichter in Streitfragen

In Deutschland hat beispielsweise das Bundesverfassungsgericht kürzlich der Beschwerde von Mitgliedern des Bundestags stattgegeben. Die Bundesregierung hatte sich geweigert, Auskunft über die Bankenkontrolle und Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn zu geben. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe verurteilten die Regierung zur Stellungnahme gegenüber dem Parlament. Die Bundesregierung könne dem Bundestag „mit dem schlichten Verweis auf vertragliche und gesetzliche Verschwiegenheitspflichten“ nicht die Auskunft verweigern.

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Nicht in Österreich

In Österreich wäre so eine Verurteilung nicht möglich. Die Bundesregierung verweigert dem Nationalrat regelmäßig die Antwort auf Anfragen, weil sie unter die Geheimhaltung fallen, Interna von Unternehmen betreffen oder schlicht zu viel Verwaltungsaufwand verursachen würden. Niemand kann einen Minister in Österreich zwingen, Auskunft zu geben. Ein Organstreitverfahren wie in Deutschland gibt es hierzulande nicht. Der Weg zum Verfassungsgerichtshof ist hier daher ebenso versperrt wie in anderen Fällen. So können Anträge gegen verfassungswidrige Gesetze, anders als in Deutschland, nicht von jedem einzelnen, sondern nur von einem Drittel der Abgeordneten gemeinsam beim VfGH eingebracht werden.

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Sinn und Unsinn von Anfragen

Das Anfragepingpong zwischen Regierung und Parlament treibt mitunter merkwürdige Blüten: So gibt das Verteidigungsministerium oft nur Schätzungen oder veraltete Zahlen bekannt, auch wenn andere Ressorts dieselbe Anfrage aktuell und konkret beantworten. Das Innenministerium weigert sich mit Verweis auf das Amtsgeheimnis, die Kriterien für sogenannte Promieinbürgerungen zu veröffentlichen. Und das Justizministerium hält die Gehälter von Sektionschefs aus Gründen des Datenschutzes unter Verschluss.

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Grundsätzlich nutzen die Ministerien die zweimonatige Frist, innerhalb derer sie auf Anfragen erwidern müssen, aus, auch wenn vielleicht frühere Antworten möglich wären. Immer wieder berufen sich die Ressorts auch darauf, keine entsprechenden Statistiken zu führen. So konnte das Innenministerium nicht beantworten, wie viele Einwanderungsgesuche wegen mangelnder Sprachkenntnisse zurückgewiesen wurden oder wie viele Migranten vorgeschriebene Sprachkurse nicht bestanden hatten.

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Missbrauchsvorwürfe

Auf der anderen Seite wird der Opposition immer wieder vorgeworfen, das Instrument der parlamentarischen Anfrage zu missbrauchen. Sinnlose Massenanfragen an alle Ministerien oder Anfragen, die augenscheinlich nur das Ziel verfolgen, den Standpunkt der Oppositionspartei gegenüber einer Regierungsmaßnahme darzulegen, ohne etwas in Erfahrung bringen zu wollen, stehen besonders in der Kritik.

Zudem weisen einige Interpellationen inhaltliche Schwächen auf. Alev Korun, damals Abgeordnete der Grünen, wollte beispielsweise 2014 vom Bundeskanzleramt wissen, wie viele Mitarbeiter der Ministerien im Ausland geboren wurden. Korun ging es um den Migrationshintergrund und vergaß offensichtlich, dass der Bund schon aus menschenrechtlichen Gründen keine Listen mit ethnischen, religiösen oder ähnlichen Eigenschaften seiner Bediensteten führen kann.

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Der ehemalige freiheitliche Abgeordnete Rupert Doppler wiederum wusste nicht, dass ein Gesetz, dessen Nichteinhaltung er in einer Anfrage bemängelte, zu dem Zeitpunkt noch gar nicht gegolten hatte. Außerdem hatte er selbst gegen das Gesetz gestimmt.

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Selbstkontrolle

Ein weiteres Instrument parlamentarischer Kontrolle ist der Rechnungshof. Als Organ des Nationalrats und der Landtage überprüft er die Gebarung der Verwaltung. Diese ist naturgemäß nicht immer von seinen Erkenntnissen und Vorschlägen begeistert. Eines der jüngsten Beispiele ist der Bericht über die Transparenzdatenbank, aus der laut Rechnungshof derzeit keine konkreten Erkenntnisse gewonnen werden können.

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Von den 2015 ausgesprochenen 2.833 Empfehlungen der Prüfer waren bei der Nachfrage ein Jahr später 40,8 Prozent umgesetzt, bei weiteren 37,3 Prozent wurde die Umsetzung zugesagt, 21,9 Prozent blieben offen. Hinzu kommt, dass es sich um Angaben der geprüften Stellen handelt, die selbst bewerten, ob sie den Rechnungshofempfehlungen nachgekommen sind oder nicht.

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Der ungehörte Rechnungshof

Der Rechnungshof hatte gefordert, klare Zielsetzungen für die Erhöhung des Pensionsantrittsalters im öffentlichen Dienst zu setzen und auf die Qualifikation jener Justizmitarbeiter zu achten, die Richterposten vergeben. Beide Empfehlungen wurden ebenso wenig umgesetzt wie die Forderung nach einer Gesamtübersicht der Kosten der Renovierung des Finanzministeriums. Die Endabrechnung für das Projekt hatte die veranschlagte Summe bekanntlich deutlich überschritten. Das Finanzressort wollte dennoch nicht zusagen, in Zukunft bei der Planung solcher Großprojekte mehr Personal einzusetzen.

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Weigerungen

Gleich vier Ressorts sahen keinen Grund dafür, ihr Beschaffungswesen bei Direktvergaben durch ein internes Controlling zu optimieren. Ebenso wenig war die Nationalbank bereit, ihren Mitarbeitern Geburts-, Heirats-, oder Karenzzuschüsse zu streichen oder auch nur die außerordentlichen Beförderungen zu reduzieren. Das Verkehrsministerium wiederum weigerte sich, für klare Zuständigkeiten bei den ÖBB-Pensionen einzutreten.

Der ORF wollte weder seine kaum ausgelasteten kaufmännischen Abteilungen in den Landesstudios auflösen noch die Bezahlung der dort Angestellten ihrer geringen Tätigkeit anpassen. Das Bundesheer wiederum sah sich nicht veranlasst, ein Gesamtkonzept für seine Funkgeräte zu erstellen, sein Vergabewesen unionsrechtskonform zu gestalten oder künftig auch nur die eigenen internen Bestimmungen für Vergaben einzuhalten, die eine Einbindung der internen Revision vorsehen.

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Am Ende kontrolliert der Wähler

Parlamentarische Anfragen, Gesetzesinitiativen, Untersuchungsausschüsse und Rechnungshofberichte: All diese Instrumente stehen der Opposition für ihre politische Tätigkeit zur Verfügung, aber es ist die Regierungsmehrheit im Nationalrat, die letztlich über die Konsequenzen entscheidet.

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Eine wesentliche Rolle dabei spielen die Öffentlichkeit und der Druck, den sie auf die Entscheidungsträger ausüben kann. Die dafür nötige Aufmerksamkeit wiederum lässt sich oft nur über die Kontrollinstrumente der Opposition erreichen. Ob die Abgeordneten das richtige Gleichgewicht zwischen Unterstützung und Überprüfung gefunden haben, entscheiden aber letztlich nur die Wähler. 

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