Wie viel „Volk“ ist im Parlament?

„Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden.“ So reagierte die ÖVP auf das Misstrauensvotum gegen die Regierung und erntete dafür viel Kritik. Doch wie repräsentativ ist der Nationalrat tatsächlich?

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Berufspolitiker, Interessenvertreter, Landwirte und Angestellte bei staatsnahen Betrieben – die Zusammensetzung des österreichischen Nationalrats gehorcht eigenen Gesetzen. Manche Berufsgruppen sind – betrachtet man sie verhältnismäßig zur österreichischen Bevölkerung – über-, andere unterrepräsentiert. Den klassischen „Hackler“ wird man im Parlament eher nicht antreffen, der Frauenanteil liegt weit unter 50 Prozent, und es gibt nur wenige besonders junge oder alte Abgeordnete. Nur: Muss ein Parlament die Bevölkerung überhaupt eins zu eins abbilden?

Wir haben uns die Berufsstruktur des aktuellen Nationalrats genauer angesehen.

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Viele Berufspolitiker

67 Abgeordnete (und damit 36,61 Prozent) sind hauptberuflich als Politiker tätig. Darunter fallen auch jene Abgeordneten, die hohe Posten innerhalb ihrer Partei bekleiden, beispielsweise ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer oder ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits, oder auch jene, die zusätzlich Bürgermeister ihrer Gemeinde sind (etwa der Trumauer Ortschef Andreas Kollross, SPÖ). Mit Ausnahme von Pamela Rendi-Wagner, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeit von ihrer Stelle im Gesundheits- und Frauenministerium karenziert ist, haben wir auch die Parteichefs als Berufspolitiker eingestuft.

Der Anteil der Berufspolitiker ist im Übrigen bei den Kleinparteien besonders hoch (vier von sieben Abgeordneten der Partei JETZT – Liste Pilz und fünf von zehn der NEOS). Das hat ebenso personelle (Kleinparteien haben weniger Personal und Mitglieder) wie auch persönliche Gründe. Alma Zadić von der Partei JETZT – Liste Pilz zum Beispiel hat laut eigenen Angaben ihre anwaltliche Tätigkeit in einer Wiener Kanzlei aufgegeben, um sich voll und ganz auf die Politik konzentrieren zu können.

„Das Parlament ist viel repräsentativer geworden“ sagt Politikwissenschaftler Wolfgang C. Müller dazu im Interview:

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Selbstständige und öffentlicher Dienst sind überrepräsentiert

Hinter den Berufspolitikern folgen die 50 Selbstständigen (27,32 Prozent der Abgeordneten). Eine klare Überrepräsentation, laut Statistik Austria liegt der Anteil von Selbstständigen unter den Berufstätigen bei 12 Prozent. Auch öffentlich Bedienstete („Beamte“) sind mit 18,58 Prozent (34 Abgeordnete) etwas überrepräsentiert (9 Prozent der Berufstätigen). Sie sind insofern im Vorteil, als sie sich im Gegensatz zu Arbeitnehmern aus der Privatwirtschaft für ihre politische Tätigkeit karenzieren lassen können – was zum Beispiel der Handelsschullehrer Gerald Hauser (FPÖ) getan hat.

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Keine Arbeiter, nirgends?

Weitere 27 Abgeordnete und damit 14,75 Prozent sind als Angestellte tätig, womit diese Berufssparte im Nationalrat schwach vertreten ist (52 Prozent der Berufstätigen sind Angestellte). Abgeordnete, die beim Beruf „Betriebsrat“ angeben, wurden von uns ebenso unter dieser Kategorie erfasst wie die SPÖ-Gewerkschafter Mario Lindner („ÖGB-Sekretär“), Verena Nussbaum („stellvertretende Regionalgeschäftsführerin der GPAdjp Steiermark“) und Rainer Wimmer („Bundesvorsitzender, Gewerkschaft PRO-GE“).

Am drastischsten ist das Missverhältnis bei den Arbeitern: Während gut 26 Prozent der Erwerbstätigen unter diese Kategorie fallen, gehören lediglich zwei Abgeordnete dieser Berufsgruppe an (Wolfgang Knes und Dietmar Keck, beide SPÖ). Den in Reden häufig bemühten „kleinen Mann“ sucht man im Parlament also (fast) vergebens. Landwirte sind mit 12 Abgeordneten wiederum (6,56 Prozent) überrepräsentiert, nur knapp unter 3 Prozent der Erwerbstätigen sind in der Landwirtschaft beschäftigt.

