Wie viel Ihre Gemeinde an Parteien spendet

Parteien werden in Österreich umfassend gefördert. Neben Bund und Ländern unterstützen auch die Gemeinden politische Parteien und Listen. Die Gemeindebuchhaltung ist jedoch sehr intransparent.

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Die österreichischen Parteien und ihre Organisationen erhalten vom Staat Jahr für Jahr rund 200 Millionen Euro an Parteienförderung von Bund und Ländern.

Allein der Bund gewährt ihnen je nach Berechnungsmethode zwischen 30 und 60 Millionen Euro an Subventionen.

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Der beträchtliche Unterschied begründet sich durch verschiedene Definitionsmöglichkeiten. Die Parteiförderung im eigentlichen Sinne wird in einer Verfassungsbestimmung, dem § 3 Parteiengesetz definiert: „Bund, Länder und Gemeinden können politischen Parteien für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung in Bund, Ländern und Gemeinden jährlich Fördermittel zuwenden.“ Daneben gibt es noch weitere Finanzmittel, die unmittelbar oder mittelbar an die Parteien fließen. Dazu gehört die Klubförderung für die Parlamentsparteien sowie Unterstützungen für Organisationen und Einrichtungen der Parteien, wie etwa politische Akademien.

Aber auch die Bundesländer unterstützen ihre politischen Lager: Rund 110 Millionen Euro aus Landesbudgets finden sich für das Jahr 2016 in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Analog zur Klubförderung des Bundes erhalten auch die Landtagsklubs finanzielle Unterstützungen. Niederösterreich verteilte beispielsweise im vergangenen Jahr neben den 17 Millionen Euro Parteiförderung noch einmal fünf Millionen an die Klubs im Landtag.

Die Daten zu den Parteiförderungen sind auf der Seite des Rechnungshofs abrufbar. Bis die Zahlen dort veröffentlicht werden, dauert es allerdings länger. Zu Jahresbeginn 2019 stammen die aktuellsten Gesamtdaten aus dem Jahr 2016 – für 2017 haben erst zwei Landeslisten Berichte vorgelegt.

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Der Rechnungshof weiß nicht alles

Dass neben Bund und Ländern auch noch die Gemeinden Geld an die Parteien verteilen, ist hingegen wenig bekannt. In den Rechenschaftsberichten an den Rechnungshof weisen die Parteien nur die Förderungen von Bund und Ländern explizit aus.

Für die Finanzflüsse der Gemeindeparteien sind laut Parteiengesetz nur eine einfache Einnahmen- und Ausgabenrechnungen nötig. Da die Parteieinnahmen in den Gemeinden neben öffentlichen Subventionen noch viele weitere Positionen wie Spenden oder Mitgliedsbeiträge enthalten können, ist die Dimension der kommunalen Parteienförderung aus diesen Daten nicht ableitbar.

Das führt zu Intransparenz: Im Detail muss nicht veröffentlicht werden, wie viel Geld die Gemeinden in die politischen Parteien stecken.

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Parteiförderungen der Gemeinden bis dato unbekannt

Um die Höhe der Parteiförderungen zu erfahren, müsste man alle 2.098 österreichischen Gemeinden einzeln fragen. Das ist ein Vorhaben, das mit vielen Hürden verbunden ist, wie Addendum seit einem Jahr im Bereich der Sport- und Kulturförderungen erfahren musste. Viele Gemeinden verweigern einfach Auskünfte, die zu erteilen sie verpflichtet wären.

Das Geld fließt bei größeren Städten in den laufenden Betrieb der Parteien, kleinere Gemeinden fördern oft Einzelprojekte wie Veranstaltungen. Ob der Gemeinderat oder der Gemeindevorstand die Förderungen vergibt, variiert nach Summe und Bundesland.

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Das Forum Informationsfreiheit versuchte in der Vergangenheit für rund 80 größere Städte und Gemeinden Einblick in die Parteienförderung zu erhalten. Vollständige Antworten waren nicht einmal für diese vergleichsweise kleine Auswahl zu bekommen.

