Mit den FPÖ-Ministern sind beinahe auch all ihre Kabinettsmitarbeiter aus dem Amt geschieden. Ob mit dem Ende der ÖVP-Minderheitsregierung nun auch deren Personal vollständig aus den Ressorts verschwindet, ist allerdings fraglich. Die Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein könnte – zumindest teilweise – auf die Kabinette der Volkspartei zurückgreifen und ihr damit weiterhin einen impliziten Einfluss auf die Verwaltung zugestehen.

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Nach der Regierung, vor der Versorgung?

Folgt man den Abläufen nach dem Ende der letzten Bundesregierungen, dann dürfte auch diesmal eine beträchtliche Zahl jener Kabinettsmitarbeiter, die ausscheiden, im staatlichen oder staatsnahen Bereich unterkommen. Die ÖVP hatte am Ende ihrer Koalition mit der SPÖ immerhin 41 Prozent ihrer Kabinettsmitarbeiter in der Verwaltung untergebracht. Als Qualifikation dafür genügt oft die Tätigkeit im Kabinett, für die man wiederum formal keine Qualifikation braucht.

Während die FPÖ bereits während ihrer Regierungsbeteiligung damit begonnen hat, ihre Leute in die Verwaltung zu bringen, hat diese Bewegung bei der ÖVP bis zuletzt nur sehr vorsichtig eingesetzt. Während 34 Freiheitliche die Kabinette der Minister und Staatssekretäre verließen, waren es bei der ÖVP nur 20. Von diesen finden sich aktuell nur wenige in der Verwaltung, fünf davon waren bereits zuvor Diplomaten, Richter oder Polizisten.

Andere ihrer Kollegen mussten das Kabinett aber gar nicht erst verlassen, um Verwaltungsposten zu bekommen. Schramböcks Kabinettschef Michael Esterl wurde nebenbei zum Generalsekretär bestellt, sein Stellvertreter Florian Frauscher wurde gleichzeitig Sektionschef. Auch im Kabinett des Finanzministers verfügen zwei Personen über Nebenjobs im Verwaltungsapparat des Ressorts.

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Zwei Gernot Maier, keine Frau

Unsere Recherche nach Kabinettsmitarbeitern gestaltete sich nicht immer einfach. Beispielsweise heißen die Büroleiter von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Staatssekretärin Karoline Edtstadler beide Gernot Maier. Damit hatte die ÖVP an der Spitze ihrer elf politischen Büros zwar zwei Gernot Maiers, aber keine Frau.

Die Qualifikationen der Kabinettsmitarbeiter wurden anhand von Medienberichten, parlamentarischen Anfragen und Profilen auf Online-Plattformen recherchiert. So ließ sich der Großteil der Lebensläufe nachvollziehen, wenn auch längst nicht alle. Ein junger Mann ohne abgeschlossenes Studium zog beispielsweise in das Kabinett des damaligen Finanzministers Hartwig Löger ein und wurde kurze Zeit später während der Brexit-Verhandlungen als Finanzattaché an die österreichische Botschaft in London dienstzugeteilt. Im Internet findet sich über ihn nur ein Video, in dem er Sebastian Kurz seine Unterstützung ausspricht.

Die ÖVP setzte beim Kabinettspersonal vor allem auf junge Menschen, von denen viele den politischen Werdegang des Kanzlers teilen. Ehemalige Kandidaten der Aktionsgemeinschaft und JVP-Funktionäre sind zahlreich vertreten.

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Sparen im System?

Neben den zuletzt insgesamt 222 politischen Mitarbeitern in den Kabinetten und zwei Denkfabriken hat die ÖVP-FPÖ Koalition mit den Generalsekretariaten noch einmal um die 80 Posten geschaffen, die durchwegs mit parteinahen Personen besetzt wurden. Etliche Mitarbeiter der Generalsekretäre kamen aus den Kabinetten; im Finanzministerium haben vier Kabinettsmitarbeiter des Ministers eine Doppelzuteilung ins Generalsekretariat.

Auf den ersten Blick erstaunlich scheint die geringe Größe des Kabinetts von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es bestand mit 13 als politisch bestellt einzuordnenden Personen und hatte damit fünf Mitarbeiter weniger als das seines Kanzleramtsministers Gernot Blümel.

Kurz, der schon als Außenminister eine eigene Strategiestabsstelle eingerichtet hatte, verfügte aber neben seinem eigentlichen Kabinett über weitere staatlich finanzierte Einheiten, die klassische Kabinettsarbeit verrichteten. Dazu gehörte neben dem neunköpfigen Generalsekretariat auch die mit sechs Stellen besetzte Denkfabrik „Think Austria“, in der mit Christoph Robinson ein ehemaliges Mitglied des JVP-Bundesvorstandes tätig ist. Zusätzlich konnte der Kanzler auf die Stabsstelle Strategie und Kommunikation, unter der Leitung seines stellvertretenden Kabinettschefs Gerald Fleischmann, zurückgreifen. Die personelle Ausstattung der Stabsstelle ist aus der Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramtes nicht ersichtlich. 

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In einer früheren Version des Artikels hieß es, Tanja Neubauer sei aus dem Kabinett von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck heraus Abteilungsleiterin geworden. Tatsächlich war Frau Neubauer im Kabinett von Reinhold Mitterlehner. Zudem hieß es inkorrekt, dass im Umweltministerium 24 Kabinettsmitarbeiter engagiert sind. Korrekt sind 22. Einer Person ging in Karenz, eine verließ ihren Posten im August 2018.  

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Das Rechercheteam

Danijel Beljan
Gerald Gartner

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Markus „Fin“ Hametner

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Moritz Moser
Bernardo Vortisch
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