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Ist Österreich überhaupt noch ein Staat?

Mit dem EU-Beitritt 1995 hat Österreich Teile seiner Staatlichkeit abgegeben. Ausgehend von dieser Feststellung muss man sich fragen, wie zeitgemäß das Konzept des Staates bzw. der Souveränität noch ist.

Die Souveränität eines Staates zeichnet sich durch zwei Komponenten aus: letztverbindliches und von keiner anderen Macht abgeleitetes Recht nach innen, rechtliche Weisungsfreiheit nach außen.

Das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union leitet sich allerdings durchaus von europäischem Recht ab, die Europäische Union ist zur Setzung unmittelbar verbindlichen Rechts in den Mitgliedstaaten befugt. Außerdem agieren die Mitgliedstaaten nach außen nicht weisungsfrei, Verstöße gegen EU-Recht werden von der Europäischen Union geahndet. Ob also die Mitgliedstaaten, die in das rechtliche System der Europäischen Union eingegliedert wurden, noch als souverän im Sinne einer uneingeschränkten rechtlichen Handlungsfähigkeit nach innen und außen bezeichnet werden können, ist fragwürdig.

Verneint man die Frage, folgt daraus, dass Österreich seit 1995 kein Staat mehr ist. Aber: Will man die Beziehung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten allein durch das traditionelle staatliche Souveränitätskonzept erklären, scheitert man schon an dem Umstand, dass die Europäische Union ein Rechtsgebilde sui generis ist, eine supranationale Organisation – per se überstaatlich. Die Europäische Union ist kein Staat. Ihr fehlen wesentliche Eigenschaften eines Staates: Sie besitzt keine umfassende Gebietshoheit, und sie ist ein Zusammenschluss der Mitgliedstaaten, nicht getragen von einem einheitlichen Unionsvolk.

Keine Verfassung für Europa

Virulent wurde die Frage nach der etwaigen Staatlichkeit der EU in der Diskussion um den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Eine Verfassung zu haben, zeichnet einen Staat aus. Und das war letztlich auch der Gedanke, mit dem sich einige Mitgliedstaaten nicht anfreunden konnten.

Der Europäische Rat einigte sich nach mehreren Anläufen im Jahr 2004 auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Durch diesen Verfassungsvertrag sollte die Gesamtheit der in den letzten 50 Jahren geschlossenen Verträge, ausgenommen der Euratom-Vertrag, ersetzt werden; Europa sollte also eine gemeinsame Verfassung erhalten, die 2007 in Kraft treten sollte. Doch dazu kam es nicht. Frankreich und die Niederlande lehnten die Verfassung – im notwendigen Ratifizierungsprozess via Volksabstimmung – im Mai und Juni 2005 ab. Damit war das Vorhaben gescheitert, weil das Inkrafttreten an die Zustimmung aller Mitgliedstaaten gebunden war.

Nur ein neuer Vertrag

In weiteren Reformdialogen einigte man sich schließlich auf den Vertrag von Lissabon, der seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft ist. Eine Verfassung, die die Europäische Union in einen staatsähnlichen Zustand versetzt hätte, wurde also von einigen Mitgliedstaaten abgelehnt; doch sieht man genau hin, ist leicht zu erkennen, dass einzig die Formulierung „Verfassung“ auf Unbehagen stieß. Dieser Begriff sollte nicht mehr verwendet werden, die wesentlichen Inhalte des Verfassungsentwurfs wurden allerdings übernommen. Entwickelt sich die Europäische Union daher ohnehin in Richtung staatliches Gebilde, nur dass man ihr dieses Etikett nicht geben will?

Europäische Republik?

Für eine viel weitergehende europäische Integration spricht sich Ulrike Guérot aus. In ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss“ beschreibt sie das Verschwinden des Nationalstaats. Nicht der Nationalstaat, sondern vielmehr die Bürger selbst seien die Souveräne, die Europäische Union müsse den letzten Schritt der Integration tun und die Europäische Republik verwirklichen. Diese wäre im Sinne Guérots „die Föderation vieler regionaler Einheiten ohne nationale Zwischeninstanz“. Sie lehnt sowohl den europäischen Bundesstaat als auch den Staatenbund ab, weil in beiden Fällen die Souveränität beim Nationalstaat selbst erhalten bliebe.

Ulrike Guérot (geboren 1964 in Grevenbroich)

Universitätsprofessorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems, wo sie das Department für Europapolitik und Demokratieforschung leitet.

Wo ist sie, diese Souveränität?

Es wäre sinnvoll, nach dem jeweiligen Ort der Souveränität zu fragen, da die Voraussetzungen für demokratische Herrschaft, Identifikation und Solidarität im Staat wesentlich besser entwickelt sind als in der Europäischen Union, wie Dieter Grimm in seinem Buch „Europa ja – aber welches?“ konstatiert. Für ihn ist klar, dass die traditionellen Träger der Souveränität, die einzelnen Staaten, jedenfalls weiterhin bestehen, weil sie nach wie vor einen großen Teil ihrer Hoheitsrechte besitzen und das Monopol der staatlichen Zwangsgewalt nicht abgegeben haben.

