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Ist der Sozialstaat noch zu retten?

Der Sozialstaat, sagen viele, hat keine Zukunft. Jedenfalls nicht so, wie er ist. Zu viel, zu groß, zu ungenau. Ein Fass ohne Boden. Dass es ihn gar nicht geben sollte, sagt hingegen kaum jemand. Darüber, dass es in unserer Gesellschaft einen Mechanismus geben soll, der – zumindest vorübergehend – jeden auffängt, der es aus eigener Kraft nicht schafft, herrscht nach wie vor breiter Konsens.

Solidarsysteme sind immer fragil, vor allem dann, wenn sie in großem Stil missbraucht werden. Wenn das Geld in die falschen Hände gerät, wenn sich kriminelle Strukturen bilden, die ihren Beitrag als Geber systematisch hinterziehen01. Oder wenn auf der Empfängerseite Ansprüche geltend gemacht werden, die eigentlich nicht existieren. Dann sinkt bei den Gebern die Bereitschaft zu zahlen, und bei den Empfängern schwindet der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems.

Beides passiert. Allerdings legen unsere Recherchen nahe, dass die systematische Abgabenverkürzung auf der Geberseite das System dreimal so stark schädigt wie der Missbrauch auf der Empfängerseite. Eine Milliarde jährlich kostet den Staat der Sozialbetrug auf der Empfängerseite, drei Milliarden macht die systematische Abgabenhinterziehung durch Scheinfirmen und Schwarzarbeitskartelle aus.

Der Staat wäre gut beraten, die Missbrauchsanfälligkeit des Systems02 auf beiden Seiten zu minimieren, um das Vertrauen der Bürger in seine Fairness und Wirksamkeit zu erhalten. Das ökonomische Risiko für die Erhaltung des Sozialstaats liegt aber nicht im Bereich des Missbrauchs.

In der politischen Auseinandersetzung besonders hitzig diskutierte Fragen wie die Höhe Mindestsicherung für Asylberechtigte sind, was die Finanzierung betrifft, vollkommen irrelevant. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben05, die die einschlägigen Studien zum Thema „Einwanderung ins Sozialsystem“ evaluiert. Und auch da zeigt sich: Wir liegen zwischen „halb so wild“ und „schwer zu sagen“.

Wirkliche Sorgen muss uns allen hingegen die Demografie machen. Die Alterung der Bevölkerung wird zu einer weiteren massiven Steigerung der Ausgaben für Pensionen und Pflege10 führen. Verschärfen könnte sich die Situation dadurch, dass Automatisierung und Digitalisierung die Zahl der klassischen Beschäftigungsverhältnisse reduzieren, an die derzeit die Beitragsfinanzierung gekoppelt ist.

Hier setzen all jene an, die davon überzeugt sind, dass es überhaupt neue Finanzierungsmechanismen geben muss08. Etwa die Wertschöpfungsabgabe, die unter dem etwas weniger freundlichen Namen „Maschinensteuer“ schon mehrmals die Runde gemacht hat. Oder das bedingungslose Grundeinkommen06, das auf einen Schlag Klarheit in den inzwischen unüberblickbaren Wust der Transferleistungssysteme bringen soll.

Das ist Zukunftsmusik. Pensionen und Pflege sind aber schon jetzt die beiden Bereiche, in denen die Ausgaben den Einnahmen davongaloppieren. Eingriffe ins System – sei es in Form von Beitragserhöhungen oder Leistungsveränderungen bzw. einer verpflichtenden Pflegeversicherung – werden in diesen beiden Bereichen wohl nötig sein.

Der Sozialstaat ist also noch zu retten, aber ohne Anstrengung wird das nicht gehen.

Diese Literatur haben wir für das Projekt Sozialstaat gelesen:

David H. Autor: Why Are There Still So Many Jobs? The History and Future of Workplace Automation. The Journal of Economic Perspectives (2015)

Martin Ford: Aufstieg der Roboter. Wie unsere Arbeitswelt gerade auf den Kopf gestellt wird – und wie wir darauf reagieren müssen. Plassen Verlag (2016)

Alois Guger/Käthe Knittler/Markus Marterbauer/Margit Schratzenstaller/Ewald Walterskirchen: Analyse alternativer Finanzierungsformen der sozialen Sicherungssysteme. WIFO (2006)

Daniel Häni/Philip Kovce: Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre? Manifest zum Grundeinkommen. Ecowin (2017)

Ludger Heidbrink/Alfred Hirsch (Hg): Staat ohne Verantwortung? Zum Wandel der Aufgaben von Staat und Politik. Frankfurt am Main: Campus Verlag (2007)

Viktor Mayer-Schönberger/Thomas Ramge: Das Digital. Markt, Wertschöpfung und Gerechtigkeit im Datenkapitalismus. Econ (2017)

Schenk/Schriebl-Rümmele: Genug gejammert. Warum wir gerade jetzt ein starkes soziales Netz brauchen. Ampuls Verlag (2017)

Thomas Straubhaar: Radikal gerecht. Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert. Edition Körber-Stiftung (2017)

KELA Working Papers 106 | 2016. From idea to experiment. Report on universal basic income experiment in Finland. https://helda.helsinki.fi/bitstream/handle/10138/167728/WorkingPapers106.pdf?sequence=4 (letzter Zugriff 24.11.17)

Margit Schratzenstaller/Stefan Bach/Michael Arnold/Anselm Mattes: Die Wertschöpfungsabgabe als alternatives Instrument zur Finanzierung der sozialen Sicherung aus österreichischer Perspektive. WIFO (2016)

Das Rechercheteam

Gabriel Hellmann
Projektleitung

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Maria Kern
Team Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Dennis Meyer
Team TV

Dennis Meyer glaubt an die Macht der Bilder und des Wortes. Der Kulturwissenschaftler wurde also Fernsehjournalist. Nach Stationen beim ZDF und bei Spiegel TV zog der Hamburger nach Salzburg. Zunächst arbeitete er als freier Autor und Gestalter, dann in der Redaktion von „Talk im Hangar-7“. Jetzt widmet er sich Reportagen und Dokumentationen über Themen, die bewegen.

Moritz Moser
Team Experten
Claudia Riegler
Team Social Media

Claudia Riegler hat Kommunikationswissenschaft studiert und beschäftigt sich seit 2007 mit der Kommunikation in und rund um Onlinemedien. Sie hat sich auf die „Übersetzung“ von komplexen Inhalten in Geschichten für Onlinemedien spezialisiert.

Lukas Schmoigl
Team Experten

Lukas Schmoigl hat Volkswirtschaft und Statistik an der Wirtschaftsuniversität und an der Universität Wien studiert. Seine Expertise liegt auf dem Gebiet der quantitativen empirischen Forschung und Datenanalyse. Neben dem Studium war er in den vergangenen Jahren in der Abteilung IT-SERVICES an der WU tätig.

Anna Schneider
Team Experten

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Expertenteam von Addendum.

Jan Thies
Team TV
Max Thomasberger
Team Daten

Max Thomasberger hat spät berufen Volkswirtschaftslehre studiert. Im früheren Leben war er Statistiker, Musiker, Tontechniker, IT-Spezialist und Erwachsenenbildner. Jetzt sammelt, analysiert und visualisiert er Daten für den allgemeinen Erkenntnisgewinn bei Addendum.

Andreas Wetz
Team Investigative Recherche

Andreas Wetz mag Recherchen mit überraschenden Ergebnissen. Bei der Veröffentlichung halfen bisher „Kleine Zeitung“, „Kurier“ und „Die Presse“.

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