Addendum
loading...
Bild: Michael Gruber | EXPA
Von übler Nachrede bis Marktmanipulation – warum Parlamentarier ausgeliefert werden
11. Dezember 2019 Politometer Lesezeit 8 min
Ersuchen um Aufhebung der Immunität richten sich am häufigsten gegen Abgeordnete der FPÖ und der Grünen. Große Unterschiede bestehen jedoch bei der Häufigkeit der Auslieferung.

Berufliche und außerberufliche Immunität

Die Immunität von Nationalratsabgeordneten wird in zwei Bereiche gegliedert: Berufliche Immunität bedeutet, dass Abgeordnete für ihr Abstimmungsverhalten bzw. für schriftlich oder mündlich getätigte Äußerungen im Plenum nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden dürfen. Das geschieht mittels Ruf zur Sache oder einem Ordnungsruf durch den Nationalratspräsidenten. Eine etwaige straf-, zivil- oder verwaltungsrechtliche Verfolgung ist in solchen Fällen grundsätzlich nicht möglich. Ausgenommen sind seit 2014 das Delikt der Verleumdung und strafbare Handlungen nach der Informationsordnung des Nationalrats und des Bundesrats. Damit soll die Weitergabe sensibler Informationen unter dem Deckmantel der beruflichen Immunität verhindert werden.

Der Schutz von Abgeordneten durch die außerberufliche Immunität bewirkt, dass diese straf- und verwaltungsstrafrechtlich nur verfolgt werden dürfen, sofern die strafbare Handlung „offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht“. Ob ein solcher „offensichtlicher Zusammenhang“ besteht, beurteilt die Behörde zunächst selbst. Verlangt der betroffene Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des Immunitätsausschusses jedoch, dass ein Ersuchen zur Verfolgung an den Nationalrat gestellt wird, muss die Behörde dem nachkommen und sämtliche Verfolgungshandlungen bis zur Entscheidung des Nationalrats einstellen.

Der Nationalrat ist noch keine zwei Monate im Amt, und muss schon über die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Herbert Kickl und Wolfgang Zanger (beide FPÖ) entscheiden. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Verhetzung sowie – zum ersten Mal seit 1994 – wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Addendum hat analysiert, gegen wen und aus welchen Gründen während der vergangenen 25 Jahre ermittelt wurde.

Grundsätzlich soll die außerberufliche Immunität die Abgeordneten vor willkürlicher Verfolgung durch die Justiz schützen. Das ist nicht unumstritten. 1979 wurden die Immunitätsbestimmungen des Artikels 57 B-VG dahingehend geändert, dass Abgeordnete für strafbare Handlungen nur dann verfolgt werden dürfen, „wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit“ stehen. Davor waren sogar Verkehrsdelikte von der Immunität gedeckt. Auch die Auslieferungspraxis des Nationalrats änderte sich in den vergangenen Jahren. Im Zeitraum zwischen 1996 und 2002 wurden Abgeordnete bei bestimmten Delikten selbst dann ausgeliefert, wenn ein politischer Zusammenhang bestand.

Kommentare
Kommentieren

Ein Auslieferungsansuchen wird zunächst im Immunitätsausschuss behandelt, bevor der Nationalrat im Plenum darüber abstimmt. Seit 1994 hat sich der Nationalrat, abzüglich der zurückgezogenen und nicht behandelten Ersuchen, 144-mal mit der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten beschäftigt. In 89 Fällen (62 Prozent) lieferte der Nationalrat die betroffenen Abgeordneten aus.

Kommentare
Kommentieren

FPÖ und Männer bei Ansuchen voran

Peter Westenthaler führt mit insgesamt 17 Ersuchen (zwölf davon als Abgeordneter der FPÖ, fünf beim BZÖ) die Liste an. Dahinter kommen Peter Pilz mit elf und Jörg Haider mit acht Ansuchen um Aufhebung der Immunität. Insgesamt entfällt rund ein Drittel der 144 Ansuchen auf Abgeordnete der FPÖ, gefolgt von den Grünen. Das BZÖ belegt mit der ÖVP ex aequo Platz drei, obwohl die Partei nur zwei Legislaturperioden im Nationalrat vertreten war.

Kommentare
Kommentieren

Umgelegt auf die Gesamtzahl der Abgeordneten pro Partei bedeutet dies, dass etwa bei den Grünen im Durchschnitt gegen jeden fünften Abgeordneten ein Auslieferungsansuchen gestellt wurde. Bei ÖVP und SPÖ waren es sieben bzw. sechs Prozent der Abgeordneten. Höher liegt dieser Wert beim BZÖ (16) und der FPÖ (14).

Abgeordnete der NEOS waren im betrachteten Zeitraum zweimal Gegenstand eines Auslieferungsansuchens, von denen einmal der Auslieferung zugestimmt wurde. Mandatare des Liberalen Forums waren nie mit Auslieferungsersuchen konfrontiert.

Frauen waren seltener betroffen als Männer: Nur 21 (15 Prozent) der insgesamt 144 Ansuchen richteten sich gegen weibliche Abgeordnete. Dieser Wert liegt deutlich unter dem Mittel der Geschlechterverteilung des Nationalrats während der betrachteten Periode (ca. 30 Prozent).

Ein Ersuchen um Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten lässt freilich keinerlei Rückschlüsse auf den Verfahrensausgang zu. Gesicherte Daten darüber, in wie vielen Fällen eine Einstellung erfolgte oder es zu einer Verurteilung kam, sind für die betrachtete Periode nicht zu erhalten. Das liegt vor allem daran, dass nicht alle Gerichtsurteile veröffentlicht werden und wenn, dann anonymisiert. Genauso wenig wird in der Regel eine etwaige Einstellung eines Verfahrens publik gemacht. Zudem setzt die Verjährung während der Zeit der Immunität aus; etwaige Verfahren können also nach dem Ausscheiden des betroffenen Abgeordneten auch nach vielen Jahren wieder aufgenommen werden.

