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Wozu Staat?

Was ist der Staat? Was muss er leisten? Was soll er dürfen? Diese Frage beschäftigte die Menschen zu allen Zeiten, die griechischen Philosophen versuchten sie ebenso zu beantworten wie die frühen Aufklärer. Das bekannteste Werk zum Thema stammt von Thomas Hobbes: „Leviathan“. Hobbes war als Philosoph Aufklärer, als Staatstheoretiker aber ein Verfechter des Absolutismus.

Eine Haltung, die sich seit Erscheinen des „Leviathan“ um die Mitte des 17. Jahrhunderts bis heute bei den Vertretern eines „starken Staates“ gehalten hat: Man versteht den Staat als eine Art „Container des Bösen“, eine letzte absolute Macht, vor der die Menschen so viel Angst haben, dass sie auf den „Krieg aller gegen alle“ („bellum omnium contra omnes“) verzichten, der eigentlich den Urzustand („Behemoth“) des Menschen ausmacht, in dem „der Mensch des Menschen Wolf“ ist („homo homini lupus“).

Die österreichische Variante dieses aufgeklärten Absolutismus verkörperte Josef II., seine strenge Art, das Volk mithilfe eines straffen Staatsapparats von oben nach unten aufzuklären, nannte und nennt man „Josefinismus“, und sie ist noch immer ziemlich populär. Angesichts der neuen Unübersichtlichkeiten auf allen Feldern von der Kommunikation bis zur Arbeitswelt wünscht man sich einen Staat, der einen versorgt und beschützt, dafür billigt man ihm in fast allen Fragen auch des täglichen Lebens das letzte Wort zu.

Wollen wir das? Wo schätzen wir den Schutz des Staates, wo nervt uns seine Einmischung? Vor allem aber: Was soll der Staat? Was sind seine Aufgaben? Und wie sollen sie finanziert werden? Die Debatte darüber, was die Aufgaben des Staates sind, wird selten geführt. Wir reden eher über Staatsausgaben – und sind uns wohl nicht immer bewusst, dass da kein so großer Unterschied besteht: Wofür er seine Ausgaben tätigt, das wird er wohl für seine Aufgaben halten, der Staat.

Grundsätzliche Debatten solcher Art haben in Österreich keine große Tradition. In Europa schon eher. Ergebnis einer dieser Debatten über die „Finalität“ Europas war ein Verfassungsvertrag, der nie gültig wurde, weil er in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Europa wurde also kein Staat, auch wenn sich viele eine „Europäische Republik“ wünschen. Ob Österreich noch ein Staat ist, kann man aus guten Gründen ebenfalls bezweifeln.

Sehr kompliziert das alles also. Aber lesen Sie selbst.

 Diese Bücher haben wir für das Projekt Staat gelesen

William Atkins Edmundson (Hrsg.): The Duty to Obey the Law: Selected Philosophical Readings, Maryland: Rowman & Littlefield Publishers (1999)

Ernst-Wolfgang Böckenförde: Geschichte der Rechts- und Staatsphilosophie. Antike und Mittelalter, Tübingen: Mohr Siebeck (2006)

Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat Nation Europa, Frankfurt am Main: Suhrkamp (1999)

Armin von Bogdandy (Hrsg): Europäisches Verfassungsrecht, Berlin: Springer (2009)

Andreas Braune (Hrsg.): Ziviler Ungehorsam. Texte von Thoreau bis Occupy, Stuttgart: Philipp Reclam jun. GmbH & Co. KG (2017)

Ronald Dworkin: Law’s Empire, Cambridge: Harvard University Press (1986)

Norbert Elias: Über den Prozess der Zivilisation, Frankfurt am Main: Suhrkamp (1976)

Michel Foucault: Sicherheit, Territorium, Bevölkerung. Geschichte der Gouvernementalität I, Frankfurt/Main: Suhrkamp (2006)

Oliver Flügel-Martinsen, Daniel Gaus, Tanja Hitzel-Cassagnes, Franziska Martinsen (Hrsg): Deliberative Kritik – Kritik der Deliberation, Wiesbaden: Springer VS (2014)

