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Ist der Sozialstaat noch zu retten?
Der Sozialstaat, sagen viele, hat keine Zukunft. Jedenfalls nicht so, wie er ist. Zu viel, zu groß, zu ungenau. Ein Fass ohne Boden. Dass es ihn gar nicht geben sollte, sagt hingegen kaum jemand. Darüber, dass es in unserer Gesellschaft einen Mechanismus geben soll, der – zumindest vorübergehend – jeden auffängt, der es aus eigener Kraft nicht schafft, herrscht nach wie vor breiter Konsens.

Der Sozialstaat, sagen viele, hat keine Zukunft. Jedenfalls nicht so, wie er ist. Zu viel, zu groß, zu ungenau. Ein Fass ohne Boden. Dass es ihn gar nicht geben sollte, sagt hingegen kaum jemand. Darüber, dass es in unserer Gesellschaft einen Mechanismus geben soll, der – zumindest vorübergehend – jeden auffängt, der es aus eigener Kraft nicht schafft, herrscht nach wie vor breiter Konsens.

Solidarsysteme sind immer fragil, vor allem dann, wenn sie in großem Stil missbraucht werden. Wenn das Geld in die falschen Hände gerät, wenn sich kriminelle Strukturen bilden, die ihren Beitrag als Geber systematisch hinterziehen . Oder wenn auf der Empfängerseite Ansprüche geltend gemacht werden, die eigentlich nicht existieren. Dann sinkt bei den Gebern die Bereitschaft zu zahlen, und bei den Empfängern schwindet der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems.

Beides passiert. Allerdings legen unsere Recherchen nahe, dass die systematische Abgabenverkürzung auf der Geberseite das System dreimal so stark schädigt wie der Missbrauch auf der Empfängerseite. Eine Milliarde jährlich kostet den Staat der Sozialbetrug auf der Empfängerseite, drei Milliarden macht die systematische Abgabenhinterziehung durch Scheinfirmen und Schwarzarbeitskartelle aus.

Der Staat wäre gut beraten, die Missbrauchsanfälligkeit des Systems auf beiden Seiten zu minimieren, um das Vertrauen der Bürger in seine Fairness und Wirksamkeit zu erhalten. Das ökonomische Risiko für die Erhaltung des Sozialstaats liegt aber nicht im Bereich des Missbrauchs.

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In der politischen Auseinandersetzung besonders hitzig diskutierte Fragen wie die Höhe Mindestsicherung für Asylberechtigte sind, was die Finanzierung betrifft, vollkommen irrelevant. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben , die die einschlägigen Studien zum Thema „Einwanderung ins Sozialsystem“ evaluiert. Und auch da zeigt sich: Wir liegen zwischen „halb so wild“ und „schwer zu sagen“.

Wirkliche Sorgen muss uns allen hingegen die Demografie machen. Die Alterung der Bevölkerung wird zu einer weiteren massiven Steigerung der Ausgaben für Pensionen und Pflege führen. Verschärfen könnte sich die Situation dadurch, dass Automatisierung und Digitalisierung die Zahl der klassischen Beschäftigungsverhältnisse reduzieren, an die derzeit die Beitragsfinanzierung gekoppelt ist.

Hier setzen all jene an, die davon überzeugt sind, dass es überhaupt neue Finanzierungsmechanismen geben muss . Etwa die Wertschöpfungsabgabe, die unter dem etwas weniger freundlichen Namen „Maschinensteuer“ schon mehrmals die Runde gemacht hat. Oder das bedingungslose Grundeinkommen , das auf einen Schlag Klarheit in den inzwischen unüberblickbaren Wust der Transferleistungssysteme bringen soll.

Das ist Zukunftsmusik. Pensionen und Pflege sind aber schon jetzt die beiden Bereiche, in denen die Ausgaben den Einnahmen davongaloppieren. Eingriffe ins System – sei es in Form von Beitragserhöhungen oder Leistungsveränderungen bzw. einer verpflichtenden Pflegeversicherung – werden in diesen beiden Bereichen wohl nötig sein.

Der Sozialstaat ist also noch zu retten, aber ohne Anstrengung wird das nicht gehen. 

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Diese Literatur haben wir für das Projekt Sozialstaat gelesen:

David H. Autor: Why Are There Still So Many Jobs? The History and Future of Workplace Automation. The Journal of Economic Perspectives (2015)

Martin Ford: Aufstieg der Roboter. Wie unsere Arbeitswelt gerade auf den Kopf gestellt wird – und wie wir darauf reagieren müssen. Plassen Verlag (2016)

Alois Guger/Käthe Knittler/Markus Marterbauer/Margit Schratzenstaller/Ewald Walterskirchen: Analyse alternativer Finanzierungsformen der sozialen Sicherungssysteme. WIFO (2006)

Daniel Häni/Philip Kovce: Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre? Manifest zum Grundeinkommen. Ecowin (2017)

Ludger Heidbrink/Alfred Hirsch (Hg): Staat ohne Verantwortung? Zum Wandel der Aufgaben von Staat und Politik. Frankfurt am Main: Campus Verlag (2007)

Viktor Mayer-Schönberger/Thomas Ramge: Das Digital. Markt, Wertschöpfung und Gerechtigkeit im Datenkapitalismus. Econ (2017)

Schenk/Schriebl-Rümmele: Genug gejammert. Warum wir gerade jetzt ein starkes soziales Netz brauchen. Ampuls Verlag (2017)

Thomas Straubhaar: Radikal gerecht. Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert. Edition Körber-Stiftung (2017)

KELA Working Papers 106 | 2016. From idea to experiment. Report on universal basic income experiment in Finland. https://helda.helsinki.fi/bitstream/handle/10138/167728/WorkingPapers106.pdf?sequence=4 (letzter Zugriff 24.11.17)

Margit Schratzenstaller/Stefan Bach/Michael Arnold/Anselm Mattes: Die Wertschöpfungsabgabe als alternatives Instrument zur Finanzierung der sozialen Sicherung aus österreichischer Perspektive. WIFO (2016)

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