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Rücktrittskultur
15. November 2017 Politische Verantwortung Lesezeit 14 min
Nach den Rücktritten der FPÖ-Minister gibt es in der Zweiten Republik insgesamt 94 Minister, die vorzeitig die Regierung verlassen haben. Die Rücktrittsgründe waren sehr unterschiedlich. Eine Aufzählung.

Der Bundespräsident ernennt die Minister auf Vorschlag des Bundeskanzlers und kann sie auch entlassen, nur hat Letzteres noch nie ein Bundespräsident getan. Bis heute. Am 22. Mai 2019 wurde Innenminister Herbert Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Vorschlag von Bundeskanzler Sebastian Kurz entlassen. Aus Protest darüber traten die FPÖ-Minister Beate Hartinger-Klein, Norbert Hofer und Mario Kunasek von ihren Ämtern zurück, nachdem Vizekanzler Heinz-Christian Strache in den Tagen zuvor bereits freiwillig zurückgetreten war.

Wenn Minister nicht im Amt sterben, treten sie für gewöhnlich zurück – wenn auch nicht immer ganz freiwillig. Dienstautos, sexuelle Belästigung und illegaler Waffenhandel: In der Geschichte der Zweiten Republik gab es – abseits der üblichen Regierungsbildung nach einer Wahl – viele Gründe, aus dem Kabinett auszuscheiden. Wer Mitglied in Kreiskys Regierung war, erfuhr von seinem Abgang mitunter aus der Zeitung. Handelsminister Udo Illig wiederum drohte Kanzler Raab so lange mit dem Rücktritt, bis dieser ihn wider Erwarten annahm.

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Eine Liste der außertourlichen Ministerabgänge

Die Liste umfasst die 94 aus der Bundesregierung seit der Ernennung des Kabinetts Figl I 1945 ausgeschiedenen Minister, ohne reguläre Regierungsumbildungen nach Wahlen oder Kanzlerwechsel, ohne Wechsel in ein anderes Ressort und ohne einstweilige Betrauungen mit der Fortführung der Geschäfte eines zurückgetretenen oder verstorbenen Ministers. Bis auf Herbert Kickl 2019 wurde kein Minister entlassen, daher sind alle anderen hier erfassten Rücktritte formal freiwillig, wenn auch zum Teil auf politischen Druck erfolgt. 

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1946

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1947

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Eugen Fleischhacker

ÖVP

Handel und Wiederaufbau, scheidet wegen eines Herzleidens aus der Regierung aus.

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Alois Weinberger

ÖVP

Kanzleramtsminister, will sich auf sein zweites Amt als Wiener Vizebürgermeister konzentrieren.

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1947

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1947

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Hans Frenzel

SPÖ

Volksernährung, wird gleichzeitig mit Weinberger ausgetauscht und Vizepräsident des Rechnungshofs
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Karl Altmann

KPÖ

Elektrifizierung und Energiewirtschaft, verlässt die Regierung im Zuge des Ausscheidens seiner Partei aus der Koalition
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1948

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1952

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Eduard Heinl

ÖVP

Handel und Wiederaufbau, tritt 67-jährig aus Altersgründen zurück
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Felix Hurdes

ÖVP

Unterricht, dem linkskatholischen ÖVP-Flügel um Leopold Figl zugezählt, der mit der Übernahme der Obmannschaft durch Julius Raab Einfluss und Posten verliert
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1952

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1952

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Eugen Margarétha

ÖVP

Finanzen, tritt im Zug einer größeren Regierungsumbildung zurück und wird Präsident der Nationalbank, Nachfolger ist der Raab-Vertraute Reinhard Kamitz
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Josef Kraus

ÖVP

Land- und Forstwirtschaft, fällt als enger Freund Figls und Niederösterreicher der innerparteilichen Rochade zum Opfer, wird durch den Steirer Franz Thoma ersetzt
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1952

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1953

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Otto Tschadek

SPÖ

Justiz, überraschender Rücktritt, Vergangenheit als NS-Richter nicht ausschlaggebend, wird 1956 wieder Justizminister
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Josef C. Böck-Greissau

ÖVP

Handel und Wiederaufbau, stirbt im Amt
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1953

