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Spitzenjobs beim Staat:
Wenn „privates Interesse am Waffenrecht“ reicht

09.12.2019
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Im März 2018 trifft im Innenministerium eine Bewerbung für die Leitung der Abteilung „Sicherheitsverwaltung“ ein. In den Aufgabenbereich der Abteilung fallen unter anderem Waffenwesen und Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial. Der junge Jurist, der sich auf die Stelle bewirbt, gibt unter anderem an:

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Aus privatem Interesse (...) als Sportschütze habe ich mich intensiver mit Waffen- und Munitionsrecht beschäftigt.

Es scheint, als habe das in der Freizeit betriebene Hobby des Rechtsanwalts, der in der Kanzlei von Ex-FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer ausgebildet wurde, die „unabhängige Begutachtungskommission“ davon überzeugt, der Beste für die Stelle zu sein. Der Interessent, Bernhard Moser, erhält die Position und steigt direkt in eine verantwortungsvolle Führungsposition im Innenministerium, das zu diesem Zeitpunkt von Herbert Kickl geführt wird, auf. Heute ist er Vorgesetzter von knapp 30 Mitarbeitern. Ein erfahrener Beamter, der sich ebenfalls beworben hatte und die Position bereits interimistisch bekleidete, blieb unberücksichtigt.

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Seit dem Auffliegen der vermutlich parteipolitisch motivierten Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo zum Finanzvorstand der staatsnahen Casinos Austria AG wird öffentlich intensiv über das Stichwort Postenschacher diskutiert. Im Fall Sidlo (auch) deshalb, weil ein externer Gutachter den Freiheitlichen zuvor als nicht ausreichend qualifiziert für die Position beurteilt hatte, aber nicht gehört wurde.

Doch das ist Privatwirtschaft. Bei den Casinos Austria haben noch andere Aktionäre als die Republik mitzureden. Sie können bestellen, wen sie wollen.
Für Spitzenpositionen beim Staat, die u.a. mit Amtsgewalt ausgestattet sind, gilt eigentlich nur das Gesetz. Und das zielt klar darauf ab, dass die ausgeschriebenen Positionen nur mit den Besten der Besten zu besetzen sind, und dass die Entscheidungsfindung dorthin möglichst objektiv verläuft.

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Postenspiele in allen Farben

Ob die Realität den Vorschriften immer gerecht wird, das versuchen wir mit der vorliegenden Recherche zu beantworten. Das vorsichtige Fazit zu den Ergebnissen könnte lauten: Die Grauzone ist groß und lässt bei der Auswahl der Besten großen Interpretationsspielraum zu.

Was sich im Zuge der Arbeit jedoch eindeutig zeigte: Auffällige Postenbesetzungen sind – insbesondere im Innenministerium – kein ausschließlich freiheitliches Phänomen. Zwar war es so, dass wir während der Recherchen im Herbst überwiegend an Quellen und Unterlagen kamen, die die Ära des zuvor entlassenen Innenministers Herbert Kickl betrafen. Wir stießen jedoch auch auf Details, die die Personalpolitik der viel länger im Innenressort tätigen ÖVP infrage stellen. Eine davon Betroffene erzählte uns ihre persönliche Geschichte sogar vor der Kamera04. Und in einer weiteren Geschichte können wir darstellen, dass ein auffällig großer Teil der amtierenden Sektionschefs aller Ministerien eine parteipolitisch zuordenbare Vergangenheit06 hat. Die FPÖ spielt dabei eine untergeordnete Rolle.

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Im sogenannten BVT-Konvolut, das vermutlich ein Insider verfasste, wurde die Besetzung des Referats Nachrichtendienst im Verfassungsschutz durch einen fachlich unqualifizierten ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter kritisiert. Der Fall wurde im Untersuchungsausschuss breit debattiert. Angesprochen wurde auch die behauptete Informationsachse zwischen dem (ehemaligen) Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister, Michael Kloibmüller, und dem einstigen BVT-Vizedirektor, Wolfgang Zöhrer. Kloibmüller und Zöhrer bestritten das, gaben an, Privates und Berufliches zu trennen. Im Zuge der vorliegenden Recherche stießen wir in der Zentralstelle des Innenministeriums jedoch auf Quellen, die das Dementi um interessante Details ergänzten. Demnach soll es nach der Bestellung von Zöhrer zum stellvertretenden Direktor Ende 2015 zu einer Auseinandersetzung zwischen der BVT-Spitze, dem Ministerkabinett und der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit gekommen sein. Weil die operativen Abteilungen des Staatsschutzes direkt Zöhrer unterstellt sind, würde er auch als Erster von sensiblen Ermittlungen erfahren. Weil das Haus jedoch wüsste, dass Zöhrer das „Ohr“ des Ministerbüros im BVT sei, sorge das für massiven Unmut bei den Mitarbeitern des BVT. Wie erwähnt, wurde im Untersuchungsausschuss unerlaubte Informationsweitergabe im politischen Interesse von den Beschuldigten jedoch stets bestritten.

