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Eine Geheimagentin im Sold der Konzerne und ihre Spur ins BVT

Österreichische Konzerne und Behörden – von OMV bis zur Wiener Städtischen, von Dmitry Firtash bis zum unmittelbaren Umfeld von Alfred Gusenbauer – griffen viele Jahre auf die Dienste einer Berliner Nachrichtenhändlerin zurück, die in Deutschland mittlerweile in Strafhaft sitzt.

Als am 28. Februar dieses Jahres eine großangelegte Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durchgeführt und auch in den Privatwohnungen einiger Verdächtiger Dokumente sichergestellt wurden, setzte sich erstaunlich rasch ein Narrativ durch, das den unvoreingenommenen Beobachter staunend zurücklässt: Die neuen Machthaber im Innenministerium, angeführt vom ehemaligen, für seine verbale Grobheit berüchtigten Ex-FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, wollten in der sensiblen Behörde brachial die Macht übernehmen, hieß es.

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Das Justizministerium ließ in der Gestalt seines Generalsekretärs Christian Pilnacek wissen, man werde untersuchen, ob bei dieser Aktion die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden sei. Man hatte zur Sicherung der Ermittler Beamte der Eingreiftruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität eingesetzt, ersten Berichten zufolge müsste sich die Aktion abgespielt haben wie die Erstürmung eines von Geiselnehmern besetzten Gebäudekomplexes. So schlimm war es dann offensichtlich doch nicht. Auch, dass der Generalsekretär des Justizministeriums von der Hausdurchsuchung nicht informiert worden war, sahen manche Journalisten, die mit dem Spitzenjuristen traditionell gut kooperieren, als Skandal.

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Wie sich später herausstellte, hatte das einen einfachen Grund: Pilnacek hatte sich vor Weihnachten mit einigen der später Verdächtigen in einem Innenstadtlokal getroffen. Überhaupt dürfte die eigenwillige Planung des Einsatzes damit zu tun gehabt haben, dass es im Kern der Causa BVT um ein Netzwerk von Beamten im ÖVP-Einflussbereich geht, das vom langjährigen, inzwischen als Beschuldigter geführten Kabinettschef Michael Kloibmüller geleitet wurde und in einigen Fällen auf mutmaßlich strafrechtlich relevante Weise agiert hat. Es geht um Datenweitergabe und andere Formen von Amtsmissbrauch. Nicht auszuschließen, dass von den weitergegebenen Informationen das eine oder andere Mal auch Medien profitiert haben.

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Es geht also in der Causa BVT tatsächlich darum, dass politische Netzwerke den privilegierten Zugang der Behörde zu sensiblen Daten inländischer und ausländischer Provenienz für ihre eigenen Zwecke genutzt haben könnten. In einem Fall hat das zur Suspendierung eines Beamten geführt, der mit einer deutschen Privatagentin kooperiert hatte, die in der ganzen Causa BVT eine bisher unterbelichtete Rolle spielt. Unser Rechercheteam hat sich der Dame – Christina Wilkening, Deckname „Nina“ – angenommen und die Beziehungen der in Berlin, Stadtteil Karlshorst aufgewachsenen Ex-Stasi-Informantin und Journalistin zu österreichischen Großunternehmen und Politikergrößen unter die Lupe genommen.01

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Die Kundenliste der illustren Privatermittlerin birgt einen von mehreren Hinweisen darauf, dass das ominöse 39-Seiten-Konvolut über die Missstände im BVT, das seit dem vergangenen Sommer zirkuliert, zwar von Unschärfen, Übertreibungen und Privatfehden durchwirkt ist, sich als Beschreibung der Zustände in einer der sensibelsten Behörden des Landes aber gar nicht so schlecht eignet. An dieser Stelle sollte man auch die Erzählung hinterfragen, dass die aktuelle Zurückhaltung ausländischer Dienste in der Zusammenarbeit mit dem BVT eine Folge des Vorgehens der aktuellen Mächtigen sind. Für Partnerdienste ist die Grundkonstruktion des BVT ein Problem, und das nicht erst seit kurzem: Als Polizeibehörde muss das BVT die erhaltenen Informationen im Rahmen der Strafverfolgung verwerten – und das ist genau das, was Geheimdienste nicht wollen, denn so tauchen nachrichtendienstliche Erkenntnisse irgendwann in den Akten von Staatsanwaltschaft und Gericht auf.

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Eine über viele Jahre so eng gestrickte Geschichte wie die um das BVT und Innenministerium kann man von vielen losen Enden aus aufzulösen versuchen. Eine Erfahrung hat sich über die Zeit als Grundmuster solcher Geschichten herausgestellt: Am Ende sieht die Sache selten so aus, wie sie sich am Anfang dargestellt hat.  

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Das Rechercheteam

Rainer Fleckl
Projektleitung

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Maria Kern
Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Stefan Melichar
Investigative Recherche

Stefan Melichar startete seine journalistische Laufbahn 2006 im Wirtschaftsressort der Wiener Zeitung. Von 2012 bis Ende 2017 war er als Investigativjournalist beim Magazin News tätig – zuletzt auch als Wirtschaftsressortleiter. Seit 2013 wirkt er regelmäßig an internationalen Investigativkooperationen wie „Offshore-Leaks“, „Swiss-Leaks“ und „Panama Papers“ mit.

Sebastian Reinhart
Investigative Recherche

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

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