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1954

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Karl Gruber

ÖVP

Äußeres, ist als Freund der USA ein ständiges Ärgernis für die Sowjets, wird nach Zerwürfnis mit Raab durch den ehemaligen Bundeskanzler Figl ersetzt
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Ernst Kolb

ÖVP

Unterricht, wird nach der Vorarlberger Landtagswahl Statthalter
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1954

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1956

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Josef Gerö

SPÖ

Justiz, stirbt in seiner Wohnung an einem Herzinfarkt
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Karl Maisel

SPÖ

Soziale Verwaltung, tritt nach dem Abschluss der ASVG-Verhandlungen ab, weil ihn das Ministeramt laut Interview nicht mehr interessiere
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1956

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1957

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Udo Illig

ÖVP

Handel und Wiederaufbau, bietet immer wieder aus Protest seinen Rücktritt an, bis Kanzler Raab ihn unerwartet annimmt
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Adolf Schärf

SPÖ

Vizekanzler, wird zum Bundespräsidenten gewählt
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1960

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1960

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Reinhard Kamitz

ÖVP

Finanzen, tritt nach acht Jahren als Minister zurück, um Nationalbankpräsident zu werden
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Otto Tschadek

SPÖ

Justiz, tritt zurück, um Landeshauptmann-Stellvertreter in Niederösterreich zu werden
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1962

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1964

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Karl Waldbrunner

SPÖ

Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, verlässt als innerparteilicher Konkurrent von Vizekanzler Bruno Pittermann, der sein Ressort übernimmt, die Bundesregierung, um Zweiter Nationalratspräsident zu werden
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Franz Olah

SPÖ

Inneres, stellt den Führungsanspruch in der SPÖ, wird wegen illegalen Finanzierung der Kronen Zeitung mit Gewerkschaftsmitteln aus der Partei ausgeschlossen und verliert sein Ministeramt
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1968

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1968

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Fritz Bock

ÖVP

Vizekanzler; der Bauskandal (mehrere Milliarden Schilling versandeten beim Autobahnbau unter Bocks Ministerschaft) entfremdet ihn von Kanzler Klaus und führt letztlich zu seinem Rücktritt
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Franz Hetzenauer

ÖVP

Inneres, gilt als schwacher Minister und fällt der Regierungsumbildung durch Klaus zum Opfer
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1968

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1968

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Wolfgang Schmitz

ÖVP

Finanzen, hat ein unerwartet hohes Budgetdefizit zu verantworten, das zum Teil mit Steuererhöhungen finanziert werden soll, wird im Zuge der Regierungsumbildung abgelöst
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Lujo Tončić-Sorinj

ÖVP

Äußeres, hat Feinde in der Partei und wird mit der Aussicht, Generalsekretär des Europarates zu werden, durch Waldheim ersetzt
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1969

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1970

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Theodor Piffl-Perčević

ÖVP

Unterricht, verlässt die Regierung, nachdem er das 13. Schuljahr nicht durchsetzen kann, sein Rücktritt fällt mit der größeren Regierungsumbildung zusammen
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Johann Öllinger

SPÖ

Land- und Forstwirtschaft, tritt nach wenigen Wochen im Amt offiziell aus gesundheitlichen Gründen zurück, nachdem seine SS-Vergangenheit öffentlich geworden war
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1971

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1973

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Johann Freihsler

SPÖ

Landesverteidigung, tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück, nachdem ihm die Realisierung der im Heer unpopulären Wehrdienstverkürzung persönlich zusetzt
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Erwin Frühbauer

SPÖ

Verkehr, trat zurück, um Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten zu werden
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1974

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1976

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Rudolf Kirchschläger

SPÖ

Äußeres, wird zum Bundespräsidenten gewählt
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Rudolf Häuser

SPÖ

Soziale Verwaltung und Vizekanzler, bietet Kreisky bereits 1975 den Rücktritt aus Altersgründen an, den dieser zunächst ablehnt, von seinem Ausscheiden aus der Regierung erfährt er schließlich aus der Zeitung
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1976

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1976

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Erich Bielka

SPÖ

Äußeres, wird mit 65 Minister und scheidet nach zwei Jahren aus Altersgründen aus dem Amt aus
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Oskar Weihs

SPÖ

Landwirtschaft, zieht sich mit 65 Jahren aus der Politik zurück, nachdem Kreisky ihm zuvor einen Staatssekretär zur Seite gestellt hat
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1977

