Übersicht  

Der Klubzwang: Fluch und Segen des Parlaments

Er beschneidet die Freiheit des Mandats und sichert die Regierbarkeit: Der Klubzwang hat speziell in Österreich eine lange Tradition. Er ist stabilisierend, aber nicht alternativlos.

17.11.2017

Der Klubzwang wird heute als Maßnahme zur Sicherung der Regierungsmehrheit im Nationalrat, in den Landtagen und Gemeindevertretungen gesehen. Innerhalb eines parlamentarischen Systems, das darauf ausgelegt ist, stabile Mehrheiten zu garantieren, begreift man ihn oft als Notwendigkeit. Ein Vergleich mit den Alternativen zeigt seine Vorzüge und Nachteile.

icon-bubble

Top Kommentar

Wer herrschen will, muss gehorchen

In Österreich ist eine funktionierende Klubdisziplin das Eintrittsticket in die Regierung. Wer nicht garantieren kann, dass seine Mandatare für die gemeinsamen Vorhaben stimmen, gilt als nicht koalitionsfähig.

icon-bubble

Top Kommentar

Die dadurch erzielte Stabilität bedingt eine geringer ausgeprägte Individualität im politischen Diskurs. Der einzelne Abgeordnete spielt eine kleinere Rolle, wenn er sich an den Beschlüssen der Regierung und des Klubs orientieren muss. Trotzdem bleibt sein Mandat frei. Letztlich entscheidet der Abgeordnete selbst, ob er sich dem Klubzwang unterwirft. Der Preis für ein Aufbegehren kann allerdings der Verlust des aussichtsreichen Listenplatzes bei der nächsten Wahl sein.

icon-bubble

Top Kommentar

Wahlrecht fördert Klubzwang

Ein gewisses Spannungsverhältnis zum freien Mandat bleibt bestehen. Gleichzeitig wird der Klubzwang durch das österreichische Wahlrecht gefördert. Die Abgeordneten verdanken in der Regel ihr Mandat denjenigen, die später im Nationalrat ihre Loyalität einfordern: den Parteien. Sie ziehen über deren Listen ins Parlament ein, Vorzugsstimmen spielen eine untergeordnete Rolle. Welche Partei wie viele Mandate erhält, entscheiden die Wähler, wer genau im Parlament sitzt, folgt den Wünschen der Parteien.

icon-bubble

Top Kommentar

Gleichzeitig wird ein Großteil der legistischen Arbeit in den Bundesministerien erledigt, denn der Nationalrat verfügt nicht über die personellen Ressourcen, um Fachgesetze selbst ausarbeiten zu können. Immer wieder beschränkt sich die parlamentarische Arbeit auf die Diskussion und Anpassung von Regierungsvorlagen in den Ausschüssen. Auch so wird die Gestaltungsmöglichkeit der Abgeordneten verringert und der Klubzwang gestärkt.

icon-bubble

Top Kommentar

Eine Frage des Systems

Die besondere Strenge des Klubzwangs ist für Österreich spezifisch. Mehrheitswahlsysteme wie das britische oder Mischsysteme wie das deutsche, bei dem auch Direktmandate vergeben werden, begünstigen selbstbewusste Parlamente. In Frankreich wiederum ist der Klubzwang trotz Mehrheitswahl stärker als im Vereinigten Königreich. Die Nationalversammlung wird kurz nach dem Staatspräsidenten gewählt, was die Abstimmung zu einem Vertrauensvotum für das neue Staatsoberhaupt macht. Außerdem kann die Regierung jedes Gesetzesvorhaben mit der Vertrauensfrage verbinden und so ihre Abgeordneten zur Einigkeit drängen.

icon-bubble

Top Kommentar

In den USA, wo die Regierung nicht das dauerhafte Vertrauen des Kongresses benötigt, entfaltet die Gesetzgebung eine viel freiere Tätigkeit. Ähnliches gilt für das Europäische Parlament, das die Kommission lediglich zu Beginn seiner Legislaturperiode bestätigen muss und diese danach nur mit Zweidrittelmehrheit abberufen kann. Der Klubzwang spielt eine geringere Rolle. Das stärkt die Unabhängigkeit des Parlaments, erhöht aber auch die Wahrscheinlichkeit von Blockaden gegen die Regierung.