Bestellungsvorgänge der Ära Kickl im Innenministerium zeigen exemplarisch, wie es der oder die „Richtige“ wird.
Eine exklusiv freiheitliche Spezialität ist das jedoch nicht.

Nicht vor der Kamera, sondern vertraulich im Separee eines Wiener Lokals sprach eine Person mit uns, die in der Vergangenheit an einer Vielzahl von Personalentscheidungen im Innenministerium beteiligt war. Und zwar für die ÖVP. Zum Schutz ihrer Identität können wir weder die (ehemalige) Funktion, noch das Geschlecht der Quelle offenlegen. Wir erhielten eine Antwort, die uns überraschte.

„Mit etwas Abstand betrachtet kann ich das Thema Postenbesetzungen auch sportlich sehen“, erzählt die Person. „Egal, welcher Eindruck durch die aktuelle Berichterstattung entsteht: So bunt wie wir hat es Herbert Kickl nie getrieben.“

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Sprachrohr nach außen

Und doch hinterließ er während seiner knapp eineinhalbjährigen Ära Spuren an zentralen Stellen. Spuren, die man bei Betrachtung vertraulicher Bewerbungsunterlagen besser versteht. Und die exemplarisch dafür stehen, wie eine Position nicht immer nur an den Besten, sondern an den Richtigen geht. Selbst dann, wenn man vergangene Äußerungen Kickls (bzw. seines Sprechers) berücksichtigt, in denen er sich darauf berief, dass er stets nur den Vorschlägen der Begutachtungskommissionen gefolgt sei.

Beispiel?

Eine wichtige Rolle in der Außenwirkung des Innenministeriums hat die Abteilung für soziale Medien. Auf den Kanälen des Hauses (Facebook, Twitter, Instagram, Youtube) verfolgen knapp 300.000 Personen die Aktivitäten des Hauses. Als die Position 2018 frei wurde, bekam eine Mitarbeiterin aus dem Kabinett Kickls die verantwortungsvolle Position: Judith Klinar.

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Auffällig ist zweierlei. Erstens: Trotz der Größe der Abteilung (20 Personen) verlangte das Ministerium im Ausschreibungstext keine Führungserfahrung. Das ist unüblich, wird sonst fast immer verlangt. Die Begutachtungskommission erachtete mehrere Praktika in FPÖ-Büros, eine Kurzanstellung beim FPÖ-nahen Medienunternehmer Stefan Magnet und die Mitarbeit in Herbert Kickls Ministerkabinett als ausreichend dafür, um sie als bestqualifizierte Kandidatin zu reihen.

Zweitens: Auch die Ausschreibung der Position in der Wiener Zeitung scheint auf die heute 30-Jährige hingeschrieben worden zu sein. Obwohl sich das Tätigkeitsprofil gegenüber dem ihres Vorgängers nicht änderte, war dieses Mal sehr allgemein lediglich ein „facheinschlägiges Hochschulstudium“ gefragt (Klinar studierte laut Lebenslauf Politikwissenschaften in Wien). In der Ausschreibung ihres Vorgängers war noch ausdrücklich ein Studium der Kommunikationswissenschaften genannt.

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In der unter Kickl gegründeten Sektion für Migration bekam ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter aus dem FPÖ-Großkabinett von Kickl und seinem Generalsekretär Peter Goldgruber die Leitung einer Abteilung (Grundsatzangelegenheiten und Personal): Hartmut Helml. In der aus etwa 30 Mitarbeitern bestehenden Organisation laufen wichtige Informationen zusammen.

Darunter fallen die Koordinierung der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen zum Thema Migration sowie Planung und Weiterentwicklung einer hochsensiblen Computeranwendung: Die Rede ist von der Integrierten Fremdenadministration (IFA). Die IFA ist eine Art EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) für Drittstaatsangehörige. In ihr sind Belange wie Abschiebungen, Aufenthaltsstatus, Befragungen, Verfahrensstände und vieles mehr vermerkt.

