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Steuerraub – Wie Europas Staaten um 55 Milliarden Euro gebracht wurden

Wenn jemand eine Steuerrückerstattung verlangt, obwohl die Steuer nie bezahlt wurde, ist das zumindest verdächtig. Umso hellhöriger werden Behörden, wenn es dabei um Milliardenbeträge geht.

Seit einigen Jahren arbeiten – von Deutschland ausgehend – Staatsanwaltschaften und Finanzämter einen Skandal von enormem Ausmaß auf. Hintergrund sind dubiose Finanzgeschäfte, die in der Fachwelt sperrige Namen tragen, wie „Cum-Ex“ oder „Dividendenarbitrage“. Die technische Funktionsweise dieser Deals ist extrem kompliziert. Die Grundidee ist hingegen simpel: Riesige Mengen an Aktien werden – manchmal auch nur zum Schein – zu einem bestimmten Zeitpunkt zwischen Firmen, Banken und Zwischenhändlern im Kreis verkauft. Mit einem einzigen Ziel: eine Steuerrückerstattung zu erwirken – oder auch mehrere.

Jahrelang war eine regelrechte Industrie aus Banken, Beratern, Aktienhändlern und Investoren am Werk, um Milliardengewinne auf Kosten der Steuerzahler einzufahren. Auch nach Österreich gibt es seit längerem Spuren. Das Ausmaß wurde bisher allerdings nur andeutungsweise bekannt. Gleiches gilt für die gesamteuropäische Dimension des Skandals.

Nun hat Addendum zusammen mit 18 vom Recherchezentrum CORRECTIV koordinierten Medienpartnern den größten Steuerraub in der Geschichte Europas aufgedeckt. Journalisten aus zwölf Ländern haben dafür über ein Jahr lang recherchiert. Die Recherche hat zu zahlreichen Artikeln, einem Podcast, einem Theaterstück und mehreren TV-Dokumentationen geführt. Das Projekt: die „CumEx Files“.

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Die Recherchen zeigen, dass das Ausmaß diverser „steuergetriebener Aktiengeschäfte“ – zu denen Cum-Ex-Deals, aber auch andere Handelsmodelle gehören – größer ist, als bisher vermutet. In Europa sind neben Österreich mindestens zehn weitere Länder betroffen, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande. Es geht insgesamt um mindestens 55,2 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die die Staaten bereits in der Tasche hatten, dann aber wieder ausbezahlten: an eine Industrie aus findigen Aktienhändlern, Beratern, Anwälten und Banken.

Addendum berichtet über die „CumEx Files“ gemeinsam mit dem Magazin News. Eins vorweg: Österreich war viel stärker betroffen, als bisher bekannt.01 Das ergibt sich aus Aussagen von Insidern, die selbst in derartige Deals involviert waren.

Das Finanzministerium in Wien hat das Risiko lange ignoriert und bestreitet bis heute, dass Österreich überhaupt geschädigt wurde.02 Dabei dürfte es massiver Ressourcenmangel im zuständigen Finanzamt der Cum-Ex-Industrie leicht gemacht haben. Als man sich dann an die Aufklärung machte, zeigte sich, dass die europäische Zusammenarbeit in derartigen Fällen noch in den Kinderschuhen steckt.

Doch es gibt in diesem europäischen Steuerskandal noch ganz andere Spuren nach Österreich: Die Steuertrickser bedienten sich heimischer Anwälte, Steuerberater und Bankmitarbeiter, um ihre unmoralischen Geschäftsmodelle zu entwickeln.03 Ausgerechnet die kleine Wiener Niederlassung einer internationalen Investmentbank taucht im Zusammenhang mit einem riesigen Cum-Ex-Deal auf.

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Österreich war jedenfalls ein wichtiges Thema in der Cum-Ex-Branche. ARD-Magazin Panorama, CORRECTIV, Die Zeit und Zeit online haben mit dem wichtigsten Kronzeugen der deutschen Staatsanwaltschaft ein ausführliches Interview geführt. Erstmals spricht der Insider vor der Kamera. Hier sehen Sie, was er über Österreich zu sagen hat:04 nicht viel Gutes. 

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Das Projekt:

Im Rahmen der „CumEx Files“ wurden von 19 Medienpartnern aus zwölf Ländern mehr als 180.000 Seiten vertraulicher Akten sowie Unterlagen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, interne Gutachten von Banken und Kanzleien, Kundenkarteien, Handelsbücher und E-Mails ausgewertet. Interviews mit Insidern und Kronzeugen sowie verdeckte Recherchen in der Finanzindustrie belegen zudem, dass die Geschäfte bis heute weitergehen. Die gesammelten Ergebnisse aller Länder werden auf der Website cumex-files.com zusammengeführt.

Medienpartner sind: CORRECTIV, Die Zeit, Zeit online, ARD-Magazin Panorama, NDR Info (jeweils Deutschland), El Confidencial (Spanien), Le Monde (Frankreich), Politiken, DR (jeweils Dänemark), La Repubblica (Italien), Follow the money (Niederlande), Reuters (Großbritannien und USA), Republik (Schweiz), Addendum, News (jeweils Österreich), YLE (Finnland), TT News Agency, SVT (jeweils Schweden), De TIJD (Belgien)

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Der Autor

Stefan Melichar
Investigative Recherche

Stefan Melichar startete seine journalistische Laufbahn 2006 im Wirtschaftsressort der Wiener Zeitung. Von 2012 bis Ende 2017 war er als Investigativjournalist beim Magazin News tätig – zuletzt auch als Wirtschaftsressortleiter. Seit 2013 wirkt er regelmäßig an internationalen Investigativkooperationen wie „Offshore-Leaks“, „Swiss-Leaks“ und „Panama Papers“ mit.

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