Macht Kurz den Kreisky?

Angesichts des starken Abschneidens der ÖVP bei der Nationalratswahl wird über eine Minderheitsregierung spekuliert, wie sie Bruno Kreisky 1970 bildete. Die heutige Situation unterscheidet sich aber wesentlich von der damaligen. Hat Kurz eine Chance, es Kreisky gleichzutun?

Daten
Artikel zum Anhören

Die erste Minderheitsregierung der Zweiten Republik entstand im Wohnzimmer von Franz Jonas. Der Bundespräsident empfing am 20. April 1970 seinen Parteigenossen Bruno Kreisky in seiner Dienstvilla in Döbling. Dessen Koalitionsgespräche mit der ÖVP waren gerade gescheitert. Kreisky peilte eine Minderheitsregierung seiner Partei an, die ihm Jonas nicht verweigerte.

Die Entscheidung wurde umgehend kritisiert. Vor allem, dass Jonas der ÖVP seinen Entschluss nur mehr mitteilte und der designierte Bundeskanzler die Medien noch am selben Abend aus der Residenz des Staatsoberhauptes informierte, kam bei den beiden anderen Parlamentsparteien nicht gut an.

Hermann Withalm, der dem Wahlverlierer Josef Klaus als ÖVP-Obmann nachfolgte, hätte sich von Jonas ein Eingreifen zugunsten einer Mehrheitsregierung erwartet: „Der Bundespräsident hat bei diesen Regierungsverhandlungen entgegen der bisherigen Übung keinen Vermittlungsversuch unternommen.“

FPÖ-Chef Friedrich Peter wollte von Kreisky wissen, ob er nicht die Zeit gehabt hätte, seine „erste Erklärung als Bundeskanzler des sozialistischen Minderheitskabinetts außerhalb der privaten Sphäre des Staatsoberhauptes abzugeben“.

icon-bubble

Top Kommentar

Die FPÖ schloss dennoch einen Deal mit der SPÖ: Wahlrechtsreform gegen Parlamentsmehrheit. Die Nationalratswahlordnung der Nachkriegszeit bevorzugte große, ländliche Parteien, sprich: die ÖVP. Diese hatte bei Nationalratswahlen zweimal die Mandatsmehrheit geholt, obwohl die SPÖ mehr Stimmen erhalten hatte. Auch die FPÖ gehörte als Kleinpartei zu den Verlierern dieses Wahlrechts. Die neue Wahlordnung wurde wenige Monate nach der Regierungsbildung beschlossen.

icon-bubble

Top Kommentar

Die Rahmenbedingungen für Kreiskys Experiment waren ideal:

  • Er hatte eine solide relative Mehrheit bei der Nationalratswahl errungen, die sich bei der nächsten Wahl in eine absolute ausbauen ließ.
  • Er stand einer geschwächten ÖVP ohne attraktives politisches Gegenangebot gegenüber.
  • Er konnte auf eine Kleinpartei als Mehrheitsbeschafferin setzen, die aus ideologischen Gründen wenig Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hatte, aber der man ein Angebot im Ausgleich für die vorübergehende Mehrheitsbeschaffung machen konnte.
  • Der Bundespräsident stammte aus der eigenen Partei, drohte keine starke Eigendynamik zu entwickeln und billigte den Plan nicht nur, sondern unterstützte diesen auch.
icon-bubble

Top Kommentar

Newsletter abonnieren

Mit dem Addendum-Newsletter erhalten Sie regelmäßig Updates zu neuen Projekten.

Newsletter-Anmeldung abschließen

Vielen Dank! Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.

Friedrich Peter fasste die Situation treffend zusammen: „Es war nicht nur die Gunst des Augenblicks, sondern auch die Gunst des Bundespräsidenten, die zum Vorteil der Sozialistischen Partei in die Waagschale geworfen wurde.“ Der damals noch stark ausgeprägte Respekt vor der Position des Staatsoberhauptes ersparte Jonas wohl eine tiefergehende öffentliche Kritik.

