Die parlamentarische Bilanz des vorigen Nationalrats

Der Ibiza-Skandal brachte die drittkürzeste Gesetzgebungsperiode in der Geschichte der Bundesverfassung. Eine Bilanz der parlamentarischen Arbeit der vergangenen zwei Jahre.

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Wenn am 23. Oktober 2019 der neue Nationalrat gebildet wird und die neuen Abgeordneten angelobt werden, endet die 26. und wohl turbulenteste Gesetzgebungsperiode der Zweiten Republik.

Sie war nicht nur die drittkürzeste seit Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1920. Es war auch die erste Legislatur, in der ein Minister – Herbert Kickl – entlassen und die Regierung durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum gestürzt wurde. Diese Entwicklungen resultierten schließlich in einem weiteren Novum: der ersten Expertenregierung. Zeit, Bilanz zu ziehen.

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Die ureigenste Aufgabe eines Parlaments ist die Gesetzgebung. In den eineinhalb Jahren der Koalitionsregierung aus Volkspartei und Freiheitlichen brachte diese 115 Regierungsvorlagen ein, sieben wurden nicht mehr beschlossen. 36 Initiativanträge kamen von den Parlamentsklubs der beiden Partner, sieben wurden schon bei der Antragstellung von mindestens einer Oppositionspartei unterstützt. Nur zwei Anträge, jene zur Änderung des Bundesbezügegesetzes und des Heimopferrentengesetzes wurden von allen Parteien gemeinsam eingebracht. Der bereits vorliegende Neuwahlantrag wurde ohne Liste JETZT eingebracht.

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Das Wichtigste auf einen Blick

  • Gerald Loacker (NEOS) hielt die meisten Reden (103).
  • Petra Wagner (FPÖ) hatte mit 99,7 Prozent die beste Anwesenheit bei Abstimmungen.
  • Sieht man von den Nationalratspräsidenten ab, die selten mitstimmen, hatte Josef Schellhorn (NEOS) mit 52 Prozent die schlechteste Anwesenheit bei Abstimmungen.
  • Die ÖVP-Abgeordneten waren am häufigsten (87 Prozent) bei Abstimmungen anwesend, die SPÖ-Abgeordneten am seltensten (76,2 Prozent).
  • Jörg Leichtfried (SPÖ) stellte mit 246 die meisten schriftlichen Anfragen (bzw. war bei diesen Erstunterzeichner).
  • Herbert Kickl (FPÖ) war Adressat der meisten schriftlichen Anfragen. Er musste mit 493 Anfragen mehr als zweieinhalbmal so viele beantworten wie Sebastian Kurz.
  • Von den ÖVP-FPÖ-Regierungsmitgliedern erhielt Heinz-Christian Strache die wenigsten Anfragen (137).
  • Die SPÖ stellte fast die Hälfte aller schriftlichen Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung.
  • Von den drei Oppositionsparteien stimmten die NEOS am häufigsten, nämlich bei 59 Prozent der Abstimmungen, mit den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ.

Die Neuwahlmanöver von Bruno Kreisky 1971 und von Wolfgang Schüssel 1995 führten zu noch kürzeren Legislaturen.

Meistbefragter: Herbert Kickl

Eines der wichtigsten Oppositionsinstrumente ist das Anfragerecht. Neben Dringlichen Anfragen im Nationalrat können die Abgeordneten auch schriftliche Interpellationen, also Anfragen, an die Bundesregierung richten und diese über Vorgänge in der Verwaltung befragen.

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Vom Anfragerecht wird seit jeher rege Gebrauch gemacht. In der vergangenen Gesetzgebungsperiode wurden 4.148 schriftliche Anfragen von Abgeordneten eingebracht. Die SPÖ stellte als größte Oppositionspartei allein fast die Hälfte aller schriftlichen Anfragen, allerdings waren auch die NEOS fleißige Anfragen-Schreiber. Nach dem Austritt aus der Regierung entdeckten auch die Freiheitlichen die schriftlichen Anfragen als Werkzeug der Opposition schnell wieder: Als Teil der ÖVP-FPÖ-Koalition stellten freiheitliche Abgeordneten nur sechs Anfragen, in den vier Monaten in Opposition brachten sie hingegen 61 ein.

Bis zur seiner Entlassung war Innenminister Kickl das Hauptziel oppositioneller Anfragen: Als meistbefragtes Regierungsmitglied erhielt er fast 14 Prozent aller oppositionellen Interpellationen. Unter den ÖVP-FPÖ-Regierungsmitgliedern wurden die wenigsten Anfragen an den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der ein Ressort mit verhältnismäßig wenigen Zuständigkeiten verwaltete, gerichtet. Zum Vergleich: Wolfgang Peschorn, als Innenminister nur wenige Monate im Amt, erhielt in wenigen Monaten nur 33 Anfragen weniger als Strache über die gesamte Dauer der türkis-blauen Koalition – freilich musste Peschorn auch eine Flut an Anfragen zu den Themenkomplexen Ibiza, Schredder-Affäre und der Kabinettgröße seines Vorgängers beantworten.

