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NEOS, Spenden und die Olympia-Frage

Nach einem längeren Meinungsfindungsprozess bekannten sich die NEOS relativ kurzfristig zu Olympia 2026. In zeitlicher Nähe ging die Spende eines großen Unternehmens ein, in dem Markus Schröcksnadel den Vorstandsvorsitz bekleidet. Eine Reise ins Innere der österreichischen Politik.

NEOS-Tirol-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer und Matthias Strolz
18.02.2018
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Dies ist eine Geschichte aus dem Innenleben einer politischen Partei, die anders sein wollte als die anderen. Frischer, bürgernäher, unabhängiger, vor allem aber: transparenter. Bereits seit Beginn der Bewegung nennen die NEOS ihre Spender zumeist öffentlich, noch am 15. August des Vorjahres, zwei Monate vor der Nationalratswahl 2017, stellte Generalsekretär Nikola Donig der Presse einen „Neuneinhalb-Punkte-Plan“ vor. Titel: „Transparenz bei Parteienfinanzierung 365 Tage im Jahr.“

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Olympia 2026: Ja oder Nein?

Im August 2017 ringen die NEOS intern um eine Position zur geplanten Olympia-Bewerbung. Tirols Bürger befinden am 15. Oktober nämlich nicht nur darüber, wer ins Parlament einzieht, sondern auch, ob sich ihr Bundesland für die Winterspiele 2026 bewerben soll. Die Bevölkerung ist bei so einer Frage ziemlich gespalten. Ist auch keine leichte Frage: Die olympische Bewegung zählt nicht unbedingt zu den gläsernen Sportverbänden, sie wurde in den letzten Jahren von so vielen Korruptionsaffären heimgesucht, dass selbst Wohlmeinende meinen, in Sachen Transparenz gebe es beim Internationalen Olympischen Komitee noch Luft nach oben.

Wie spielte sich nun der interne Ringe-Kampf um die Olympia-Position bei den NEOS ab?

Am 29. August 2017 ist NEOS-Chef Matthias Strolz noch unentschlossen. Er gibt der Tiroler Tageszeitung ein Interview. Eine Frage lautet:

Am 15. Oktober sollen die Tiroler wählen und auch über Olympia abstimmen. Sind Sie für oder gegen die Bewerbung Tirols?

Strolz: „Wir sind noch im Meinungsfindungsprozess. Ich persönlich meine, dass es eine Chance ist für Tirol und eine Chance für Olympia zur Redimensionierung. Ich finde es keck, dass es keine Bewerbung ist, sondern ein Angebot, das Tirol an das IOC macht.“ 

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Olympia 2026: Ja

Der Meinungsfindungsprozess ging offensichtlich rasch vonstatten. Denn bereits am 4. September 2017, nur sechs Tage nach dem Strolz-Interview in der Tiroler Tageszeitung, laden NEOS in Innsbruck zu einer Pressekonferenz (Präsentation der Position von NEOS zur Olympiabewerbung 2026“) und sagen „Ja zu Olympia“.

Eineinhalb Wochen später, am 15. September 2017, geht bei „NEOS Bund“ eine Spende der Feratel AG in Höhe von 20.000 Euro ein. Vorstandsvorsitzender der Feratel ist Markus Schröcksnadel, erfolgreicher Wintersport-Unternehmer und Sohn des ÖSV-Präsidenten Peter Schröcksnadel. Er ist pro Olympia.

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Olympia 2026: Pro oder pro?

Am 18. September 2017, drei Tage nach dem Eingang der 20.000 Euro, veranstaltet „NEOS Lab“ im Austria Trend Hotel Congress Innsbruck ein Gespräch mit dem Titel „Olympia 2026: pro & contra“. Als Gast ist Markus Schröcksnadel, der Chef der Feratel AG, geladen. Markus Schröcksnadel bekleidet im Österreichischen Skiverband (ÖSV) eine Funktion. Was auffällt: Ein ausgewiesener Olympia-Gegner fehlt bei dem pinken Event.

Hat die Feratel-Spende den „Meinungsfindungsprozess“ bei den NEOS beeinflusst? Nehmen die NEOS auf die Wünsche spendabler Gönner mehr Rücksicht, als sie glauben machen wollen?

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Die Feratel AG steht mehrheitlich im Eigentum von ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel. Vorstandsvorsitzender ist Miteigentümer Markus Schröcksnadel, der NEOS bereits 2013, vor dem erstmaligen Einzug in den Nationalrat, mit einer Privatspende von 4.500 Euro unterstützte.

„Absolut unverdächtig“

NEOS-Generalsekretär Nikola Donig erklärte in einer ersten Stellungnahme dazu: „NEOS sind wohl absolut unverdächtig, Kandidat für den Kauf von Meinungen, Kampagnen oder zeitnahen Entscheidungen zu sein.“ Und seitens Feratel bzw. Markus Schröcksnadel seien „nach Herbst 2017 keine Mittel geflossen – diese wären auf unserer Transparenz-Seite auch ausgewiesen“.