icon-bubble

Top Kommentar

Älter als das allgemeine Wahlrecht

Intensität und Ausgestaltung des Klubzwangs hängen vor allem vom politischen System ab, aber auch von der politischen Kultur. Den österreichische Klubzwang gab es aber bereits, als er noch nicht gebraucht wurde, um stabile Regierungsmehrheiten zu garantieren. Er reicht in die Zeit zurück, als Landtage und Reichsrat noch nicht demokratisch gewählt wurden.

icon-bubble

Top Kommentar

Zur Zeit der Monarchie ist die Regierung nur dem Kaiser verantwortlich. Das Parlament hat die Macht über das Budget, aber nicht über die Minister, die es verwalten. Dass die k. k. Regierung das Vertrauen des Parlaments nicht unbedingt braucht, reduziert ihre Verantwortlichkeit, gleichzeitig aber haben die Abgeordneten die Freiheit, abseits der Zwänge einer Regierungskoalition freie Allianzen zu bilden. Das passiert allerdings nur eingeschränkt, Grund dafür ist unter anderem der Klubzwang.

icon-bubble

Top Kommentar

Es geschah in Tirol

Erstmals erwähnen den Klubzwang die Tiroler Zeitungen im August 1870. Der von den Ständen beschickte Landtag kann seine Arbeit nicht aufnehmen, weil katholische Mitglieder sich weigern, das vorgeschriebene Gelöbnis zu leisten. Sie wollen sich nur unter dem Vorbehalt angeloben lassen, dass sie die Gesetze nicht befolgen werden, wenn sie gegen ihre religiösen Überzeugungen verstoßen. Der konservative Abgeordnete Cäsar Ohnestinghel, so berichtet die Lokalpresse, beschwert sich bei einem liberalen Kollegen, die Gelöbnisverweigerung sei eine Schande, er sehe sich aber durch den Klubzwang gebunden.

icon-bubble

Top Kommentar

Schließlich geben die Ultramontanen, wie die klerikalen aufgrund ihrer Romtreue genannt werden, ihren Widerstand auf. Der Klubzwang aber lebt weiter. Im Reichsrat der Monarchie spielt er eine wesentliche Rolle, um verschiedene Parteien in einer Fraktion zusammenzuhalten. Dabei spielen nicht nur politische, sondern vor allem auch nationale Überlegungen eine Rolle. So schließen sich beispielsweise verschiedene Gruppierungen zum sogenannten Polenklub zusammen. Der Klubzwang hält aber nicht immer und kann letztlich die Kluft zwischen den Parteien und Nationalitäten nicht überbrücken.

icon-bubble

Top Kommentar

Risse im Asphalt

Die Klubdisziplin ist als Erbe der Monarchie von Anfang an Teil des republikanischen Parlamentarismus, auch weil er international vorherrscht und das Lagerdenken in der Ersten und zu Beginn der Zweiten Republik den innerparteilichen Zusammenhalt begünstigt. In den vergangenen Jahren zeigt der freiwillige Zwang zum uniformen Abstimmungsverhalten jedoch Risse: Von den ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Sonja Ablinger und Daniela Holzinger ist bekannt, dass sie in den vergangenen Jahren gegen ihre eigene Partei gestimmt haben. Die FPÖ ist sich beim EU-Beitritt Kroatiens derart uneins, dass gleich sieben Abgeordnete von der Fraktionslinie abweichen und Klubobmann Strache den Saal verlässt.

icon-bubble

Top Kommentar

Das ganze Paket

Sie wollen unsere Inhalte verbreiten? Wir stellen Ihnen diesen Artikel mit seinen Elementen zur Verfügung.
Paket downloaden
download_icons

Inhaltspaket downloaden

Dieser Artikel und seine Inhalte können übernommen und verbreitet werden. Folgende Bedingungen sind dabei zu beachten:

