Es hat sich seit längerem abgezeichnet. Am 12. Dezember des letzten Jahres verließen drei Wiener Gemeinderäte die FPÖ Wien und gründeten eine neue Partei – die Allianz für Österreich (DAÖ). Wenige Wochen später folgten ihnen drei Wiener Bezirksräte. Am 12. Jänner 2020 kündigte schlussendlich Heinz-Christian Strache – mittlerweile aus der FPÖ ausgeschlossen – über Facebook an:
Der Kampf um die Stimmen der FPÖ-Wähler bei der kommenden Wiener Landtagswahl scheint damit eröffnet. Addendum hat diese jüngste Spaltung einer österreichischen Partei zum Anlass genommen, um die Geschichte der Parteispaltungen in Österreich und Europa zu recherchieren und der Frage nachzugehen: Wer ist eigentlich erfolgreicher – der Rumpf oder der Splitter?
Als Parteispaltung gilt, wenn ein Mitglied einer Partei, die bereits im Nationalrat vertreten ist, eine neue Partei gründet und diese bei mindestens einer Nationalratswahl antritt. Abgespaltene Parteien, die nur bei Landtags- oder Gemeinderatswahlen kandidierten, werden daher nicht berücksichtigt. Wechsel von Abgeordneten zwischen bereits bestehenden Parteien werden ebenfalls nicht als Parteispaltung gezählt. Auch der Zusammenschluss oder das Zerbrechen von zwei Parteien in Form eines Wahlbündnisses wurde nicht als Parteispaltung gewertet. Außerdem haben wir unserer Definition die Spaltungsabsicht der Personen zugrunde gelegt. Aus diesem Grund zählt beispielsweise die Gründung des Team Stronach nicht als Parteispaltung, obwohl zahlreiche Mitglieder anderer Parteien dieser neuen Partei beigetreten sind.
Mit Blick auf Österreich fällt das Urteil recht klar aus: Parteiabspaltungen waren nur selten erfolgreich. Bislang gelang es keiner Splitterpartei, die Rumpfpartei dauerhaft zu verdrängen. Für einige Splitterparteien gab es aber immerhin kurzfristige Erfolge. Diesen Parteien gelang der Einzug in den Nationalrat, sie schafften es allerdings nicht sich dauerhaft zu etablieren. Den restlichen Spaltungsparteien blieb sogar dieser Erfolg verwehrt – sie scheiterten bereits am Einzug in den Nationalrat und traten in der Folge auch nicht mehr bei bundesweiten Wahlen an.
Um in den Nationalrat einzuziehen, benötigt eine Partei entweder vier Prozent der bundesweiten Stimmen oder den Gewinn eines Regionalwahlkreismandats (Grundmandat). Für ein Regionalwahlkreismandat wird zunächst die Wahlzahl pro Bundesland berechnet: Das ist die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert durch die Anzahl an Mandaten in einem Bundesland. Anschließend wird die Anzahl an gültigen Stimmen, die eine Partei erhalten hat, durch diese Wahlzahl geteilt. Einer Partei stehen dann so viele Mandate zu, wie ihre Parteisumme in der Wahlzahl enthalten ist. Für Splitterparteien kann dies ein Vorteil sein, sofern ihre Wähler in bestimmten Regionen konzentriert sind.
Seit 1945 gab es in Österreich zwölf Parteispaltungen. Spaltungsversuche lassen sich in fast jedem Jahrzehnt finden, ein Großteil ist jedoch in den 1950er Jahren und damit der Frühphase des österreichischen Parteiensystems zu finden. Den Einzug in den Nationalrat aus eigener Kraft schafften die folgenden drei Spaltungen:
Das Liberale Forum (LIF) – 1993
Das Liberale Forum kann als langlebigster Spaltungsversuch gewertet werden. Es wurde 1993 von fünf FPÖ-Abgeordneten als Reaktion auf den politischen Kurs von Parteiobmann Jörg Haider und insbesondere das Volksbegehren „Österreicher zuerst“ abgespaltet. Bei der Nationalratswahl 1994 gelang mit knapp sechs Prozent der Stimmen den Einzug in den Nationalrat (die FPÖ erreichte mehr als 22 Prozent). Dieser Erfolg konnte 1995 wiederholt werden, ehe 1999 der Einzug in den Nationalrat verpasst wurde.
