Die Landtage: Eine Kompetenz­­­verwirrung

Die Landtage haben selbst wenige Aufgaben und wenden sich daher gerne mit Forderungen an den Bund. In manchen Landesparlamenten stellen die Abgeordneten fast die Hälfte ihrer Anträge zu Bundesthemen. Eine Spurensuche nach Gründen und Wirkungen dieser Entwicklung.

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Österreichs zehn Parlamente sind sehr unterschiedlich ausgelastet. Während der Nationalrat heuer schon 42-mal getagt hat, kam der niederösterreichische Landtag gerade einmal auf sieben Sitzungen. Obwohl sie ohnehin schon seltener zusammentreten als das Bundesparlament, beschäftigen sich die Landtage auch noch häufig mit Themen, für die sie gar nicht zuständig sind.

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Die österreichischen Parlamente können nicht nur Gesetze beschließen, sondern auch sogenannte Entschließungen fassen. In diesen bringen sie allgemeine Wünsche zum Ausdruck. Beispielsweise kann ein Landtag die Landesregierung auffordern, ihm einen Gesetzesentwurf vorzulegen, weil die Verwaltung über die entsprechenden Beamten verfügt. Eine Entschließung kann aber auch genutzt werden, um Sympathiebekundungen abzugeben.

Besonders kontrovers diskutierte Themen wie öffentliche Sicherheit und Sozialversicherungen fallen in die Gesetzgebungshoheit des Bundes. Daher nutzen die Landtage Entschließungen, um sich mit diesen Materien auseinandersetzen zu können, obwohl sie dazu verfassungsmäßig keine Gesetzesbeschlüsse fassen können. Entsprechend wenig entschlossen beginnen die Entschließungen mit Wortlauten wie: „Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten …“

Aber welches Ausmaß hat diese Beschäftigung mit landesfremden Angelegenheiten? Wozu braucht man Landtage, wenn sie sich nur mit Angelegenheiten beschäftigen, für die sie nicht zuständig sind? Der Vergleich zeigt: Alle Landtage befassen sich mit Themen, die Bundeskompetenz sind, es gibt untereinander aber große Unterschiede.

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Da alle Länder eigene Verfassungen und Landtagsgeschäftsordnungen haben, ist der direkte Vergleich nicht einfach: Im Kärntner Landtag werden beispielsweise sehr viele Dringlichkeitsanträge eingebracht, in Oberösterreich heißen selbstständige Anträge Initiativanträge, und in Wien betreffen Initiativanträge nur  Gesetzesvorhaben. Was sonst als Entschließungsantrag bekannt ist, ist hier ein Beschlussantrag.

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Anträge, die im Plenum besprochen werden sollen, ohne dass sie zuvor in einem Ausschuss behandelt wurden, müssen für dringlich erklärt werden. In Kärnten kann jeder Klub einen Dringlichkeitsantrag pro Landtagssitzung einbringen, weshalb diese Form der Anträge hier häufig genutzt wird, um tagespolitische Themen sofort zu diskutieren.

Das Bild aber ist deutlich: In Oberösterreich und Vorarlberg richtet sich fast die Hälfte der Abgeordnetenanträge eigentlich an den Bund. In Kärnten oder Niederösterreich hingegen nehmen die Wünsche an Wien deutlich weniger Raum ein. Ein Grund könnte die Rolle der Opposition sein: In Oberösterreich bilden wie auf Bundesebene ÖVP und FPÖ die Landesregierung.

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Um ein möglichst einheitliches Bild zu bekommen, wurden die Anträge gemessen, die von den Abgeordneten eingebracht wurden und mit denen sich der Landtag laut Tagesordnung oder interner Suchmaschine beschäftigt hat. Die zahlenmäßigen Unterschiede lassen sich unter anderem darauf zurückführen, dass in einigen Landtagen die Zahl der Regierungsvorlagen größer ist und die Abgeordneten der Regierungsparteien daher weniger Initiativanträge einbringen. In Niederösterreich wurden die Ausschussberichte zu den selbstständigen Anträgen gemessen.

Wieso gibt es überhaupt Landtage?

Welche Aufgaben haben die Landtage?

Welche Kontrollmöglichkeiten haben die Landtage?

Warum haben die meisten Landtage genau 36 Sitze?

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Die Landtage im Visier der Bundespolitik

Warum beschäftigen sich die Landtage aber überhaupt mit Bundesthemen? Ihre eingeschränkten Zuständigkeiten sind ein Grund, aber nicht der einzige. Tatsächlich geht das inhaltliche Fischen in fremden Gewässern zum Teil sogar von der Bundesebene aus.

