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Wie weit darf Sterbehilfe gehen?
25. Februar 2020 Sterbehilfe Lesezeit 12 min
In Deutschland wird am 26. Februar entschieden, ob das dortige Verbot der Beihilfe beim Suizid verfassungswidrig ist. Auch in Österreich ist ein entsprechendes Verfahren anhängig. Die Rechtslage ist hierzulande noch strenger als bei den deutschen Nachbarn.
Dieser Artikel gehört zum Projekt Sterbehilfe und ist Teil 8 einer 8-teiligen Recherche.
Bild: Uli Deck | Apa | Dpa

Hard cases make bad law lautet eine alte Juristenweisheit. Die Geschichte von Herrn Thaa ist ein solcher „schwieriger Einzelfall“: Nach vierzig Jahren Ehe hatte er im Jänner 2018 seine an Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankte und an starken Schmerzen leidende Frau beim Suizid unterstützt. Konkret hatte sie Zugang zu seinem Revolver, mit dem sie sich in der Badewanne erschoss. Darüber hinaus hätte Herr Thaa seiner Frau gegebenenfalls auch den „Gnadenschuss“ versetzt. Kurz zuvor kündigte sie ihren Suizid noch bei der Polizei an, damit ihr Mann nicht in Verdacht gerät.

Verurteilt wurde Herr Thaa dennoch: wegen der „Mitwirkung am Selbstmord“, wie es im österreichischen Strafgesetzbuch heißt. In Österreich ist jegliche Beihilfe zum Suizid verboten. Selbst der Kauf eines Zugtickets in die Schweiz, wo der assistierte Suizid möglich ist , kann strafbar sein.

Verbot der „geschäftsmäßigen“ Suizidbeihilfe verfassungswidrig?

In Deutschland ist man nicht ganz so streng. Nahe Angehörige dürfen einen beim Suizid unterstützen. Nur die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ ist verboten, es drohen bis zu drei Jahre Haft. „Suizid-Vereine“ wie „Exit“ oder „Dignitas“ in der Schweiz sind daher in Deutschland nicht erlaubt. Auch Ärzte dürfen Suizidwillige nicht beraten oder sonstwie unterstützen.

Am Mittwoch, dem 26. Februar 2020, wird das deutsche Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob dieses Verbot sich mit den Grundrechten vereinbaren lässt. Der einschlägige Paragraf (217) des deutschen Strafgesetzbuchs besteht seit Dezember 2015. Er zielt darauf ab, Sterbehilfeorganisationen zu verbieten. Außerdem soll eine potenzielle gesellschaftliche Signalwirkung, die den Suizid als normal erscheinen lässt, unterbunden werden. Zentral ist der „freie Wille“ des Betroffenen, dieser soll also nicht dazu gedrängt werden, seinem Leben ein Ende zu setzen. Gleichzeitig zielt der Verweis auf die „geschäftsmäßige“ Hilfe darauf ab, Verwandte und andere nahe Angehörige von Sterbewilligen straffrei zu lassen.

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Kritik von allen Seiten

Diese gesetzliche Regelung ist seit ihrer Einführung umstritten. Sie ist „sowohl zu eng als auch zu weit“, wie es die deutsche Juristin Frauke Rostalski ausdrückt: Einerseits können Sterbewillige auch durch ihnen nahestehende Personen beeinflusst werden, man denke etwa an einen Sohn in Geldnöten, der seinen Erbantritt beschleunigen möchte. Ebenso lässt sich nicht ausschließen, dass nicht-geschäftsmäßig handelnde Suizidhelfer ausreichend prüfen (können oder wollen), ob der Wille tatsächlich frei geäußert wurde oder ob er nicht doch auf einer psychischen Erkrankung beruht.

Verfechter eines Rechts auf Suizidbeihilfe bemängeln wiederum, dass das Verbot auch Ärzte erfasst: Denn „geschäftsmäßig“ bedeutet nicht nur „kommerziell“ beziehungsweise „mit Gewinnabsicht“; vielmehr reicht es, wenn jemand die Hilfe „zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit macht“, was die ärztliche Praxis miteinschließt. Ärzte laufen dadurch Gefahr, sich im Rahmen von Beratungsgesprächen strafbar zu machen – ein ernstes und umfassendes ärztliches Aufklärungsgespräch ist für den selbstbestimmten Beschluss zu sterben allerdings unerlässlich.

