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Woher die 880.000 Unterschriften für das Rauchverbot-Volksbegehren kommen

3. Mai 2018 Rauchen Lesezeit 5 min

Nur knapp hat die Initiative am Montagabend ihr Ziel von 900.000 Unterzeichnern verfehlt. Wie viele Unterschriften das Volksbegehren in ihrer Gemeinde erreicht hat, und welche Zusammenhänge sich mit dem Wahlverhalten feststellen lassen, können Sie hier nachlesen.

Dieser Artikel gehört zum Projekt Rauchen und ist Teil 1 einer 7-teiligen Recherche.
Bild: Addendum

Ganze 881.569 Personen haben das Rauchverbot-Volksbegehren unterschrieben. Damit hat die Initiative für ein Rauchverbot in der Gastronomie ihr selbst gestecktes Ziel nur knapp – um etwa 18.400 Stimmen – verfehlt. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte angekündigt, sich für einen bindenden Volksentscheid einzusetzen – für den Fall, dass ein Volksbegehren 900.000 Stimmen erreicht. Das wären rund 14 Prozent der Wahlberechtigten. Die kleinste Gemeinde hat diese Hürde leicht erreicht. In Gramais in Tirol haben 26 Prozent der Bürger eine Unterstützungserklärung abgegeben – acht von 31 Wahlberechtigten. Das ist dreimal so hoch wie der österreichweite Durchschnitt.

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13,8 Prozent

der wahlberechtigten Österreicher haben das Nichtraucherschutz-Volksbegehren unterstützt.

Regional ist die Zustimmung für ein Rauchverbot in der Gastronomie unterschiedlich verteilt. In Städten und deren Einzugsgebiet ist die Mobilisierung tendenziell besser als im ländlichen Gebiet. Wo besonders viele oder wenige der insgesamt 881.569 Unterschriften gesammelt wurden sehen Sie in dieser Karte:

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Hintergrund

2015 beschloss das Parlament ein Rauchverbot in der Gastronomie. Anstoß der Debatte war der Lungenkrebstod des Journalisten Kurt Kuch. Das Verbot sollte mit Mai 2018 in Kraft treten. Die neue türkis-blaue Regierung stieß diese Pläne um. Es soll beim „Berliner Modell“ – dem Rauchen in abgetrennten Bereichen – bleiben. Breiter Protest an diesem Vorgehen führte zur „Don’t Smoke“-Initiative.

Auf Bundesländerebene haben sich in Wien und der Steiermark mit 16,89 bzw. 14,98 Prozent der Wahlberechtigten die meisten eingetragen. Innerhalb Wiens unterscheidet sich die Mobilisierung für die Initiative stark.

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Keine große Stadt-Land-Kluft

In urbanen Zentren wie Wien, Graz und Linz sowie deren unmittelbarem Umfeld gibt es tendenziell etwas mehr Unterstützer als in ländlichen Gemeinden mit größerer Entfernung zu städtischen Gebieten. In der Eintragungswoche hat das Volksbegehren vor allem Unterschriften in den Städten hinzugewonnen. Im Vergleich zu Unterstützungsphase im Frühjahr hat sich die Kluft zwischen Stadt und Land vergrößert.

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Geht es nach der Bevölkerung, dann soll es über das Volksbegehren eine Volksabstimmung geben. Selbst bei FPÖ-Wählern gäbe es einer Umfrage gemäß dafür eine Mehrheit. Aber: Auf das Gemeindeamt zum Unterzeichnen oder zum Unterzeichnen per Handy-Signatur verschlug es Bürger in Gemeinden, die bei der Nationalratswahl ein starkes türkis-blaues Ergebnis hatten, weniger häufig. Es gibt einen stark negativen statistischen Zusammenhang bei der Unterstützungsmobilisierung und dem Stimmenanteil für Volkspartei und Freiheitliche.

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Trotz der wenigen auf 900.000 fehlenden Unterschriften darf sich die Initiative der Krebshilfe und der Wiener Ärztekammer freuen. Das Volksbegehren reiht sich in der Liste der erfolgreichsten Volksbegehren – gemessen an der absoluten Zahl der Unterzeichner – auf Platz sechs ein. Wirklich bindend bleibt – unabhängig von der Ankündigung Straches – die Behandlung im Nationalrat.

Den Code zur Analyse der Daten und die Rohdaten finden Sie hier. Weiterverwendung unter Quellenangabe (Ärztekammer Wien / Addendum).

Update 8.10.2018: der Text und die Grafiken wurde auf Basis des vorläufigen Endergebnisses aktualisiert.

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Stadt-Land-Typologie nach Kategorisierung der Statistik Austria. Auslandsösterreicher werden ihrem letzten Anknüpfungspunkt in Österreich zugerechnet. Unterzeichner per Bürgerkarte oder Handy-Signatur fließen an ihrem Hauptwohnsitz ein. Das gleiche gilt für Unterstützer, die an einem fremden Gemeindeamt unterschrieben haben.

Recherche und Umsetzung

Gerald Gartner (Team Daten)

Markus „Fin“ Hametner (Team Daten)

Lukas Schmoigl (Team Daten)