Übersicht  

Was haben Österreichs Minister im Oktober im EU‑Rat gemacht?

Österreichs Regierung war im Oktober nur bei einem Drittel der EU-Ministerräte regelkonform – also stimmberechtigt – anwesend. Bei der innenpolitisch brisanten Diskussion zur EU-Entsenderichtlinie stimmte Österreich mangels anwesendem Minister nicht ab. Eine weitere Besonderheit: Landwirtschaftsminister Rupprechter wurde vom Nationalrat vorab verpflichtet, dass sich Österreich gegen jegliche Zulassung von Glyphosat ausspricht.

19.11.2017

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung, wonach das Abstimmungsverhalten im EU-Ministerrat (immerhin gemeinsam mit dem Europaparlament „Gesetzgeber“ der EU) „geheim“ sei, wird das Abstimmungsverhalten seit dem Vertrag von Maastricht 1992 schriftlich dokumentiert. Ursprünglich nur auf Nachfrage, kann zwischenzeitlich das Stimmverhalten aus der Datenbank des Generalsekretariats des Rates bzw. den einzelnen Protokollen der jeweiligen Ratstreffen großteils nachvollzogen werden.

Bis zum Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon (am 1. Dezember 2009) waren Ratssitzungen grundsätzlich nichtöffentlich, sodass es für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar war, wie eine bestimmte Regierung in einer Frage abgestimmt hatte. Seit Inkrafttreten des Vertrags sind die Tagungen nun grundsätzlich öffentlich, wenn der EU-Rat als Gesetzgeber tätig wird. Tagungen, bei denen keine Gesetzgebungsentscheidungen getroffen werden, finden weiterhin nichtöffentlich statt.

Unüblich niedrige Teilnahmefrequenz

Im Oktober 2017 fanden neun Sitzungen des EU-Rats statt. Lediglich bei dreien davon war Österreich durch einen Minister vertreten. Diese niedrige Teilnahmefrequenz ist unüblich. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass am 15. Oktober Nationalratswahlen stattfanden und die jeweiligen Minister innerstaatlich anderweitig beschäftigt waren:

icon-bubble

Top Kommentar

Österreich hat also nach geschlagener Wahl am 15. Oktober an keiner Sitzung des EU-Rates mehr stimmberechtigt teilgenommen. Um der Besonderheit einer Parlamentswahl Rechnung zu tragen, wird in der rechten Spalte zum Vergleich die Teilnahmefrequenz Deutschlands angeführt. Deutschland befindet sich ebenfalls in der Phase der Regierungsbildung – trotzdem war man bei sieben von neun Treffen stimmberechtigt anwesend.

icon-bubble

Top Kommentar

Die Entsenderichtlinie

Die wohl innenpolitisch wichtigste Entscheidung des EU-Rats betraf die Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform der sogenannten Entsenderichtlinie. Am 23. Oktober diskutierte der Rat in der Formation Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz und einigte sich auf einen neuen Vorschlag, mit dem bestimmte Vorschriften der ursprünglichen Richtlinie aus dem Jahr 1996 überarbeitet werden sollen.

icon-bubble

Top Kommentar

Das Ergebnis ist – nach langen Verhandlungen – ein klassischer Brüsseler Kompromissvorschlag, der nach Ansicht der Mitgliedstaaten sorgsam austariert ist. Ziel ist jedenfalls die faire Behandlung von Arbeitnehmern. Personen, die die gleiche Arbeit am selben Ort verrichten, sollen auch gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen vorfinden. Andererseits will man keine unnötigen Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr schaffen, etwa im Verkehrssektor. Die Entsendung von Arbeitnehmern für diesen Sektor soll daher separat geregelt werden.

Wettbewerb und Arbeitnehmerschutz

Ziel der Richtlinie ist es jedenfalls, EU-weit die Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern und gleichzeitig einen fairen Wettbewerb sowie die Rechte von Arbeitnehmern zu wahren, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind und von ihrem Arbeitgeber zur Erbringung einer Arbeitsleistung vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat geschickt werden (entsandte Arbeitnehmer). Mit der Richtlinie wird für eine gerechte Entlohnung und gleiche Ausgangsbedingungen für entsendende und lokale Unternehmen im Aufnahmestaat gesorgt.

icon-bubble

Top Kommentar

Details zur Entsenderichtlinie

Insbesondere ist Folgendes vorgesehen:

