Die schwindende Grenze zwischen Politik und Verwaltung

Immer mehr politische Mitarbeiter bekommen Jobs in der Spitzenverwaltung, die alte Beamtenelite wurde entmachtet. Die Auswirkungen sind nicht nur positiv.

Artikel zum Anhören

Zwischen Ministern und Verwaltung liegt die Welt der Kabinette. Sie sind die Mittler der politischen Ebene zur Beamtenschaft. Das bringt Macht mit sich und Möglichkeiten. Auch wenn die Kabinettsmitarbeiter formal gesehen keine Weisungen erteilen dürfen: Was, und sei es nur als Wunsch, aus dem Büro eines Ministers kommt, wird der erfahrene Beamte entsprechend berücksichtigen.

Ein Minister kann nicht überall sein, dafür hat er sein Kabinett. Es sorgt dafür, dass die Verwaltung umsetzt, was dem politischen Willen entspricht. Entsprechend stammen die Mitglieder des Kabinetts in der Regel aus der Parteiorganisation des Ressortchefs, sind seine Vertrauten oder die seines Parteichefs. Zu ihrem Geschäft gehören Verhandlungen mit anderen Ministerien, mit den Ländern oder Interessensvertretungen ebenso wie die Planung von Gesetzgebungsvorhaben.

icon-bubble

Top Kommentar

Entmachtung der Beamten

Diese Aufgaben wurden früher von der Verwaltung selbst übernommen. Die Sektionschefs, die einstmals höchsten Beamten eines Ressorts, hatten unmittelbaren Zugang zum Minister und reichten seine Weisungen weiter. Die Beamten waren dem Minister aber nicht immer loyal ergeben. Manche waren von Vorgängern mit anderem politischen Hintergrund bestellt worden, andere ruhten sich auf ihren unbefristeten Stellen etwas zu sehr aus.

Für diese Probleme entwickelte die Politik nach einander zwei Lösungen: Einmal wurden die Sektionschefs aus dem Kreis des Vertrauens rund um den Minister entfernt und durch politisch verlässliche Mitarbeiter im Kabinett ersetzt. Und schließlich entschloss man sich das Dienstrecht zu ändern um die sogenannten „weißen Elefanten“, also leitende Beamte, die sich fachlich nicht bewährt hatten oder politisch auf dem Abstellgleis standen, loswerden zu können.

icon-bubble

Top Kommentar

Offene Türen

Die letztere Lösung hatte den Vorteil, dass dadurch die absurden Zustände reduziert wurden unter denen missliebige Sektionschefs auf Posten mit homöopathischen Zuständigkeiten verräumt worden waren, weil man sie praktisch nicht absetzen konnte. Es gibt sie aber nach wie vor. Mit der Einführung von Fünfjahresverträgen wurde die Position der Beamten insgesamt geschwächt und versetzte sie in eine stärkere Abhängigkeit gegenüber dem jeweiligen Ressortchef und seinem Kabinett.

Gleichzeitig ermöglichte die neue „Durchlässigkeit zur Privatwirtschaft“, als welche die Maßnahme auch verkauft wurde, die regelmäßige Um- und Neubesetzung von Sektions-, Bereichs- oder Abteilungsleitungen. Allerdings kamen dadurch wesentlich weniger Führungspersonen aus der Privatwirtschaft in die Verwaltung als Mitarbeiter aus den Kabinetten.

icon-bubble

Top Kommentar

Personalqualität

Waren es früher vor allem langgediente Mitarbeiter aus den Ministerbüros, die oftmals selbst aus der Verwaltung kamen und an gehobene Stellen zurückkehrten, strebte nun immer mehr Personal aus den wachsenden Kabinetten am Ende ihres Dienstes eine Leitungsfunktion im öffentlichen Dienst an. 2015 hatten bereits 32 von 67 Sektionsleitern zuvor in einem Kabinett gedient. Und die Wanderbewegung hält nach wie vor an.

Gleichzeitig wurde die Kritik an den Fähigkeiten der neu bestellten öffentlich Bediensteten lauter. Der Politikwissenschafter Johann Dvorák sprach von „Billigversionen von leitenden Bediensteten“. Der ehemalige Sektionschef Raoul Kneucker kritisierte, die aus den Kabinetten in die Verwaltung strömenden Mitarbeiter hätten in der Regel „keine entsprechende Ausbildung, Erfahrung, Systemkenntnisse oder fachliche Souveränität“.

Für Verwaltungsbedienstete bedeutet dies vor allem, dass Karrieren immer seltener ohne Umweg über ein Kabinett möglich sind, was wiederum der Verwaltungsqualität nicht zuträglich ist. Die Zusammenarbeit zwischen Kabinetten und Verwaltung gestaltet sich entsprechend schwierig, weil das bürokratische Fachwissen zunehmend auf unteren Ebenen angesiedelt ist. „Früher ist man nur Sektionschef geworden, wenn man zwar qualifiziert, aber auch politisch genehm war. Heute wird man Sektionschef, wenn man fachlich nur halbwegs geeignet ist.“ so Kneucker.

icon-bubble

Top Kommentar

Politometer

Die stromlinienförmige Verwaltung

Der Widerstandswille der Verwaltung gegenüber der politischen Führung wurde so weitgehend gebrochen. Das kann aus einer demokratiepolitischen Perspektive positiv gesehen werden, zumal die Bundesregierung den Mehrheitswillen eher abbildet als ein politisch nicht verantwortlicher Beamter.

Allerdings büßt das System so auch das interne Kritikpotential ein. Wessen Vertrag in wenigen Jahren zur Verlängerung ansteht, wird sich genau überlegen, ob er dem Minister erklärt, warum seine Idee von einem fachlichen Standpunkt aus vielleicht nicht so ausgereift ist – vorausgesetzt der Beamte selbst hat einen fachlichen Standpunkt. Selbst laufende Fünfjahresverträge können durch Tricks umgangen werden. Wird ein Viertel eines Zuständigkeitsbereiches geändert, kann die Leitungsfunktion neu besetzt werden. Eine neue Abteilung braucht schließlich einen neuen Abteilungsleiter.

Übernimmt der Minister einer anderen Partei ein Ressort, trifft er dort auf der Verwaltungsebene ja immer häufiger auf das ehemalige Kabinettspersonal seiner Vorgänger. Dieses kann sich entweder mit den neuen Gegebenheiten arrangieren oder muss seine Versetzung befürchten. So sammeln sich im Amalientrakt der Hofburg derzeit ausrangierte Spitzenbeamte aus SPÖ-Zeiten. Der Anreiz zum internen Widerspruch wird dadurch weiter reduziert.

 

icon-bubble

Top Kommentar

Politometer-Newsletter abonnieren

Wenn Sie über neue Artikel informiert werden möchten, abonnieren Sie unseren Politometer-Newsletter.

Newsletter-Anmeldung abschließen

Vielen Dank! Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.

Der Autor

Moritz Moser
x

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren und so das Angebot zu verbessern.
Hier erfahren Sie mehr über Cookies und Datenschutz bei Addendum.

QVV Siegel

Zum Newsletter anmelden

Jede Woche informieren wir Sie über unser aktuelles Projekt mit tiefgründigen Recherchen.

Zum Newsletter angemeldet

Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.