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Wir haben uns bereits im November 2018 mit der Sterbehilfe befasst und ein Paar begleitet, das in der Schweiz gemeinsam Sterbehilfe in Anspruch genommen hat.

Roger Kusch stellt seinen Sterbehilfeautomat vor, Hamburg 2008.

„Recht auf Selbstbestimmung bis zum letzten Atemzug“

Seit Einführung des neuen Straftatbestands sind in Deutschland sechs Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelangt, darunter der Verein Sterbehilfe Deutschland e.V., der ein „Recht auf Selbstbestimmung bis zum letzten Atemzug“ fordert. Sein Vorsitzender Roger Kusch war vor Jahren ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, als er eine Art „Selbsttötungsmaschine“ präsentierte – insbesondere sei sein Blick dabei zu stolz gewesen, wie es heißt.

Die mündlichen Verhandlungen haben Mitte April 2019 begonnen. Hinter vorgehaltener Hand gehen viele davon aus, dass § 217 aufgehoben wird. Sollte dem so sein, wird die entscheidende Frage allerdings darin bestehen, wie das Gericht argumentiert und ob es dem Gesetzgeber Leitlinien gibt, wie er ein Verbot der Suizidbeihilfe ausgestalten kann. Gut möglich, dass sich am Ende des Tages sowohl Kritiker als auch Verfechter eines Rechts auf Suizidbeihilfe bestätigt fühlen.

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Auswirkungen auf Österreich

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte auch die österreichische Debatte beeinflussen. Zwar scheint die Frage, ob die allgemeine Strafbarkeit der Suizidbeihilfe – egal ob durch nahe Angehörige oder geschäftsmäßig – verfassungskonform ist, eigentlich geklärt. Der Verfassungsgerichtshof entschied vor rund vier Jahren, dass das Verbot der Gründung eines Vereins für Sterbehilfe zulässig ist. Der Gesetzgeber habe schließlich ein legitimes Interesse daran, Gesundheit, Moral und „Rechte und Freiheiten anderer“ zu schützen und seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Gegen den einschlägigen Paragrafen des Strafgesetzbuchs zur „Mitwirkung am Selbstmord“ (§ 78 StGB) bestünden daher „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, insbesondere seien das Recht auf Privatleben, die Vereinsfreiheit und das Diskriminierungsverbot gewahrt.

Wolfram Proksch, der Anwalt des betroffenen Vereins, sieht das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. Im Rahmen eines neuen Verfahrens hat er neue Argumente ins Feld geführt, die der Verfassungsgerichtshof noch nicht in Erwägung gezogen hat: vom Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bis hin zur Reisefreiheit im Rahmen der EU-Grundrechtecharta. Er bemängelt, dass die derzeitige Rechtslage sterbewillige unheilbar kranke, an schweren Schmerzen leidende Menschen dazu drängt, sich selbst zu töten, wenn sie dazu noch aus eigener Kraft in der Lage sind. Damit werden sie und ihre Angehörigen im Endeffekt um Lebenszeit gebracht.

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Die Antragsteller: Unheilbar Kranke, ein Angehöriger und ein Arzt

Wolfram Proksch vertritt auch Herrn Thaa, ein völlig gesunder 75 Jahre alter Mann, der nun als einer von vier Antragstellern das allgemeine Verbot der Suizidbeihilfe bekämpft: Auch wenn das Gericht ein salomonisches Urteil gefällt hatte und die zehnmonatige Freiheitsstrafe nicht vollzogen wurde, darf er nun keine Waffe mehr besitzen. Daher möchte Herr Thaa aufgrund seiner Erfahrungen vorsorgen, um „frei und selbstbestimmt“ aus dem Leben scheiden zu können, wenn er aufgrund einer Erkrankung hohe Medikamentendosierungen Hilfe brauchen oder gar vollkommen von anderen abhängig werden sollte. Ebenso bleibt die formale Verurteilung und damit verbundene Stigmatisierung. Ebenso betont Herr Thaa, dass seiner Frau aufgrund des strafrechtlichen Verbots ein würdevoller Tod verwehrt geblieben war.

Zwei weitere Kläger leiden an schweren und unheilbaren Krankheiten. Der eine ist wegen Multipler Sklerose ans Bett gefesselt und vollkommen von der permanenten Hilfe anderer abhängig. Der zweite, ein 78-jähriger Mann, leidet seit acht Monaten an Morbus Parkinson und möchte verhindern, als Intensiv-Pflegefall zu enden; obwohl er noch so lange leben möchte, wie es menschenwürdig möglich ist, müsste er aufgrund der derzeitigen Rechtslage in die Schweiz fahren, solange er dazu noch alleine in der Lage ist.

