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Der Nationalrat: Wer kommt, wer spricht, wer nicht
4. Juli 2018 Politometer Lesezeit 11 min
Der Politometer von Addendum hat seit Beginn der Gesetzgebungsperiode die Anwesenheit, das Abstimmungsverhalten und die Reden der Abgeordneten dokumentiert. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Mandataren und Klubs sind teils beträchtlich. Außerdem zeigt sich, dass Frauen im Nationalrat weniger Redezeit bekommen, als ihnen verhältnismäßig zustehen würde.
Bild: Addendum

Die Schweiz hat eines, die USA und Australien haben auch eines, in Österreich aber fehlt es bisher: ein elektronisches Abstimmungssystem im Parlament. Das Stimmverhalten im österreichischen Nationalrat wird nicht im Detail erfasst, der Präsident stellt nur fest, ob die erforderliche Mehrheit erreicht wurde. Das Protokoll vermerkt, welche Klubs zugestimmt haben.

Man könnte einwenden, dass eine genaue Erfassung wenig zusätzliche Erkenntnis brächte. Immerhin halten sich die Abgeordneten an den Klubzwang. Was die Regierungsmehrheit einbringt, wird beschlossen. Das sind die Gesetzmäßigkeiten des Systems. Wozu also aufzeichnen, wie ein einzelner Abgeordneter abgestimmt hat?

Addendum hat es trotzdem getan. Seit dem Start der aktuellen Gesetzgebungsperiode des Nationalrates erfasst unser Politometer, was seit der Gründung der Republik nicht erfasst wurde: Welcher Abgeordnete wann wie abstimmt. Das Projekt hat Ergebnisse geliefert, die spannender sind, als es der erste Blick vermuten ließe.

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Wer fehlt?

Das Politometer-Team fotografiert seit der ersten Sitzung der XXVI. Gesetzgebungsperiode am 9. November 2017 bei jeder Abstimmung den Sitzungssaal von zwei Seiten und wertet die Anwesenheit der Abgeordneten aus. Eine Tätigkeit, die dadurch erschwert wird, dass einige Mandatare zeitweise ihre angestammten Sitzplätze verlassen.

Irmgard Griss und Gerald Loacker, Abgeordnete der Neos, nahmen bisher am häufigsten an Abstimmungen teil. Beide erreichen eine Anwesenheitsquote von 99,7 Prozent.

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Faule Abgeordnete?

Von der Anwesenheit bei Abstimmungen allein auf den Fleiß eines Abgeordneten zu schließen, wäre allerdings falsch. Während der Plenartagungen finden immer wieder Veranstaltungen und Besprechungen im Parlament statt, die besucht werden sollen.

Am seltensten abgestimmt hat ÖGB-Chef Wolfgang Katzian von der SPÖ. Er fehlte bei 73,5 Prozent der Politometer-Messungen. Ihm folgen SPÖ-Klubobmann Christian Kern und Sepp Schellhorn (Neos) mit 69,3 Prozent beziehungsweise 68,4 Prozent Abwesenheit.

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Außerdem können familiäre Ereignisse oder Unglücke die Teilnahme an der Sitzung verhindern. Der SPÖ-Abgeordnete Maurice Androsch musste beispielsweise wegen eines schweren Autounfalls längere Zeit pausieren. Hinzu kommen weitere Verpflichtungen, die aus Parteifunktionen erwachsen können.

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Wie die Klubs abschnitten

Das Ergebnis der Politometer-Recherche bildet eine Reihe von Momentaufnahmen der 358 Abstimmungen, die während der ersten 32 Sitzungen dieser Gesetzgebungsperiode dokumentiert wurden. Sie trifft keine Aussage über die generelle Anwesenheit im Plenum, zeigt aber eine Tendenz. Grundsätzlich ist die Anwesenheit bei Abstimmungen am höchsten.

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Der ÖVP-Klub wies dabei im Schnitt die besten, der SPÖ-Klub die schlechtesten Anwesenheitsraten auf. Der Unterschied zwischen den beiden betrug mehr als zehn Prozentpunkte. Abgeordnete, die in die Bundesregierung wechselten und auf ihr Mandat verzichteten, sind dabei nicht eingerechnet.

Die Disziplin im Allgemeinen scheint sich nach jener der Klubobleute im Besonderen zu richten. Deren Reihung entspricht genau jener ihrer Klubs, wobei jeder Klubobmann an weniger Abstimmungen teilgenommen hat als sein Klub im Durchschnitt.

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Die Ausreißer

In den einzelnen Klubs gibt es einige Ausreißer. So sticht Sepp Schellhorn mit nur 31,6 Prozent Anwesenheit bei den Neos besonders hervor. Gleiches gilt für Dagmar Belakowitsch, die als Mitglied des FPÖ-Klubpräsidiums mit 55,3 Prozent Anwesenheit wohl auch Hauptadressatin jenes Schreibens war, mit dem der freiheitliche Klubdirektor mehr Anwesenheitsdisziplin bei seinen Abgeordneten einmahnte.

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Bei den Freiheitlichen ist die Anwesenheitsstatistik besonders durchwachsen. Einerseits stellten sie fünf der zehn am häufigsten abstimmenden Abgeordneten, andererseits kommt der Klub als Ganzes in der Gesamtbetrachtung nur auf Platz drei.

