Regierungs­tracker: Wir vermessen das Regierungs­programm

Ab sofort tracken wir die Umsetzung des Regierungsprogramms von Schwarz-Blau.

Knapp 200 Seiten stark, mehr als 1.500 Einzelmaßnahmen, gegliedert in fünf Kategorien und 25 Unterkategorien: Das ist das aktuelle Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ, das im Dezember 2017 veröffentlicht und mit dem die Basis für die Regierungszusammenarbeit gelegt wurde. Die schwarz-blaue Koalition hat sich sehr viel vorgenommen.

Doch wie viele dieser geplanten Maßnahmen hat die Regierung bisher umgesetzt? Addendum hat das Regierungsprogramm analysiert und in einzelne Maßnahmen zerlegt. Wir haben 838 messbare Versprechen definiert und dokumentieren ihren Umsetzungsfortschritt ab sofort mit monatlichen Updates im Regierungstracker.

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838 von 1.550 Maßnahmen sind messbar

Im Regierungstracker berücksichtigen wir nur jene Maßnahmen, aus denen sich ein klares Ziel ableiten lässt, das ist bei gut der Hälfte der Maßnahmen, nämlich 838, der Fall. Die andere Hälfte (708) der Maßnahmen sind für eine Standortbestimmung zu vage formuliert und werden nicht bewertet: Dabei handelt es sich um Maßnahmen mit formlosen Positionierungen, Bekennungen oder Anpassungen, die sich nicht genauer auf unserer siebenstufigen Skala abbilden und messen lassen.

Die meisten Maßnahmen – nämlich rund 42 Prozent – lassen sich dem Bereich „Standort und Nachhaltigkeit“ zuordnen. In dieser Kategorie haben wir 346 von 637 Maßnahmen (54 Prozent) als evaluierbar definiert. Die wenigsten Maßnahmen – mit einem Gesamtanteil von nur 8 Prozent aller Maßnahmen – gibt es in der Kategorie „Staat und Europa“. Davon haben wir 67 der 118 Maßnahmen (57 Prozent) ausgewählt.

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Systemische Recherche und strukturierte Bewertung

Um zu bewerten, ob eine Maßnahme durchgesetzt wurde oder nicht, haben wir die parlamentarische Arbeit, Parlamentsaussendungen, Presse- und Medienberichte in mehreren Durchläufen analysiert und das Ergebnis auf einer siebenstufigen Skala eingeordnet.

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Was kommt heraus?

Umgesetzt wurden bisher rund 80 der 838 messbaren Maßnahmen – das ist eine Umsetzungsquote von rund 10 Prozent. Dazu zählen u.a. die Flexibilisierungen im Bereich der Arbeitszeitgesetze, eine einheitliche Corporate Identity der Bundesregierung, die Umsetzung der Medienenquete und der Nichtraucherschutz neu. Die meisten davon – nämlich 39 von 346 Maßnahmen – wurden im Bereich „Standort und Nachhaltigkeit“ umgesetzt; die wenigsten – nämlich zwei von 67 – im Bereich „Staat und Europa“.

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Gescheitert sind aktuell elf Maßnahmen: Beispielsweise wurde der Auslandskatastrophenfonds nicht erhöht, sondern von 20 auf 15 Millionen Euro gekürzt, die Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich wurde nicht eingeführt (Nichtraucherschutz neu).

Ein Viertel der Maßnahmen wurde bis dato teilweise umgesetzt oder ist „in Arbeit“. Dazu zählen Teilumsetzungen in einzelnen Bundesländern oder fortgeschrittene und nachvollziehbare Diskussionen im Parlament.

Viele der Maßnahmen werden im Laufe der Legislaturperiode in neue Maßnahmen-, Reform- oder Strategiepakete gepackt: So gibt es ein Nationales Reformprogramm, die Klimaschutzstrategie #mission2030, eine Waldstrategie, eine geplante Kunst- und Kulturstrategie und die kürzlich vorgestellte Sportstrategie. Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm werden in diese Strategien eingegliedert oder adaptiert oder mit neuen Vorhaben erweitert.

Jedoch gibt es über viele der Maßnahmen kaum öffentliche Kommunikation und somit kaum Nachvollziehbarkeit über den Fortschritt. Das stellt die größte Hürde beim Regierungstracker dar: Knapp zwei Drittel der Maßnahmen wurden unseren Recherchen zufolge noch nicht begonnen, oder ihr Fortschritt wurde noch nicht öffentlich kommuniziert. Ein Fortschritt dieser Maßnahmen lässt sich mit parlamentarischen Anfragen der Opposition oder durch Transparenz der Regierung belegen, die sich in ihrer Arbeit nicht immer auf die Finger schauen lässt.

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Maßnahmen sind eben nur Maßnahmen, und abgerechnet wird am Ende der Legislaturpersiode. In der Zwischenzeit übernehmen wir und versuchen mit dem Regierungstracker monatlich bestmögliche Transparenz in den Umsetzungsfortschritt des Regierungsprogramms zu bringen. 

Sie können uns dabei als Politiker oder Bürger weiterhelfen: Wenn Sie Informationen zum Umsetzungsstand der Maßnahmen finden, geben Sie uns über [email protected] Bescheid. Hier geht es weiter zum Regierungstracker.

Der Regierungstracker wurde vom Koalitionstracker der Süddeutschen Zeitung, CNN und vom Regierungsmonitor inspiriert. 

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Der Autor

Dieter Zirnig
Team Politometer

Hat in den letzten zehn Jahren mit neuwal.com Politik und Politikverständnis in neuen digitalen Formaten innovativ aufbereitet, um sie Bürgern näherzubringen. Er ist Absolvent der FH Hagenberg (Medientechnik und -design), studierte Organisationsentwicklung, war bei Hewlett Packard und Electrolux in digitalen Funktionen tätig und brachte als Selbstständiger Unternehmen ins Digitale Zeitalter. Im Jahr 2013 erhielt er den Dr.-Karl-Renner-Publizistikpreis 2013 (Online), im Jahr 2014 den Medienzukunftspreis.

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