Der Fehler des Bundespräsidenten

Kreisky verstand es, die Situation zu nutzen und sich mit der FPÖ eine duldende Mehrheit zu sichern. Dass eine österreichische Bundesregierung eine solche Mehrheit im Nationalrat benötigt, musste Sebastian Kurz 2019 am eigenen Leib erfahren. Im Gegensatz zu Kreisky hatte er sich keine Parlamentsmehrheit gesichert, nachdem die Koalition mit der FPÖ geplatzt war und Kurz plötzlich einer ÖVP-Minderheitsregierung vorstand.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte eine mehrheitliche Unterstützung im Nationalrat auch nicht zur Bedingung gemacht, bevor er drei neue Minister ernannte – er hatte sie vielmehr vorausgesetzt. Die Opposition schickte das Kabinett Kurz jedoch per Misstrauensantrag in die Wüste. Seine Fehleinschätzung machte Van der Bellen zum ersten Staatsoberhaupt der Republik, dessen Regierung im Nationalrat scheiterte.

Dass man das dem Bundespräsidenten nicht zum Vorwurf machte, hat wohl auch damit zu tun, dass er weitgehend als repräsentative Figur wahrgenommen wird. Diese Sichtweise verkennt jedoch die zentrale Rolle, die er bei der Bildung der Bundesregierung spielt. Sie wird von ihm ernannt und nicht nur angelobt. Niemand kann ohne seine Zustimmung Bundeskanzler oder Minister werden. In der Realität ist der Bundespräsident freilich auf die Kompromissfindung mit der Parlamentsmehrheit angewiesen, will er nicht ein Misstrauensvotum gegen seine Regierung riskieren. Van der Bellen hat diesen Kompromiss weder gesucht noch suchen lassen.

icon-bubble

Top Kommentar

Thomas Klestil wiederum ließ sich bei der Regierungsbildung 2000 von ÖVP und FPÖ vor vollendete Tatsachen stellen. Der Bundespräsident kann sich gezwungen sehen, einer Parlamentsmehrheit zu folgen, die sich ohne sein Zutun bildet. Er kann aber gestalterisch tätig werden, wenn das nicht der Fall ist. Der Weg zu einer Minderheitsregierung führt nicht nur rechtlich, sondern auch politisch nicht am Bundespräsidenten vorbei. Er kann auf weitere Verhandlungen drängen und letztlich auch Neuwahlen auslösen, wenn er keine Minderheitsregierung will. Es ist daher essenziell, den Bundespräsidenten für so ein Experiment ins Boot zu holen.

Kein Land für Minderheiten

Dass es in Österreich bisher nicht häufiger Minderheitsregierungen gab, hat mehrere Gründe: Einerseits gibt es keine politische Kultur, die Minderheitsregierungen bevorzugen würde. Andererseits macht es das Verfassungsgefüge der Parlamentsmehrheit einfach, Regierungen abzusetzen und Neuwahlen auszurufen.

icon-bubble

Top Kommentar

Das österreichische Parteiensystem bot auch lange Zeit wenig Anlass für Minderheitsregierungen: Es war dominiert von zwei Großparteien mit sehr gegensätzlicher ideologischer Ausrichtung. Minderheitsregierungen werden hingegen von Parlamenten mit zersplitterter Parteienlandschaft begünstigt. Daneben spricht auch historisch wenig für die Konstellation: Auslöser für das Scheitern der österreichischen Demokratie 1934 war der drohende Verlust der Regierungsmehrheit im Nationalrat. Eine konservative Minderheitsregierung war das Feindbild der sozialdemokratischen Opposition. Eine Bundesregierung ohne Nationalratsmehrheit wird noch heute allgemein als Schwäche des politischen Systems interpretiert.

Die Angst vor einer Minderheitsregierung hat sich in Deutschland noch stärker manifestiert als in Österreich. Das Grundgesetz will, geprägt durch die Erfahrungen der Weimarer Republik, Regierungsstabilität um jeden Preis. Erst wenn der Bundestag zweimal keine absolute Mehrheit für einen Regierungschef findet, kann derselbe oder ein anderer mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Das Scheitern als Voraussetzung für eine Minderheitsregierung macht den Vorgang wenig attraktiv.

