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Grundeinkommen – eine Alternative zum Sozialstaat?

Wir stehen am Beginn einer Revolution, der digitalen Revolution. Roboter und Maschinen werden in den nächsten Jahren immer mehr Jobs übernehmen. Dem Staat entgehen Sozialabgaben und Steuern. Gleichzeitig werden immer mehr Menschen auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein. Der Sozialstaat gerät dadurch zunehmend unter Druck. Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen die Lösung?

Arbeit ist die Grundlage unseres Sozialstaats. Wer arbeitet, zahlt Abgaben und Steuern und finanziert dadurch zu einem großen Teil die soziale Sicherung. Das Geld wird dringend benötigt. Seit Jahren steigen die Sozialausgaben. Im Jahr 2015 lagen sie bei 101 Milliarden Euro. Mit dem digitalen Wandel könnten diese Finanzierungsquellen in den nächsten Jahren allerdings zunehmend versiegen.

Pessimisten rechnen damit, dass jeder zweite Job wegbrechen wird. Optimisten gehen davon aus, dass mittelfristig nur jeder zehnte Job wegfällt. Selbst im günstigsten Fall wären die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen enorm08. Digitalisierung und Automatisierung verändern den Arbeitsmarkt immer schneller und umfassender. Bei vielen Tätigkeiten sind Maschinen billiger, effektiver und fehlerfreier als der Mensch und sorgen so für gewaltige Produktivitätsfortschritte. Dieser Wandel betrifft schon längst nicht mehr nur Geringqualifizierte aus Industrie, Logistik und Handwerk, sondern in immer stärkerem Ausmaß auch Akademiker, Steuerberater oder Banker.

Wie überlebt der Sozialstaat die Digitalisierung?

Natürlich gingen auch im 19. und 20. Jahrhundert Millionen an Arbeitsplätzen durch die Industrialisierung und die darauffolgenden Automatisierungswellen verloren. Und es wurden durch Innovation und Erfindergeist wieder neue Jobs geschaffen. Dennoch: Die Gefahr, dass viele einfache Arbeiter und Angestellte zu den Verlierern dieser Entwicklung gehören werden, ist groß. Denn nicht alle werden dem Arbeitsmarkt durch Umschulung und Weiterbildung erhalten bleiben. Für Geringqualifizierte wird die Arbeitslosigkeit wohl eher die Regel als die Ausnahme sein. Denn sie haben schon jetzt Probleme. Jeder vierte Pflichtschulabgänger ist heute ohne Job.

Doch an eine echte Reform, an eine nachhaltige Veränderung des Sozialstaats wagt sich niemand heran. Zu groß sind offenbar die politischen Risiken, zu komplex die inhaltlichen Herausforderungen. Kritiker warnen: Wenn der Sozialstaat in 20 Jahren noch funktionieren soll, muss man ihn auf die Höhe der Zeit bringen. Doch wie soll das geschehen?

Grundeinkommen: Sozialromantik oder Zukunftsmodell?

Eine mögliche Antwort auf den Wegfall von immer mehr Arbeitsplätzen könnte das bedingungslose Grundeinkommen sein – kurz BGE. Das Konzept klingt verlockend: Jeder Bürger, egal ob arm oder reich, ob berufstätig oder nicht, ob Kind oder Pensionist, erhält Geld vom Staat, ohne Gegenleistung. Diese Idee wird von Top-Managern wie Tesla-Chef Elon Musk, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser befürwortet.

Freiheit oder Überforderung?

Befürworter sehen im Grundeinkommen die Antwort auf die Folgen der Digitalisierung und Automatisierung. Es soll die befürchtete Massenarbeitslosigkeit abfedern, das Armutsrisiko senken und Menschen befähigen, endlich so zu arbeiten und zu leben, wie sie es schon immer wollten. Genau darin sehen Kritiker das Problem. Sie warnen vor einer Überforderung der öffentlichen Kassen und einer faulen Bevölkerung, die es sich dann auf Kosten einiger weniger Leistungsträger bequem macht.

Das Besondere an der Debatte über das Grundeinkommen: Es gibt Befürworter und Gegner in allen politischen Lagern. Manche Linke kritisieren es als rein liberales Konzept, um Absatzmärkte zu erhalten. Einige Liberale wiederum sagen, dass es den Menschen von der Wiege bis zur Bahre in Staatsabhängigkeit hält. Und manche Konservative fürchten, dass mit dem Grundeinkommen die Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft drastisch abnehmen wird.

Würden Sie arbeiten, wenn Sie nicht mehr müssten?

Wie hoch das Grundeinkommen sein soll und welche Sozialleistungen es ersetzen könnte, darüber gibt es sehr unterschiedliche Ansichten. Auch darüber, ob ein Grundeinkommen faul macht und welche Folgen es für die Gesellschaft hätte, wird intensiv diskutiert. Nur wissen kann es keiner so genau, denn es gibt kaum belastbare Daten. Einige kleine Feldversuche wurden in Kanada und Namibia durchgeführt. In der Schweiz gab es eine Volksabstimmung, in den Niederlanden und in Finnland laufen derzeit kleinere Experimente. Finnland ist weltweit der erste Staat, der das Grundeinkommen auf nationaler Ebene testet:

2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose erhalten monatlich 560 Euro, zwei Jahre lang, ohne Auflagen. Oberstes Ziel: den Sozialstaat einfacher, schlanker und effizienter machen – und vor allem Job-Anreize für Arbeitslose schaffen. Das größte Defizit: Nur Arbeitslose nehmen an dem Test teil. Das heißt, die Frage, ob ein Grundeinkommen faul macht und Menschen aufhören würden zu arbeiten, wird auf diese Weise nicht zu beantworten sein.

