Ein heimlich im Jahr 2017 auf Ibiza aufgenommenes Video, das von Süddeutscher Zeitung und Spiegel veröffentlicht wurde, stellt Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus unter Verdacht, schwerwiegende Korruption in die Wege geleitet zu haben. Nach dem Rücktritt der beiden ertappten FPÖ-Spitzenkräfte erlebt Österreich eine kleine Staatskrise – und Europas Rechtsparteien verlieren mit Strache am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament eine ihrer treibenden Kräfte.
Denn Italiens Innenminister und Lega-Nord-Chef Matteo Salvini will im Rahmen der Wahl nicht weniger als Europa verändern. Und zwar mit der Gründung einer neuen Fraktion rechter Parteien: Der „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“. Neben der deutschen AfD, Vlaams Belang aus Belgien und Marine Le Pens Rassemblement National (Frankreich) gilt die Strache-FPÖ als Geburtshelfer der neuen Fraktion.
Im Europäischen Parlament schließen sich die nationalen Parteien zu Fraktionen zusammen. In den vergangenen fünf Jahren gab es acht Fraktionen: die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP, 216 Abgeordnete), die sozialdemokratische Fraktion S&D (185 Abgeordnete), die liberale Fraktion ALDE (69 Abgeordnete), die Fraktion der Grünen Parteien (52) und die kommunistische Fraktion GUE/NGL (52 Abgeordnete). Die drei rechten Fraktionen schlossen sich in der EKR (77 Abgeordnete), der EFDD (42 Abgeordnete) und der ENF (36 Abgeordnete). Darüber hinaus gab es 20 fraktionslose Abgeordnete.
Marine Le Pen spricht deshalb bereits von einem historischen Moment, einem politischen Umbruch. Immerhin haben sie und ihre Mitstreiter bei den EP-Wahlen die Chance, die gemeinsame Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten erstmals in der Geschichte des Europaparlaments zu brechen. Ihre Gegner hingegen warnen, auch deshalb, vor dem Rechtsruck. Sie befürchten dauerhaften Stillstand und malen ein düsteres Bild über die Auswirkungen der Mandatsverschiebungen auf die europäische Klimapolitik und andere Themen. War die Aufregung nach Straches „Ibiza-Gate“ verfrüht? Oder haben Europas Rechte im Zentrum der Straßburger Macht ganz andere Probleme? Unsere Recherchen ergaben: Zweiteres ist der Fall.
Abgesehen davon, dass das Gewicht der FPÖ in Brüssel und bei anderen Rechtsparteien nicht selten überschätzt wird, lohnt zur Einordnung der politischen Schlagkraft von Salvinis neuer Allianz vor allem ein Blick in die Vergangenheit und auf das Abstimmungsverhalten der beteiligten Kräfte. Dabei zeigt sich: Bei einem Großteil der Abstimmungen, die zwischen 2014 und 2019 im Europaparlament durchgeführt wurden, stimmten die Mitglieder der rechten Parteien für unterschiedliche Vorschläge und traten nur selten geschlossen auf.
Sowohl die rechte Hoffnung auf einen Umbruch als auch die düsteren Warnungen ihrer Gegner könnten daher verfrüht sein. Schafft es die neu gegründete Fraktion nämlich nicht, die bisher objektiv messbaren Unterschiede zu überwinden, dann könnte selbst ein Sieg bei den anstehenden Wahlen im parlamentarischen Alltag verpuffen. „Strache-Gate“ hin oder her.
Im Europäischen Parlament werden alle Abstimmungen elektronisch erfasst, und die Ergebnisse der Abstimmungen werden anschließend für jede Fraktion veröffentlicht. Nur bei „namentlichen Abstimmungen“ liegen auch die Abstimmungen der einzelnen Abgeordneten vor. Diese wurden von www.votewatch.eu in den vergangenen fünf Jahren gesammelt und uns zur Analyse zur Verfügung gestellt.
Die FPÖ stellte zwischen 2014 und 2019 insgesamt vier Abgeordnete im Europaparlament und damit nur einen kleinen Teil der Fraktion ENF. Rassemblement National, die Partei von Marine Le Pen, stellte mit 20 Abgeordneten hingegen mehr Abgeordnete als Österreich insgesamt.
