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Wo die Pflegekosten entstehen

Pflege ist teuer und wird immer teurer, einerseits durch die demografische Entwicklung, andererseits durch die steigende Qualität der Pflegeeinrichtungen. Bereits im Jahr 2005 war jede vierte österreichische Familie unmittelbar betroffen, in den letzten 20 Jahren haben sich die Kosten für das Pflegegeld beinahe verdoppelt.

01.12.2017
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Die gesetzliche Entwicklung hinkt der gesellschaftlichen weit hinterher. In den 1980er Jahren beschäftigt sich der Nationalrat bereits mit der Einführung einer Pflegeversicherung, Anlass ist eine Debatte über die Versorgung von Menschen mit Behinderung. Sozialminister Alfred Dallinger will damals „nichts übers Knie brechen“. Die freiheitliche Abgeordnete Helene Partik-Pablé wirft ihm daher angesichts der steigenden Zahl der Älteren Untätigkeit vor. Aber auch die ÖVP-FPÖ-geführte Koalition wird später keine Pflegeversicherung einführen.

1993 wird das Bundespflegegesetz eingeführt, das den Anspruch auf Pflegegeld zwar grundsätzlich an eine ASVG-Versicherung koppelt, den auszahlenden Anstalten aber gleichzeitig Kostenersatz aus dem Bundeshaushalt gewährt. Dem Pflegegeld steht somit kein eigenständiger Versicherungsbeitrag gegenüber. Gleichzeitig läuft das Geschäft mit privaten Pflegeversicherungen schleppend, weil der Staat ohnehin eine Versorgung aus Budgetmitteln anbietet.

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„Nicht ausreichend vorbereitet“

Als die zunehmende alternde Bevölkerung die Politik zum Handeln zwingt, versuchen Bund und Länder sich zu einigen, um das komplexe System verschiedener Leistungen zu überwinden. Erst 2012 wird das Pflegegeldwesen per Verfassungsänderung ausschließliche Bundessache. Zur Einführung einer Pflegeversicherung, wie sie beispielsweise in Deutschland besteht, kann sich der Bund aber auch danach nicht durchringen. Die Pflege ist in Österreich auch heute noch eine steuergeldfinanzierte Sozialleistung. Weitere Lohnnebenkosten durch eine Pflichtversicherung sind derzeit politisch schwer durchzusetzen.

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Auch die Einführung eines Pflegefonds 2013 kann, so sieht es der Rechnungshof ein Jahr darauf, die Situation nicht nachhaltig entschärfen. Österreich sei „trotz der Schaffung eines Pflegefonds und dessen Dotierung mit rd. 1,3 Mrd. EUR auf die demographische Entwicklung nicht ausreichend vorbereitet“. Gleichzeitig kritisiert der Rechnungshof die „mangelnde Abstimmung“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und die daraus resultierenden „Effizienzverluste der Gebietskörperschaften“.

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Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Der überwiegende Teil der Pflegeleistung wird nach wie vor in der Familie, zwei Drittel davon von Frauen erbracht. Es ist naheliegend, dass viele pflegende Angehörige ihre Berufstätigkeit reduzieren oder aufgeben müssen. Die Angehörigenpflege entzieht dem Arbeitsmarkt überwiegend weibliche Arbeitskräfte und ist damit auch ein Thema der Gleichberechtigung.

Das gilt auch für die bezahlte mobile Pflege zu Hause, die ebenfalls vorwiegend durch Frauen erfolgt. Diese sind zwar berufstätig, aber oft in prekären Verhältnissen wie Scheinselbstständigkeit. Dies auch deshalb, weil die „Flexibilität und Exklusivität einer Eins-zu-Eins-Betreuung“ bei regulären Arbeitsverhältnissen „nicht aufrechtzuerhalten“ wäre, so die Sozial- und Politikwissenschafterin Almut Bachinger. Die weitgehende Übernahme dieser Pflegeleistungen durch Pflegerinnen aus Osteuropa schafft zudem in diesen Ländern neue Betreuungsdefizite. In Österreich waren 2012 etwa 45.000 Pflegerinnen aus dem Ausland beschäftigt, 38.000 davon als Selbstständige.

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Am günstigsten ist die Pflege zu Hause

Die Pflege zu Hause ist immer noch die kostengünstigste Variante. Von etwa 460.000 pflegebedürftigen Menschen sind in Österreich gerade einmal 75.000 in einem Pflegeheim untergebracht. Die Heimbetreuung ist vergleichsweise teuer. Allein die Errichtungskosten für ein Heimbett liegen zwischen 85.000 und 170.000 Euro, pro Bewohner liegen die monatlichen Betriebskosten bei 1.500 bis 3.500 Euro in staatlichen und bis zu 7.000 Euro in privaten Heimen.