Kommentare
Kommentieren

Blaue häufiger ausgeliefert

Durchschnittlich wurde in rund 60 Prozent der Fälle der Verfolgung des Abgeordneten zugestimmt. Angeführt wird die Liste vom BZÖ: In 17 von 19 Fällen wurde der betroffene Abgeordnete ausgeliefert. Eine Partei senkt den Durchschnitt jedoch erheblich: Die Immunität von grünen Abgeordneten wurde nur in fünf von 32 Fällen aufgehoben.

Kommentare
Kommentieren

Die Gründe dafür können vielfältig sein. Beim Großteil handelt es sich um sogenannte Antrags- oder Privatanklagedelikte. Sie müssen also der zuständigen Behörde von einem Betroffenen angezeigt werden, bevor ermittelt werden kann, oder der Betroffene tritt selbst als Ankläger auf. Es kann auch sein, dass der zugrunde liegende Sachverhalt bei Ersuchen gegen grüne Abgeordnete öfter von der außerberuflichen Immunität gedeckt war als bei anderen Parteien.

Kommentare
Kommentieren

Dass Auslieferungsbegehren gegen Grüne nur deshalb häufiger abgelehnt wurden, weil sie beliebter sind, scheint ausgeschlossen. Dagegen spricht die relative Einigkeit der Parteien. Betrachtet man, in welchem Verhältnis Parteien für die Auslieferung von Abgeordneten anderer Parteien gestimmt haben, wird ersichtlich: Alle Parteien stimmten bei Ansuchen gegen grüne Abgeordnete seltener einer Auslieferung zu als bei Ansuchen gegen alle anderen.

Grüne und BZÖ stimmten verhältnismäßig sogar seltener für die Auslieferung eines FPÖ-Mandatars als die FPÖ selbst. Das ist vermutlich dadurch zu erklären, dass die Grünen und das BZÖ nicht alle Legislaturperioden im Nationalrat vertreten waren und daher nicht bei allen Verfahren gegen FPÖ-Abgeordnete abstimmen konnten.

Deutlich wird auch, dass sich besonders ÖVP und SPÖ einig sind, wenn es um Auslieferungsansuchen geht. Die beiden ehemaligen Großparteien stimmten in über 94 Prozent der Fälle gemeinsam. FPÖ und Grüne haben mit 67 Prozent die geringste Übereinstimmung.

Kommentare
Kommentieren

Üble Nachrede, wohin man schaut

Die Behörde, die eine Auslieferung begehrt, führt in ihrem Schreiben an den Nationalrat die dem Abgeordneten vorgeworfenen strafbaren Delikte an. Es kommt regelmäßig vor, dass wegen mehrerer verschiedener Tatbestände ermittelt wird. Der überwiegende Anteil betrifft Delikte nach dem Strafgesetzbuch. Die inkriminierten Handlungen reichen von Beleidigung bis zu schwerer Körperverletzung.

Mit 88 von 190 Delikten sind „Strafbare Handlungen gegen die Ehre“, mit Abstand der häufigste Ermittlungsgrund. Allein 78 Fälle davon betreffen das Delikt der üblen Nachrede. Die zweitgrößte Kategorie bilden die Vermögensdelikte mit insgesamt 36 Nennungen, darunter Tatbestände wie Untreue (11) oder Kreditschädigung (8).

Abgesehen vom Strafgesetzbuch wurde wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz oder wegen eines Eingriffs ins Urheberrecht ermittelt. Ein Abgeordneter wurde sogar wegen Marktmanipulation, ein anderer wegen eines Verstoßes gegen das Arbeitsmarktförderungsgesetz verfolgt.

Kommentare
Kommentieren

Landesgerichte treten mit 80 Auslieferungsansuchen am häufigsten an den Nationalrat heran. Dahinter liegen Staatsanwaltschaften mit 37 und Bezirksgerichte mit neun Ansuchen. Die übrigen verteilen sich unter anderem auf die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (7), die Sicherheitsbehörden (3) oder die Bundeswertpapieraufsicht (2).

Heute, Mittwoch, hat der Nationalrat die Auslieferung von Wolfgang Zanger beschlossen. Ihm wird vorgeworfen, ein Liederbuch mit teils antisemitischen und nationalsozialistischen Inhalten zu besitzen. Die Immunität von Herbert Kickl – die Staatsanwaltschaft Graz beantragte seine Auslieferung wegen des Verdachts auf Verhetzung – bleibt hingegen aufrecht. 

Kommentare
Kommentieren

Methodik

Die Daten zur Auslieferungsansuchen wurden zum Teil maschinenunterstützt von der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) ausgelesen. Manuell ergänzt wurden zu einem großen Teil die Bezeichnungen der Delikte sowie das Abstimmungsverhalten der Parteien. Betraf das Ansuchen mehrere Tatbestände, wurden alle einzeln erfasst. Genauso wurden Versuche und verschiede Formen der Mittäterschaft dem Hauptdelikt zugerechnet. Die Kategorisierung erfolgte nach den Abschnittsüberschriften des StGB. Zurückgezogene bzw. nicht im Plenum behandelte Ersuchen wurden bei der Auswertung nicht berücksichtigt.

Der Artikel wurde am 11. Dezember um 17:00 Uhr aktualisiert.

Mehr zum Thema
loading...