Seitdem ist das LIF nicht mehr im Nationalrat vertreten. 2006 wurde jedoch ein Wahlbündnis mit der SPÖ geschlossen, wodurch der damalige LIF-Bundessprecher Alexander Zach über die Bundesliste der SPÖ in den Nationalrat einzog. 2014 schloss sich das Liberale Forum schlussendlich mit den NEOS zusammen, wodurch es als eigenständige Partei aufgelöst wurde. Zumindest im Namen der NEOS – der vollständige Parteiname lautet „NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“ – lebt das LIF noch weiter.
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) – 2005
Das zweite kurzfristig erfolgreiche Spaltungsprojekt betraf ebenfalls die FPÖ. Das BZÖ wurde im April 2005 von mehreren FPÖ-Regierungsmitgliedern gegründet. Hintergrund der Spaltung war der bereits länger schwelende Konflikt um die Fortsetzung der Regierungsarbeit mit der ÖVP, wobei sich die Gründungsmitglieder des BZÖ für eine Fortsetzung einsetzen. Der FPÖ-Rumpf um den neuen Parteiobmann Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl ging daraufhin in Opposition.
Damit war das BZÖ kurzfristig erfolgreicher als der Rumpf und zugleich die erste Partei Österreichs, die Teil einer Bundesregierung war, ohne zuvor bei einer Wahl kandidiert zu haben. Der Einzug in den Nationalrat gelang dem BZÖ 2006 und 2008, wobei die FPÖ bei beiden Wahlen mehr Stimmen erreichte. Seit dem Tod von Jörg Haider ist das BZÖ nicht mehr im Nationalrat vertreten und erreichte bei der Nationalratswahl 2019 760 Stimmen.
Liste Peter Pilz (JETZT) – 2017
Das dritte Spaltungsprojekt, dem der Einzug in den Nationalrat gelang, war die Liste Peter Pilz. Nachdem Pilz eine Kampfabstimmung um den vierten Bundeslistenplatz der Grünen verloren hatte, trat dieser aus dem Parlamentsklub der Grünen aus und gründete eine eigene Liste. Bei der Nationalratswahl 2019 gelang der Liste mit 4,41 Prozent der Einzug in den Nationalrat.
Dadurch ist es auch die einzige Splitterpartei, der es gelang, bei der folgenden Wahl erfolgreicher zu sein als die Rumpfpartei: Denn die Grünen scheiterten mit 3,8 Prozent am Einzug in den Nationalrat. Dieser Erfolg währte allerdings nur bis zur Nationalratswahl 2019, als die Liste am Einzug scheiterte – die Grünen aber mehr als 14 Prozent der Stimmen erreichten.
Neben diesen drei recht bekannten Fällen gab es neun weitere Spaltungsversuche. Diese Versuche machen auch deutlich, dass Spaltungstendenzen kein reines FPÖ-Phänomen sind. Denn auch innerhalb der SPÖ und der ÖVP kam es gelegentlich zu Abspaltungen. Alle folgenden Versuche scheiterten – mit Ausnahme der Sozialistischen Arbeiterpartei und der Aktion zur politischen Erneuerung – jedoch am Einzug in den Nationalrat, und das zumeist sehr deutlich.
Diese beiden Parteien kandidierten in Form eines Wahlbündnisses mit bereits bestehenden Parteien und schafften so den Einzug in den Nationalrat. Da diese Erfolge aber eher auf die Bündnispartner (KPÖ und VdU) zurückzuführen sind und beide Parteien sich in der Folge auflösten, haben wir uns entschieden, diese beiden Parteien hier aufzulisten.
Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) – 1950
In den unmittelbaren Nachkriegsjahrzehnten kam es auch in der SPÖ wiederholt zu Spaltungsversuchen. 1948 wurde der Nationalratsabgeordnete Erwin Scharf aus der SPÖ ausgeschlossen. Hintergrund war Scharfs Kritik am – aus seiner Sicht – konservativen Koalitionskurs der SPÖ. Scharf gründete daraufhin zunächst den Verein Vereinigung Fortschrittlicher Sozialisten, mit dem er in einem Wahlbündnis mit der KPÖ (dem Linksblock) an den Wahlen 1949 teilnahm. Dem Linksblock gelang mit 5,1 Prozent der Stimmen auch der Einzug in den Nationalrat.
1950 gründete Scharf schließlich die Sozialistische Arbeiterpartei, kandidierte allerdings erneut nicht als eigenständige Liste, sondern im Bündnis mit der KPÖ (als Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition). Auch hier gelang Scharf der Einzug in den Nationalrat, allerdings sind beide Erfolge eher auf das Bündnis mit der KPÖ zurückzuführen als auf die Stärke der SAP. 1956 verschmolz die SAP mit der KPÖ.
