Übersicht  

Wenn der Staat den Falschen hilft

Sozialleistungen gerecht und treffsicher zu gestalten, ist schwierig. Manchmal wird die Zielgruppe nicht erreicht. Und manchmal erhalten Menschen eine Leistung, die sie eigentlich nicht bräuchten.

03.12.2017
Artikel zum Anhören

Es war ein kurzer öffentlicher Aufreger, als das Profil 2013 das Gehalt von Margit Spindelegger publizierte: 11.681 Euro als Bedienstete beim Rechnungshof und Gehaltsausgleich aufgrund ihrer Entsendung als EU-Beamtin. Zum Familieneinkommen kam noch das Gehalt ihres Ehemanns Michael Spindelegger – damals Vizekanzler der Republik Österreich – in Höhe von 17.952 Euro. Insgesamt also 29.633 Euro. Monatlich.

icon-bubble

Top Kommentar

Trotzdem hatte Familie Spindelegger Anspruch auf Familienbeihilfe für beide Kinder in Höhe von rund 350 Euro im Monat. Genauso wie eine Familie, in der beide Eltern aufgrund der Kinderbetreuungsverpflichtungen nur Teilzeit arbeiten können und daher Mindestsicherung beziehen. Familieneinkommen: rund 1.850 Euro (inklusive Familienleistungen). Ist das Gerechtigkeit im Sinne des Gesetzgebers?

icon-bubble

Top Kommentar

Seit jeher und angesichts der zunehmenden Sorgen über die Finanzierbarkeit des Sozialsystems stellt sich also die Frage: Wie treffsicher sind Sozialleistungen in Österreich? Wo wären Kürzungen sinnvoll – und wo nicht?

icon-bubble

Top Kommentar

Mindestsicherung – was bringt die Kürzung?

Die Mindestsicherung steht seit geraumer Zeit im Mittelpunkt der Diskussion. Auch im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ im Herbst 2017 gibt es entsprechende Überlegungen (siehe hier).

Aber ist die Behauptung, dass die Kostensteigerungen in der Mindestsicherung vor allem eine Folge der Migration sind, faktisch belastbar, und wenn ja, wie hoch wäre das Einsparungspotenzial?

icon-bubble

Top Kommentar

Boom schon vor der Flüchtlingswelle

Die Zahl der Bezieher bedarfsorientierter Mindestsicherung stieg bereits von 2012 bis 2014 – also vor der großen Flüchtlingswelle 2015 – um 24 Prozent. Die Steigerung von 2014 bis 2016 lag dann bei 31 Prozent. Auffällig ist, dass sich innerhalb dieser beiden Jahre die Zahl der asylberechtigten Bezieher etwas mehr als verdoppelt hat.

Im Jahr 2016 lag der Gesamtaufwand für die Mindestsicherung bundesweit knapp unter einer Milliarde Euro, rund ein Drittel davon entfiel auf Asylberechtigte. Wenn nun österreichweit Kürzungen wie in Niederösterreich beschlossen werden, so würde das Einsparungen von rund 55 Millionen Euro bringen. Das ist zwar ein hoher Betrag, der allerdings bei Gesamtkosten für die bedarfsorientierte Mindestsicherung von einer knappen Milliarde nur fünf Prozent entspricht. Im Detail haben wir die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise bereits dargestellt.

icon-bubble

Top Kommentar

Die niederösterreichische Regelung sieht eine geringere Mindessicherung für Personen vor, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre im Inland verbracht haben. Diese Kürzungen können – Stichwort Treffsicherheit – in Einzelfällen auch österreichische Staatsbürger treffen, sofern sie längere Zeit im Ausland gelebt haben.