Der vierte Antragsteller ist ein Arzt, der gegen das Verbot ankämpft, sterbewillige Patienten zu unterstützen oder sogar auf deren ausdrücklich und frei gefassten Wunsch zu töten. Dabei verweist er auf die Rechtsunsicherheit in der Praxis: Zwar ist die passive Sterbehilfe – das umgangssprachliche „Abschalten der Geräte“ – auf Grundlage des Patientenwunsches grundsätzlich erlaubt. Allerdings lässt sich der „mutmaßliche Patientenwille“ nicht immer feststellen: nämlich dann, wenn der Patient nicht bei Bewusstsein ist und seine Verfügung zwar eindeutig einen Sterbewillen beinhaltet, aber die bereits eingeleiteten lebenserhaltenden Maßnahmen nicht abdeckt. 

Zuletzt sind die Auswirkungen von Schmerzmitteln auf den Zustand des Patienten zu bedenken: Hohe Dosen führen oft zum Verlust der Geschäftsfähigkeit. Damit steht das Bild vom Arzt, der Leben rettet und Leid mindert, in einem Widerspruch zu den Rechten des Patienten: Niemand ist dazu verpflichtet zu leben und zu leiden, ein unheilbar kranker Mensch muss den Verlust seiner Geschäftsfähigkeit nicht hinnehmen, um im Gegenzug von Schmerzen erlöst zu werden, die ihm bei einem assistierten Suizid erspart geblieben wären.

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Schließlich tragen Menschen ihre Patientenverfügung nicht permanent bei sich, während Krankenhäuser keinen Zugriff aufs Patientenverfügungsregister haben – es braucht also Nahestehende, die auf eine Patientenverfügung Zugriff haben beziehungsweise zumindest wissen, dass es eine solche gibt. Ebenso gibt es Fälle, in denen die Patientenverfügung abgelaufen ist oder nicht alle Formalitäten erfüllt: Dann muss entschieden werden, inwieweit sie zumindest „berücksichtigungswürdig“ ist oder zur Gänze ignoriert werden muss.

Selbstmord – ein schwieriger Begriff

Der Begriff des Selbstmords stammt aus der christlichen Ethik. Anfangs war die Selbsttötung zur Beendung von Leid noch akzeptiert, was sich allerdings mit Augustinus (354–430) ändern sollte. In seinem Hauptwerk „Vom Gottesstaat“ (De civitate Dei) diskutierte er den Selbstmord aus unterschiedlichen Perspektiven:

  • als Märtyrertum,
  • als „Abkürzung“, um so schnell wie möglich ins Himmelreich aufzusteigen und/oder irdischem Leid zu entgehen,
  • den Selbstmord von Frauen aus Scham nach einer Vergewaltigung (zentral ist hierbei die altrömische Geschichte von Lucretia) sowie
  • den Selbstmord in feindlicher Gefangenschaft.

Augustinus war dabei mit dem Problem konfrontiert, dass es keine biblischen Stellen gibt, aus der sich eine klare Position zur Selbsttötung destillieren ließe. Mehr noch, aufgrund des zentralen Begriffs der Ehre scheint er in Anlassfällen sogar geboten oder zumindest gerechtfertigt. Daher dehnte er das fünfte Gebot – du sollst nicht töten – auf die Selbsttötung aus. Das Verbot beziehe sich schließlich auf das göttliche Geschenk des Lebens an sich, nicht nur auf das Leben anderer.

Diese Haltung hatte sich später weiter verfestigt: Selbstmörder sollten keine Totenmesse bekommen und auch nicht auf geweihter Erde begraben werden, im Konzil von Toledo (693) wurde festgelegt, dass der Selbstmord zum nachträglichen Ausschluss aus der Kirche führt.

Der zweite große kirchliche Denker, der sich mit dem Selbstmord beschäftigten sollte, war Thomas von Aquin: Er verurteilt den Suizid, weil der Selbstmörder

  • dem natürlichen Lebenswillen des Menschen widerspricht,
  • gegen das Gebot der Nächstenliebe verstößt, das auch die Eigenliebe miteinschließt,
  • sich seiner Gemeinschaft eigenmächtig entzieht und
  • er nicht sich selbst gehört, sondern Gott, dem die alleinige Entscheidung über Leben und Tod obliegt.

