loading...
Bild: Addendum
Minderheitsregierungen – außerhalb Österreichs keine Minderheit
15. Oktober 2019 Politometer Lesezeit 8 min
Bekommt Österreich bald eine Minderheitsregierung? Ein Blick auf andere Länder Europas zeigt: Minderheitsregierungen sind nicht so selten, wie man glaubt. Sie sind auch nicht instabiler als Koalitionsregierungen.

Mit den NEOS fehlt die Mehrheit, die FPÖ hat bereits abgesagt, und die Bereitschaft der SPÖ, als Juniorpartner in eine Regierung einzutreten, scheint gering. Es bleibt für Sebastian Kurz also eigentlich nur eine Koalition mit den Grünen – oder betritt die ÖVP politisches Neuland und wagt eine Minderheitsregierung?

Auf den ersten Blick wirkt eine Minderheitsregierung wenig erfolgversprechend – ein Misstrauensvotum kann sie jederzeit zu Fall bringen. Zumeist gelten sie daher als Ausdruck einer politischen Krise und als letzter Ausweg, wenn alle Handlungsoptionen ausgeschöpft wurden. Oder sie erscheinen wie Übergangslösungen, die von den politischen Akteuren notgedrungen akzeptiert werden, bis die nächste Wahl wieder klare Verhältnisse bringt.

0
Kommentare
Kommentieren

In einer Minderheitsregierung besetzen eine oder mehrere Parteien Regierungsämter, verfügen jedoch über keine absolute Parlamentsmehrheit (50 Prozent + 1). Sie sind daher auf die Unterstützung durch andere Parteien angewiesen, um Gesetze zu beschließen.

Die politische Geschichte Österreichs scheint diesen Blick auch zu bestätigen. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es in Österreich erst eine Minderheitsregierung. Bruno Kreiskys SPÖ hatte ab März 1970 keine Mehrheit im Nationalrat, wurde aber von der FPÖ geduldet. Viel mehr als eine kurze Übergangslösung war dies jedoch nicht: Nach nur eineinhalb Jahren beschloss die Regierung Kreisky im Herbst 1971 Neuwahlen, gewann die absolute Stimmenmehrheit und regierte fortan alleine.

Damit ist Österreich jedoch eine Ausnahme: Denn in den übrigen Demokratien Europas sind Minderheitsregierungen keine Seltenheit. Und diese sind auch nicht notwendig instabiler als Koalitionsregierungen.

0
Kommentare
Kommentieren

In Europa sind Minderheitsregierungen keine Seltenheit

624 Regierungen haben sich zwischen 1945 und 2014 in den Ländern der heutigen EU, Island und Norwegen gebildet: Davon waren 211 – also mehr als ein Drittel – Minderheitsregierungen. Dieser hohe Anteil mag aus österreichischer Sicht überraschen, in vielen Ländern sind Minderheitsregierungen aber fester Bestandteil des politischen Alltags.

0
Kommentare
Kommentieren

Die Zählung fasst alle unterschiedlichen Arten von Koalitionsregierungen zusammen. Trennt man die Koalitionsregierungen zusätzlich noch in „minimale“ und „übergroße“ Koalitionsregierungen, sind Minderheitsregierungen sogar der häufigste Regierungstyp. „Minimale“ Koalitionen sind Koalitionen, in der jede Partei für die Mehrheit entscheidend ist (also zum Beispiel ÖVP und Grüne). „Übergroße“ Koalitionen beinhalten mehr Parteien als für eine Mehrheit notwendig sind (zum Beispiel ÖVP, FPÖ und NEOS). In Österreich gab es unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg diese Form der Koalition.

Dabei fallen jedoch klare geografische Unterschiede auf: Österreich, Deutschland und die Benelux-Staaten sind Kernzonen der Koalitionsregierungen. Minderheitsregierungen findet man hingegen vor allem in den skandinavischen Ländern. In Dänemark waren seit 1945 fast 80 Prozent aller Regierungen ohne Mehrheit im Folketing. Ähnliches gilt für Schweden und Norwegen (allerdings nicht für Finnland). Aber auch in den südeuropäischen Demokratien Spanien, Portugal und Italien (hier allerdings nur in den 1960er und 1970er Jahren) war die Hälfte aller Regierungen in der Minderheit.

0
Kommentare
Kommentieren

Auch in den neuen Demokratien Osteuropas – insbesondere in Rumänien und Bulgarien – sind knapp 40 Prozent aller Regierungen ohne formale Mehrheit. Im Unterschied zu den skandinavischen Minderheitsregierungen, die zumeist aus einer Partei bestehen, gibt es in diesen Ländern häufig sogar Minderheitskoalitionen – das entspräche also einer Koalition aus ÖVP und NEOS, die dennoch auf Unterstützung durch eine dritte Partei angewiesen wäre. Allerdings sind die Parteiensysteme der osteuropäischen Länder generell weniger stabil und Minderheitsregierungen resultieren hier häufig aus Parteiabspaltungen, Neugründungen und häufigen Regierungswechseln.