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1979

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Karl Lütgendorf

SPÖ

Landesverteidigung, tritt unter dem Verdacht, in illegale Waffengeschäfte verwickelt zu sein, zurück
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Ingrid Leodolter

SPÖ

Gesundheit, erfährt von ihrem Rücktritt aus der Zeitung
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1979

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1980

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Josef Moser

SPÖ

Bauten und Technik, wird wie Leodolter Opfer der Regierungsumbildung und durch Karl Sekanina ersetzt
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Gerhard Weißenberg

SPÖ

Soziale Verwaltung, stirbt im Amt nach kurzer, schwerer Krankheit
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1981

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1984

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Hannes Androsch

SPÖ

Vizekanzler und Finanzen, tritt nach einem sich abzeichnenden Zerwürfnis mit Bundeskanzler Kreisky zurück
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Herbert Salcher

SPÖ

Finanzen, bringt bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen seinen Amtsvorhänger Androsch ein und wird deshalb im Rahmen einer Regierungsumbildung durch Kanzler Sinowatz abgelöst
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1984

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1984

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Erwin Lanc

SPÖ

Äußeres, wird wie sein Weggefährte Salcher ausgetauscht
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Elfriede Karl

SPÖ

Familie, Jugend und Konsumentenschutz, gehört zu der Riege von Kreisky-Ministern, die von Sinowatz ausgetauscht werden
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1984

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1984

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Karl Lausecker

SPÖ

Verkehr, fällt ebenfalls der Regierungsumbildung durch Sinowatz, der Parteilinke mit Naheverhältnis zu Kreisky durch Pragmatiker ersetzt, zum Opfer
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Helmut Zilk

SPÖ

Unterricht, tritt im Zuge der Regierungsumbildung zurück, um Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien zu werden
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1985

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1985

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Karl Sekanina

SPÖ

Bauten und Technik, tritt zurück, nachdem er beschuldigt wird, Gewerkschaftsgeld veruntreut und eine Villa als Gegenleistung für eine Auftragsvergabe erhalten zu haben
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Kurt Steyrer

SPÖ

Gesundheit und Umweltschutz, tritt zurück, um für die Wahl zum Bundespräsidenten zu kandidieren, in der er unterliegt
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1986

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1989

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Friedhelm Frischenschlager

FPÖ

Landesverteidigung, begrüßt den Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Rückkehr nach Österreich mit Handschlag und gerät dafür in Kritik, wird nach seinem Rücktritt Klubobmann
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Karl Blecha

SPÖ

Inneres, tritt wegen seiner Verstrickung in die Lucona-Affäre zurück und wird später wegen Beweismittelunterdrückung und Urkundenfälschung verurteilt
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1989

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1989

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Alfred Dallinger

SPÖ

Arbeit und Soziales, stirbt bei einem Flugzeugabsturz über dem Bodensee
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Robert Graf

ÖVP

Wirtschaftliche Angelegenheiten, verlässt wegen der öffentlich geführten ÖVP-Obmanndebatte die Regierung
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1989

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1989

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Heinrich Neisser

ÖVP

Föderalismus und Verwaltungsreform, scheidet aufgrund ÖVP-interner Querelen mit dem Ende von Mocks Vizekanzlerschaft aus der Regierung aus
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Hans Tuppy

ÖVP

Wissenschaft und Forschung, der Universitätsprofessor geht im Zuge der Umbildung des ÖVP-Regierungsteams
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1990

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1991

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Robert Lichal

ÖVP

Landesverteidigung, tritt im Zuge des Oerlikon-Skandals zurück, der Fall wird dem zuständigen Staatsanwalt entzogen und später eingestellt
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Marilies Flemming

ÖVP

Umwelt, Jugend und Familie, tritt zurück, nachdem bekannt wird, dass sie dem Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats die Beteiligung an der Firma ihres Mannes verschwiegen hat
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1990

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1992

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Josef Riegler

ÖVP

Förderalismus und Verwaltungsreform, Vizekanzler, tritt aufgrund anhaltender innerparteilicher Differenzen nach nur zwei Jahren zunächst als Vizekanzler und wenige Monate später als Minister zurück
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Rudolf Streicher

