Kickls Kabinett: Doppelt so groß wie das seiner Vorgänger

Sind 48 persönliche Mitarbeiter für einen (Ex-)Innenminister zu viel? Wir recherchierten die Kabinettsgrößen von Kickls Vorgängern und Nachfolgern. Das Ergebnis: Es geht auch mit weniger.

Artikel zum Anhören

Als Herbert Kickl noch Innenminister war, führte sein Weg ins Büro über die Herrengasse in der Wiener City. Bei Haus Nr. 7 steuerte sein Chauffeur den Dienstwagen in den gesicherten Innenhof des Palais Modena. Anschließend ging’s vorbei an der Wache, die Feststiege hinauf und durch die Glastür in die Schaltzentrale der österreichischen Exekutive: Von hier aus befehligte Kickl – wie seine Vorgänger – einen Apparat mit über 30.000 Mitarbeitern. Sein Mitarbeiterstab half ihm dabei.

Die Frage ist nun: Tat er das „in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise“? So fordert es das Beamten-Dienstrechtsgesetz von Staatsdienern (nicht aber von Politikern). War dieser Stab, im Polit-Sprech des Medienalltags ist meistens von einem Kabinett die Rede, normal, groß, oder zu groß?

icon-bubble

Top Kommentar

Das Ende der Intransparenz?

Im Lauf der vergangenen Tage veröffentlichten Medien scheibchenweise Informationsstücke über kolportierte Mitarbeiterzahlen und Gehälter. Informationen, die die Lage im 1. Stock des Ministeriums jedoch nur unpräzise und unvollständig wiedergaben. Wir verglichen deshalb die Größe der Mitarbeiterstäbe der letzten vier Innenminister miteinander, veröffentlichen eine vollständige Gehaltsliste von Kickls Team und zeigen, wie er und seine Helfer sich räumlich im Ministertrakt ausgebreitet haben. Als Quellen hierfür nutzten wir weder Gerüchte noch „Zund“ von politischen Gegnern, sondern beriefen uns im Rahmen der Recherche bei den Behörden auf das Auskunftspflichtgesetz.

Angesichts unserer bisherigen Erfahrungen mit der Methode überraschte uns das Ergebnis: Der Beamtenapparat reagierte präzise, rasch und vor allem: transparent.

icon-bubble

Top Kommentar

48 – immerhin eine öffentlich kolportierte Zahl, die korrekt war. So viele Mitarbeiter waren Herbert Kickl laut Dienstplan des Hauses unmittelbar zugeordnet. Ist das eine angemessene Zahl?

Darüber sprachen wir mit Peter Goldgruber. Er war Kickls Generalsekretär und damit auch einer seiner ehemaligen Kabinettsmitarbeiter. Derzeit ist er vom Dienst freigestellt. Kickl nominierte ihn in den letzten Stunden seiner Amtszeit als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Bundespräsident Alexander Van der Bellen will ihn jedoch bis heute nicht dazu ernennen. Uns empfahl Goldgruber, die Größe des gemeinsamen Stabes von Kickl und ihm doch mit jenen der Vorgängerminister zu vergleichen. Dann werde man sehen, dass man sich an diesen orientiert habe, sie in ihrer Größe aber unterschreite.

icon-bubble

Top Kommentar

Wie groß darf ein Kabinett sein?

Im Prinzip gibt es nach oben hin keine Beschränkung. Der Minister ist oberster Chef seines Ressorts und damit gegenüber den für das Personal zuständigen Spitzenbeamten weisungsbefugt.

Im Fall des Innenministeriums ist das der Chef der Präsidiale. In der Praxis bestellt der Minister Personal, der Sektionschef muss liefern. Oder präziser: Die Mittel dafür. Die Personen wählt der Minister selbst aus.

Was die Größe der Kabinette betrifft, wird nach außen hin in der Darstellung gerne getrickst. Auf allen Seiten. Genannt werden in der Regel nur die sogenannten Referenten und wichtige Assistenten. Die zahlreichen Hilfskräfte werden der Öffentlichkeit in der Regel unterschlagen. In der Wayback-Machine, einem Internet-Archiv, ist das gut dokumentiert. Dem Steuerzahler präsentierte Kickl nur 23 von 48 Mitarbeitern.

Eine Praxis, die auch unsere vergangenen Veröffentlichungen über die Kabinette der Minister beeinflusste: Sie stellten nur die Zahl der Referenten, nicht jedoch die Personalstärke des gesamten Kabinetts dar, so wie hier oder hier.

Das taten wir. Die Daten aus dem Personalcomputer des Innenministeriums widersprechen Goldgrubers Darstellung deutlich. Die Kabinette der Vorgängerminister Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) waren mit 24 bzw. 26 Mitarbeitern im Vollausbau demnach nur halb so groß. Jenes des amtierenden Übergangsministers Wolfgang Peschorn hält bei 20, soll sich jedoch noch um zwei bis drei Mitarbeiter vergrößern.