Europas rechte Parteien waren bislang in drei Fraktionen zersplittert. Dazu gehörte erstens die Fraktion EKR, ein Zusammenschluss konservativer, europakritischer Parteien wie den britisches Tories oder „Recht und Gerechtigkeit“ aus Polen. Der zweiten Fraktion – EFDD – gehörten ebenfalls mehrere europakritische Parteien an. Allerdings war ihre ideologische Zusammensetzung deutlich vielfältiger: Neben der AfD und der britischen UKIP trat beispielsweise auch die (linkspopulistische) „Fünf-Sterne-Bewegung“ (Italien) dieser Fraktion bei.
Die dritte und kleinste Fraktion – die ENF – umfasst die bekanntesten rechten und nationalistischen Parteien Europas. Allen voran die Lega Nord aus Italien, Rassemblement National aus Frankreich und die FPÖ. Diese Parteien sind auch die treibenden Kräfte hinter der „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“, in der möglichst viele Parteien aus den drei bestehenden Rechtsfraktionen zusammengeführt werden sollen.
Das bisherige Abstimmungsverhalten deutet jedoch auf strukturelle Unterschiede zwischen den drei Fraktionen hin. Und damit auf die zentrale Herausforderung für die neue Fraktion: Insgesamt stimmten die bestehenden Rechts-Fraktionen in nur 28 Prozent der Abstimmungen einheitlich ab. In den restlichen Abstimmungen scherte zumindest eine Fraktion aus und verhinderte so, dass die Rechte ihr volles Stimmgewicht im Parlament ausspielen konnte. In den meisten Fällen scheiterte die Zusammenarbeit an der EKR. Das wird auch daran deutlich, dass „Recht und Gerechtigkeit“ aus Polen – bislang Mitglied der EKR – eine Teilnahme bereits abgelehnt hat.
Einheitlich bedeutet hier, dass die Mehrheit der Abgeordneten der drei Fraktionen für oder gegen den gleichen Vorschlag gestimmt haben. Stimmten die Mehrheit der ENF-, der EFDD- und der EKR-Abgeordneten für einen Vorschlag, gilt das Abstimmungsverhalten einheitlich. Stimmte aber beispielsweise die Mehrheit der ENF- und EFDD-Abgeordneten für einen Vorschlag, die Mehrheit der EKR-Abgeordneten aber dagegen, wurde das Abstimmungsverhalten als nicht einheitlich gewertet.
Betrachtet man das Stimmverhalten der Rechten getrennt nach Themenbereichen, dann werden die inhaltlichen Unterschiede zwischen ENF und EFDD einerseits und EKR andererseits noch deutlicher. In den meisten Bereichen funktionierte die Zusammenarbeit zwischen den weiter rechts stehenden Fraktionen ENF und EFDD besser als mit der EKR. Zwei Beispiele veranschaulichen das:
Die Zuordnung der einzelnen Abstimmungen zu den Themenbereichen erfolgte auf Basis des Ausschusses, dem eine Gesetzesinitiative vor der Abstimmung im Plenum zugeordnet war.
Im November 2015 gelangte ein Vorschlag der Kommission zur „Prävention von Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch terroristische Organisationen“ zur Abstimmung. Ein klassisches Thema der Rechten. Und dennoch war ein koordiniertes Abstimmungsverhalten der Rechtsfraktionen nicht zu beobachten: 63 EKR-Abgeordnete stimmten dafür (bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung), aber die 34 Abgeordneten der ENF stimmten geschlossen dagegen. Die Abgeordneten der EFDD hingegen waren uneins: 25 stimmten dagegen, einer dafür, 18 enthielten sich.
Im April 2019 stand ein weiterer Kommissionsvorschlag, diesmal zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex), zur Abstimmung. Wie auch bei der Terrorbekämpfung handelt es sich dabei um ein zentrales Thema rechter Parteien. Jedoch: Erneut gab es Dissens. 30 von 32 anwesenden ENF- und 23 von 28 anwesenden EFDD-Abgeordnete stimmten dagegen. 28 Mandatare der EKR stimmten jedoch dafür (sieben stimmten dagegen und 24 enthielten sich). In beiden Fällen gelang es somit nicht, zwischen den drei Fraktionen einen Kompromiss herzustellen.
Bei den genannten Abstimmungen wird auch auch eine zweite zentrale Herausforderung für die neue Salvini-Fraktion deutlich: Bisher gab es auch innerhalb der Fraktionen wenig Geschlossenheit. Geschlossenheit bedeutet, dass möglichst viele Abgeordneten einer Fraktion für oder gegen einen Gesetzesvorschlag stimmten. Die folgende Grafik zeigt, dass dies bei den Rechtsparteien selten der Fall war: Im Gegensatz zu den Christdemokraten (EVP) konnten sich die drei rechten Fraktion bei deutlich weniger Abstimmungen geschlossen zeigen.