Zu den politischen Gesprächen, Verteilungsdebatten und Kürzungen äußerst sich die Politologin Margit Appel kritisch:

icon-bubble

Top Kommentar

Fast doppelt so viele Arbeitslose wie 2008

Ein ganz ähnliches Bild für die Rolle der Flüchtlinge in der Kostenentwicklug des Sozialsystems zeigt eine Bestandsaufnahme des Sozialministeriums zum Arbeitsmarkt. Von 2008 bis 2016 stieg die Zahl der Arbeitslosen insgesamt von rund 263.000 auf 490.000 um über 85 Prozent. Im Jänner 2016 waren 21.500 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos gemeldet – das sind etwa fünf Prozent der Arbeitslosen insgesamt. Das Sozialministerium rechnet in diesem Bereich mit größerem Zuwachs, weshalb in die aktive Arbeitsmarktpolitik für anerkannte Flüchtlinge investiert werde.

Für die steigende Arbeitslosigkeit in der Vergangenheit war laut Sozialministerium die schwache Konjunkturlage entscheidender als die Flüchtlingswelle 2015. Und wenn die Arbeitslosigkeit zur Langzeitarbeitslosigkeit wird, endet auch das Arbeitslosengeld. Für die Betroffenen ist der nächste Schritt die Beantragung der Notstandshilfe.

icon-bubble

Top Kommentar

Notstandshilfe – eine dringend nötige Reform?

Die Notstandshilfe nahm unter den Sozialleistungen bisher eine Art Mittelposition zwischen den Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der bedarfsorientierten Mindestsicherung ein. Das Arbeitslosengeld ist auf 20 bis maximal 52 Wochen befristet. Die Mindestsicherung hat aber für viele Bezieher den Nachteil, dass vor einer Auszahlung Ersparnisse und Besitz – bis hin zum Privat-Kfz – veräußert werden müssen, sodass die Notstandshilfe und ihre prinzipiell mögliche Verlängerung attraktiver erscheint.

Finanziell entspricht die Notstandshilfe bis zu 95 Prozent des Arbeitslosengeldes, allerdings wird das Einkommen des Partners mitberücksichtigt, was für viele Bezieher – meistens Frauen – deutliche Einbußen bis hin zu einem kompletten Leistungsentfall und in der Folge finanzielle Abhängigkeit von ihren Partnern bedeutete.

icon-bubble

Top Kommentar

Als Grundbetrag des Arbeitslosengeldes gebührt ein Tagsatz in der Höhe von 55 Prozent des bisherigen täglichen Nettoeinkommens.

Ein Frauenprojekt für Männer

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 einigten sich SPÖ, FPÖ und Grüne daher auf eine Reform der Notstandshilfe. Das Einkommen der Partner wird seither nicht mehr für die Notstandshilfe berücksichtigt – ein Vorteil für 20.000 der 180.000 Notstandshilfebezieher, die nun finanziell unabhängiger werden (Näheres dazu hier). Den Staat kostet diese Reform rund 160 Millionen Euro. Tatsächlich finden sich unter den Profiteuren aber nicht nur Frauen, sondern auch Männer – speziell im Alter 55+. Diese auf dem Arbeitsmarkt oft nur schwer vermittelbare Gruppe zählt plötzlich zu den Nutznießern der Reform, die eigentlich für Frauen gedacht war. Sofern in diesen Familien die Frau berufstätig ist, bleibt ihr Einkommen unberücksichtigt, und der langzeitarbeitslose Ehegatte erhält nun ungekürzte Notstandshilfe.

icon-bubble

Top Kommentar

Sitzt bei Inländern das Geld lockerer?

Dass im Unterschied zur Mindestsicherung bei der Notstandshilfe keine Kürzungen angedacht waren, sondern – im Gegenteil – sogar Leistungserweiterungen vorgenommen wurden, lag wohl auch daran, dass diese hauptsächlich von österreichischen Staatsbürgern in Anspruch genommen wird.

