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In fünf Schritten zur nächsten Regierung
28. Mai 2019 Politometer Lesezeit 3 min
Das Misstrauensvotum im Nationalrat setzt eine Ereigniskette in Gang, die zum Ende der bisherigen und zur Ernennung einer neuen Bundesregierung führt.
Bild: Florian Schroetter | EXPA | picturedesk.com

1. Der Regierung wird im Nationalrat das Vertrauen entzogen

Am Montag, dem 27. Mai 2019 hat der Nationalrat um 16.12 Uhr erstmals in der 99-jährigen Geschichte der Bundesverfassung der Bundesregierung das Vertrauen versagt. Der Beschluss wurde mit dem erforderlichen Quorum – es muss mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein – und mit der vorgeschriebenen Mehrheit der Stimmen gefasst. Die Verlesung des entsprechenden Protokolls wurde durch die Zweite Präsidentin Doris Bures sofort vorgenommen. Dadurch galt dieses als genehmigt und konnte als Grundlage für eine entsprechende Mitteilung des Präsidenten Wolfgang Sobotka an Bundespräsident Alexander Van der Bellen herangezogen werden.

2. Der Bundespräsident enthebt die Regierung ihres Amtes

Der Bundespräsident ist aufgrund des erfolgreichen Misstrauensvotums verpflichtet, die Bundesregierung des Amtes zu entheben. Im Gegensatz zur Entlassung von Ministern oder der gesamten Regierung hat er hier keinen Ermessensspielraum. Die Bundesverfassung schreibt ihm dafür keine Frist vor, es ist aber naheliegend, dass er zügig vorzugehen hat.

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3. Der Bundespräsident betraut vorläufig jemanden mit der Fortführung der Verwaltung

Der Bundespräsident hat dementsprechend bereits am Dienstag kurz nach 11.30 Uhr die Bundesregierung ihres Amtes enthoben und die scheidenden Mitglieder, mit Ausnahme des Bundeskanzlers, mit der Fortführung der Verwaltung betraut. Vizekanzler Hartwig Löger wurde mit der Führung des Bundeskanzleramtes betraut, wodurch er zum einstweiligen Bundeskanzler wurde. Die einstweilige Bundesregierung hat dieselben Aufgaben und Pflichten wie eine reguläre. Sie ist unter anderem auch dem Nationalrat verantwortlich, der ihr theoretisch erneut sein Misstrauen aussprechen könnte.

4. Der Bundespräsident sucht eine Übergangsregierung

Der Bundespräsident wird in den nächsten Tagen eine neue Person mit der Bildung einer Regierung beauftragen und zum Bundeskanzler ernennen. Er ist in der Wahl dieser Person völlig frei und steht auch dabei unter keinem expliziten verfassungsrechtlichen Zeitdruck. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen nur zum Nationalrat wählbar, also grundsätzlich 18 Jahre alt und österreichische Staatsbürger sein. Der Nationalrat selbst spielt bei der Regierungsbildung keine direkte Rolle. Es ist durchaus möglich, dass der neuen Regierung auch Mitglieder der alten, beispielsweise die bereits ernannten Beamtenminister, angehören werden. Ein erfolgreicher Misstrauensantrag macht eine neuerliche Ernennung nicht unmöglich. Die Bundesregierung bleibt theoretisch so lange im Amt, bis sie das Vertrauen des Nationalrats oder des Bundespräsidenten verliert. Praktisch wird sie von Beginn an den Charakter einer Übergangsregierung haben, die demissioniert, sobald nach der Nationalratswahl eine neue Regierung gebildet wird.

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5. Der Bundespräsident ernennt die Übergangsregierung und gelobt sie an

Am Ende der Regierungsbildung steht die förmliche Ernennung und Angelobung der neuen Bundesregierung. Der neu ernannte Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten die übrigen Mitglieder der Bundesregierung und möglicherweise auch Staatssekretäre zur Ernennung vor. Damit endet auch automatisch die Amtszeit der einstweiligen Bundesregierung. Der Bundespräsident stellt in der Folge die Bestallungsurkunden der Regierungsmitglieder aus, die – bis auf seine eigene – vom Bundeskanzler gegengezeichnet werden. Die Urkunden werden den neu ernannten Ministern übergeben, nachdem sie selbst ihre zuvor mündlich geleistete Angelobung noch einmal per Unterschrift bekräftigt haben. Die Angelobung, die der Ernennung folgt, ist ein für die Amtsübernahme nötiger Formalakt. Wer ernannt wird, aber die Angelobung verweigert, ist nicht Bundesminister. 

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