Die Parteien bringen nämlich über ihre Landtagsklubs immer wieder gleich oder ähnlich lautende Anträge ein. Die Inhalte betreffen oft parteipolitische Einzelinteressen. Besonders bei den Grünen macht sich so ihre mangelnde bundespolitische Vertretung bemerkbar: Sie konzertierten in mehreren Ländern Entschließungsanträge zur Ablehnung von CETA und Konzernklagerechten oder zur Einführung eines einheitlichen Pfandsystems in Österreich. Die KPÖ befindet sich in der Steiermark in einer ähnlichen Lage und fordert vom dortigen Landtag von der schwarz-blauen Bundesregierung eine „Arbeitszeitverkürzung: 35-Stunde-Woche bei vollem Lohnausgleich“.

Die SPÖ ließ ihre Landtagsklubs per Antrag gegen das von der EU verhandelte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten protestieren. Und auch die ÖVP nutzte die Landtage als Werbetrommeln für bundespolitische Themen: So sollten sie Nationalrat und Bundesrat dazu auffordern, ein Staatsziel zum Wirtschaftsstandort in der Bundesverfassung zu verankern.

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Die Landeskompetenzen weiter beschneiden?

Was die eigentlichen Aufgaben betrifft, sind die Landtage, wie gesagt, in ihrem Arbeitseifer beschränkt. Ein Vergleich macht das deutlich: Der Wiener Landtag und der Wiener Gemeinderat sind dasselbe Gremium, das aber in beiden Formationen tagt. Die Zahl der Anträge, die im Gemeinderat seit 2016 gestellt wurden, übersteigen jene im Landtag bei weitem. Kein Wunder: Der Gemeinderat ist für viel mehr zuständig als der Landtag.

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Trotzdem funktionieren die Landtage grundsätzlich nach dem Parlamentarismus, den man auch im österreichischen Nationalrat vorfindet: Die Regierungsmehrheit beschränkt sich oft auf Resolutionen und Abänderungsanträge.

Eine Vielzahl der Anträge zu Landesgesetzen kommen als sogenannte Regierungsvorlagen von den Landesregierungen. Die Gewöhnung an diese eigene Entmachtung ist anscheinend weit fortgeschritten. So haben die burgenländischen Grünen die Landesregierung dazu aufgefordert, „eine gesetzliche Melde- und Vernichtungspflicht für Ragweed zu schaffen“, obwohl der Gesetzgeber immer noch der Landtag ist.

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Dennoch sind manchen Fraktionen in den Landtagen deren Kompetenzen immer noch zu weitreichend. Gemeinsam mit den Grünen stellten die oberösterreichischen Sozialdemokraten im Landtag einen „Initiativantrag betreffend Einheitlicher Jugendschutz für ganz Österreich“. Die SPÖ Oberösterreich verlangt außerdem die Überführung der Landarbeitsordnung in Bundeskompetenz. Eine solche Kompetenzänderung gehört allerdings wiederum zur Kompetenz des Bundes.

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Wünsche ans Christkind

In vielen Fällen geht es bei Landtagsbeschlüssen aber vor allem darum, mehr oder weniger realistische Forderungen an den Bund oder dessen Unternehmungen zu formulieren: Da möchten zum Beispiel Vorarlberger Landtagsabgeordnete das „Bundesheer im Land stärken“, und die Salzburger ÖVP wünscht sich von der Post eine Briefmarke.

Die Tiroler SPÖ wiederum ist in einem Antrag an den Landtag der Meinung, die „Sozialpflichtigkeit von Eigentum“ gehöre in die Bundesverfassung. Bei den Freiheitlichen in Niederösterreich wünscht man sich eine „Park and Drive (sic!) Anlage an der S5“. Die Vorarlberger Oppositionsparteien sind sich wiederum einig: Das „Glücksspielgesetz des Bundes muss angepasst und verschärft werden“. Die Genossen aus dem Burgenland sind gegen den Bau und die Förderung von Atomkraftwerken im EU-Ausland.

Wie weit die Landesbittsteller von den eigentlichen Entscheidungsträgern entfernt sind, zeigen indes schon die Formulierungen:

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Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, diese möge auf Unionsebene sicherstellen ...

In einem anderen Fall „wird der Präsident des Burgenländischen Landtages beauftragt, diesen Beschluss der Burgenländischen Landesregierung, der Österreichischen Bundesregierung, dem Österreichischen Nationalrat, des Bundesrat, dem europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln“.

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Die Regierung lässt bitten

Die Erfolgsrate der Landtagsinterventionen beim Bund dürfte überschaubar sein. Entweder sollen damit bestehende Initiativen auf Bundesebene unterstützt, oppositionelle Akzente gesetzt oder landesspezifische Wünsche deponiert werden, die auf Bundesebene aus bestimmten Gründen bisher nicht erhört wurden.

