loading...
3. Juli 2020 Politometer Lesezeit 5 min
Mit dem Rücktritt des französischen Premierministers Édouard Philippe zerbricht die erste Regierung seit dem Ausbruch der Corona-Krise. Damit setzt sich ein genereller Trend fort, denn in den vergangenen zehn Jahren wurden Regierungen in Europa immer instabiler. Addendum hat sich die Gründe dafür angeschaut.
Bild: Ulrich Fuchs | Addendum

Die vergangenen zehn Jahre waren ein Krisenjahrzehnt: Zunächst die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, die die Europäische Union aufgrund der hohen Staatsverschuldung einiger Mitglieder besonders stark trafen. Danach der sprunghafte Anstieg an Flüchtlingen, der die Wähler und politischen Parteien spürbar polarisiert hat. Zeitgleich wurden auch die Auswirkungen der Klimaveränderungen immer stärker in Europa sichtbar. Und schließlich wurde Europa voll vom Ausbruch des Coronavirus erfasst, dessen Bekämpfung die Länder in eine tiefe wirtschaftliche Krise gestürzt hat.

0
Kommentare
Kommentieren
Édouard Philippe
französischer Premierminister 2017–2020

Aber folgt auf die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen der letzten Jahre auch eine Krise der demokratischen Regierungssysteme? Werden die Regierungen Europas instabiler und zerbrechen an den aktuellen Herausforderungen? Addendum hat diese Entwicklung anhand von vier Faktoren genauer untersucht. Dabei zeigt sich: So instabil und chaotisch wie einzelne Beispiele – etwa Spanien oder Großbritannien – nahelegen, sind Europas Regierungen nicht. Eine Trendumkehr in Richtung mehr Instabilität lässt sich dennoch eindeutig erkennen.

0
Kommentare
Kommentieren

Faktor 1: Es wird wieder häufiger gewählt

Die erste Entwicklung, die wir untersucht haben, ist die Anzahl an Wahlen pro Jahrzehnt. Man kennt diese Diskussion aus Österreich: Seit die SPÖ-ÖVP-Regierung 2007 die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre erhöhte, wurde nur eine Legislaturperiode nicht durch vorzeitige Wahlen beendet. Spanien und Großbritannien sind weitere, wenn auch extreme, Beispiele, wo in den letzten Jahren mehrfach gewählt werden musste. Aber gilt das für alle Länder Europas?

0
Kommentare
Kommentieren

Faktor 2: Es gibt wieder mehr Regierungsumbildungen

Ein zweites Anzeichen steigender Instabilität ist die Anzahl an Regierungsumbildungen: Der Regierungschef muss gehen, Minister werden ersetzt, oder einzelne Parteien verlassen die Regierung, sodass ein neues Kabinett gebildet werden muss.

Je häufiger Regierungen umgebildet werden, desto instabiler erscheinen sie. Beispiele dafür gab es im vergangenen Jahr einige: In Italien zerbrach im Sommer 2019 das Kabinett aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung. Boris Johnson und Theresa May bauten ihre Kabinette inmitten der Brexit-Debatten mehrfach um, so wie es auch in Österreich zu drei unterschiedlichen Kabinetten kam. Und nun wird auch die Regierung Frankreichs umgebaut.

0
Kommentare
Kommentieren

Faktor 3: Minderheitsregierungen wurden nicht häufiger

Ein dritter Faktor ist die Anzahl an Minderheitsregierungen. Diese Regierungsform verkörpert wie keine andere Instabilität: Ohne parlamentarische Mehrheit können Minderheitsregierungen jederzeit gestürzt werden und sind deshalb von der punktuellen Zusammenarbeit mit anderen Parteien abhängig. Minderheitsregierungen sind daher auch Ausdruck dafür, dass es Parteien schwerer fällt, ideologische Differenzen in einer gemeinsamen Regierung zu überwinden.

Minderheitsregierungen gibt es heute in knapp einem Drittel der hier untersuchten Länder, und auch in Österreich wurde nach der letzten Nationalratswahl zum ersten Mal seit langer Zeit die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ernsthaft diskutiert. Gibt es einen allgemeinen Trend zu Minderheitsregierungen in den Parlamenten Europas?

0
Kommentare
Kommentieren

Faktor 4: Es gibt wieder mehr Regierungsparteien

Minderheitsregierungen sind das eine Extrem, Regierungen mit sehr vielen beteiligten Parteien das andere. Die aktuelle finnische Regierung umfasst beispielsweise fünf Parteien, aber auch in anderen Ländern sind in den vergangenen Jahren neue Parteien zunächst in die Parlamente und dann in die Regierungen gekommen.

Einige dieser Parteien, wie beispielsweise die deutsche AfD, die spanische Podemos oder Syriza in Griechenland, lassen sich dabei recht klar den Krisen dieses Jahrzehnts zuordnen. Die Frage ist: Gab es im vergangenen Jahrzehnt mehr Regierungen mit drei oder mehr Parteien?

0
Kommentare
Kommentieren

Der Blick auf das Ganze

Der Nachkriegskonsens, als wenige Parteien dauerhafte und stabile Regierungen bildeten, scheint in vielen Ländern Europas tatsächlich zu Ende. Der Trend zu mehr Instabilität bewegt sich jedoch noch im Rahmen früherer Entwicklungen und ist vorerst auf einzelne Länder begrenzt. Das bedeutet freilich nicht, dass sich dieser Trend nicht noch verstärken könnte – wenn in den kommenden Jahren die ökonomischen Konsequenzen der Corona-Bekämpfung voll zum Tragen kommen oder neue Krisen die Regierungen Europas noch weiter herausfordern. 

0
Kommentare
Kommentieren

Methodik: Wie wir unsere Indikatoren definiert haben

Für diesen Beitrag wurden Daten aus dem ParlGov-Projekt verwendet, das für 30 europäische Länder alle Regierungen, Kabinette und Parlamentswahlen seit 1945 gesammelt hat.

 

Fallauswahl

Die Gruppe der „neuen“ Demokratien umfasst folgende Länder: Bulgarien, Kroatien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Spanien.

Die etablierten Demokratien sind: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Island, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich. Die Schweiz wurde aufgrund des besonderen Regierungssystems nicht in die Analyse aufgenommen.

 

Indikatoren:

  • Anzahl an Wahlen: Dafür wurde für jedes Jahrzehnt gezählt, wie viele Wahlen für die wichtigere Parlamentskammer (zum Beispiel der Nationalrat) durchgeführt wurden.
  • Anzahl an Kabinetten: Ein neues Kabinett ist definiert durch (a) einen neuen Premierminister oder Kanzler, (b) das Ausscheiden einer Partei aus der Regierung, und (c) allgemeine Neuwahlen. Regierungen, die nach einer Wahl im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet wurde, wurden aus der Analyse ausgeschlossen.
  • Anzahl an Minderheitsregierungen: Als Minderheitsregierung gelten alle Regierungen, die weniger als die Hälfte aller Parlamentssitze kontrollieren. Übergangsregierungen wurden auch hier aus der Analyse ausgeschlossen.
  • Anzahl an Regierungsparteien: Dafür wurden alle Kabinette gezählt, die drei oder mehr Regierungsparteien aufweisen. Übergangsregierungen wurden aus der Analyse ausgeschlossen.
loading...