Zu guter Letzt sei auch Martin Luther genannt, der oft mit dem Begriff des Selbstmords in Verbindung gebracht wird. Er bezeichnet ihn als „Werk des Teufels“, womit er das Augenmerk weg vom Selbst„mörder“ hin zur Tat lenkt. Daraus lässt sich Verständnis für das Leid desjenigen, der sich selbst tötet, ebenso ableiten wie seine Verurteilung aufgrund teuflischer Besessenheit.

Selbstmord ist nicht verboten …

Eine neuerliche verfassungsgerichtliche Entscheidung zur Grundsatzfrage, ob das Verbot der Mitwirkung am „Selbstmord“ verfassungswidrig sein könnte, wird bis Mitte 2020 erwartet. Zuvor wurde sie zweimal aufgeschoben – gut möglich, dass der Verfassungsgerichtshof erst den Ausgang des Verfahrens in Deutschland abwarten wollte.

Der Selbstmord, genau genommen der Versuch, sich zu töten, ist in Österreich jedenfalls seit 1850 nicht mehr strafbar. Damit war man hierzulande über 100 Jahre früher als etwa das Vereinigte Königreich, wo Suizid(versuch)e bis 1961 bestraft wurden, teilweise sogar mit Gefängnisstrafen. Ein besonders absurder Fall stammt aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs: Dort hatten eine nach Großbritannien geflohene Jüdin und ihre Mutter aus Angst vor einer drohendenden deutschen Invasion versucht, sich gemeinsam zu töten. Nachdem die Tochter den Versuch überlebt hatte, wurde sie von einem Londoner Richter mit dem Tod bestraft.

In Österreich bleiben trotz der Straffreiheit des Suizids andere juristische Konsequenzen: Lebensversicherungen steigen in solchen Fällen oft aus, womit die Hinterbliebenen auf den Kosten eines Kredits sitzen bleiben können. Ebenso kann es passieren, dass Arbeitgeber bei gescheiterten Suizidversuchen während der Genesungsphase keinen Lohn zahlen müssen (im Gegensatz zu Deutschland, wo auch in solchen Fällen – nicht zuletzt, weil der Suizidversuch letztlich auf einer Krankheit beruht – die „Entgeltfortzahlungspflicht“ weiter besteht). Gleichzeitig stellt ein Suizidversuch keinen Entlassungsgrund dar.

… Suizidbeihilfe ist aber strafbar

Die Strafbarkeit der Mitwirkung am Suizid blieb jedoch weiter bestehen. Die alte österreichische Gesetzeslage zur Gefährdung von Menschenleben sprach schlichtweg von der Tötung „eines Menschen“ – also nicht nur eines anderen, sondern auch von sich selbst.

Das war juristisch unsauber, weil damit die Mitwirkung an einer Handlung – dem Suizid – strafbar war, die erlaubt war: Man darf sich selbst töten, jemand anderem dabei aber nicht helfen. 1934 wurde daher ein eigener Straftatbestand eingeführt, nicht ganz zufällig parallel mit der Wiedereinführung der Todesstrafe im austrofaschistischen Ständestaat. Historiker sprechen davon, dass dieser neue Straftatbestand ein „Bekenntnis zur gottgegebenen Ordnung im Ständestaat“ darstellte.

Diese alte Straftat wurde später wortident und damit mitsamt dem eindeutig religiös-moralisch aufgeladenen Begriff des Selbstmords übernommen, nur ist das Strafmaß heute geringer. Die Stigmatisierung von Menschen, die ihr körperliches Leid selbstbestimmt beenden wollen, bleibt damit. Ebenso dürfen Familienmitglieder und sonstige Angehörige ihnen nahestehende Personen  nicht dabei unterstützen. Das entsprechende Verbot geht sehr weit, theoretisch reicht, wie ein Fall aus Kärnten zeigt, sogar das Kaufen eines Tickets in die Schweiz, um Betroffenen die Hilfe von Vereinen wie Dignitas zu ermöglichen.

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Bioethikkommission fordert Reform

Deswegen fordert eine Mehrheit der Mitglieder in der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt eine Reform des Straftatbestands der „Mitwirkung am Selbstmord“. In Ausnahmesituationen – wie etwa den eingangs beschriebenen Fällen – soll nahestehenden Personen die individuelle Hilfe beim Suizid erlaubt sein. Außerdem sollen auch Ärzte von der Straffreiheit erfasst sein, um ein offenes Aufklärungsgespräch zu ermöglichen. Ein Arzt, der aufgrund seiner Beratung mit einer strafrechtlichen Verurteilung rechnen muss, ist eben nicht immer die beste Ansprechperson.