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Die übergeordnete Abteilung leitet nun Helml, der vor seiner Tätigkeit im freiheitlichen Kabinett laut Lebenslauf folgendes vorzuweisen hat: Ein Jahr lang juristischer Mitarbeiter eines FPÖ-nahen Rechtsanwalts in Linz (das Studium schloss er nach zehneinhalb Jahren und nach Eintritt ins Kabinett ab), Ferialarbeit bei der Voestalpine AG und Aushilfe in einer Immobilienverwaltung.

Trotzdem, schreibt er in seiner Bewerbung, erfülle er die Ausschreibungsanforderung „besondere Fähigkeit zur Menschenführung und Motivation von Mitarbeitern“, bezeichnet sich sogar als „erfahrene Führungskraft“, denn: Als Oberleutnant der Miliz habe er mehrere „Grenzüberwachungs- und Ausbildungseinsätze“ in Kommandofunktion absolviert (siehe Faksimile). Die Begutachtungskommission beeindruckte das. Und empfahl Kickl die Bestellung des Mannes zum Abteilungsleiter.

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Wünsche des Ministers werden zum Selbstläufer.

Andererseits: „Die Wünsche des Ministers werden innerhalb dieser Kommissionen zum Selbstläufer.“ So erklärt es uns jene Quelle, die einst mit ÖVP-Hintergrund an Personalentscheidungen beteiligt war. Offiziell sind sie unabhängig, tatsächlich, so die Person, gelangen die Wünsche des Ressortchefs (oder der Chefin) über die Kabinettsmitarbeiter auf informellem Weg an die Kommissionsmitglieder.

Zwei von ihnen werden direkt vom Minister bestimmt. Einer davon übernimmt den Vorsitz. Das ist deshalb bedeutend, da bei Stimmengleichstand nach Abstimmung über einen Kandidaten diese Meinung den Ausschlag gibt. Die anderen beiden stimmberechtigten Kommissionsmitglieder kommen aus der Personalvertretung. Ein Vertreter der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlung macht die Kommission komplett, hat aber kein Stimmrecht.

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Schwarz und Blau vertreten

Den wichtigen Vorsitz der Begutachtungskommissionen führen in aller Regel entweder der Leiter der Präsidialsektion oder sein Stellvertreter, der Leiter der Gruppe für Personal. Beide Funktionen wurden unter Herbert Kickl neu besetzt. „Und er hat das schlau, vor allem aber diplomatisch gemacht“, sagt unsere Quelle.

Die Sektionsleitung bekam Karl Hutter. Ein „Schwarzer“, der das Ministerium und sein Personal schon lange kennt, und auch im Kabinett von Johanna Mikl-Leitner arbeitete, als diese noch nicht Landeshauptfrau von Niederösterreich, sondern Innenministerin war.

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Hutters Stellvertreter wurde unter Kickl Helgar Thomic-Sutterlüti, ein Spitzenmann im Bereich Personalmanagement. Auch sein Lebenslauf liegt uns vor. Zollverwaltung, Verkehrsministerium, Finanzministerium und A1 Telekom: Überall war er mit ähnlichen Aufgaben betraut. Im Gegensatz zum „schwarzen“ Hutter ist Thomic-Sutterlüti jedoch ein lupenreiner „Blauer“.

Bevor er ins Innenministerium wechselte, war er Kabinettschef von Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Der gebürtige Vorarlberger saß übrigens jener Begutachtungskommission vor, die Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit machte, und der kurz darauf wieder abberufen wurde. Angesichts Goldgrubers Bewerbungsunterlagen, die uns ebenfalls vorliegen, ein öffentlich bemerkenswert debattierter Vorgang, der uns eine eigene Recherche wert war05.

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Ausschreibungstext: Entscheidend ist das Kleingedruckte

Dem direkten Einflussbereich von Thomic-Sutterlüti ist die Abteilung „Personalangelegenheiten“ untergeordnet. Eine für Stellenbesetzungen strategisch wichtige Einheit. „Hier“, sagt unsere Quelle, „werden nämlich die Ausschreibungstexte entwickelt“.

Die Texte müssen in allen Ministerien vom Abteilungsleiter aufwärts im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht werden. Sie entscheiden bereits darüber, wer – zum Beispiel – Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit wird bzw. überhaupt dafür in Frage kommt. Ein Spiel, das keineswegs die FPÖ erfunden hat, sondern in den vergangenen Jahren insbesondere die ÖVP perfektionierte06.