0
Kommentare
Kommentieren

Verhandlungsmacht und Koalitionen

In der Spieltheorie wird Verhandlungsmacht mit dem Banzhaf-Index gemessen. Dieser bildet den Anteil an Koalitionen, für die eine Partei entscheidend ist, relativ zu allen mathematisch möglichen Koalitionen ab. Eine Partei hat mehr Verhandlungsmacht, wenn sie für viele Koalitionen der entscheidende Akteur ist.

Für den aktuellen Nationalrat beträgt der Banzhaf-Index: ÖVP = 50 Prozent, SPÖ, FPÖ und Grüne = 16.67 Prozent und NEOS 0 Prozent. Die NEOS verfügen demnach über keine Verhandlungsmacht, da sie für keine Koalition entscheidend sind. Die ÖVP verfügt über mehr Verhandlungsmacht als Stimmen – was ihre dominante Rolle in möglichen Koalitionsverhandlungen unterstreicht.

Das Rätsel Minderheitsregierung

Minderheitsregierungen sind eigentlich ein Rätsel. Warum sollten die übrigen Parteien einer Partei vollen Zugriff auf die Ministerien und die Verwaltung ermöglichen, ohne selbst davon zu profitieren? Und umgekehrt: Wieso sollte eine Partei gewillt sein, die volle Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen zu übernehmen?

An den politischen Systemen der skandinavischen und südeuropäischen Länder gibt es jedoch Auffälligkeiten, die Minderheitsregierungen begünstigen und die sie auch recht deutlich von Österreich unterscheiden. Zum einen hatten diese Länder seit Ende des Zweiten Weltkriegs bzw. seit ihrer Demokratisierung größere Parteiensysteme als Österreich. Es waren also deutlich mehr Parteien im Parlament repräsentiert, und mehr Parteien bedeuten auch mehr Koalitionsoptionen.

0
Kommentare
Kommentieren

Das Presthus-Debakel

Am 08. Juni 1987 versuchte Rolf Presthus, der Parteichef der Konservativen Partei Norwegens, die Minderheitsregierung der Arbeiterpartei zu stürzen. Die Arbeiterpartei verfügte über 71 von 157 Sitzen; die drei bürgerlichen Parteien – die Konservative Partei (50 Sitze), die Christliche Volkspartei (16 Sitze) und die Zentrumspartei (12 Sitze) – vereinigten 78 Sitze auf sich. Damit waren sie auf die zwei Stimmen der rechten Fortschrittspartei angewiesen.

Die drei Parteien brachten zwei Minderheitsvotumsanträge ein, konnten sich über den genauen Ablauf jedoch nicht einig werden. Trotz der günstigen Situation scheiterte die wackelige Koalition des bürgerlichen Lagers dadurch in beiden Anläufen: Zunächst an der fehlenden Zustimmung der Fortschrittspartei, beim zweiten Misstrauensvotum sprang dann auch die Zentrumspartei ab. Die Arbeiterpartei konnte daher ihre Minderheitsregierung fortführen.

Für Rolf Presthus, den maßgeblichen Architekten des Misstrauensvotums gegen die Sozialdemokraten, endete das Abstimmungsdebakel jedoch tragisch – nach einer schweren Wahlniederlage bei den folgenden Regionalwahlen, starb er nur vier Monate später an einem Herzinfarkt.

Fragmentierung und dominante Parteien

Zum anderen war deren Machtgefüge deutlich fragmentierter: Zumeist gab es in diesen Ländern eine dominante Partei, die von mehreren kleineren Parteien links und rechts flankiert wurde. Aufgrund dieser Konstellation hatten die dominanten Parteien große Verhandlungsmacht und konnten so wechselnde Allianzen mit kleineren Parteien eingehen – um damit auch ohne Koalitionspartner Gesetze beschließen zu können.

0
Kommentare
Kommentieren

In Norwegen, Schweden und Dänemark waren dies die moderaten sozialdemokratischen Parteien. Diese erreichten durchschnittlich über 40 Prozent der Parlamentssitze, während das bürgerliche und liberale Spektrum in mehrere Parteien zersplittert war. Versuche der bürgerlichen Parteien sich stärker zu koordinieren, um gemeinsam eine Alternative gegen die sozialdemokratischen Minderheiten zu bilden, scheiterten wiederholt.

0
Kommentare
Kommentieren

Im Italien der 1960er und 1970er – also jenem Zeitraum, in dem Minderheitsregierungen in Italien häufig waren – nahm die Democrazia Cristiana diese dominante Stellung ein, umringt von kleineren linken und rechten Parteien. In Spanien gab es zwar zwei ähnlich starke Großparteien (Partito Popular und Partido Socialista Obrero Español). Diese waren jedoch aufeinander selten angewiesen, da sie wechselweise auf die Unterstützung der zahlreichen regionalen Parteien aufbauen konnten.