Dieter Grimm (geboren 1937)

Professor für öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Von 1987 bis 1999 war Grimm Richter des Bundesverfassungsgerichts. In seinem Buch “Europa ja – aber welches?” kommt er auf die Ursache des Akzeptanzproblems der EU zu sprechen. Er findet sie in der Verselbständigung der exekutiven und judikativen Organe der EU von den demokratischen Prozessen in den Mitgliedstaaten, die vor allem von der “Konstitutionalisierung der Verträge” durch den EuGH ausgeht.

Weil die EU eben keine verfassungsgebende Gewalt besitzt, wie das Scheitern des Vertrags über eine Verfassung für Europa veranschaulicht hat, ist sie in Bezug auf ihre eigene Rechtsgrundlage demnach nicht selbstbestimmt und damit nach Grimm nicht souverän. Jürgen Habermas vertritt in seiner „Verfassung Europas“ allerdings eine andere Theorie: die der dualen Souveränität. Demnach hat der Vertrag von Lissabon die verfassungsgebende Gewalt zwischen den Mitgliedstaaten und den Unionsbürgern aufgeteilt. Die Souveränität sei solcherart zwischen den verschiedenen Rollen ein und desselben Subjekts geteilt. Dass die demokratische Legitimierung in der EU schwach ausgebildet ist, gesteht auch Jürgen Habermas ein, weshalb er davon ausgeht, dass Mitgliedstaaten einen Anteil an der Souveränität behalten müssen.

Jürgen Habermas (geboren 1929)

Philosoph und Soziologe

In seinem 2011 erschienenen Buch “Zur Verfassung Europas” verteidigt er die Europäische Union: Er engagiert sich für den europäischen Bundesstaat, die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft und die Verrechtlichung internationaler Beziehungen.

Die Post-Souveränität

In einer Zeit, in der nationalstaatliches Denken für die einen verstärkt an positiver Bedeutung gewinnt, während es von den anderen für engstirnig und nicht praktikabel gehalten wird, steht eine Entscheidung an: Wie die Europäische Union in Zukunft definiert wird, prägt ja im Umkehrschluss ihre Mitgliedstaaten entscheidend mit. Inzwischen kann man von einer geteilten beziehungsweise amputierten Souveränität sprechen. Dass die etwaige Staatlichkeit der Europäischen Union beziehungsweise ihre Entwicklung dorthin von vielen Seiten kritisch betrachtet wird, liegt an der dominanten Vorstellung der Staatsgewalt als zentraler und übergeordneter Vollstreckungsgewalt, also alleiniger Herrschaft, und an der Vorstellung eines einheitlichen Staatsvolkes.

Einfach loslassen?

Vielleicht liegt die Lösung darin, diese historisch gewachsene Vorstellung des Staats und dessen Souveränität fallen zu lassen und – auch in Hinblick auf die Europäische Union – tatsächlich neu zu definierende Maßstäbe anzulegen, da der Souveränitätsbegriff, der im Zuge der Staatenbildung im 16. Jahrhundert noch ein Schlüsselbegriff war, seine Beziehung zur Realität verloren hat. Willkommen in der Ära der Post-Souveränität. 

Das Rechercheteam

Markus „Fin“ Hametner
Team Daten

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Gabriel Hellmann
Projektleitung

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Ralph Janik
Team Experten

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

Johannes Kaiser
Team Experten

Johannes Kaiser studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Neben dem Studium war er in einer Wiener Bankenrechtskanzlei tätig, bevor er ins Parlament wechselte. Dort arbeitete er als Analyst im HYPO-Untersuchungsausschuss und später im Finanz- und Budgetbereich. Addendum ist seine erste Station in der Medienbranche.

Georg Renner
Team Investigative Recherche

Georg Renner hat Rechtswissenschaften studiert, weil er wissen wollte, wie Dinge (Staaten, Städte, die Gesellschaft …) funktionieren, was sie zusammenhält. Nachdem ihm dort kein Erfolg beschieden war, geht er dieser Frage nun journalistisch nach; zuvor bei „NZZ.at“ und „Die Presse“.

Claudia Riegler
Team Social Media

Claudia Riegler hat Kommunikationswissenschaft studiert und beschäftigt sich seit 2007 mit der Kommunikation in und rund um Onlinemedien. Sie hat sich auf die „Übersetzung“ von komplexen Inhalten in Geschichten für Onlinemedien spezialisiert.

Lukas Schmoigl
Team Experten

Lukas Schmoigl hat Volkswirtschaft und Statistik an der Wirtschaftsuniversität und an der Universität Wien studiert. Seine Expertise liegt auf dem Gebiet der quantitativen empirischen Forschung und Datenanalyse. Neben dem Studium war er in den vergangenen Jahren in der Abteilung IT-SERVICES an der WU tätig.

Anna Schneider
Team Experten

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Expertenteam von Addendum.

Hubertus Schwarz
Team Digital

Hubertus Schwarz ist seit 2007 in der Medienbranche tätig. Seine journalistische Laufbahn startete er beim ZDF-Auslandsstudio Südosteuropa. Über mehrere Stationen als Autor, unter anderem für den „Spiegel“ und „Die Zeit“ ging es 2015 zurück zum Fernsehen. Zuletzt war er bei ServusTV Redakteur für den „Talk im Hangar-7“.

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