Die Medizinerin Eva Preisig hat 2016 eine psychisch kranke Frau in den Tod begleitet. Später hatte sich herausgestellt, dass es der betroffenen Frau an der nötigen Einsichtsfähigkeit fehlte. Weil Preisig kein Fachgutachten eingeholt hatte, wurde sie wegen Missachtens der ärztlichen Verantwortung gerichtlich verurteilt.

Die Gegenmeinung: Normalisierung des Suizids?

Einigen konnte sich die Bioethikkommission allerdings nicht. Eine Reihe von Mitgliedern hat eine abweichende Meinung formuliert: Sie betonen, dass die vorgeschlagenen Ausnahmen für die Beihilfe zum Suizid Folgefragen aufwirft und damit zusätzliche Unklarheiten schafft: Ab wann liegt „begrenzte Lebenserwartung“ vor, welche Krankheiten gelten als „unheilbar“? Im Endeffekt ließe sich eine nachträgliche Überprüfung durch Staatsanwälte und Strafgericht jedenfalls nicht ausschließen. Der Zweck der vorgeschlagenen Reform wäre damit nicht erreicht.

Hinzu kommt der Einwand, dass eine Straflosigkeit der Suizidbeihilfe zu ihrer Normalisierung führen könnte, die Ausnahme also zur Regel wird. Damit stellt sich die nicht ausreichend beantwortete Frage der Signalwirkung einer solchen Liberalisierung. Im Extremfall wird auf tödlich erkrankte Menschen systematisch Druck ausgeübt, um der Gesellschaft Kosten und Mühen zu ersparen. Suizidbeihilfe als „Normalfall der Sterbebegleitung“ wie die Mitglieder der Bioethikkommission es ausdrücken – philosophisch spricht man hier von einem „Slippery slope“-Argument – wo setzt man die Grenzen, wenn es erst einmal zu einer Aufweichung gekommen ist, gibt es irgendwann gar keine Regeln mehr?

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Michael Schmieder gilt als einer der führenden Stimmen zum Thema Demenz im deutschen Sprachraum. Die Schweizer Rechtslage zur Sterbehilfe sieht er äußerst kritisch.

Letztlich sind die Unterstützer des „abweichenden Votums“ in der Bioethikkommission daher für eine Beibehaltung des strafgesetzlichen Verbots der „Mitwirkung am Selbstmord“. Um das moralische Dilemma, in dem Ärzte sich bei schwierigen Fragen zweifelsohne befinden, zumindest teilweise aufzulösen, empfehlen sie die Ausarbeitung von (verbindlichen) Richtlinien zur Strafverfolgung. Richter und Staatsanwälte könnten sich bei der Ad-hoc-Überprüfung jedes Einzelfalls damit an konkreten ethischen Vorgaben orientieren.

Hohe Suizidrate

Allen unterschiedlichen ethischen Sichtweisen zum Trotz besteht jedenfalls darin Einigkeit, dass die Suizidprävention ausgebaut werden soll. Österreich liegt mit 12,4 Selbsttötungen (ohne Versuche) pro 100.000 Einwohner innerhalb der OECD an 13. Stelle (von den 34 Ländern, für die es Zahlen gibt). Dabei sind auch die starken Geschlechterunterschiede zu bedenken, bei den Männern sind es 20,9 (13. Platz), bei den Frauen wiederum 5,0 (19. Platz). Auch die neue türkis-grüne Koalition betont in ihrem Regierungsprogramm an mehreren Stellen, den Ausbau der psychiatrischen, psychologischen und therapeutischen Betreuung verbessern zu wollen.

Außerdem betonen Kritiker des Verbots der Suizidbeihilfe, nicht an der Anstiftung zum Suizid rütteln zu wollen. Dementsprechend sehen sie auch keine Normalisierung des Suizids. Vielmehr rücken sie das individuelle Recht auf Selbstbestimmung in den Vordergrund, das eben auch ein Recht darauf beinhalte, über das eigene Lebensende verfügen zu dürfen. Die strenge, christlich geprägte Rechtslage gehöre an das aktuelle Menschenbild und neuere Entwicklungen im Bereich der Ethik und der europäischen Rechtslage angepasst. Ob das tatsächlich passiert, wird auch nach der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag offen bleiben. 

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