Laut dem Sozialwissenschaftler Bernd Marin entstehen in Österreich 90 Prozent der Pflegekosten durch Heime, in denen drei bis vier Prozent der Pflegebedürftigen untergebracht sind. Eine günstige Alternative wären Wohngemeinschaften mit mehreren Betreuungsbedürftigen und gemeinsamen Pflegekräften. Diese Stufe zwischen einer privaten Betreuung zu Hause und einer Vollversorgung im Heim würde sich insbesondere für Menschen mit mittleren Pflegestufen anbieten. Betreuungsart und -intensität sind, insbesondere im Hinblick auf stockende Reformschritte bei der einnahmenseitigen Pflegefinanzierung durch Versicherungen oder Vermögenssteuern, potenzielle Kostenhebel.

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Ein Problem für die Zukunft

Die alternde Bevölkerung lässt nicht nur die Kosten für die Betroffenen und den Bund steigen, sondern auch jene für Länder und Gemeinden. Sie sind es, die weitgehend für Bau, Erhalt und Betrieb von Pflegeheimen aufkommen. Immer bessere medizinische Betreuung verursacht zusätzliche Kosten.

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Der volkswirtschaftliche Gesamtaufwand für die Pflege ist jedoch schwer abschätzbar. Der Rechnungshof kritisiert die Intransparenz des Systems. Im Jahr 2015 betrugen die öffentlichen Ausgaben für die Pflegefinanzierung 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieser Wert wird schätzungsweise bis 2060 auf 3,1 bis 3,4 Prozent steigen. Für Vorarlberg rechnet man mit einem Pflegekostenanstieg bis 2030 um 427 Prozent.

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2015 bezogen bereits 5,2 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung Pflegegeld. Die Zahl der Pflegebedürftigen soll aktuellen Prognosen zufolge jährlich um etwa 10.000 Personen ansteigen. 2030 werden etwa eine Million Menschen in Österreich pflegebedürftig sein. In 30 Jahren werden rund viermal so viele Einwohner über 85 sein wie heute.

Finanzierungslücke Pflegeregress

Die Finanzierungsfrage wurde durch die Abschaffung des Pflegeregresses, durch den es den Bundesländern möglich war, zur Kostentragung auf das Vermögen der Pflegebedürftigen zuzugreifen, zusätzlich verschärft. Dadurch fand gleichzeitig eine Verlagerung der Kosten von Personen mit entsprechendem Vermögen auf die Allgemeinheit statt. Rechnete man ursprünglich nur mit Mehrkosten von 100 Millionen Euro jährlich, geht mittlerweile allein Vorarlberg von zusätzlichen Kosten von 60 Millionen Euro im Jahr aus.

Wie man den insgesamt milliardenschweren Finanzierungsbedarf in Zukunft decken wird, ist wohl eine Frage, der sich die neue Bundesregierung wird stellen müssen. Laut Kurier soll ein Zugriff auf das 13. und 14. Einkommen von Heimbewohnern angedacht sein. Da Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ abgelehnt werden, bleiben neben der Einführung einer Pflichtversicherung auch nur Umschichtungen, Leistungskürzungen oder Schulden als weitere Möglichkeiten übrig. 

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01.12.2017

Das Rechercheteam

Gabriel Hellmann
Projektleitung

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Maria Kern
Team Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Dennis Meyer
Team TV

Dennis Meyer glaubt an die Macht der Bilder und des Wortes. Der Kulturwissenschaftler wurde also Fernsehjournalist. Nach Stationen beim ZDF und bei Spiegel TV zog der Hamburger nach Salzburg. Zunächst arbeitete er als freier Autor und Gestalter, dann in der Redaktion von „Talk im Hangar-7“. Jetzt widmet er sich Reportagen und Dokumentationen über Themen, die bewegen.

Moritz Moser
Team Experten
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Team Social Media

Claudia Riegler hat Kommunikationswissenschaft studiert und beschäftigt sich seit 2007 mit der Kommunikation in und rund um Onlinemedien. Sie hat sich auf die „Übersetzung“ von komplexen Inhalten in Geschichten für Onlinemedien spezialisiert.

Lukas Schmoigl
Team Experten

Lukas Schmoigl hat Volkswirtschaft und Statistik an der Wirtschaftsuniversität und an der Universität Wien studiert. Seine Expertise liegt auf dem Gebiet der quantitativen empirischen Forschung und Datenanalyse. Neben dem Studium war er in den vergangenen Jahren in der Abteilung IT-SERVICES an der WU tätig.

Anna Schneider
Team Experten

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Thementeam von Addendum.

Jan Thies
Team TV
Max Thomasberger
Team Daten

Max Thomasberger hat spät berufen Volkswirtschaftslehre studiert. Im früheren Leben war er Statistiker, Musiker, Tontechniker, IT-Spezialist und Erwachsenenbildner. Jetzt sammelt, analysiert und visualisiert er Daten für den allgemeinen Erkenntnisgewinn bei Addendum.

Andreas Wetz
Team Investigative Recherche

Andreas Wetz mag Recherchen mit überraschenden Ergebnissen. Bei der Veröffentlichung halfen bisher „Kleine Zeitung“, „Kurier“ und „Die Presse“.

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