0
Kommentare
Kommentieren

Lesehilfe: Diese Grafik zeigt den Mandatsanteil der Minderheitsregierungen Europas an. Zum Beispiel hatten 19 Minderheitsregierungen einen Mandatsanteil von 49 Prozent. Der schwarze Balken zeigt den aktuellen Mandatsanteil der ÖVP an.

0
Kommentare
Kommentieren

Die ÖVP als dominante Partei?

In Österreich hat es diese strategische Situation bislang eigentlich nicht gegeben. Allerdings hat die Nationalratswahl 2019 das österreichische Parteiensystem deutlich stärker an dieses skandinavisch-südeuropäische Muster angepasst. Aufgrund der Verluste der SPÖ und FPÖ und der Zugewinne der Volkspartei, Grünen und NEOS steht im kommenden Nationalrat eine große Partei vier kleineren Parteien gegenüber – kein Wunder also, dass die Idee einer Minderheitsregierung nun verstärkt diskutiert wird.

Eine Einschränkung gibt es jedoch: Mit einem Mandatsanteil von knapp 38 Prozent wäre eine Minderheitsregierung unter Sebastian Kurz recht weit von einer Mehrheit entfernt. Für den Großteil der skandinavischen und südeuropäischen Minderheitsregierungen war der Schritt zur Mehrheit geringer.

0
Kommentare
Kommentieren

Minderheitsregierungen sind nicht weniger stabil

In den skandinavischen Ländern, in Spanien und Portugal sind Minderheitsregierungen auch nicht weniger erfolgreich als Koalitionsregierungen. Mehrere politikwissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass sich beispielsweise die Amtsdauer von Minderheitsregierungen nicht stark von der von Koalitionsregierungen unterscheidet. Auch die Anzahl der beschlossenen Gesetze und die Fähigkeit, Wahlversprechen in der Regierung umzusetzen, sind in Minderheitsregierungen nicht geringer als in Koalitionsregierungen. In der fiskalpolitischen Schwerpunktsetzung lassen sich ebenfalls wenig Unterschiede feststellen.

Aber deren Erfolg hängt eben von der politischen Landschaft ab. Spanien liefert hierfür ein schönes Beispiel. Bis 2015 hielten Spaniens Minderheitsregierungen durchschnittlich dreieinhalb Jahre und brachten 88 Prozent ihrer Gesetzesinitiativen durch das Parlament. Ab 2016 hat das politische System sich jedoch verändert: Die beiden Volksparteien Spaniens, die bislang die Minderheitsregierungen stellten, verloren durch das Auftreten der linken Partei Podemos und liberalen Partei Ciudadanos an Stimmen. Die punktuelle Zusammenarbeit mit den kleineren regionalen Parteien konnte daher keine Mehrheiten mehr ermöglichen. Zugleich fielen mit der Eskalation des Katalonien-Konflikts die Zustimmung der moderaten katalonischen Parteien weg.

Die Minderheitsregierung des konservativen Manuel Rajoy, gebildet nach den Wahlen 2016, hielt dann auch nur mehr 575 Tage; die folgende sozialistische Minderheitsregierung von Pedro Sánchez sogar nur mehr 326 Tage. Und beide scheiterten daran ihre Budgetentwürfe durch das Parlament zu bringen. 

0
Kommentare
Kommentieren

Methodik

Für diesen Artikel wurden Daten aus dem „The European Representative Democracy Data Archive“ verwendet, das die Zusammensetzung aller Regierungen, die sich zwischen 1945 und 2014 in den Ländern der heutigen EU formiert haben, umfasst. Expertenregierungen wurden von der Analyse ausgeschlossen.

Quellen

Artés J. (2013): Do Spanish politicians keep their promises?, Party Politics 19(1): 143–158.

Artés J. und Bustos A. (2008): Electoral promises and minority governments: an empirical study, European Journal of Political Research 47(3): 307–333.

Field, B. N. (2016): Why Minority Governments Work, Palgrave Macmillan, Basingstoke.

Field, B. N. (2019): Do Spain’s minority governments work?, https://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2019/04/25/do-spains-minority-governments-work/

Klüver, H. und Zubek, R. (2017): Minority governments and legislative reliability: Evidence from Denmark and Sweden, Party Politics 26(6): 1-12.

Strøm K. (1984): Minority governments in parliamentary democracies: the rationality of non-winning cabinet solutions, Comparative Political Studies 17(2): 199–227.

Strøm K. (1994): The Presthus Debacle: Intraparty Politics and Bargaining Failure in Norway, The American Political Science Review 88(1): 112-127.

loading...