Freiheitliche Sammlung Österreichs (FSÖ) – 1953
Neben dem BZÖ und dem Liberalen Forum gab es in der Geschichte der FPÖ (und ihres Vorgängers dem VdU) noch weitere Spaltungen. So gründete Fritz Stüber 1953 die Freiheitliche Sammlung Österreichs. Stüber hatte erst 1949 den Verbund der Unabhängigen mit gegründet, wurde 1953 jedoch ausgeschlossen. Die daraufhin von Stüber gegründete „Sammlung“ war jedoch nicht erfolgreich: Bei den Wiener Gemeinderatswahlen 1956 erreichte man 1,24 Prozent der Stimmen (die Partei hatte sich zu diesem Zeitpunkt in Demokratisch-nationale Arbeiterpartei umbenannt), eine Kandidatur bei Nationalratswahlen kam nie zustande.
Aktion zur politischen Erneuerung (APE) – 1951
Auch in der ÖVP kam es Anfang der 1950er Jahre zu einer Abspaltung. Der Abgeordnete Ernst Strachwitz war aus der ÖVP ausgeschlossen worden, nachdem er bei der Bundespräsidentschaftswahl 1951 nicht den Kandidaten der ÖVP unterstützt hatte. Die daraufhin gegründete Aktion zur politischen Erneuerung kandidierte 1953 gemeinsam mit dem VdU (als Wahlpartei der Unabhängigen). Das Bündnis erreichte 10,95 Prozent der Stimmen, wobei der Großteil dieses Erfolgs eher auf den VdU zurückzuführen ist – dieser hatte 1949 bereits 11,67 Prozent der Stimmen erreicht. Die „Aktion“ wurde 1956 aufgelöst.
Bund Demokratischer Sozialisten (BDS) – 1956
1956 wurde der Bund Demokratischer Sozialisten gegründet. Auch hier stand ein ehemaliger SPÖ-Abgeordneter – der Präsident der Kärntner Arbeiterkammer Paul Truppe – im Mittelpunkt, der ähnlich wie Scharf einen sozialistischen Kurs forderte. Der Bund war allerdings nicht erfolgreich: Bei der folgenden Nationalratswahl wurden nur 2.190 Stimmen erreicht.
Demokratische Fortschrittliche Partei (DFP) – 1964
Etwas erfolgreicher war dritte Spaltungsversuch innerhalb der SPÖ. 1964 wurde Franz Olah – zu diesem Zeitpunkt Innenminister und Vorsitzender des Österreichischen Gewerkschaftsbunds – aus der SPÖ ausgeschlossen. Hintergrund war die illegale Weiterleitung von ÖGB-Geldern an die FPÖ. Olah gründete daraufhin die Demokratische Fortschrittliche Partei, verfehlte allerdings mit drei Prozent der Stimmen den Einzug in den Nationalrat. Das Antreten Olahs war jedoch nicht folgenlos: Der damit verbundene Stimmenverlust für die SPÖ ermöglichte die darauffolgende Alleinregierung der ÖVP.
Angeblich sollte so eine Kleine Koalition mit der FPÖ ermöglicht werden. Es war dies nicht das erste Mal, dass Olah illegal Gewerkschaftsgelder weiterleitete: Schon 1959 hatte er mit Gewerkschaftsgeldern die Gründung der Kronen Zeitung ermöglicht. Olah wollte auf diese Weise eine SPÖ-nahe Tageszeitung mit großer Reichweite aufbauen. Aus dem gleichen Motiv finanzierte er die Tageszeitung Express, wofür er 1969 zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Die Demokraten (DD) – 1991
Die Demokraten wurden 1991 vom ehemaligen FPÖ-Staatssekretär Mario Ferrari-Brunnenfeld gegründet und können daher als weitere FPÖ-Abspaltung gezählt werden. Hintergrund war auch hier eine Auseinandersetzung mit Jörg Haider um den liberalen Kurs der Partei (der ursprüngliche Name lautete FDP Österreich). Eine Kandidatur bei einer Nationalratswahl erfolge allerdings erst im Jahr 2002 unter dem Parteichef Rudolf Fußi. Die Demokraten erreichten allerdings nur 0,05 Prozent der Stimmen.