  • Die Entlohnung der entsandten Arbeitnehmer im Einklang mit dem Recht und den Verfahren des Aufnahmemitgliedstaats
  • Langfristige Entsendungen von 12 Monaten, die auf der Grundlage einer von einem Dienstleistungserbringer mitgeteilten Begründung um 6 Monate verlängert werden können (auf insgesamt 18 Monate)
  • Die Anwendung allgemein verbindlicher Tarifverträge auf entsandte Arbeitnehmer in allen Wirtschaftszweigen
  • Die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und lokalen Arbeitnehmern
  • Was den Verkehrssektor anbelangt, so gelten die Bestimmungen der Änderungsrichtlinie ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der künftigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften
  • Eine Umsetzungsfrist von drei Jahren sowie ein weiteres Jahr, bevor die Richtlinie anzuwenden ist.

Alle Entlohnungsvorschriften, die für lokale Arbeitnehmer gelten, müssen auch auf entsandte Arbeitnehmer angewandt werden. Dabei wird die Entlohnung nicht nur die Mindestlohnsätze, sondern auch andere Bestandteile wie Prämien oder Zulagen umfassen. Eine Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit wird zur Betrugs- und Missbrauchsbekämpfung sowie zur Verbesserung des Informationsaustauschs und der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingesetzt.

Um sich die Bedeutung des Vorhabens vor Augen zu führen, muss man bedenken, dass etwa im Jahr 2014 rund 1,9 Millionen europäische Arbeitnehmer auf Grundlage der geltenden Entsenderichtline in ein anderes EU-Mitgliedsland entsandt wurden. Die Entsendung von Arbeitnehmern ist ein wichtiger Faktor für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt, insbesondere im Baugewerbe und bei personenbezogenen und Unternehmensdienstleistungen in einigen Branchen.

Der strittigste Punkt bis zum Schluss war die Frage nach der maximalen Dauer einer Entsendung. Bisher gab es dafür keine klare Obergrenze. Die EU-Kommission hatte 24 Monate vorgeschlagen, Frankreich forderte zwölf Monate, Österreich gar nur sechs.

Durchgesetzt haben sich Frankreich und seine Unterstützer Deutschland sowie die Benelux-Staaten (Belgien, Holland und Luxemburg). Polen, Ungarn, Lettland und Litauen stimmten gegen den Kompromiss. Großbritannien, Irland und Kroatien enthielten sich der Stimme. Österreich und Zypern waren abwesend.

Als nächster Schritt beginnen nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Nur wenn man sich hier einigt, kann die Reform auch in Kraft treten.

Von langfristiger Bedeutung war die politische Diskussion über Verlegung der derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen im Rahmen der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50) am 17. Oktober 2017. Diese Sonderformation des EU-Rates beschäftigt sich ausschließlich mit dem Brexit-Verfahren (daher nimmt auch Großbritannien daran nicht teil, es gibt also nur 27 Teilnehmer).

Die EU-27 entscheiden noch dieses Jahr über die Verlegung der beiden EU-Agenturen, die derzeit noch im Vereinigten Königreich ansässig sind: die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA).

Beworben, nicht hingefahren

Die EU-Mitgliedstaaten haben acht Angebote für die Aufnahme der EBA und 19 Angebote für die Aufnahme der EMA abgegeben. Die EU-Kommission hat am 30. September eine Bewertung dieser Angebote vorgelegt. Am 17. Oktober diskutierte man darüber, am 20. November 2017 soll dann per Abstimmung endgültig über die Verlegung entschieden werden.

Österreich hat sich für beide Agenturen beworben, während der vergangenen Monate einen großen Aufwand um diese Bewerbungen getrieben und an der entscheidenden politischen Diskussion nur auf Beamtenebene teilgenommen. Obwohl formal die Teilnahme eines Regierungsmitglieds nicht nötig war (es wurde ja nicht abgestimmt, lediglich diskutiert), wirft diese Abwesenheit eines österreichischen Regierungsmitglieds dennoch ein schiefes Licht auf die Bewerbungen.

icon-bubble

Top Kommentar

Das ganze Paket

Sie wollen unsere Inhalte verbreiten? Wir stellen Ihnen diesen Artikel mit seinen Elementen zur Verfügung.
Paket downloaden
download_icons

Inhaltspaket downloaden

Dieser Artikel und seine Inhalte können übernommen und verbreitet werden. Folgende Bedingungen sind dabei zu beachten:

  • Addendum als Quelle zitieren
  • Backlink zum ursprünglichen Artikel auf addendum.org setzen
  • Inhalte können nicht ohne Absprache mit Addendum verändert werden
  • Wird der gesamte Artikel veröffentlicht, muss ein Zählpixel eingebaut werden, Instruktionen dazu finden Sie in unseren Nutzungsbedingungen
  • Weitere Bilder können auf Anfrage an [email protected] beantragt werden

Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen zur Verwendung unserer Inhalte, welche Sie unter folgendem Link in ihrer aktuellen Form abrufen können: http://add.at/nbd

close

Vielen Dank!

