Ein Vierteljahrhundert Postenschacher

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Ein Vierteljahrhundert Postenschacher

14. August 2019 Postenschacher 8 Artikel

„Postenschacher“ ist ein schwieriges Wort. Und ein österreichisches. Schwierig ist es, weil sein Bedeutungsspektrum von der handelsüblichen Rücksicht auf Parteizugehörigkeit bei der Vergabe von Positionen im öffentlichen Bereich bis zur regelrechten Korruption reicht. Und österreichisch ist es, weil es die ganze Nachkriegszeit dominiert. Denn Österreich gehört zu jenen Ländern in Europa, in denen der Staat als Anteilseigner oder als Alleineigentümer besonders tief in der Unternehmenslandschaft verwurzelt ist.

Das Projekt Postenschacher ist eine 8-teilige Recherche.

Artikel in diesem Rechercheprojekt

Postenschacher“ ist ein schwieriges Wort. Und ein österreichisches. Schwierig ist es, weil sein Bedeutungsspektrum von der handelsüblichen Rücksicht auf Parteizugehörigkeit bei der Vergabe von Positionen im öffentlichen Bereich bis zur regelrechten Korruption reicht. Und österreichisch ist es, weil es die ganze Nachkriegszeit dominiert. Österreich gehört zu jenen Ländern in Europa, in denen der Staat als Anteilseigner oder als Alleineigentümer besonders tief in der Unternehmenslandschaft verwurzelt ist. Das hat vor allem mit den Entwicklungen der Nachkriegszeit zu tun, als es darum ging, die von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Unternehmungen wieder in österreichische Hand zu bekommen.

Wie schwierig es ist, zeigt sich dieser Tage. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen sechs Personen und ein Unternehmen wegen des Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit. Wenn man die zurückhaltenden Formulierungen der Behörde in Klartext übersetzt, geht es um die Bestellung des Finanzunternehmers und FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der im staatlichen Teileigentum befindlichen Casinos Austria AG. Das wäre, wie unser Rechercheteam in seiner historischen Aufarbeitung der Postenbesetzungen dargestellt hat, nichts Besonderes und eben sehr österreichisch, immerhin war die Vorstandsvorsitzende des Konzerns bis zu ihrer Bestellung die Stellvertreterin von Sebastian Kurz als Bundesobmann der ÖVP.

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Problematisch und mutmaßlich über das übliche österreichische Maß hinausgehend sind zwei Aspekte der Bestellung: Erstens hatte der mit der Suche beauftragte Personalberater erklärt, dass Sidlo aus mangelnder Erfahrung nicht geeignet sei, was aber dem Aufsichtsrat, der für die Bestellung verantwortlich ist, nicht mitgeteilt wurde, nur dessen Präsidium (an dessen Spitze ein hochrangiger Raiffeisen-Manager steht). Der Verdacht, dem die WKStA nun offenbar nachgeht, lautet, dass der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic, ebenfalls Casinos-Aktionär, der problematischen Ernennung zugestimmt habe, weil im Gegenzug die FPÖ versprochen habe, sich dafür einzusetzen, dass Novomatic eine Online-Gaming-Lizenz bekommt und dass in Wien im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Landesebene das sogenannte Kleine Glücksspiel wieder zugelassen wird.

Man könnte also auch sagen, dass die spektakulären Hausdurchsuchungen, die bei Peter Sidlo (Casinos), Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus (ehemals FPÖ), Hubert Fuchs (ehemals FPÖ-Finanzstaatssekretär), Harald Neumann und Johann Graf (Novomatic) durchgeführt wurden, der Klärung der Frage dienen, ob es sich bei Sidlos Bestellung nur um einen typisch österreichischen oder um einen strafrechtlich relevanten Vorgang gehandelt hat.

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Strafrechtlich ist derzeit noch nicht viel zu sagen, unser Politometer-Rechercheteam hat allerdings in den vergangenen Monaten in akribischer Arbeit eine Studie des Politologen Laurenz Ennser-Jedenastik über die parteipolitischen Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich, die dieser für die Jahre 1995 bis 2010 angefertigt hatte, bis in die Gegenwart weitergezogen. Die Ergebnisse bestätigen die These, dass Postenschacher nicht spezifisch einer Partei zuzuordnen ist, sondern gewissermaßen Teil des politischen Geschäftsmodells im Land. Auch dass die ÖVP über die Zeit am erfolgreichsten im Postenschachergeschäft agiert hat, lässt sich erklären: Sie ist als einzige Partei seit mehr als 30 Jahren an der Regierung und damit besonders in der Lage, im staatsnahen Bereich personell zu agieren.

Wie immer haben die Politometer-Kollegen auch eine über die reinen Daten hinausgehende historische Einordnung des Phänomens vorgenommen.
Aus etwas Distanz sieht man einfach immer besser. Wir denken, dass beide Beiträge einen Beitrag zum besseren Verständnis und zur besseren Einordnung der aktuellen Ereignisse leisten.

Aber lesen Sie selbst.

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