Frauen im Nationalrat:
Wo die Gleichbehandlung endet

Die 65 weiblichen Abgeordneten haben nicht nur weniger Redezeit im Nationalrat, sie sind auch in den wichtigsten Ausschüssen unterrepräsentiert. Die Vermessung einer Ungleichheit.

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Frauen sprechen weniger als Männer. Das gilt zumindest für den österreichischen Nationalrat – und zwar verhältnismäßig. Der Frauenanteil unter den Abgeordneten liegt bei 35,5 Prozent, Rednerinnen erhalten aber nur 31,8 Prozent der Redezeit im Plenum.

Dass Frauen weniger reden, hat zum Teil bekannte Ursachen: Bisher waren die Erstredner in Debatten meist Männer, auch weil diese Rolle häufig von den Klubobleuten eingenommen wird. Mit Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger erhalten zwei Klubs nun Obfrauen.

Wie viele Reden weibliche Abgeordnete halten, bleibt aber wohl, wie bei den Männern, höchst unterschiedlich.

Die Menge allein macht es nicht

Es gibt weitere Gründe für den niedrigen Frauenanteil unter den Rednern. So kommen die Frauen in den verschiedenen Parlamentsklubs, auch im Verhältnis zu ihrem Anteil unter den Abgeordneten, unterschiedlich stark zu Wort:

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Eine wichtige Rolle bei der Zuteilung der Redezeit im Plenum spielt die Mitgliedschaft in Ausschüssen. Wer im Umweltausschuss sitzt, wird wahrscheinlich auch in einer Nationalratssitzung zum Thema Umwelt sprechen.

Eine Korrelation zwischen der bloßen Anzahl der Ausschussmitgliedschaften und der Anzahl der Reden im Plenum lässt sich jedoch nicht feststellen. Zwar haben Abgeordnete kleinerer Klubs, da sie alle Ausschüsse abdecken müssen, meist mehr Ausschussmitgliedschaften und im Plenum verhältnismäßig auch mehr Redezeit – bei den größeren Parteien lässt sich aber keine Verbindung herstellen:

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So hielt Beispielsweise Christian Höbart (FPÖ) bisher nur drei Reden im Nationalrat, war aber Mitglied in zwölf Ausschüssen. Josef Muchitsch (SPÖ) hingegen saß nur in sieben Ausschüssen als Mitglied, hielt aber 24 Plenarreden. Auch sitzen Klubobleute, die traditionell zu den Vielrednern gehören, aus Zeitgründen nur in weniger Ausschüssen.

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Kinder und Familienausschuss

Die Zahl der Ausschüsse mag für die Zahl der Plenarreden wenig bedeutungsvoll sein, die Themen der Ausschüsse sind es jedoch sehr wohl.

Wer in welchem Ausschuss sitzt, entscheidet informell die Klubführung. Dabei werden, je nach Klub, die Fähigkeiten, Interessen und das Dienstalter der Abgeordneten berücksichtigt, aber auch ihre Stellung im Machtgefüge der Partei und das Geschlecht. Einige Parteien achten dabei auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis, andere weniger.

Insgesamt zeigt die Verteilung der Frauen auf die Ausschüsse – im Plenum beträgt ihr Anteil, wie erwähnt, 35,5 Prozent – ein gewisses Muster: Der Frauenanteil im Justizausschuss beträgt etwa nur 29,2 Prozent, im Innenausschuss 25 Prozent und im Landesverteidigungs- und im Verkehrsausschuss sogar nur 20,8 Prozent. Im Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses schließlich sind die Frauen mit 13,3 Prozent am schwächsten vertreten.

Im Kulturausschuss liegt der Frauenanteil hingegen bei 50 Prozent, im Ausschuss für Familie und Jugend bei 75 Prozent, und im Gleichbehandlungsausschuss sogar bei 95,8 Prozent.

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Die Geschlechterverteilung in den Ausschüssen spiegelt, bei manchen Parteien mehr, bei anderen weniger, das Gesellschaftsbild des vergangenen Jahrhunderts wider: Männer sitzen vor allem in Gremien, die sich um Sicherheit und Recht drehen, Frauen in solchen, die soziale und familiäre Themen behandeln.