Die Notstandshilfe wandelt sich damit zu einer Sozialleistung, die weniger auf eine konkrete Notlage abstellt, sondern vielmehr auf den Erhalt eines bisherigen Lebensstandards – Kostenpunkt: 160 Millionen Euro jährlich.

icon-bubble

Top Kommentar

Pflegeleistungen

Die Anzahl der Pflegegeldbezieher ist in Österreich von 2005 bis 2015 um 40 Prozent gestiegen. Dementsprechend wurden auch Pflegeheime und Betreuungsplätze stark ausgebaut. Das verursachte hohe Kosten. In den vergangenen Jahren hat sich dieser Ausbau verlangsamt. Bei entsprechender Bedürftigkeit gibt es unabhängig vom Einkommen einen Anspruch auf Pflegegeld, nicht aber auf einen Pflegeheimplatz.

Investiert wurde nicht nur in die Zahl der Betreuungsplätze, sondern auch in die Qualität. Achtbettzimmer ohne jegliche Privatsphäre gehören mittlerweile der Vergangenheit an. Der Standard liegt nun bei Doppel- beziehungsweise sogar Einbettzimmern – etwas, was man aufgrund der damit verbundenen Kostensteigerungen durchaus kritisch betrachten könnte.

icon-bubble

Top Kommentar

Förderungen ohne Anspruch

Als Paradebeispiel für mangelnde soziale Treffsicherheit im Pflegebereich gilt die Seniorenresidenz Seefeld. Das Haus gehört zum Gemeindeverband Altenwohnheim Telfs und punktet bei seinen Bewohnern mit einem malerischen Ausblick auf die Hohe Munde in Tirol. Geplant, eingereicht, gefördert und gebaut wurde ein Pflegeheim mit 46 Zimmern und 72 Plätzen. Rechnerisch ergibt dies 26 Doppelzimmer und 20 Einzelzimmer.

Der Rechnungshof bemängelte anlässlich einer Prüfung im Jahr 2009, dass damit der vorgeschriebene Einzelzimmeranteil von 90 Prozent nicht einzuhalten war und dass einige Zimmer für betreutes Wohnen genutzt wurden, für die es eigentlich nur eine geringere Förderung gegeben hätte. Im Jahr 2014 berichtete der Rechnungshof, dass die Bettenanzahl auf 40 reduziert wurde und dass das zu Unrecht erhaltene Wohnbauförderungs-Darlehen (rund 1,84 Millionen Euro) zurückzuzahlen wäre.

Das Land Tirol förderte also Pflegeheimplätze, die es nie gab, mit fast zwei Millionen Euro. Geld, das für tatsächliche Betreuungsplätze hätte verwendet werden können.

icon-bubble

Top Kommentar

Das ganze Paket

Sie wollen unsere Inhalte verbreiten? Wir stellen Ihnen diesen Artikel mit seinen Elementen zur Verfügung.
Paket downloaden
download_icons

Inhaltspaket downloaden

Dieser Artikel und seine Inhalte können übernommen und verbreitet werden. Folgende Bedingungen sind dabei zu beachten:

  • Addendum als Quelle zitieren
  • Backlink zum ursprünglichen Artikel auf addendum.org setzen
  • Inhalte können nicht ohne Absprache mit Addendum verändert werden
  • Wird der gesamte Artikel veröffentlicht, muss ein Zählpixel eingebaut werden, Instruktionen dazu finden Sie in unseren Nutzungsbedingungen
  • Weitere Bilder können auf Anfrage an [email protected] beantragt werden

Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen zur Verwendung unserer Inhalte, welche Sie unter folgendem Link in ihrer aktuellen Form abrufen können: http://add.at/nbd

close

Vielen Dank!

Ihr Download ist nun bereit!

Addendum_010_13_Sozialstaat.zip
11 MB

Inhaltspaket anfordern

Unterstützungen für Familien

Die Familienbeihilfe ist in Österreich eine einkommensunabhängige Pauschalleistung für Kinder. Ihre Höhe hängt von der Anzahl und dem Alter der Kinder innerhalb der Familie ab. Für die Anwendung des Gießkannenprinzips spricht, dass der dafür zuständige Familienlastenausgleichsfonds überwiegend aus lohnbezogenen Abgaben gespeist wird. Dagegen spricht die mangelnde soziale Treffsicherheit.