Nationaldemokratische Partei Österreichs (NDP) – 1967
Wenig erfolgreich war auch die von Norbert Burger 1967 gegründete Nationaldemokratische Partei Österreichs. Burger war 1963 aus der FPÖ ausgetreten; wie bei Fritz Stüber stand auch hier die ideologische Ausrichtung der FPÖ im Vordergrund der Auseinandersetzung. Die NDP nahm an den Nationalratswahlen 1970 teil, erreichte jedoch nur 2.631 Stimmen. Die Partei wurde 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verboten.
Liste Fritz Dinkhauser (FRITZ) – 2008
Als ÖVP-Abspaltung kann auch die 2008 gegründete Liste Fritz Dinkhauser gelten. Diese kandidierte – nach dem Wahlerfolg bei den Landtagswahlen in Tirol im gleichen Jahr – auch bundesweit bei den Nationalratswahlen 2008. Allerdings erreichte die Partei nur 1,8 Prozent der Stimmen und schaffte somit nicht den Einzug in den Nationalrat. Seitdem hat die Liste bei keiner bundesweiten Wahl mehr kandidiert, konnte allerdings bei den Landtagswahlen 2013 und 2018 in den Tiroler Landtag einziehen.
Freie Liste Österreich (FLÖ) – 2015
Auch in der jüngeren Vergangenheit gab es in der FPÖ Spaltungstendenzen. 2015 kam es zwischen dem damaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und dem Vorsitzenden der FPÖ Salzburg, Karl Schnell, zu einer Auseinandersetzung, die mit dem Ausschluss Schnells endete. Schnell gründete daraufhin die Freie Partei Salzburg, die 2017 unter dem Namen Freie Liste Österreich an der Nationalratswahl teilnahm. Die Freie Liste erreichte allerdings nur 0,17 Prozent der bundesweiten Stimmen.
Das österreichische Parteiensystem ist demnach bislang kein günstiger Boden für erfolgreiche Parteispaltungen gewesen. Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens waren die einflussreichen Parteien Österreichs über lange Zeit ideologisch sehr geschlossen, und über die grundlegenden Ziele – Regierungsbeteiligung oder Oppositionskurs – herrschte in den Parteien zumeist Einigkeit. In Phasen, in denen es diese Einigkeit nicht gab (etwa in der SPÖ in den 1950er Jahren oder in der FPÖ Anfang der 1990er und Mitte der 2000er Jahre), gab es auch häufig Spaltungstendenzen. Dennoch konnten die Parteien aufgrund dieser Einigkeit und der im internationalen Vergleich starken Parteistrukturen ihre Abgeordneten und Mitglieder gut kontrollieren.
Zweitens deckten Österreichs Parteien das ideologische Spektrum möglichst breit ab. Das hatte zur Folge, dass viele Abspaltungen nur ideologische Nischenbereiche, die dementsprechend wenige Wähler ansprachen, einnehmen konnten. Hier kann das LIF als Ausnahme gezählt werden, da es als liberale Partei ein Angebot stellte, das es zu diesem Zeitpunkt im österreichischen Parteiensystem nicht gab (und kein reines Nischenphänomen war). Der Großteil der abgespaltenen Parteien verfügte jedoch über kein eigenständiges ideologisches Profil und schnitt ihre Wahlkämpfe vor allem auf das Personal an der Parteispitze zu – ein Kurs, den wohl auch Heinz-Christian Strache und das DAÖ verfolgen dürften.
Schlussendlich war das Wahlverhalten der Österreicher bis in die 1990er Jahre äußerst stabil. Aufgrund dieser starken Parteibindung war es für neue Parteien schwer, Stimmen zu gewinnen. Erfolgreichere Spaltungen lassen sich daher auch eher in der jüngeren Vergangenheit finden und wenn sich eine größere Zahl an prominenteren Abgeordneten der Spaltung anschloss – wie eben im Fall des LIF oder des BZÖ.
Lesehilfe: Auf der vertikalen Achse ist der Stimmenanteil der Splitterpartei bei der ersten Wahl nach der Spaltung aufgetragen. Auf der horizontalen Achse das Ergebnis bei der Wahl vor der Abspaltung. Punkte über der roten Linie zeigen Spaltungen, die erfolgreicher waren als die Mutterpartei.