Da gerade Sicherheitsthemen die Nationalratsdebatten – nicht nur der vergangenen Monate – dominiert haben, ist der Überhang männlicher Redner im Plenum also wenig verwunderlich.

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Die FPÖ und die Frauen

Ob diese Verteilung auf eigenen Wunsch hin oder von oben herab stattfindet, lässt sich freilich nicht sagen.

Der Unterschied zwischen den Parteien ist aber beträchtlich. Die FPÖ hat mit 26 Prozent nicht nur den niedrigsten Frauenanteil aller Klubs, sie entsendet auch in zwölf Ausschüsse und Unterausschüsse keine einzige Frau. Im Budgetausschuss, im außenpolitischen Ausschuss, im Innen- sowie im Justizausschuss sitzt keine einzige freiheitliche Frau. Dafür schickt die Partei keinen Mann in den Gleichbehandlungsausschuss.

Von den drei großen Parteien – ein Vergleich mit NEOS und Liste Pilz ist wenig sinnvoll, da diese oft nur über ein Ausschussmandat verfügen – hat nur die ÖVP noch im Verfassungsausschuss ein Team ohne weibliche Beteiligung. Vor allem durch die Geschlechterverteilung bei den Freiheitlichen, aber auch bei der Volkspartei, haben die wichtigsten Ausschüsse zumindest einen leichten Männerüberhang: Sowohl im Hauptausschuss als auch im Finanz- und im Budgetausschuss liegt die Frauenquote unter der des Plenums.

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Wie viel Redezeit bekommen „wilde Abgeordnete“?

Wilde Abgeordnete wiederum haben keine Ausschussmitgliedschaften und können dort höchstens als Gastredner auftreten. Dafür erhalten sie im Plenum verhältnismäßig viel Redezeit:

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Die Obmannschaften

Das Bild weiblicher Unterrepräsentanz zeichnet sich bei den Obmannschaften fort: Nur 29,7 Prozent der Ausschussvorsitzenden sind weiblich. Hier schneidet die FPÖ jedoch besser ab als die anderen beiden großen Klubs. Obwohl nur 23 Prozent ihrer Abgeordneten Frauen sind, entfallen auf sie 30 Prozent der Ausschussvorsitzenden, die von den Freiheitlichen gestellt werden.

Die SPÖ hingegen hat bei einem Frauenanteil von 46 Prozent nur 36,4 Prozent Ausschussobfrauen. Bei der ÖVP kommen auf 34 Prozent Frauen nur 23,1 Prozent der Vorsitze. Die NEOS stellen nur in drei Ausschüssen den Vorsitz, in einem mit Irmgard Griss.

Letztlich ist das Geschlechterungleichgewicht bei den Mitgliedschaften in den einzelnen Ausschüssen vor allem auf die Regierungsparteien zurückzuführen, aber nicht nur: SPÖ und FPÖ haben beispielsweise im Geschäftsordnungsausschuss einen Männeranteil von 71,4 Prozent, die ÖVP einen von 87,5 Prozent.

Solange in bedeutenden Ausschüssen, wie dem Wirtschaftsausschuss, nur fünf von 24 Mitgliedern Frauen sind, wird die Gleichbehandlung im Plenum jedenfalls weiter auf sich warten lassen. 

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Moritz Moser
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Hat in den letzten zehn Jahren mit neuwal.com Politik und Politikverständnis in neuen digitalen Formaten innovativ aufbereitet, um sie Bürgern näherzubringen. Er ist Absolvent der FH Hagenberg (Medientechnik und -design), studierte Organisationsentwicklung, war bei Hewlett Packard und Electrolux in digitalen Funktionen tätig und brachte als Selbstständiger Unternehmen ins Digitale Zeitalter. Im Jahr 2013 erhielt er den Dr.-Karl-Renner-Publizistikpreis 2013 (Online), im Jahr 2014 den Medienzukunftspreis.

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