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Neuerliche Spende

Anruf bei Dominik Oberhofer, Landesparteichef der NEOS Tirol, der am 4. September 2017 das NEOS-Ja zu Olympia mitverkündet hatte. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 25. Februar gesteht zwar ein, „mit Markus Schröcksnadel seit 16 Jahren politisch verbunden“ zu sein – „er ist ein enger Freund und Förderer von mir“ –, erklärt jedoch, er habe mit der 20.000-Euro-Spende „persönlich nichts zu tun“. Im Gegenteil, er habe erst kurz vor oder nach der Nationalratswahl 2017 erfahren, dass es diese Zuwendung gegeben habe. Oberhofer: „Wir haben mit Markus Schröcksnadel natürlich mit Blickrichtung Landtagswahl gesprochen, ob er uns finanziell unterstützt. Dann kam das Argument, er habe schon etwas gegeben.“ Vor wenigen Wochen habe es dann aber doch erneut eine 20.000-Euro-Spende von Schröcksnadel für die Landtagswahl gegeben, sagt Oberhofer, „das lief über mich“.

Das steht im Widerspruch zur Aussage des Generalsekretärs, der behauptet hatte, es seien „nach Herbst 2017 keine Mittel“ seitens Feratel an die NEOS „geflossen“. NEOS-Generalsekretär Donig erklärte auf weitere Nachfrage dazu: „Ich darf daher nochmals festhalten: Seit der Ihnen bekannten Spende aus dem Herbst 2017 sind bis heute keine weiteren Mittel, weder Spenden noch Darlehen, eingegangen – in keiner NEOS Entität. Da wir eine Rechtspersönlichkeit sind, hat der Bundesgeschäftsführer immer Blick auf alle Konten.“

Das ist interessant. Denn Feratel-Chef Markus Schröcksnadel bestätigt auf Anfrage, den NEOS für den Landtagswahlkampf 2018 erneut 20.000 Euro gespendet zu haben. Er habe dafür „auch eine Buchhaltungsbestätigung bekommen“.

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„Ein Kritiker musste uns absagen“

Doch zurück zur ersten Spende. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der finanziellen Zuwendung, die am 15. September 2017 bei den NEOS einging, und der „Olympia 2026: pro & contra“-Veranstaltung mit Markus Schröcksnadel am 18. September? „Nein“, betont Oberhofer.

Warum aber wurde kein ausgewiesener Olympia-Kritiker zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, die unter „pro & contra“ läuft? „Ein kritischer Journalist musste uns absagen. Relativ kurzfristig“, sagt Oberhofer. Man habe die Veranstaltung um einen Tag verlegen müssen, und dann habe der Kritiker eben absagen müssen. „Er hat uns abgesagt“, betont Oberhofer, mehrfach. Ein Ersatz sei nicht mehr aufzutreiben gewesen.

Anruf bei Jens Weinreich, Sportjournalist und ausgewiesener Kritiker großer Sportverbände wie FIFA oder IOC. Weinreich hat erst im letzten Jahr den renommierten „Nannen-Preis“ für die „beste Investigation“ erhalten. Er ist Grimme-Preisträger, zählt zu den weltweit profiliertesten Aufdeckern von Korruptionsaffären mit Fokus Olympisches Komitee, hat dutzende Artikel dazu veröffentlicht, Bücher geschrieben, die Titel wie „Der Olympische Sumpf. Die Machenschaften des IOC“ tragen. Weinreich stand mit den NEOS im August 2017 in Kontakt und hätte als Kritiker nach Innsbruck kommen sollen. Er zeigt sich auf Addendum-Anfrage irritiert.

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Die NEOS sagten dem Kritiker ab

Jens Weinreich hat nämlich nicht abgesagt. Ihm wurde abgesagt. Von den NEOS. Am 6. September 2017, zwei Tage nach dem NEOS-Ja zu Olympia, erhielt er folgendes E-Mail vom leitenden NEOS-Mitarbeiter Josef L.: „In der Politik kommen die Dinge manchmal anders als geplant, insbesondere in einem Wahljahr. Aufgrund terminlicher Erfordernisse ist Neos Tirol schon gestern mit einer Olympia-Position raus. Da die geplante Veranstaltung als meinungsbildend für ebendiese Position gedacht war, das Ergebnis aber nun schon vorweggenommen wurde, werden wir die Veranstaltung am 19. (September, Anm.) absagen. Ich bedaure das und hoffe, das verursacht auf Ihrer Seite keine Unannehmlichkeiten. Sehr gerne würden wir mit Ihnen zu einem anderen Zeitpunkt zusammenarbeiten und die Veranstaltung nachholen.“

Die Veranstaltung fand dann doch statt. Am 18. September. Ohne Kritiker. Mit Spender Markus Schröcksnadel.