Insbesondere innerhalb der EFDD gab es bei vielen Abstimmungen keinen Konsens, was angesichts der bunten Zusammensetzung der Parteien in dieser Fraktion nicht überrascht. Aber auch die ENF, die Keimzelle der neuen Fraktion, scheiterte in der Vergangenheit daran, geschlossen aufzutreten. Zwischen der Lega Nord von Salvini, dem Rassemblement National von Le Pen, der FPÖ und den anderen Parteien in der ENF gab es somit oftmals deutliche Unterschiede.
Fraktionsgeschlossenheit ist freilich kein Wert an sich. Haben Abgeordnete einer Fraktion unterschiedliche Ansichten, ist es demokratietheoretisch legitim, dass sie diese auch in Abstimmungen äußern. Geschlossenheit ist allerdings von größter Bedeutung, wenn eine Fraktion möglichst viel Einfluss auf die Entscheidungen des Parlaments nehmen will. Salvini und seine Mitstreiter wollen das. Zumindest in der Vergangenheit ist es ihnen – das zeigen die Daten – nicht gelungen.
Doch selbst wenn sich diese Unterschiede überwinden lassen und die neue Fraktion geschlossen auftritt, dann gibt es eine weitere Herausforderung: das politische Gewicht der anderen Fraktionen. Dabei muss zunächst gesagt werden, dass – im Unterschied zum österreichischen Nationalrat – das Europaparlament nicht vom Gegensatz von Oppositions- und Regierungsparteien geprägt ist. Die Rolle der Regierung übernimmt hier die Europäische Kommission, die eigenständig neue Gesetzesvorschläge erarbeitet und dem Parlament vorlegt. Je nach Vorschlag können sich daher – anders als im Nationalrat – unterschiedliche Mehrheiten zwischen den Fraktionen bilden.
In den vergangenen Jahrzehnten bildeten zumeist die Christdemokraten (der auch die ÖVP angehört) und die Sozialdemokraten (u.a. mit der SPÖ) eine Koalition. Zwischen 2014 und 2019 war dies in 73 Prozent der Abstimmungen der Fall. Wie bereits erwähnt, könnte dieser Einfluss mit der kommenden Wahl zu einem Ende kommen. Die gemeinsame Mehrheit wackelt. Dieser Verlust muss allerdings nicht bedeuten, dass das Parlament handlungsunfähig wird oder dass die beiden bisherigen Partner auf die Salvini-Fraktion zugehen werden. Unsere Analyse zeigt nämlich, dass die liberale Fraktion ALDE – in der auch die österreichischen NEOS mit einer Abgeordneten vertreten waren – in den vergangenen Jahren ein treuer Bündnispartner der Großen Koalition war. In 93 Prozent der Abstimmungen, in denen Sozial- und Christdemokraten gemeinsam abstimmten, wurden sie von den Liberalen unterstützt.
Auch die Grünen stimmten in mehr als zwei Drittel der Abstimmungen mit der Großen Koalition. Liberale und Grüne sicherten der Großen Koalition in der Vergangenheit daher häufig „übergroße Mehrheiten“ (also mehr Stimmen als notwendig). Die „große Große Koalition“, wie dieser Zusammenschluss von Liberalen (oder Grünen), Christ- und Sozialdemokraten auch genannt wird, könnte den Einfluss der rechten Allianz daher entscheidend beschränken. Stimmen die beiden kleinere Fraktionen weiterhin so häufig mit der Großen Koalition, könnte eine Mehrheit gesichert werden, selbst wenn die beiden Großparteien aus eigener Kraft keine Mehrheit mehr haben.
Salvinis Rechtsallianz wäre damit auch von der Entscheidung der Liberalen abhängig, weiterhin mit der Großen Koalition zu stimmen. Eine Entscheidung, die der französische Präsident Emmanuel Macron allerdings erst kürzlich herausgefordert hat – aber der Zusammenschluss von Liberalen und der Partei Macrons ist eine weitere Geschichte.
Für die Analyse wurden alle 10.252 namentlichen Abstimmungen, die zwischen 2014 und 2019 im Europaparlament durchgeführt wurden, herangezogen. Bei namentlichen Abstimmungen wird das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten elektronisch erfasst. Diese Abstimmungen wurden von http://www.votewatch.eu gesammelt und von Addendum ausgewertet.
Konstantin Glinitzer 