Aus diesen Gründen lohnt ein Blick auf andere europäische Demokratien. Denn dort kommen Spaltungen deutlich häufiger vor. Der Politikwissenschaftler Raimandos Ibenskas zählte beispielsweise für Italien zwischen 1945 und 2006 25 Parteispaltungen, für Österreich im gleichen Zeitraum aber nur fünf. Auch in Osteuropa sind Spaltungen endemisch: In Bulgarien kam es zwischen 1990 und 2005 zu 21 Spaltungen (die zahlreichen Wechsel zwischen den Wählbündnissen sind dabei noch nicht eingerechnet), in der Slowakei waren es im gleichen Zeitraum 20 Spaltungen.
Aber auch im Europavergleich zeigt sich: Spaltungen sind selten erfolgreich. Im Median erreichten die abgespaltenen Parteien nur ein Prozent der Stimmen. Nur 26 von 228 abgespaltenen Parteien gewannen mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen, wenngleich aufgrund der unterschiedlichen Wahlregelungen ein Großteil in das jeweilige Parlament einziehen konnte. Der Großteil der „Spalter“ blieb damit deutlich hinter dem Ergebnis der „Mutterpartei“ zurück: Nur fünf abgespaltene Parteien erreichten mehr Stimmen als die Partei, von der man sich abgespalten hatte, bei der vorangegangenen Wahl erreicht hatte.
Lesehilfe: Auf der vertikalen Achse ist der Stimmenanteil der Rumpfpartei bei der ersten Wahl nach der Spaltung aufgetragen. Auf der horizontalen Achse das Ergebnis bei der Wahl vor der Abspaltung. Punkte über der roten Linie zeigen Rumpfparteien, die nach der Spaltung Stimmen gewinnen konnten.
Die erfolgreichsten Splitterparteien sind dabei fast ausschließlich in den neuen Demokratien Osteuropas und hier insbesondere in den 1990er Jahren zu finden. Es waren dies die ersten Wahlen nach dem Übergang zu demokratischen Systemen; dementsprechend volatil war das Verhalten der Wähler und dementsprechend unstrukturiert der Wettbewerb zwischen den Parteien, was den Erfolg von Spaltungen zu begünstigen scheint.
Zu den Ländern Osteuropas wurden für diese Untersuchung folgende Länder zusammengefasst: Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Zu Westeuropa zählen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Österreich, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.
Die Verluste für die Rumpfparteien halten sich auch in Europa in Grenzen. Im Median verloren die Rumpfparteien 2,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor der Spaltung. Bei keiner Rumpfpartei war es außerdem der Fall, dass sie aufgrund dieser Verluste nicht mehr im Parlament vertreten war. 35 von 192 Parteien gelang sogar ein Zugewinn bei der Wahl nach der Spaltung.
Aber auch hier zeigt sich ein Unterschied zwischen den etablierten Parteiensystemen Westeuropas und den jüngeren, von vielen Umbrüchen gekennzeichneten Demokratien Osteuropas: Rumpfparteien verlieren in Osteuropa im Median 4,7 Prozentpunkte, im Westen Europas sind es hingegen knapp 2 Prozentpunkte.
In Osteuropa finden sich auch einige der deutlichsten Verluste. Zum Beispiel erreichte die Partei Frontul Salvării Naționale bei der ersten rumänischen Wahl nach Ende des Kommunismus 66 Prozent der Stimmen und stellt mit Ion Iliescu auch den ersten Präsidenten Rumäniens. 1992 spalteten sich jedoch Iliescu und weitere Mitglieder des FSN ab und gründeten die Frontul Democrat al Salvării Naționale (die heutige Partidul Social Democrat). Dem FSN kostete diese Abspaltung mehr als 56 Prozentpunkte ihrer Stimmen und die Partei schrumpfte bei der Parlamentswahl 1992 auf 10 Prozentpunkte.
Der Blick auf Europa zeigt noch eine weitere Auffälligkeit: Die Summe der Splitter- und der Rumpfpartei deckt sich recht eindeutig mit dem Stimmenanteil, den die Partei vor der Spaltung erreicht hat. Das bedeutet, dass sich Rumpf und Splitter gegenseitig Stimmen wegnehmen, es aufgrund der Spaltung aber zu keiner größeren Wählerabwanderungen an dritte Parteien zu kommen scheint. Parteispaltungen sind demnach vor allem ein Kampf zwischen der Rumpf- und der Splitterpartei – mit deutlich schlechteren Chancen für die abgespaltene Partei.
Dieser Artikel wurde am 17. Jänner 2020 um 10:20 Uhr aktualisiert.
Konstantin Glinitzer 