Wir sprachen deshalb ein zweites Mal mit Goldgruber über die Zahlen. Und dieses Mal argumentierte er anders. Sobotka, so der Polizei-General ohne Amt, habe nicht weniger, sondern mehr Mitarbeiter als Kickl und er beschäftigt. „Das geht sogar aus einer Anfragebeantwortung an das Parlament hervor.“ 49 sollen es gewesen sein.

icon-bubble

Top Kommentar

Zahlenspiele

Das Papier, das Goldgruber meint, ist dieses. Und seine Interpretation des Inhalts – offenbar – falsch. Der Anfragesteller, der damalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger, hat in der entscheidenden Passage nämlich nicht nach einem punktuellen Personalstand gefragt, sondern nach der Summe aller Mitarbeiter, die jemals und in einem Zeitraum von vier Jahren für das Kabinett des Innenministers und des damaligen Staatssekretärs für Integration (das war bis 2013 Sebastian Kurz) gearbeitet haben. Das geht sowohl aus der Antwortet Sobotkas als auch aus dem Fragetext hervor.

Goldgruber bleibt dennoch bei seiner Version. „Wir hatten die klare Absicht, die Kabinette personell zurückzuentwickeln.“ Dass das nicht gelungen sei, habe damit zu tun, dass Kickl und er nicht einmal eineinhalb Jahre im Amt waren. „Es war bereits ein entsprechender Prozess im Laufen, der in Zukunft mehr Arbeit dem Beamtenapparat und weniger dem Ministerkabinett  zuweisen sollte. Die Sektionschefs waren über diese Absicht informiert. Leider wurden wir damit nicht mehr fertig.“

icon-bubble

Top Kommentar

16.409,86 Euro für einen Mitarbeiter

Doch wie viel kostet der persönliche Mitarbeiterstab eines Ministers den Steuerzahler? Was verdienen die Kräfte im Umfeld eines Spitzenpolitikers, von der Kanzleihilfe bis hinauf zum Kabinettschef?

Wir haben Kickls Team vom Topverdiener abwärts für den Mai 2019 dokumentiert. Brutto, auf den Cent genau, inklusive Sonderzahlungen und Überstunden. Nicht dargestellt sind Mitglieder des Kabinetts, die freigestellt oder in Mutterschutz sind. Bei den anderen bewegten sich die Einkünfte zwischen 16.409,86 und 1.803,18 Euro monatlich (siehe Grafik). Monatliche Gesamtkosten: 263.622,76 Euro.

Dass der Mai in der FPÖ ein arbeitsintensiver Monat war (Stichworte: Ibiza-Video und Minister Kickls Entlassung), kann eine Erklärung für die zum Teil enormen Überstundenvergütungen sein. Ein Mitarbeiter verrechnete Mehrleistungen in der Höhe von 9.675,04 Euro. Ein anderer 6.577,08. In beiden Fällen überstieg das das jeweilige Grundgehalt deutlich. In Goldgrubers Gehalt von 10.389,30 Euro sind mögliche Überstunden bereits pauschal abgegolten. In jenem von Kickl (17.861,80) auch.

icon-bubble

Top Kommentar

So weit die nackten Zahlen. Die Geschichten hinter der Geschichte erzählten uns langjährige Mitarbeiter des Hauses vor Ort auf den Gängen des Ministeriums. „Stück für Stück haben Kickl und sein verlängerter Arm, Generalsekretär Goldgruber, den ersten Stock besetzt.“ Dafür musste sogar der langjährige Chef der Sektion IV (Service), Hermann Feiner, sein Büro in der Nähe der Hauskapelle räumen. Inklusive mehrerer Mitarbeiter. Wie das vorher und nachher aussah, können Sie selbst in der folgenden Illustration mit dem Schieber darstellen.

icon-bubble

Top Kommentar

Dabei war der nächste Expansionsschritt bereits geplant. Nach den Europawahlen war nämlich klar, dass ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (deren Stab bestand übrigens aus neun weiteren Mitarbeitern) Wien in Richtung EU-Parlament verlassen wird. Das Kabinett Kickl/Goldgruber hatte deshalb bei der Hausverwaltung bereits Bedarf an den Büros angemeldet. Letztstand vor Kickls Entlassung: Edtstadlers Nachfolger/in hätte sich in einem anderen Trakt oder Gebäude nach Büros umsehen müssen. Dazu kam es nicht mehr. 

icon-bubble

Top Kommentar

Lesen Sie auch:

Der Autor

Andreas Wetz

Andreas Wetz mag Recherchen mit überraschenden Ergebnissen. Bei der Veröffentlichung halfen bisher „Kleine Zeitung“, „Kurier“ und „Die Presse“. Wenn er nicht recherchiert, fährt er Rad oder ist privat.

x

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren und so das Angebot zu verbessern.
Hier erfahren Sie mehr über Cookies und Datenschutz bei Addendum.

QVV Siegel

Zum Newsletter anmelden

Jede Woche informieren wir Sie über unser aktuelles Projekt mit tiefgründigen Recherchen.

Zum Newsletter angemeldet

Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.