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Als Erstantragsteller waren Jörg Leichtfried (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) und Gerald Loacker (NEOS) Spitzenreiter. Zusammen brachten diese Abgeordneten mehr als 15 Prozent aller Anfragen ein.

Abstimmen und mitreden

Die Arbeit eines Abgeordneten erschöpft sich nicht in seiner Anwesenheit im Plenum. Es gibt Ausschusssitzungen, Besprechungen, Treffen mit Interessenvertretern und Bürgern. Hinzu kommt die Parteiarbeit in Wien und im Heimatbundesland. Manche üben zusätzlich noch einen Zivilberuf aus. Entsprechend viele Gründe gibt es, einmal nicht bei einer Plenartagung anwesend sein zu können. Einige Abgeordnete ließen sich aber von fast nichts an ihrer Anwesenheit im Sitzungssaal abhalten. An der Spitze dieser Parlamentarier steht Petra Wagner (FPÖ), mit einer Anwesenheit 99,8 Prozent bei insgesamt 1.737 Abstimmungen. Ihr folgen die ÖVP-Abgeordneten Andreas Kühberger, Johann Singer, Rudolf Taschner (alle 98,79 Prozent) und Alois Rosenberger (98,21 Prozent). ÖVP und FPÖ sind generell die beiden Klubs mit der höchsten Anwesenheit. Die Abgeordneten Wagner, Singer und Rosenberger werden dem neuen Nationalrat nicht mehr angehören.

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Zu den Abgeordneten, die an den wenigsten Abstimmungen teilnahmen, gehört naturgemäß das Nationalratspräsidium. Wolfgang Sobotka (ÖVP), Doris Bures (SPÖ) und Anneliese Kitzmüller stimmten einfach deshalb häufig nicht mit, weil sie den Vorsitz führten. Aber auch Beate Meinl-Reisinger und Peter Pilz waren bei Abstimmungen nur selten anwesend.

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Wer anwesend ist, hat auch die Möglichkeit, im Plenum Reden zu halten. Die Vielredner werden von Gerald Loacker (NEOS) angeführt, der in 89 Sitzungen 103 Reden hielt. Naturgemäß reden Abgeordnete der kleineren Parteien mehr, da sich die Redeanzahl in den größeren Klubs auf mehrere Abgeordnete verteilt.

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Opposition unter Türkis-Blau

Viele Anträge der Opposition gelangen gar nicht erst ins Plenum. So stellte allein die SPÖ 73 Initiativanträge, doch nur 16 davon kamen überhaupt zur Abstimmung. Der Rest blieb in den Ausschüssen liegen. Bei den NEOS waren es zehn von 63 Initiativanträgen, bei JETZT nur fünf von 35, über die abgestimmt wurde. Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei gemeinsamen Anträgen der Oppositionsparteien fort.

Wie schon in vergangenen Gesetzgebungsperioden verhinderte die Regierungsmehrheit regelmäßig, dass Oppositionsanträge im Plenum diskutiert und abgestimmt werden. Oft geht es hierbei auch um die Optik: Eine Regierungspartei, die ein Anliegen im Regierungsprogramm nicht durchsetzen konnte, möchte nicht im Plenum gegen einen Oppositionsantrag stimmen müssen, der eigentlich die eigene Meinung widerspiegelt.

Die inhaltliche Nähe oder Ferne der einzelnen Oppositionsparteien zur Regierungspolitik lässt sich mit deren Abstimmungsverhalten darstellen. So stimmten die NEOS in 59 Prozent der Abstimmungen mit ÖVP und FPÖ, während SPÖ (44 Prozent) und JETZT (40 Prozent) eine größere Distanz zur Regierungspolitik aufwiesen. Die Daten zeigen damit auch, dass bei vielen Materien ein Konsens bestand, der über die mittlerweile geplatzte Koalition hinausging. Allerdings fällt auf, dass alle drei Oppositionsparteien ihren Oppositionskurs mit der Zeit verschärft haben und die Bereitschaft, mit der Regierung zu stimmen, klar abgenommen hat.

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Das freie Spiel der Kräfte

Nach der Entlassung von Herbert Kickl und dem darauf folgenden Rücktritt der FPÖ-Minister begann im Nationalrat das freie Spiel der Kräfte. Obwohl die Koalition geplatzt war, konnten ÖVP und FPÖ die Mehrheit der Abstimmungen für sich entscheiden.

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Bemerkenswert ist, dass die FPÖ ihre Kurzzeitallianzen relativ gleichmäßig auf die anderen Klubs verteilte. Bei den Anträgen, die von nur einem anderen Klub eingebracht wurden, stimmten die Freiheitlichen am häufigsten für Initiativen der ÖVP und der Liste JETZT. Die NEOS wiederum wiesen den kleinsten gemeinsamen Nenner mit der FPÖ auf.

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Während die SPÖ in nur 14 Prozent der Abstimmungen für Anträge der ÖVP stimmte, beschränkte sich die Zustimmung der NEOS zu FPÖ-Initiativen sogar auf nur 13 Prozent. Die größte Unterstützung für ihre Vorschläge erhielt die Liste JETZT, und zwar von der SPÖ, die bei 91 Prozent aller von ihr eingebrachten Anträge mitging. 

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