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Der Klubzwang

Die Politometer-Ergebnisse spiegeln die Praxis des sogenannten Klubzwangs wider. Während die anderen Parteien an ihm festhalten, hält der Abgeordnete Alfred Noll die Klubdisziplin für verfassungswidrig, wie er im Interview mit Addendum erklärt:

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Die Klubdisziplin hat durch diese Haltung in der aktuellen Gesetzgebungsperiode eine gewisse Veränderung erfahren. Mit der Liste Pilz ist erstmals ein Klub im Nationalrat vertreten, der es seinen Abgeordneten ausdrücklich freistellt, gegen die eigene Fraktionslinie zu stimmen. Und diese machen auch Gebrauch davon. Acht Mal stimmte zum Beispiel Martha Bißmann gegen den eigenen Klub, öfter als jedes andere Mitglied des Nationalrates.

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Nur bei einer anderen Partei stellte der Politometer zunächst ein abweichendes Stimmverhalten fest. Jörg Leichtfried und Angela Lueger schienen bei der Abstimmung über die Schulrechtsnovelle, die Änderungen bei den Deutschförderklassen betraf, sitzengeblieben zu sein. Ein Fehler, wie sich später herausstellte.

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Links im Bild: Jörg Leichtfried und Angela Lueger blieben bei der Abstimmung nur anscheinend sitzen.

Tatsächlich konnten sich weder Leichtfried noch Lueger erinnern, gegen die Vorlage gestimmt zu haben. Wie sich herausstellte, hatte das Politometer-Team das Foto der Abstimmung gemacht, kurz bevor beide aufstanden. Der Fehler wurde mittlerweile berichtigt.

Gesprächige Opposition

Addendum hat nicht nur Anwesenheiten und Abstimmungsverhalten erfasst, sondern auch die Redezeiten in den stenografischen Protokollen ausgewertet: Den Klubs stehen entsprechend ihrer Größe Redezeitkontingente im Plenum zu. Diese Anteile werden in der sogenannten Wiener Stunde zusammengefasst, die derzeit auf 62,5 Minuten kommt.

Bemerkenswert ist, dass die SPÖ die ihr zugewiesene Redezeit besser ausnutzte als die ÖVP, obwohl ihr pro Wiener Stunde zwei Minuten weniger zustehen. In den 32 ausgewerteten Sitzungen sprachen die sozialdemokratischen Abgeordneten insgesamt mehr als drei Stunden länger als die Mandatare der Volkspartei.

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Auch insgesamt sprachen die Abgeordneten der Opposition mehr als die der Regierungsparteien. In dieser Rechnung fehlen freilich die Regierungsmitglieder und Staatssekretäre. Außerdem ist zu bedenken, dass einige Sonderregeln der Geschäftsordnung der Opposition nützen.

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Bei dringlichen Anfragen stehen dem Begründer 20 Minuten Redezeit zu und die Klubs erhalten danach jeweils 25 Minuten. Spricht ein Regierungsmitglied länger als 20 Minuten, erhalten die Oppositionsparteien außerdem zusätzliche Redezeit im gleichen Ausmaß.

Das Schweigen der Frauen

Die Auswertung förderte ein noch weitaus bemerkenswerteres Ergebnis zutage: In allen Nationalratsklubs haben Frauen verhältnismäßig weniger Redezeit als ihre männlichen Kollegen.

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Am größten ist der Unterschied bei der Partei mit dem höchsten Frauenanteil, der SPÖ: Auf die 47,2 Prozent Frauen im sozialdemokratischen Klub entfielen nur 41,6 Prozent der Redezeit. Nur bei der Liste Pilz war der Redezeitanteil annähernd ausgeglichen.

Insgesamt entfiel auf die 35,6 Prozent Frauen im Nationalrat nur 33,6 Prozent der Redezeit. Und das, obwohl die weiblichen Abgeordneten mit durchschnittlich 86,5 Prozent häufiger bei Abstimmungen anwesend waren als die Männer mit 84,5 Prozent. Die Frauen waren also häufiger da, durften aber weniger reden.

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Die Vielredner

Was die Anzahl der Reden betrifft, ist der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker der bisherige Rekordredner im Nationalrat. Er hielt in 32 Sitzungen 33 Reden, mehr als jeder andere Abgeordnete.

Unter denjenigen Mandataren, die besonders häufig am Rednerpult stehen, befinden sich besonders viele aus den Klubs von Neos und Liste Pilz. Bei kleineren Fraktionen erhalten einzelne Abgeordnete naturgemäß öfter die Möglichkeit, ans Podium zu treten. In einer Wiener Stunde entfallen auf jeden ÖVP-Abgeordneten beispielsweise knapp 18 Sekunden, bei der Liste Pilz sind es hingegen 41 Sekunden.

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Wer viel spricht, spricht aber nicht unbedingt lang. So erreicht Matthias Strolz bei der Anzahl der Reden nur Platz sechs, bei der Länge jedoch mit Abstand den ersten Platz. Als einziger Abgeordneter hat er bisher insgesamt mehr als drei Stunden im Plenum gesprochen. Christian Kern spricht ebenfalls nicht häufig, aber dafür lange. Im ÖVP-Klub wiederum hat sich bisher kein Spitzenredner herauskristallisiert. Die Redezeit verteilt sich hier gleichmäßiger als bei den anderen beiden Großparteien.

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Im größten Klub finden sich dafür auch kaum Abgeordnete, die sehr selten ans Rednerpult treten. Unter den 13 Mandatsträgern, die seit November nur eine bis drei Reden hielten – zieht man den Präsidenten sowie die Zweite und die Dritte Präsidentin ab, die traditionell nicht als Abgeordnete sprechen –, findet sich darunter kein ÖVP-Abgeordneter, aber gleich neun Mandatare von der FPÖ. 

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