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„Eine gute Frage“

Die NEOS bemühen sich tatsächlich, ihre Spender großteils auf ihrer Transparenzseite zu veröffentlichen. Was fehlt, ist ein Überblick, wer hinter den Darlehensgebern steht. NEOS-Tirol-Chef Dominik Oberhofer erklärte auf die Frage, warum die NEOS auf ihrer Transparenzseite zwar Spender, aber keine Darlehensgeber namentlich ausweisen: „Das ist eine sehr gute Frage, die ich nicht beantworten kann. Ich werde das in den Vorstand hineintragen und die Frage stellen. Das ist mir mehrfach aufgefallen, und das sollte man ändern.“

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Auslöser der Recherche

NEOS-Generalsekretär und Vorstandsmitglied Nikola Donig hat uns mit einem Anruf in der Redaktion übrigens erst auf die Spenden-Spur und die Verbindung NEOS – Schröcksnadel gebracht. Addendum hatte für einen Artikel zum Thema „Wem gehören die Berge?“01 auch eine Anfrage an die Feratel-Gruppe und Markus Schröcksnadel gestellt. Einen Tag später kam der Anruf des NEOS-Generalsekretärs, mit dem Ziel, Erkundigungen zum Stand der Ski-Recherchen einzuholen. Da drängte sich naturgemäß die Frage auf, warum ein Parteimanager erstens von den Addendum-Recherchen weiß und sich zweitens überhaupt näher dafür interessiert, wenn die NEOS davon nicht tangiert sind. Wir haben versucht, diese Frage zu beantworten. 

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18.02.2018

Das Rechercheteam

Stefanie Braunisch
Team Recherche

Stefanie Braunisch ist neugierig. Während des Journalismusstudiums an der FH Wien hat sie begonnen, im Kulturbereich journalistische Erfahrungen zu sammeln, dann hat die Neugierde doch gewonnen. In Folge hat sie zwei Jahre bei Dossier gearbeitet und versucht, alles mögliche über den Staat, Funktionsweisen und vor allem Steuergeldverschwendung herauszufinden. Jetzt ist sie investigativ für Addendum unterwegs.

Mathias Dechant
Team Experten

Mathias Dechant hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert. Danach Ausbildung zum Rechtsanwalt; Schwerpunkte in den Bereichen Zivilrecht, Corporate und M&A sowie IP. Er war seit den Anfängen des Studiums bis zuletzt in Wiener und Salzburger Wirtschaftskanzleien tätig.

Judith Denkmayr
Team Recherche

Judith Denkmayr studierte Publizistik, Germanistik und Kultur- und Sozialanthropologie an der Universität Wien und startete ihre berufliche Laufbahn als freie Journalistin. Nach mehreren Jahren in Redaktionen wechselte sie auf die Vermarktungsseite, Schwerpunkt Onlinemarketing und Social Media. Für ATV entwickelte sie 2009 die erfolgreiche Digital-Relations-Strategie der Politik-Sendung „Am Punkt“. Anfang 2010 begründete sie die Agentur Digital Affairs. 2014 verkaufte sie die Agentur an VICE CEE und war bis Anfang 2017 im Agenturarm VIRTUE tätig. Seit April 2017 ist sie für die Leitung der Digitalagenden bei der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH zuständig.

Rainer Fleckl
Projektleitung

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Claudia Grünwald
Team TV
Markus „Fin“ Hametner
Team Daten

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Christoph Hanslik
Team Recherche

Christoph Hanslik war in den vergangenen 17 Jahren als Unternehmer am internationalen Finanzmarkt tätig. Seine Erfahrungen stellte er drei Jahre im Parlament als Fachreferent für die Bereiche Budgetausschuss, Finanzausschuss, ESM-Ausschuss sowie als Teamleiter des HYPO-Untersuchungsausschuss zur Verfügung. Jetzt berät er das investigative Rechercheteam von Addendum.

Gabriel Hellmann
Team Experten

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Maria Kern
Team Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Michael Mayrhofer
Team Social Media

Michael Mayrhofer hat an der Universität Wien Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre studiert. Während verschiedener Praktika im Journalismus bei Puls4 und ORF entdeckte er seine Liebe zum Social-Media-Journalismus. Die Menschen mit Information zu verführen – das ist sein Motto. Nebenbei war er auch Teil des Interview-Podcasts „Was soll das?“. Zuletzt war er freier Mitarbeiter im Social-Media-Team der Zeit im Bild.

Alexander Millecker
Team TV
Sebastian Reinhart
Team Recherche

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Georg Renner
Team Recherche

Georg Renner hat Rechtswissenschaften studiert, weil er wissen wollte, wie Dinge (Staaten, Städte, die Gesellschaft …) funktionieren, was sie zusammenhält. Nachdem ihm dort kein Erfolg beschieden war, geht er dieser Frage nun journalistisch nach; zuvor bei „NZZ.at“ und „Die Presse“.

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