Manche Anträge sind dabei beinahe absurd: So verlangten ÖVP und FPÖ in mehreren Landtagen, diese sollten sich bei der ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene für die Einführung eines Lehrberufes für die Pflege auf Bundesebene einsetzen. 

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Die Habsburger erwarben die historischen Gebiete der heutigen Bundesländer nach und nach. Sie waren Landesherren dieser Einzelgebiete, bevor sie nach und nach zu einem österreichischen Staatswesen zusammengefasst wurden. In diesen einzelnen „habsburgischen Erblanden“ mussten sich die Herrscher mit den anderen Machtfaktoren, den Ständen, arrangieren. Adel, Städte, Bauern und Klerus waren in den sogenannten ständischen Landtagen organisiert, die vor allem den Steuerplänen der Landesherren zustimmen mussten. Die Landtage blieben als dezentrale Entscheidungsträger des österreichischen Einheitsstaates bis zum Ende der Monarchie ständisch organisiert. Die Länder übernahmen 1918 die zentralstaatliche Verwaltung, und erstmals wurden nach dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht Landtage gewählt. Die endgültige Föderalisierung fand mit dem Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920 statt. Die Landtage sind als Gesetzgebungsorgane der Länder Teil des bundesstaatlichen Grundprinzips. Ohne eigene Gesetzgebung wären die Länder keine Gliedstaaten und Österreich kein Bundesstaat, was eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bedeuten würde.

Die Landtage sind, so steht es in der Bundesverfassung, für die Landesgesetzgebung verantwortlich. Außerdem wählen und kontrollieren sie die Landesregierung und die Mitglieder des Bundesrats. Weitere Zuständigkeiten können sich aus der Landesverfassung ergeben. Die Gesetzgebungskompetenzen der österreichischen Länder sind im Vergleich zu anderen Bundesstaaten sehr eingeschränkt. Zu ihren wichtigsten Zuständigkeiten gehören Landesverfassung und Organisationsgesetzgebung, Raumplanung, Bauordnung, Wohnbauförderung, Grundverkehr, Jugendschutz, Jagdwesen, Landwirtschaftskammern, Kindergarten- und Hortwesen, Sittenpolizei, Rettungswesen, kleines Glücksspiel, Spitäler, Tierzucht, Feuerpolizei, Fischereiwesen, Gemeindeorganisation und -aufsicht, Dienstrecht für Landes- und Gemeindebedienstete, Wasserbau, Siedlungswesen, Bergführer- und Skischulwesen, Bestattungswesen, Veranstaltungswesen, Campingwesen und Bienenzucht. Weiters teilen sie sich mit dem Bund die Gesetzgebungshoheit über Themen wie Pflichtschulen, Elektrizitätswesen, Pflanzenschutz, Jugendfürsorge, Vermittlungsämter, Bodenreform, Armenwesen (Stichwort Mindestsicherung) und das forst- und landwirtschaftliche Arbeitsrecht.

Die Landesregierungen sind den Landtagen verantwortlich. Diese können die Landeshauptleute und die übrigen Mitglieder der Landesregierungen abwählen oder vor dem Verfassungsgerichtshof anklagen. Wie National- und Bundesrat besitzen auch die Landtage ein Interpellationsrecht, das heißt sie dürfen schriftliche und mündliche Anfragen an die Landesregierung und ihre Mitglieder stellen. Daneben sind die Kontrollrechte von Land zu Land unterschiedlich, meist in der Landesverfassung und in der Landtagsgeschäftsordnung geregelt. So kann in Vorarlberg jeder Landtagsklub einmal pro Gesetzgebungsperiode einen Untersuchungsausschuss einsetzen, in Oberösterreich kann dies nur die Mehrheit oder ein Drittel der Abgeordneten, wenn eine Partei die absolute Mehrheit hat. Mittlerweile haben alle Länder Landesrechnungshöfe eingerichtet, die als Organe der Landtage die Landes- und Gemeindeverwaltung kontrollieren. Daneben gibt es in Vorarlberg und Tirol noch Landesvolksanwälte.

Um sich von der Weltwirtschaftskrise zu erholen, musste Österreich 1931 eine Anleihe beim Völkerbund aufnehmen. Man trat mit strukturellen Einsparungen in Vorleistungen, auch um der Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass im System gespart werde. Die Zahl der maximal zulässigen Landtagssitze wurde daher durch eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes 1929 festgelegt. Länder mit einer Einwohnerzahl zwischen 250.000 und 500.000 durften höchstens 36, solche mit über 1.000.000 Einwohner 56 Abgeordnete haben. Die Einschränkung wurde 1984 aufgehoben, die betroffenen Länder haben ihre Sitzzahl dennoch weitgehend beibehalten. Der steirische Landtag hat seit 2015 nur noch 48 statt bisher 56 Abgeordnete.

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Der Autor

Moritz Moser
Team Experten
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