SPÖ

Öffentliche Wirtschaft und Verkehr, tritt für seine Kandidatur um die Bundespräsidentschaft zurück, in der er unterliegt
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1992

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1992

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Harald Ettl

SPÖ

Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, verlässt im Zuge einer Regierungsumbildung, die vom Wahlkampf Streichers ausgelöst wird, nach einem Jahr als Minister die Regierung
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Ruth Feldgrill-Zankel

ÖVP

Umwelt, Jugend und Familie, kehrt nach Graz zurück, um dort als Vizebürgermeisterin den Wahlkampf der ÖVP anzuführen
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1994

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1994

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Michael Außerwinkler

SPÖ

Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, wird nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Kärntner Landtag SPÖ-Landesparteichef und tritt als Minister zurück
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Franz Fischler

ÖVP

Land- und Forstwirtschaft, verlässt die Regierung, um EU-Agrarkommissar zu werden
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1995

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1995

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Ferdinand Lacina

SPÖ

Finanzen, tritt nach neun Jahren als Ressortchef wegen interner und öffentlicher Kritik am Budget und der Opposition der Gewerkschafter zurück, sein Abgang löst eine Regierungsumbildung aus
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Franz Löschnak

SPÖ

Inneres, Löschnak tritt zurück, nachdem Kanzler Vranitzky dies wegen seiner restriktiven Haltung im Fremdenbereich öffentlich gefordert hat
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1995

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1995

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Josef Hesoun

SPÖ

Arbeit und Soziales, wird wie Löschnak ausgetauscht, er bestreitet zeitlebens mit seinem Rücktritt verbundene Gerüchte der sexuellen Belästigung
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Johanna Dohnal

SPÖ

Frauen, hat angedroht, im Ministerrat gegen das Sparpaket zu stimmen, und muss trotz Rücknahme der Vetodrohung mit Löschnak und Hesoun gehen
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1995

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1995

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Erhard Busek

ÖVP

Unterricht und Kultur, Vizekanzler, tritt aufgrund anhaltender innerparteilicher Konflikte zurück
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Alois Mock

ÖVP

Äußeres, verlässt, auch aufgrund seiner Parkinsonerkrankung, gemeinsam mit Busek die Regierung
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1995

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1996

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Maria Rauch-Kallat

ÖVP

Umwelt, verlässt die Regierung um ÖVP-Generalsekretärin zu werden
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Andreas Staribacher

SPÖ

Finanzen, tritt nach gescheiterten Budgetverhandlungen zurück
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1996

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2000

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Johannes Ditz

ÖVP

Wirtschaft, verlässt nach nur einem Jahr als Minister die Regierung, nachdem der im Wahlkampf porpagierte „Schüssel-Ditz-Kurs“ keine Stimmengewinne bringt
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Michael Krüger

FPÖ

Justiz, tritt offiziell aus gesundheitlichen Gründen zurück, nachdem seine Pläne, einen Jaguar als Dienstauto zu bestellen, ebenso auf öffentliche Kritik gestoßen sind wie ein Zeitungsinterview über seine amourösen Abenteuer
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2000

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2000

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Elisabeth Sickl

FPÖ

Arbeit und Soziales, zeigte sich mit der Führung des Ressorts überfordert, sorgte immer wieder mit kontroversen Aussagen für Aufsehen und trat nach monatelanger Kritik auf Wunsch der Partei zurück
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Michael Schmid

FPÖ

Verkehr, Innovation und Technologie, agierte im Konflikt um den Transit in Tirol, die Brennermaut und den Semmeringbasistunnel glücklos und wurde abgelöst
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2002

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2003

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Monika Forstinger

FPÖ

Verkehr, Innovation und Technologie, zeigte sich mit der Führung des Ressorts überfordert, erteilte zunächst Weisungen, um deren Umsetzung dann die Grundlage zu entziehen, und musste nach Kritik an einer Rufnummernverordnung, die sie nach zwei Stunden wieder zurücknahm, gehen
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Herbert Haupt

FPÖ

Vizekanzler, Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, tritt aufgrund eines anhaltenden Konflikts mit Jörg Haider und dessen Drohung, die FPÖ zu spalten, zurück
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2004