  • Addendum als Quelle zitieren
  • Backlink zum ursprünglichen Artikel auf addendum.org setzen
  • Inhalte können nicht ohne Absprache mit Addendum verändert werden
  • Wird der gesamte Artikel veröffentlicht, muss ein Zählpixel eingebaut werden, Instruktionen dazu finden Sie in unseren Nutzungsbedingungen
  • Weitere Bilder können auf Anfrage an [email protected] beantragt werden

Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen zur Verwendung unserer Inhalte, welche Sie unter folgendem Link in ihrer aktuellen Form abrufen können: http://add.at/nbd

close

Vielen Dank!

Ihr Download ist nun bereit!

Addendum_008_08_Verantwortung.zip
80 KB

Inhaltspaket anfordern

Holzinger ist nun Abgeordnete im Klub der Liste Pilz, die keinen Klubzwang kennt. Deren Obmann Peter Kolba bat bei der ersten Sitzung der neuen Gesetzgebungsperiode am 9. November 2017 um eine 100-tägige Schonfrist für seine Fraktion, man müsse sich erst konsolidieren. Dazu könnte Klubzwang durchaus einen Beitrag leisten. Neben Verlässlichkeit ist inhaltliche Konsistenz einer seiner Vorzüge. Eine Partei, die keine gemeinsamen Positionen hat, tut sich schwer, welche im politischen Diskurs unterzubringen. 

icon-bubble

Top Kommentar

17.11.2017

Das Rechercheteam

Stefan Brocza
Externer Experte

Studium in Wien, St.Gallen und Harvard. 1994 EU- und Schengen Koordinierung im Innenministerium, ab 1996 im EU Ratssekretariat in Brüssel (Außenwirtschaftsbeziehungen, Erweiterung, Presse/Kabinett, Umsetzung der EU Außenstrategie für die innere Sicherheit). Aktuell tätig in Lehre und Forschung an Universitäten im In- und Ausland sowie als politischer Berater, Publizist und Gutachter.

Mathias Dechant
Team Experten

Mathias Dechant hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert. Danach Ausbildung zum Rechtsanwalt; Schwerpunkte in den Bereichen Zivilrecht, Corporate und M&A sowie IP. Er war seit den Anfängen des Studiums bis zuletzt in Wiener und Salzburger Wirtschaftskanzleien tätig.

Gerald Gartner
Team Daten

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Markus „Fin“ Hametner
Team Daten

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Moritz Moser
Team Experten
Claudia Riegler
Team Social Media

Claudia Riegler hat Kommunikationswissenschaft studiert und beschäftigt sich seit 2007 mit der Kommunikation in und rund um Onlinemedien. Sie hat sich auf die „Übersetzung“ von komplexen Inhalten in Geschichten für Onlinemedien spezialisiert.

Anna Schneider
Projektleitung

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Thementeam von Addendum.

x

Folgende Artikel gehören zum Projekt 008 Politische Verantwortung

008_01 Gelesen

Wir dokumentieren das Abstimmungs­verhalten aller Abgeordneten

008_02 Gelesen

Politische Verantwortung – was ist das?

008_03 Gelesen

Die Verantwortung von Politikern

008_04 Gelesen

Die Causa Pilz und der politmediale Diskurs

008_05 Gelesen

Rücktrittskultur

008_06 Gelesen

Das Parlament im Kontrolldilemma

008_07 Gelesen

Wie Österreich auf Mitgestaltung der EU verzichtet

008_08 Gelesen

Der Klubzwang: Fluch und Segen des Parlaments

008_09 Gelesen

Wie die Parlamentarier arbeiten

008_10 Gelesen

Was haben Österreichs Minister im Oktober im EU‑Rat gemacht?

008_11 Gelesen

Blackbox EU-Ministerrat

008_12 Gelesen

Eine Spende für Peter Pilz

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren und so das Angebot zu verbessern.
Hier erfahren Sie mehr über Cookies und Datenschutz bei Addendum.