Ihr Download ist nun bereit!

Addendum_008_10_Verantwortung.zip
143 KB

Inhaltspaket anfordern

Das Glyphosat-Diktat

Das dritte Highlight aus österreichischer Sicht im Oktober war schließlich der EU-Rat für Landwirtschaft und Fischerei zu Monatsbeginn am 9. Oktober. Aufgrund der innenpolitisch aufgeheizten Stimmung – wohl auch im Gefolge des zu Ende gehenden Nationalratswahlkampfs – hat der EU-Unterausschuss des Nationalrats den zuständigen Bundesminister Andrä Rupprechter dazu verpflichtet sicherzustellen, dass sich Österreich in den EU-Gremien gegen jegliche Zulassung von Glyphosat ausspricht und gegen alle anderslautenden Vorschläge stimmt. Solche verpflichtenden Bindungen finden nur alle paar Jahre statt und sind daher eine besondere Seltenheit in der österreichischen Politik. Der diesbezügliche Antrag passierte den Ausschuss dann auch mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen. Obwohl es sich bei dieser Abstimmung um keinen direkten legislativen Akt handelte, hielt sich der österreichische Landwirtschaftsminister an die Vorgaben und stimmte als einziges Mitgliedsland gegen das Vorhaben. 

icon-bubble

Top Kommentar

19.11.2017

Das Rechercheteam

Stefan Brocza
Externer Experte

Studium in Wien, St.Gallen und Harvard. 1994 EU- und Schengen Koordinierung im Innenministerium, ab 1996 im EU Ratssekretariat in Brüssel (Außenwirtschaftsbeziehungen, Erweiterung, Presse/Kabinett, Umsetzung der EU Außenstrategie für die innere Sicherheit). Aktuell tätig in Lehre und Forschung an Universitäten im In- und Ausland sowie als politischer Berater, Publizist und Gutachter.

Mathias Dechant
Team Experten

Mathias Dechant hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert. Danach Ausbildung zum Rechtsanwalt; Schwerpunkte in den Bereichen Zivilrecht, Corporate und M&A sowie IP. Er war seit den Anfängen des Studiums bis zuletzt in Wiener und Salzburger Wirtschaftskanzleien tätig.

Gerald Gartner
Team Daten

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Markus „Fin“ Hametner
Team Daten

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Moritz Moser
Team Experten
Claudia Riegler
Team Social Media

Claudia Riegler hat Kommunikationswissenschaft studiert und beschäftigt sich seit 2007 mit der Kommunikation in und rund um Onlinemedien. Sie hat sich auf die „Übersetzung“ von komplexen Inhalten in Geschichten für Onlinemedien spezialisiert.

Anna Schneider
Projektleitung

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Thementeam von Addendum.

x

Folgende Artikel gehören zum Projekt 008 Politische Verantwortung

008_01 Gelesen

Wir dokumentieren das Abstimmungs­verhalten aller Abgeordneten

008_02 Gelesen

Politische Verantwortung – was ist das?

008_03 Gelesen

Die Verantwortung von Politikern

008_04 Gelesen

Die Causa Pilz und der politmediale Diskurs

008_05 Gelesen

Rücktrittskultur

008_06 Gelesen

Das Parlament im Kontrolldilemma

008_07 Gelesen

Wie Österreich auf Mitgestaltung der EU verzichtet

008_08 Gelesen

Der Klubzwang: Fluch und Segen des Parlaments

008_09 Gelesen

Wie die Parlamentarier arbeiten

008_10 Gelesen

Was haben Österreichs Minister im Oktober im EU‑Rat gemacht?

008_11 Gelesen

Blackbox EU-Ministerrat

008_12 Gelesen

Eine Spende für Peter Pilz

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren und so das Angebot zu verbessern.
Hier erfahren Sie mehr über Cookies und Datenschutz bei Addendum.