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2004

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Benita Ferrero-Waldner

ÖVP

Äußeres, tritt zurück, nachdem sie in der Bundespräsidentenwahl unterliegt
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Dieter Böhmdorfer

FPÖ

Justiz, tritt nach Interventionen Thomas Prinzhorns gegen ihn und vor einer diskutierten Regierungsumbildung zurück
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2004

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2006

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Ernst Strasser

ÖVP

Inneres, verlässt wegen Differenzen mit Kanzler Schüssel die Regierung
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Liese Prokop

ÖVP

Inneres, verstirbt nach einem Aortariss im Amt
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2008

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2008

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Günther Platter

ÖVP

Inneres, verlässt die Regierung, um Landeshauptmann von Tirol zu werden
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Doris Bures

SPÖ

Frauen, Medien und Regionalpolitik, verlässt die Regierung, um SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zu werden
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2010

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2011

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Johannes Hahn

ÖVP

Wissenschaft und Forschung, verlässt die Regierung, um EU-Kommissar zu werden
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Josef Pröll

ÖVP

Vizekanzler und Finanzen, tritt nach einer Lungenembolie offiziell aus gesundheitlichen Gründen zurück
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2011

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2013

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Claudia Bandion-Ortner

ÖVP

Justiz, gerät als Justizministerin immer weiter unter Druck, auch nachdem ein Großteil des von ihr als Richterin verantworteten BAWAG-Urteils aufgehoben wird, und wird nach dem Rücktritt Prölls abgelöst
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Norbert Darabos

SPÖ

Landesverteidigung, tritt wenige Monate nach der Volksbefragung über die Wehrpflicht zurück, nachdem er sich erfolglos für ein Berufsheer eingesetzt hat
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2014

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2014

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Michael Spindelegger

ÖVP

Vizekanzler und Finanzen, tritt aufgrund von parteiinternen Auseinandersetzungen und Kritik an der Steuerreform zurück
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Doris Bures

SPÖ

Verkehr, Innovation und Technologie, legt ihr Regierungsamt zurück, um Präsidentin des Nationalrats zu werden
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2016

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2016

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Johanna Mikl-Leitner

ÖVP

Inneres, verlässt die Bundesregierung, um Landeshauptmann-Stellvertreterin und in der Folge Landeshauptfrau von Niederösterreich zu werden
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Rudolf Hundstorfer

SPÖ

Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, tritt zurück, um bei der Bundespräsidentenwahl zu kandidieren, in der er im ersten Wahlgang ausscheidet
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2016

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2017

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Werner Faymann

SPÖ

Bundeskanzler, tritt aufgrund anhaltender innerparteilicher Kritik als erster Bundeskanzler zurück, bevor ein Nachfolger ernannt wird
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Sabine Oberhauser

SPÖ

Gesundheit und Frauen, stirbt aufgrund einer Krebserkrankung im Amt
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2017

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2019

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Reinhold Mitterlehner

ÖVP

Vizekanzler, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, tritt wegen mangelnden innerparteilichen Rückhalts ab, da er nach eigenen Angaben kein Platzhalter sein will
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Heinz-Christian Strache

FPÖ

Vizekanzler, Öffentlicher Dienst und Sport, tritt zurück nachdem das Video einer Besprechung öffentlich wird, in der er einer vermeintlichen Geldgeberin öffentliche Aufträge verspricht.
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2019

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2019

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Herbert Kickl

FPÖ

Innenminister, wird auf Vorschlag von Sebastian Kurz im Zuge der Videoaffäre vom Bundespräsidenten entlassen. Dabei handelt es sich um den ersten Fall einer solchen Entlassung in der Geschichte der Zweiten Republik.
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Norbert Hofer

FPÖ

Infrastrukturminister, tritt nach der Entlassung des Innenministers Kickl durch den Bundespräsidenten in den Tagen nach der Videoaffäre zurück.
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2019

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2019

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Beate Hartinger-Klein

FPÖ

Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, tritt nach der Entlassung des Innenminister Kickl durch den Bundespräsidenten in den Tagen nach der Videoaffäre zurück.
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Mario Kunasek

FPÖ

Landesverteidigung, tritt nach der Entlassung des Innenminister Kickl durch den Bundespräsidenten in den Tagen nach der Videoaffäre um den FPÖ Vizekanzler zurück.
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