Um einen besseren Überblick zu erhalten, griff Addendum auf die Daten aus den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden zu. Diese werden von der Statistik Austria geführt. Demnach zahlten im Jahr 2017 immerhin 852 Gemeinden 11,9 Millionen Euro an Subventionen für politische Parteien. Einzelnen Parteien lassen sich diese Förderungen nicht zuordnen, was aber noch das geringste Problem mit den Zahlen darstellt.

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Buchhaltung: Viele Konten, viele Möglichkeiten

Die Gemeinden halten sich bei ihrer Buchhaltung nämlich nicht an einheitliche Maßstäbe. Die kommunale Buchhaltung ist zwar nach Themenbereichen wie Amtsgebäude, Feuerwehr oder Soziales gegliedert, die Gemeinden ordnen diesen Konten aber teils sehr unterschiedliche Kosten zu. Um eine gewisse Einheitlichkeit bei der Buchführung der Gemeinden herzustellen, hat das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) einen Leitfaden erstellt, nur halten sich eben nicht alle Gemeinde daran.

In größeren Städten wie Salzburg, Wels oder St. Pölten funktioniert es mit der Einheitlichkeit: Dort werden Beiträge an politische Parteien auf das richtige Konto verbucht, nämlich jenes mit der Nummer 757 (Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck). Kleinere Gemeinden haben damit allerdings ihre Probleme:

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In einigen kleineren Gemeinden – vor allem in Niederösterreich – finden sich auf diesem Konto aber auch Zahlungen an kommunale Interessenvertretungen wie Gemeindebund und Gemeindevertreterverband. Diese Mitgliedsbeiträge sollten eigentlich auf ein anderes Konto [726 – Mitgliedsbeiträge an Institutionen (im Inland)] verbucht werden. Das bestätigt im Interview auch der Bürgermeister von Ternitz, Rupert Dworak, der auch Präsident des SPÖ-nahen Gemeindevertreterverbandes in Niederösterreich ist.

In Ternitz kann aus den Buchhaltungsdaten der Verwendungszweck der Steuermittel nicht zuverlässig entnommen werden. Bürgermeister Dworak spricht von rund 6.000 Euro für Schulungen und rund 18.000 Euro als Mitgliedsbeitrag, wobei erstere am Konto 728 und letztere am Konto 726 zu finden seien. Tatsächlich finden sich am Konto 728 unter dem Titel „Schulung, Fortbildung“ rund 24.000 Euro, auf den Konten 726 und 757 wurden jedoch keine Ausgaben verbucht.

Dass die Buchhaltung für Gemeinden mitunter Probleme verursacht, zeigt auch der Fall von Hürm. Der dortige Bürgermeister spricht im Interview mit Addendum von einem Konto (745 Kapitaltransferzahlungen an finanziell integrierte Unternehmungen einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes), das es zwar für die Buchhaltung der Länder, nicht aber für Gemeinden gibt.

Keine Lösung in Sicht

Die Budgetzahlen der Gemeinden sind also ohne Einzelkontrolle nicht zuverlässig vergleichbar. Das wird immer wieder kritisiert, eine Besserung ist aber nicht in Sicht. Zuletzt wurde die Qualität der Gemeindehaushaltsdaten im Rechnungshofausschuss des Parlaments bemängelt.

Hinzu kommt, dass die Länder verschiedene Vorgaben zur Parteienförderung machen. Während die oberösterreichischen Gemeinden Parteien gar nicht fördern dürfen, wird den steirischen Gemeinden sogar eine Mindestförderung an die Landesparteien vorgeschrieben.

Bis auf weiteres kann aus den Rechnungsabschlüssen der 2.098 österreichischen Gemeinden daher nicht entnommen werden, wie viel Geld tatsächlich in die Parteiförderung fließt. Die 11,9 Millionen Euro, die sich auf dem eigentlich richtigen Konto 757 finden, könnten nur die Spitze des Eisbergs sein.

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Moritz Moser
Gabriel Hellmann

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Monika Müller

Monika Müller hat in den vergangenen vier Jahren die Nachrichtensendung 24 Stunden Wien auf W24 moderiert und zuvor sechs Jahre lang ein Sendeformat für die Stadt Wien geleitet und produziert. In ihrer selbstständigen Arbeit war und ist sie als Trainerin tätig und hat im Team eines international anerkannten und Latin-Grammy-nominierten Musikers gearbeitet.

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