Wäre ein Grundeinkommen finanzierbar?

Noch finanziert Arbeit einen guten Teil des Sozialstaats. Was aber, wenn es immer weniger sozialversicherungspflichtige Jobs gibt? Dann brauchen wir ein Grundeinkommen und ein neues Steuersystem, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar von der Universität Hamburg. Er ist überzeugt: Nur das Grundeinkommen kann den Sozialstaat retten. Denn Alterung, Wertewandel und Digitalisierung setzen dem Sozialstaat zu. Wollen wir das System retten, müssen wir es umbauen – und zwar radikal.

Thomas Straubhaar hat für Deutschland detailliert durchgerechnet, ob und wie ein Grundeinkommen zu finanzieren wäre. Er hält die Finanzierung für relativ einfach. Anstatt ausschließlich den Faktor Arbeit zu besteuern, müsse die komplette Wertschöpfung besteuert werden – mit einem einheitlichen Steuersatz.

Was würde nach dem Straubhaar-Modell das bedingungslose Grundeinkommen für Sie finanziell konkret bedeuten? Nutzen Sie den Grundeinkommensrechner, um es herauszufinden.

Österreich: 39,4 Prozent Wertschöpfungsabgabe

Auch für Österreich ergibt sich laut Straubhaar eine realistische Finanzierungsmöglichkeit: Bekommen alle 8,7 Millionen Einwohner jeden Monat tausend Euro Grundeinkommen, ergeben sich Kosten in Höhe von 104,4 Milliarden Euro. Der Sozialstaat (inklusive Gesundheitswesen) kostet uns jährlich 105 Milliarden Euro, davon geben wir 76 Milliarden Euro für die sozialen Sicherungssysteme aus. Würden wir die Wertschöpfung im Land mit einheitlich 39,4 Prozent besteuern, wäre das Grundeinkommen gegenfinanziert. (Die detaillierte Berechnung für ein österreichisches Grundeinkommen finden Sie hier08).

Noch ist das alles pure Theorie. Niemand weiß, wie sich ein Grundeinkommen langfristig auf die Arbeitsmoral der Gesellschaft auswirken würde, ob es wirklich zu einer Produktivitätssteigerung führen würde oder aber zu einem Leistungsverfall. Und ob es wirklich eine gute Alternative zum Sozialstaat wäre. Die Einführung eines Grundeinkommens würde einen radikalen Systemwechsel bedeuten, mit enormen rechtlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Konsequenzen. Und an solch einem gesamtgesellschaftlichen Sozialexperiment ist in Österreich momentan niemand interessiert. 

Das Rechercheteam

Gabriel Hellmann
Projektleitung

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Maria Kern
Team Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Dennis Meyer
Team TV

Dennis Meyer glaubt an die Macht der Bilder und des Wortes. Der Kulturwissenschaftler wurde also Fernsehjournalist. Nach Stationen beim ZDF und bei Spiegel TV zog der Hamburger nach Salzburg. Zunächst arbeitete er als freier Autor und Gestalter, dann in der Redaktion von „Talk im Hangar-7“. Jetzt widmet er sich Reportagen und Dokumentationen über Themen, die bewegen.

Moritz Moser
Team Experten
Claudia Riegler
Team Social Media

Claudia Riegler hat Kommunikationswissenschaft studiert und beschäftigt sich seit 2007 mit der Kommunikation in und rund um Onlinemedien. Sie hat sich auf die „Übersetzung“ von komplexen Inhalten in Geschichten für Onlinemedien spezialisiert.

Lukas Schmoigl
Team Experten

Lukas Schmoigl hat Volkswirtschaft und Statistik an der Wirtschaftsuniversität und an der Universität Wien studiert. Seine Expertise liegt auf dem Gebiet der quantitativen empirischen Forschung und Datenanalyse. Neben dem Studium war er in den vergangenen Jahren in der Abteilung IT-SERVICES an der WU tätig.

Anna Schneider
Team Experten

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Expertenteam von Addendum.

Jan Thies
Team TV
Max Thomasberger
Team Daten

Max Thomasberger hat spät berufen Volkswirtschaftslehre studiert. Im früheren Leben war er Statistiker, Musiker, Tontechniker, IT-Spezialist und Erwachsenenbildner. Jetzt sammelt, analysiert und visualisiert er Daten für den allgemeinen Erkenntnisgewinn bei Addendum.

Andreas Wetz
Team Investigative Recherche

Andreas Wetz mag Recherchen mit überraschenden Ergebnissen. Bei der Veröffentlichung halfen bisher „Kleine Zeitung“, „Kurier“ und „Die Presse“.

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