Ein prominentes Beispiel ist jene Ausschreibung aus dem November 2012, aus der unter Johanna Mikl-Leitner Konrad Kogler als Generaldirektor hervorging. Vor und auch nach ihm waren das stets studierte Juristen. So stand es auch in den Ausschreibungen. Nur beim Nicht-Juristen Kogler nicht. In seinem Durchgang wurde jemand mit „facheinschlägigem Studium“ gesucht (siehe Faksimile). Und gefunden.

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Als das vermutlich mächtigste Werkzeug bei der Besetzung von Spitzenpositionen nennt uns unsere Quelle aber das Wort. „Gezielt gestreute Gerüchte über den Wunschkandidaten des Ministers wirken Wunder“, erzählt die Person. Das funktioniere auf zwei Arten.

Erstens: „Das Kabinett des Ressortchefs verbreitet die Information lange vor der Sitzung der Begutachtungskommission über den Flurfunk. Im Innenministerium funktioniert das außerordentlich gut und schnell.“ Zweitens: Der Wunschkandidat selbst verbreitet das Gerücht. Beide Wege haben zur Folge, dass sich mögliche weitere Interessenten gar nicht erst bewerben. Wer es dennoch tut, gilt als Quertreiber. Oder sitzt nicht selten in einer Abteilung oder einem Bundesland, das vom „Flurfunk“ abgeschnitten ist.

Nur ein Interessent für Top-Job?

Wie gut das funktionieren kann, sah man Anfang 2019 bei der Besetzung der Leitung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Bereits vor der Ausschreibung im Jänner war am „Flurfunk“ die Information verfügbar, dass der ehemalige FPÖ-Gemeinderat und erfahrene Fremdenpolizist Gerhard Reischer der Wunschkandidat von Herbert Kickl sei. Mehrere Personen im Innenministerium bestätigten uns unabhängig von einander diese Information.

Und tatsächlich: Es fand sich nur ein Bewerber für die (mit über 9.036 Euro monatlich auch finanziell nicht unattraktive) Führung des 1.200 Mitarbeiter-Amtes: Gerhard Reischer.

Reischer war es auch, der als einziger der Genannten unsere Frage nach möglichen Unregelmäßigkeiten beantwortete. Dass Innenministerium stellte sich im Fall aller in diesem Artikel genannten Postenvergaben auf den Standpunkt, dass diese ausnahmslos nach den gesetzlichen Erfordernissen durchgeführt wurden. Die vollständige Stellungnahme dazu finden Sie hier. 

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Gerhard Reischer beantwortete uns als einziger persönlich unsere Frage, ob auszuschließen sei, dass bei der Vergabe der jeweiligen Position parteipolitische oder andere unsachliche Überlegungen eine Rolle gespielt hätte.

Seine vollständige Antwort:

„Das kann ich dezidiert ausschließen. Ich war nämlich nicht der einzig zugelassene Bewerber, sondern tatsächlich der einzige Bewerber. Nachdem ich der einzige Bewerber war und von einer unabhängigen Kommission auch als geeignet qualifiziert wurde, wurde mir die Position, auch mit Entschließung der Herrn Bundespräsidenten, verliehen. Wenn sie tatsächlich gründlich recherchieren, werden sie feststellen, dass ich bereits seit vielen Jahren keiner Partei angehöre.“

Stellungnahme des Innenministeriums:

„Die Funktionen gelangten nach den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes zur Ausschreibung. Die Bewerbungen wurden von der unabhängigen, breit zusammengesetzten Begutachtungskommission geprüft, in die zwei Dienstgebervertreter sowie von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und vom zuständigen Zentralausschuss entsandte Vertreter und ein Mitglied der Gleichbehandlungskommission eingebunden waren. Der Bundesminister ist grundsätzlich nicht an den Vorschlag der Begutachtungskommission gebunden. Bei den in Frage stehenden Bestellungen wurde den Vorschlägen der Begutachtungskommission gefolgt.“

Haben auch Sie schon Postenschacher miterlebt und wollen uns dazu etwas mitteilen?

09.12.2019

Das Rechercheteam

Moritz Moser
Andreas Wetz

Andreas Wetz mag Recherchen mit überraschenden Ergebnissen. Bei der Veröffentlichung halfen bisher „Kleine Zeitung“, „Kurier“ und „Die Presse“.

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