Speziell Ein-Eltern-Haushalte und kinderreiche Familien sind oft armutsgefährdet. Rund 380.000 Kinder und Jugendliche – das sind knapp 20 Prozent der unter 20-Jährigen – leben mit Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung. Ein Blick über die Grenzen – etwa nach Slowenien oder Kroatien – zeigt, dass es durchaus Länder gibt, in denen die Familienbeihilfe einkommensabhängig ist.

icon-bubble

Top Kommentar

Potenzial: 140 Millionen Euro

In Österreich drehte sich Debatte zuletzt jedoch darum, ob – und wenn ja, wie – man die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder kürzen kann. Wir haben nachgerechnet und basierend auf aktuellen Daten aus dem Familienministerium erhoben, wie viel Geld damit tatsächlich einzusparen wäre. Unterm Strich kamen wir auf eine Summe von rund 140 Millionen Euro.

Anpassung nach unten und nach oben

Die Anpassung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags würde sich nach dem diskutierten Modell an den Lebenshaltungskosten jener Länder orientieren, in denen die unterstützten Kinder wohnen. Rund 95 Prozent der Leistungen gehen derzeit in acht Länder: Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien, Tschechien, Kroatien und Bulgarien. Selbstverständlich wären solche Anpassungen auch nach obenhin vorzunehmen – etwa wenn Kinder von in Österreich beschäftigten Personen in Ländern mit höheren Lebenshaltungskosten wie etwa Schweden wohnen. Dementsprechende Mehraufwendungen wären allerdings verschwindend gering.

icon-bubble

Top Kommentar

Die EU ist skeptisch

Die EU-Kommission bewertete einen solchen Plan zuletzt skeptisch, siehe hier. Kritiker verweisen auch darauf, dass mit den Anpassungen auch ein höherer Verwaltungsaufwand verbunden wäre, siehe hier.

Aktuell verursacht die Verwaltung der Familienleistungen nur einen sehr geringen finanziellen Aufwand09. Ob diese Überlegungen zur Kürzung von Leistungen von der künftigen Regierung fortgeführt werden, ist noch nicht klar. Der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler, Sebastian Kurz, war jedenfalls einer der lautesten Befürworter dieses Plans.

icon-bubble

Top Kommentar

Wo kommt das Geld an?

Eine Analyse der EU zeigt, dass trotz umfassender Leistungen im Sozialstaat Österreich immer noch rund 1,5 Millionen Menschen oder etwa 18 Prozent der Bevölkerung als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet gelten. Das anhand der Beispiele aufgezeigte Kürzungspotenzial bei der Zuwanderung in den Sozialstaat und beim Export von Sozialleistungen von rund 190 Millionen ist bei Gesamtausgaben von rund 100 Milliarden Euro vergleichsweise gering.

Außerdem ist Armutsgefährdung kein Phänomen nur der jüngeren Vergangenheit. Eine – wenn man so will – „schnelle und einfache“ Lösung durch Maßnahmen bei Migranten scheint es also für das Gesamtsystem nicht zu geben. In Anbetracht der Vielzahl an Leistungen und des großen finanziellen Mitteleinsatzes erscheint es eher notwendig, über die Verteilung an sich nachzudenken.

icon-bubble

Top Kommentar

Zurück an den Start

Bei der Bewertung von Verteilungsgerechtigkeit lohnt sich zum Abschluss noch ein zweiter Blick auf das exemplarische Beispiel der Familie von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger. Bei einem monatlichen Einkommen von 29.633 Euro machen die Familienleistungen in Höhe von 350 Euro gerade einmal ein Prozent aus. Bei jenem Paar, das gemeinsam auf 1.850 Euro im Monat kommt, jedoch 20 Prozent. Wer ist nun bedürftiger? 