Gleichzeitig müsste eine Oppositionspartei, die eine Minderheitsregierung stützen wollte, den designierten Bundeskanzler entweder zweimal auflaufen lassen oder ihn aktiv wählen. Wer der Wahl seiner Regierung ein derart unwürdiges Szenario vorangehen lassen muss, überlegt es sich naturgemäß zweimal.

icon-bubble

Top Kommentar

Die schweigende Mehrheit

Das deutsche Grundgesetz schmiedet Mehrheitsregierungen, indem es Minderheitsregierungen unattraktiv macht. Dem österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz ist die parlamentarische Mehrheit hinter einer Regierung gleichgültig. Sie darf nur keine Mehrheit gegen sich haben.

Diese passive Mehrheit muss aber erst gesichert werden. Für manche Oppositionspartei könnte es schwer zu argumentieren sein, warum sie jetzt eine ÖVP-Minderheitsregierung stützt, der man vor der Wahl noch das Vertrauen versagt hat. Die ÖVP wiederum hätte als alleinige Regierungspartei auch ohne Parlamentsmehrheit den vollen Zugriff auf alle Postenbesetzungen. Ihr Angebot an die sie stützenden Mehrheitsbeschaffer müsste entsprechend attraktiv sein.

Der äußere Druck auf eine Minderheitsregierung ist von Anfang an hoch. Sobald sie ins Amt kommt, wird ihr von dem Teil der Opposition, der sie nicht unterstützt, die Legitimität abgesprochen. Das war im Vorfeld des Misstrauensantrags 2019 so, das galt auch 1970. ÖVP-Chef Withalm argumentierte damals, die SPÖ repräsentiere schon allein deshalb keine Minderheit, weil die Abgeordneten nicht nur ihre Wähler, sondern auch deren unmündige Kinder verträten. Außerdem sei es so, dass sich „der normale, mit einem gesunden Hausverstand ausgestattete Staatsbürger unter ,Regierung‘ die Mehrheit und unter ,Opposition‘ die Minderheit vorstellt“.

icon-bubble

Top Kommentar

Chancen auf die Absolute?

Eine neuerliche Minderheitsregierung Kurz hätte einen strategischen Vorteil: Die Wahl läge hinter und nicht unmittelbar vor ihr. Würde eine erneute Minderheitsregierung aus dem Amt gefegt, könnte man der Opposition den schwarzen Peter glaubwürdiger zuschieben. Das wusste auch der ÖVP-Vorsitzende des Jahres 1970. Mit einem baldigen Misstrauensvotum sei nicht zu rechnen, so Withalm: „Alles zu seiner Zeit, vor allem zur rechten Zeit.“ Genutzt hat es der Volkspartei damals wenig. Die SPÖ ging 1971 mit dem Slogan „Das moderne Österreich braucht die Regierung Kreisky“ in den Wahlkampf und holte die Absolute.

Die Chance auf eine absolute Mehrheit bei der nächsten Wahl ist eines von zwei Motiven für die Bildung einer Minderheitsregierung: Kreiskys erste Regierung zerbrach bereits am Budget für das Jahr 1972. Sein Ziel war von Anfang an eine absolute Mehrheit gewesen. Kurz muss entweder der Überzeugung sein, dass er es ihm gleichtun kann oder ein Abkommen mit der Opposition schließen, das dermaßen stabil ist, dass es mehrere Jahre hält. Aber dann könnte man auch gleich eine Koalition bilden. 

icon-bubble

Top Kommentar

Newsletter abonnieren

Mit dem Addendum-Newsletter erhalten Sie regelmäßig Updates zu neuen Projekten.

Newsletter-Anmeldung abschließen

Vielen Dank! Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.

022 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der Autor

Moritz Moser
x

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren und so das Angebot zu verbessern.
Hier erfahren Sie mehr über Cookies und Datenschutz bei Addendum.