Thomas Franck: Democracy, Legitimacy and the Rule of Law

Franz Geppert: Otto Fürst von Bismarck. Eine Biographie, Hamburg: Severus Verlag (2013)

Peter Glotz (Hrsg.): Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt/Main: Suhrkamp (1983)

Dieter Grimm: Die Zukunft der Verfassung, Frankfurt am Main: Suhrkamp (1991)

Dieter Grimm: Staatsaufgaben, Frankfurt am Main: Suhrkamp (1996)

Dieter Grimm: Europa ja – aber welches, München: Verlag C.H. Beck oHG (2016)

Ulrike Guérot: Warum Europa eine Republik werden muss, Bonn: Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH (2017)

Ulrike Guérot: Der neue Bürgerkrieg, Berlin: Ullstein Buchverlage GmbH (2017)

Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas, Berlin: Suhrkamp (2011)

Ludger Heidbrink, Alfred Hirsch (Hrsg): Staat ohne Verantwortung? Zum Wandel der Aufgaben von Staat und Politik, Frankfurt am Main: Campus Verlag (2007)

Ludger Helms, David M. Wineroither (Hrsg): Die österreichische Demokratie im Vergleich, Baden-Baden: Facultas Verlag (2017)

Hans-Hermann Hoppe: Demokratie. Der Gott, der keiner ist, Waltrop/Leipzig: Manuscriptum (2003)

Brendan Simms, Benjamin Zeeb: Europa am Abgrund, München: Verlag C.H. Beck oHG (2016)

Yael Tamir: Liberal Nationalism, Princeton: Princeton University Press (1993)

Richard H. Thaler, Cass R. Sunstein: Nudge. Wie man kluge Entscheidungen anstößt, Berlin: Ullstein (2015)

Das Rechercheteam

Markus „Fin“ Hametner
Team Daten

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Gabriel Hellmann
Projektleitung

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Ralph Janik
Team Experten

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

Johannes Kaiser
Team Experten

Johannes Kaiser studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Neben dem Studium war er in einer Wiener Bankenrechtskanzlei tätig, bevor er ins Parlament wechselte. Dort arbeitete er als Analyst im HYPO-Untersuchungsausschuss und später im Finanz- und Budgetbereich. Addendum ist seine erste Station in der Medienbranche.

Georg Renner
Team Investigative Recherche

Georg Renner hat Rechtswissenschaften studiert, weil er wissen wollte, wie Dinge (Staaten, Städte, die Gesellschaft …) funktionieren, was sie zusammenhält. Nachdem ihm dort kein Erfolg beschieden war, geht er dieser Frage nun journalistisch nach; zuvor bei „NZZ.at“ und „Die Presse“.

Claudia Riegler
Team Social Media

Claudia Riegler hat Kommunikationswissenschaft studiert und beschäftigt sich seit 2007 mit der Kommunikation in und rund um Onlinemedien. Sie hat sich auf die „Übersetzung“ von komplexen Inhalten in Geschichten für Onlinemedien spezialisiert.

Lukas Schmoigl
Team Experten

Lukas Schmoigl hat Volkswirtschaft und Statistik an der Wirtschaftsuniversität und an der Universität Wien studiert. Seine Expertise liegt auf dem Gebiet der quantitativen empirischen Forschung und Datenanalyse. Neben dem Studium war er in den vergangenen Jahren in der Abteilung IT-SERVICES an der WU tätig.

Anna Schneider
Team Experten

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Expertenteam von Addendum.

Hubertus Schwarz
Team Digital

Hubertus Schwarz ist seit 2007 in der Medienbranche tätig. Seine journalistische Laufbahn startete er beim ZDF-Auslandsstudio Südosteuropa. Über mehrere Stationen als Autor, unter anderem für den „Spiegel“ und „Die Zeit“ ging es 2015 zurück zum Fernsehen. Zuletzt war er bei ServusTV Redakteur für den „Talk im Hangar-7“.

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