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Durchschnittsalter, Migrationshintergrund und Frauenanteil

Neben Berufen haben wir uns auch Alter, Migrationshintergrund und Geschlechterverteilung der Abgeordneten angesehen. Mitunter überraschend kann man unter den Abgeordneten nur wenige Pensionisten finden. Obwohl das Durchschnittsalter des Nationalrats mit knapp unter 50 Jahren (genau genommen 49 Jahre und 331 Tage) über dem der österreichischen Bevölkerung (42,8) liegt, haben nur drei Abgeordnete das Haupterwerbsalter (65 Jahre) überschritten: Irmgard Griss/NEOS ist mit 72 Jahren die älteste Abgeordnete, gefolgt von Bruno Rossmann/Partei JETZT – Liste Pilz (67 Jahre) und dem Universitätsprofessor (im Ruhestand) Rudolf Taschner/ÖVP (66 Jahre).

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„Wollen wir wirklich, dass alle Frauen sich auf Frauenthemen festlegen müssen?“

Wie viele Abgeordnete einen Migrationshintergrund haben, lässt sich derzeit nicht genau sagen: Schließlich stellt die gängige Definition darauf ab, ob beide Elternteile im Ausland geboren wurden – eine Information, die nicht öffentlich verfügbar ist. Bis auf die NEOS (bei denen keine Abgeordneten Migrationshintergrund aufweisen) haben die Parteien selbst dazu keine Angaben gemacht, unsere Anfragen dazu blieben unbeantwortet. Fest steht nur, dass sechs Abgeordnete außerhalb Österreichs geboren wurden. Davon drei in der Türkei, jeweils eine/r in Bosnien und Herzegowina, Australien und Deutschland. Außerdem sind nur 36,6 Prozent der Abgeordneten Frauen (obwohl knapp mehr als die Hälfte der Bevölkerung Frauen sind). Die häufigsten Vornamen sind übrigens Christian (acht) und Peter (sieben).

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Selma Yildirim, Nurten Yılmaz (beide SPÖ) und Efgani Dönmez (fraktionslos)

Alma Zadić (Partei JETZT – Liste Pilz)

Stephanie Cox (Partei JETZT – Liste Pilz)

August Wöginger (ÖVP)

Wie repräsentativ darf es sein?

Man sieht also: In Österreich gab und gibt es kein „Spiegelparlament“, die Zusammensetzung des Nationalrats entspricht also nicht der Gesamtbevölkerung. Das ist in der Verfassung auch nicht vorgesehen. Alter, Religion, Bildungsgrad, Berufsgruppe oder andere Unterscheidungskriterien werden dort gar nicht erwähnt. In Artikel 26 besagt lediglich, dass der Nationalrat „vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt“ wird. Echte Repräsentativität gibt es nur bei der Verteilung der Mandate auf die jeweiligen Bundesländer, was ausdrücklich in Artikel 26 B-VG festgelegt ist.

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Was ist das Volk?

Das ist kein Zufall. Hans Kelsen, der „Vater“ der österreichischen Verfassung, stand dem Begriff des Volks ebenso kritisch gegenüber wie jenem des „Volkswillens“, den er als „im höchsten Grade problematisch“ erachtete: Einen Verweis auf die österreichische Nation, wie man sie in vielen Verfassungen findet, sucht man im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz vergebens. Das Volk ist nun einmal keine homogene Einheit. Kelsen kam es vor allem darauf an, einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen zu schaffen.

Eine Schlüsselrolle bei der Zusammensetzung des Nationalrats kommt den Parteien bei der Erstellung von Wahlvorschlägen zu. Ob sie dabei darauf achten, welchen Gruppen ihre Kandidaten angehören, bleibt aber ihnen überlassen. In der Regel ist die Karriere innerhalb der eigenen Partei nämlich wichtiger als der soziale Hintergrund des Kandidaten.

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Die Grenzen der Repräsentation

Vollkommene Repräsentation erscheint unmöglich. Selbst wenn man dieses Ziel verfolgt: Welche Bevölkerungsgruppen sollen eigentlich abgebildet werden und in welchem Ausmaß? Junge, Pensionisten, Arbeitslose, körperlich Beeinträchtigte, Menschen mit Migrationshintergrund (und wenn ja, mit welchem), religiöse, kulturelle oder ethnische Gemeinschaften?

Offen bleibt, ob man eine bestimmte Gruppe nur vertreten kann, wenn man ihr auch angehört. Mehr noch, vielleicht möchten manche Menschen gar nicht auf eine bestimmte Gruppenzugehörigkeit reduziert werden. Es gilt schließlich das freie Mandat, Abgeordnete sind gemäß Artikel 56 Abs 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes „an keinen Auftrag gebunden“ – sie können, müssen aber keine Gruppeninteressen vertreten. 

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In der ursprünglichen Version dieses Artikels hatten wir uns auf die Erwerbsstatistiken von 2016 berufen. Der Artikel wurde am 13. Juni 2019 um 11:30 Uhr mit den Zahlen vom Mikrozensus der Statistik Austria von 2018 aktualisiert. 

Das Rechercheteam

Ralph Janik

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

David Freudenthaler
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