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Denn sie wissen nicht, was sie ausgeben
3. April 2019 Politometer Lesezeit 4 min
Vor beinahe einem Jahr befragten wir alle Gemeinden über die Höhe ihrer Sport- und Kulturförderungen. Aus dem Ergebnis bauen wir das, was Finanzminister seit knapp zehn Jahren versprechen: eine Transparenzdatenbank. Bei den 700 von uns ausgewerteten Gemeinden geht es um über eine Milliarde Euro.
Bild: Addendum

Man sollte meinen, der Staat weiß, wofür er das Geld, das er seinen Bürgern in Form von Steuern abnimmt, ausgibt; auch wenn es durchaus unterschiedliche Auffassungen davon gibt, wofür Steuergeld aufgewendet werden sollte, und konkret: was und wen der Staat fördert. Nun, der österreichische Staat weiß das nicht.

Zu wenig, zu spät

Viel Zeit ist vergangen, seit der damalige Finanzminister Josef Pröll im Jahr 2009 die Idee der Transparenzdatenbank (zunächst Transferkonto genannt) aufgriff, die Licht in den österreichischen Förderdschungel bringen sollte. Ziel war vor allem, Doppel- und Mehrfachförderungen sowie Fördervergaben nach dem Gießkannenprinzip zu unterbinden. „Die Transparenzdatenbank ist sicher“ – das klingt wunderbar, stimmte aber damals nicht, und stimmt auch heute nicht.

Es gibt sie zwar, die Transparenzdatenbank, von einer vollständigen Abbildung der österreichischen Förderungsflüsse kann aber keineswegs die Rede sein. Nur der Bund macht seine Förderungen transparent, die Länder teilweise, die Gemeinden gar nicht. Mahnungen des Rechnungshofs verhallen seit Jahren ungehört: Die Ziele der Transparenzdatenbank seien nicht erreicht worden: „Die Zielsetzungen der Transparenzdatenbank (Transparenz, Missbrauchsverhinderung und Steuerung) waren – sechs Jahre nach ihrer Einführung und nach einem Mitteleinsatz des BMF von etwa 13,6 Mio. EUR – nicht erreicht.“ Nach beinahe zehn Jahren befüllen nun Niederösterreich und Oberösterreich die Datenbank – nach eigenen Angaben – vollständig; allerdings nur mit Länder-, nicht aber mit Gemeindedaten. Und selbst auf der Landesebene sind das nur zwei von neun Bundesländern.

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Woran es liegt, dass nichts passiert? Zunächst einmal am allzu österreichischen Konstrukt, das für die Umsetzung der Transparenzdatenbank gewählt wurde: ein einfaches Bundesgesetz inklusive 15a-Vereinbarung. Das Problem dabei ist: Gegen die Nichteinhaltung von 15a-Vereinbarungen kann der Bund nichts unternehmen. Er könnte nur beim Verfassungsgerichtshof die Feststellung des Bestehens einer Verpflichtung beantragen. Das ist bisher nicht geschehen.

Im letzten Jahr hat Finanzminister Hartwig Löger eine Novelle dieses Gesetzes vorgelegt, das aber den Konstruktionsfehler weder anspricht noch behebt. Vielmehr sieht Löger – so die Novelle in seinem Sinne umgesetzt wird – das Ziel der Transparenzdatenbank weitgehend erreicht. Der Pröll’schen Idee entspricht das jedenfalls nicht mehr, da die Datenbank momentan nur hinsichtlich der Bundesmittel komplett ist, die Länder würden durch die Novelle nach wie vor nicht zur vollständigen Einspeisung von Daten verpflichtet. Kritik an der vorgeschlagenen Novelle, die sich vor zwei Monaten in Begutachtung befand, kommt größtenteils vonseiten der Länder, die nun aber in erster Linie anmerken, dass es datenschutzrechtliche Probleme geben könnte.

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Das schwächste Glied

Aber nicht nur der Bund und die Länder, auch die österreichischen Gemeinden vergeben Förderungen. Die Fördervergabe von Gemeinden wurde in den gesetzlichen Grundlagen der Transparenzdatenbank allerdings weder vor zehn Jahren noch im Rahmen der Ende letzten Jahres vorgelegten Gesetzesnovelle berücksichtigt – diese Tatsache steht dem grundsätzlichen Ziel einer vollständigen Transparenzdatenbank entgegen. Was und wen die Gemeinden fördern, liegt bis zur Grenze des Strafrechts in ihrem eigenen Ermessen:

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Alfred Gehart von der Gemeindeaufsicht Niederösterreich erklärt, was Gemeinden fördern dürfen.

Wie es generell um die Haushalte der Gemeinden bestellt ist, betonte der Rechnungshof unlängst in einem Bericht; die Prüfung der Gemeindehaushaltsdaten ist demnach schwierig, was auf (qualitativ) unterschiedlichstes Datenmaterial zurückzuführen ist. Dass wir mit unserer Anfrage hinsichtlich Höhe und Empfänger von Kultur- und Sportförderungen an alle 2.098 Gemeinden (Stand 2018) stark mit dem nächsten Austriacum, dem Amtsgeheimnis, zu kämpfen hatten, haben wir bereits erzählt.

Nun ist es so weit: Wir können eine erste Auswertung der Förderungssummen und -empfänger der Gemeinden, die uns geantwortet haben, sowie der Gemeinden, die auch jetzt schon freiwillig transparent sind (offenerhaushalt.at), für den Zeitraum von 2015 bis 2017 vorlegen:

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Erfasst wurden 700 von 2.098, also ein Drittel aller Gemeinden. Es handelt sich um über eine Milliarde Euro, wobei allein auf Wien 600 Millionen Euro entfallen (zu dieser hohen Summe kommt es aufgrund der Doppelrolle Wiens als Land und Gemeinde). Die Offenlegung von Doppel- und Mehrfachförderungen erweist sich als schwierig, da die Gemeinden oftmals Förderempfänger nicht eindeutig bezeichnen; die Schwierigkeit der Umsetzung einer vollständigen Transparenzdatenbank liegt also nicht nur darin, dass sich mehr als die Hälfte der Gemeinden auf das Amtsgeheimnis berief, sondern auch darin, dass die Datenlage wegen ihrer Uneinheitlichkeit Analysen erschweren.

In diesem Sinne: Alles Gute zum Geburtstag, liebe Transparenzdatenbank. Zehn Jahre wäre eigentlich alt genug, um erwachsen zu werden. 

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