icon-bubble

Top Kommentar

03.12.2017

Das Rechercheteam

Gabriel Hellmann
Projektleitung

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Maria Kern
Team Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Dennis Meyer
Team TV

Dennis Meyer glaubt an die Macht der Bilder und des Wortes. Der Kulturwissenschaftler wurde also Fernsehjournalist. Nach Stationen beim ZDF und bei Spiegel TV zog der Hamburger nach Salzburg. Zunächst arbeitete er als freier Autor und Gestalter, dann in der Redaktion von „Talk im Hangar-7“. Jetzt widmet er sich Reportagen und Dokumentationen über Themen, die bewegen.

Moritz Moser
Team Experten
Claudia Riegler
Team Social Media

Claudia Riegler hat Kommunikationswissenschaft studiert und beschäftigt sich seit 2007 mit der Kommunikation in und rund um Onlinemedien. Sie hat sich auf die „Übersetzung“ von komplexen Inhalten in Geschichten für Onlinemedien spezialisiert.

Lukas Schmoigl
Team Experten

Lukas Schmoigl hat Volkswirtschaft und Statistik an der Wirtschaftsuniversität und an der Universität Wien studiert. Seine Expertise liegt auf dem Gebiet der quantitativen empirischen Forschung und Datenanalyse. Neben dem Studium war er in den vergangenen Jahren in der Abteilung IT-SERVICES an der WU tätig.

Anna Schneider
Team Experten

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Thementeam von Addendum.

Jan Thies
Team TV
Max Thomasberger
Team Daten

Max Thomasberger hat spät berufen Volkswirtschaftslehre studiert. Im früheren Leben war er Statistiker, Musiker, Tontechniker, IT-Spezialist und Erwachsenenbildner. Jetzt sammelt, analysiert und visualisiert er Daten für den allgemeinen Erkenntnisgewinn bei Addendum.

Andreas Wetz
Team Investigative Recherche

Andreas Wetz mag Recherchen mit überraschenden Ergebnissen. Bei der Veröffentlichung halfen bisher „Kleine Zeitung“, „Kurier“ und „Die Presse“.

x

Folgende Artikel gehören zum Projekt 010 Sozialstaat

010_01 Gelesen

Abgabenhinterziehung: „Auf jeder Großbaustelle gibt’s ein Problem“

010_02 Gelesen

Sozialbetrug: Zwischen Dichtung und Wahrheit

010_03 Gelesen

Reißt das soziale Netz?

010_04 Gelesen

Der Sozialstaat, was ist das genau?

010_05 Gelesen

Wie wirkt sich Zuwanderung auf den Sozialstaat aus?

010_06 Gelesen

Grundeinkommen – eine Alternative zum Sozialstaat?

010_07 Gelesen

Im Kontext: SOS Sozialstaat – Ist er noch zu retten?

TV-Reportage
010_08 Gelesen

Automatisier­ung: Dem Staat droht ein Einnahmen­verlust von 6 Milliarden Euro

010_09 Gelesen

In der Sozialverwaltung ist nicht viel zu holen

010_10 Gelesen

Wo die Pflegekosten entstehen

010_11 Gelesen

Auf der Suche nach neuen Finanzierungsformen

010_12 Gelesen

Eine kleine Geschichte des Sozialstaats

010_13 Gelesen

Wenn der Staat den Falschen hilft

010_14 Gelesen

Die kleinen Lücken im Sozialstaat

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren und so das Angebot zu verbessern.
Hier erfahren Sie mehr über Cookies und Datenschutz bei Addendum.

QVV Siegel

Zum Newsletter anmelden

Jede Woche informieren wir Sie über unser aktuelles Projekt mit tiefgründigen Recherchen.

Zum Newsletter angemeldet

Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.